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Parlamentskorrespondenz Nr. 218 vom 11.03.2008

Themenfelder:
Inneres
Format:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Parlament/Sicherheit

Über Kriminalitätsentwicklung, Aufklärungsraten und Häftlingszahlen

Nationalrat debattiert Sicherheitsberichte 2005 und 2006

Wien (PK) – Die Sicherheitsberichte für die Jahre 2005 und 2006 stranden heute an der Spitze der Tagesordnung des Nationalrats, was den Abgeordneten die Gelegenheit zur umfassenden Darstellung der sicherheitspolitischen Vorstellungen ihrer jeweiligen Fraktion bot. Vor Eingang in die Tagesordnung gab Nationalratspräsidentin Mag. PRAMMER bekannt, dass verlangt wurde, kurze Debatten über die Beantwortung der G-Anfrage betreffend "ÖBB-Immobilien, Teil 5: Verkauf des Areals der ehemaligen Postbusgarage in Wien Erdberg" sowie über die F-Anfrage betreffend die Besserstellung von "Trümmerfrauen" in der österreichischen Rechtsordnung durchzuführen. Weiters hat Ing. Westenthaler (B) beantragt, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den SPÖ-Antrag betreffend Steuerreform 2009 und Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung des Preisanstieges sowie ein Ausgleich in der Höhe von 100 Euro für einkommensschwache Haushalte und Personen eine Frist bis zum 8. April 2008 zu setzen.

Abgeordneter VILIMSKY (F) eröffnete die Debatte über die Sicherheitsberichte mit der Feststellung, dass man derzeit nicht einmal wisse, wer in zwei Monaten Innenminister ist. Das betrübliche Resümee des Berichts sei zudem, dass die Delikte um 20 %, und zwar von 500.000 auf 600.000, angestiegen seien, und dass die Aufklärungsrate von über 50 % im Jahr 2000 auf unter 40 % gesunken sei. Es sei unbedingt erforderlich, dass die 3.000 Planstellen, die unter der ÖVP-BZÖ-Regierung gestrichen wurden, wieder aufgestockt werden, forderte Vilimsky im Rahmen eines Entschließungsantrags.

Abgeordneter KÖSSL (V) räumte ein, dass in den Jahren 2001/2002 steigende Kriminalitätsraten festzustellen waren, was aber kein Grund zur Skandalisierung sei. Nach wie vor sei Österreich eines der sichersten Länder der Welt, was auf eine ausgesprochen gute Sicherheitspolitik zurückzuführen sei. In den Jahren 2005 und 2006 habe man zudem eine Trendwende erlebt, führte Kössl weiter aus, was sich in einem Rückgang bei den Kriminalitätshandlungen und einer Erhöhung der Aufklärungsrate bemerkbar machte. Dies sei nicht nur auf die hervorragende Leistung der Mitarbeiter, sondern auch auf die politischen Vorgaben und die Führungsqualitäten der jeweiligen Innenminister in den letzten Jahren zurückzuführen, urteilte Kössl.

Abgeordneter MAYERHOFER (F) sprach von einem "Schönfärbebericht", der ein Hilfsmittel für die ÖVP darstellen soll. Man müsse sich nämlich die Zahlen genau anschauen, forderte Mayerhofer, und gab zu bedenken, dass z.B. viele Menschen keine Anzeigen mehr erstatten, weil die Polizeiposten vor Ort mittlerweile aufgelassen oder zugesperrt sind. Wenn etwa in einer Tiefgarage fünf Autos aufgebrochen werden, dann zähle man das auch nur als eine Tat, zeigte Mayerhofer auf.

Abgeordneter PARNIGONI (S) hielt es für wichtig, dass die Sicherheitsberichte 2005 und 2006 – wenn auch verspätet - im Plenum diskutiert werden. Wenn man sich die Daten anschaue, dann müsse man natürlich besorgt sein, erklärte Parnigoni, da ein hoher Kriminalitätslevel erreicht wurde. Bedauerlicherweise habe man alle Warnungen in den Wind geschlagen und zahlreiche ExekutivbeamtInnen eingespart, bemängelte er. Es sei auch verfrüht, von einer Trendwende zu sprechen, und in Hinkunft seien sicher noch große Anstrengungen notwendig. Eine enorme Herausforderung stelle die EURO 2008 dar und er hoffe, dass alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden.

Abgeordneter Mag. HAUSER (F) war der Auffassung, dass die Sicherheitspolitik bei den wirklich schweren Drogen- und Gewaltdelikten seit dem Jahr 2004 versagt habe. Als konkretes Beispiel führte er die nach wie vor ungelösten Probleme rund um "Marokkaner-Szene" vor allem in Tirol an. Die FPÖ habe immer wieder gefordert, dass man alle Personen, die ihr Asylrecht missbrauchen und straffällig werden, "natürlich in Anhaltezentren verwahren muss", solange die Abschiebung nicht möglich ist.

Angesicht der heutigen Tagesordnung müsse man feststellen, dass das Parlament arbeitslos ist, wenn die Regierung nicht regiert, meinte Abgeordneter Dr. PILZ (G). Erstmals habe er das Gefühl, dass die Parlamentarier – abgesehen von den Untersuchungsausschüssen – weitgehend unbeschäftigt sind. Auch vom angekündigten Neustart sei noch wenig zu erkennen. Das eigentliche Problem liege seiner Meinung nach darin, dass SPÖ und ÖVP zu feige seien, um die Koalition zu beenden. Sodann befasste er sich mit dem Sicherheitsbericht, der wieder einmal aufzeige, dass Österreich seit der ersten Regierung Schüssel deutlich unsicherer geworden sei. Der Hauptgrund dafür ist seiner Ansicht nach, dass die Qualität der kriminalpolizeilichen Arbeit in den letzten acht Jahren, und zwar vor allem aufgrund der Parteibuchwirtschaft im Innenressort, in einem Ausmaß gelitten habe, wie dies nirgends im restlichen Europa beobachtbar war. Allein in den Nachbarländern Schweiz oder Bayern könne man eine völlig andere Tendenz erkennen als in Österreich. "Wir brauchen daher eine neue politische Kultur im Innenministerium und selbstverständlich einen neuen Innenminister", der nicht der ÖVP angehören dürfe, forderte Pilz.

Abgeordneter WESTENTHALER (B) betonte, es müsse eine Reform geben, damit nicht im Hohen Haus Berichte aus den Jahren 2005 und 2006 diskutiert werden. Gerne hätte sich der Redner in der heutigen Sitzung mit der Gesamtsituation der Regierung auseinander gesetzt, dies sei aber nicht möglich. Überleitend zur Sicherheitssituation 2007 meinte der Abgeordnete, es habe bei 600.000 Straftaten gegeben, dies seien 1.628 pro Tag bzw. 68 pro Stunde. Auch die Aufklärungsquote sei gegenüber dem vorangegangenen Jahr gefallen und betrug 2007 40 %. Westenthaler wies darauf hin, dass 1998 noch jede zweite Straftat in Österreich aufgeklärt wurde. Bei einer Aufklärungsquote von 40 % bleiben 360.000 Straftaten unaufgeklärt, unterstrich er. Besonders angestiegen seien im Jahr 2007 die Sittlichkeitsdelikte, nämlich um rund 10 %. In diesem Zusammenhang erinnerte der Abgeordnete an den BZÖ-Antrag vom Mai 2007 hinsichtlich Berufsverbot für Sexualstraftäter, der im Hohen Haus beschlossen wurde, und daran, dass im Jänner dieses Jahres eine entsprechende Punktation über Berufsverbote und Sexualstraftäterdatei dem Ministerrat vorgelegt wurde. Bis heute gebe es keine Gesetzesvorlage, bemängelte er. Auf jeden Fall plädierte der Redner dafür, dem Haftentlastungspaket der Justizministerin eine Absage zu erteilen. Mit dem Wegfall der Schengen-Grenze werde es, befürchtete Westenthaler, vermehrte Eigentumsdelikte und ein Ansteigen der Zahl der illegalen Grenzübertritte geben.

Innenminister PLATTER unterstrich in seiner Wortmeldung, dass es in den Jahren 2005 und 2006 einen Rückgang im Bereich der Kriminalitätsfälle gegeben habe, hob hervor, dass Österreich im internationalen Vergleich sehr gut liege, und verwies auf das Institute for Management Development, das Österreich im Jahr 2006 hervorragend bewertet habe: Unter 55 Industriestaaten liege Österreich an erster Stelle. Besonders hob der Ressortleiter hervor, dass es vom Jahr 2005 auf das Jahr 2006 einen Rückgang bei den Verbrechenstatbeständen von 9,2 % gegeben habe, bei den Einbruchsdiebstählen seien die Zahlen um 8,2 %, beim Suchtgiftmissbrauch um 8,2 % und beim Betrug um 9,1 % zurückgegangen. Im Hinblick auf die Schengen-Erweiterung meinte Platter, es werde ein Bild gezeichnet, das nicht stimme. Laut einem Vergleich Jänner/Februar 2007 auf Jänner/Februar 2008 gebe es einen Rückgang um 10,3 %. So gebe es in Niederösterreich und im Burgenland einen Kriminalitätsrückgang von fast 20 %, in Kärnten um 17 % sowie in der Steiermark um 16,6 % - und das bei gleich bleibender Aufklärungsquote.

Zahlen präsentierte der Minister auch zu Asylanträgen. So gab es 2006 aufgrund des Fremdenrechtspaketes einen Rückgang um 40,6 % an Asylanträgen, 2007 um 11 % und jetzt nach der Schengen-Erweiterung gibt es wiederum einen Rückgang um 4,4 %.

Zu den vermutlich in Algerien entführten Salzburgern informierte Platter das Plenum, dass es am 18.2. einen letzten telefonischen Kontakt der beiden mit ihren Angehörigen gegeben habe, am 28. Feber erfolgte eine Vermisstenmeldung; das Bundeskriminalamt habe mit den Behörden in Tunesien engsten Kontakt gepflegt. Am 10. März habe das Ressort die Information erhalten, dass die beiden vermissten Salzburger vermutlich entführt worden sind. Angeblich übernimmt Al-Kaida die Verantwortung dafür; dem Ressort sind bislang keine Beweise dafür bekannt. Es gibt auch bis jetzt keine Forderungen der Entführer, es bestehe aber engster Kontakt mit den Behörden in Tunesien und Algerien. Die Zusammenarbeit zwischen dem Außen- und Innenministerium sei sehr aktiv. Das Innenministerium habe angeboten, Experten zur Verfügung zu stellen, um die Botschaft in Algerien und wenn notwendig auch in Tunesien zu unterstützen.

Zum Fall des Spitzer Bürgermeisters Hirtzberger teilte der Innenminister mit, der Verdächtige sei festgenommen worden, aber sei nicht geständig. Es gebe eine DNA-Spur, die Ermittlungen laufen weiter. Man gehe davon aus, dass es demnächst bei Gericht eine Entscheidung geben werde, ob die Untersuchungshaft weiter verhängt wird.

Zu den Buttersäure-Attentaten in Oberösterreich meinte Platter, ein Verdächtiger sei festgenommen worden und die Ermittlungen laufen.

Zum Brandanschlag auf das Landesgericht Salzburg im Büro einer Staatsanwältin gab der Ressortchef bekannt, der Verdächtige sei festgenommen und sei geständig.

Abgeordneter FREUND (V) betonte, Österreich sei nach wie vor eines der sichersten Länder der Welt und es müsse alles dafür getan werden, damit es auch in Zukunft so bleibe. Die Exekutive arbeite hart, damit sich die ÖsterreicherInnen in ihrem Land sicher fühlen können. Um die Sicherheit zu garantieren, seien immer mehr Beamte im Einsatz. Gab es vor zwei Jahren noch 21.904 Polizisten, sind es heute 23.788. Heuer werden noch zusätzlich 500 Polizisten auf der Straße Dienst versehen. Angesichts solcher Tatsachen dürfe das österreichischen Sicherheitssystem nicht krank gejammert werden.

Abgeordneter PENDL (S) erinnerte daran, dass die SPÖ in der Zeit der letzten Regierung 1.000 Polizisten mehr verlangt habe und heute werden von der Opposition 3.000 Polizisten gefordert. Um eine ordentliche Arbeit im Interesse der ÖsterreicherInnen leisten zu können, brauche man Personal. In dem Zusammenhang betonte Pendl, dass die überwiegende Zahl der Exekutive hervorragende Arbeit leiste. Man dürfe aber auch die Kollegenschaft nicht verunsichern, so wie dies im Bereich der Kriminalpolizei der Fall ist. Die Behördenreform sei überfällig, sagte der Abgeordnete und verwies darauf, dass alle Parteien gemeinsam 2006 beschlossen haben, dass es nach der Polizeireform eine Behördenreform geben muss.

Abgeordneter Mag. STEINHAUSER (G) befasste sich mit der Behauptung, dass die Ausländerkriminalität zunehme, verwies auf den Bericht 2006, wonach laut Verurteilungsstatistik die Zahl der verurteilten Nichtösterreicher zurückgegangen ist. Laut Studien gebe es bei gleicher Lebenslage von Inländern und Ausländern keinen Unterschied bei der Kriminalitätsrate, es gehe vielmehr darum, allen gleiche gesellschaftspolitische Chancen zu eröffnen. Auch bei den Verurteilungen von Jugendlichen gebe es einen kontinuierlichen Rückgang, daher stimme die Aussage, die Jugendkriminalität nehme zu, nicht.

Abgeordneter SCHEIBNER (B) meinte, er hätte es lieber gesehen, würde man über Gesetzesinitiativen beraten statt über Berichte aus den Jahren 2005 und 2006 debattieren. Man sehe, die Regierung könne sich auf nichts einigen. Tatsache ist aus Sicht Scheibners, dass Österreich eines der sichersten Länder ist, aber es müsse richtige Signale sowohl vom Polizeiapparat als auch aus dem Justizbereich geben. Für Scheibner ist wichtig, dass der Grundsatz "Opfer vor Täter" gilt; ferner sprach er von einer Schieflage zwischen Gewaltdelikten und Vermögensdelikten in der Gesetzeslage, die korrigiert gehöre. Der Exekutive müsse gezeigt werden, dass sie sich an die Gesetze zu halten hat, dass man aber sehr wohl zu ihr stehe, wenn sie ihren Auftrag im Interesse Österreichs erfüllt. Nach Ansicht Scheibners gibt es im Rahmen der Ausländerkriminalität einen überproportionalen Anteil bei den Delikten, Signale wie die Abschiebung von Ausländern nach der Hälfte der Strafe seien falsch und stellen laut Scheibner eine Einladung für diese Tätergruppe dar.

Abgeordneter HORNEK (V) strich heraus, dass die Berichte ein positives Zeugnis über viele tausende Stunden harter Arbeit für die Sicherheit abgeben. Zu danken sei allen PolizistInnen, die für die Sicherheit Österreichs Enormes leisten. Wissenschaftliche Studien zeigen bei der Untersuchung des subjektiven Sicherheitsgefühls deutlich, dass Sicherheit, Sicherheitsgefühl und das Vertrauen in die Polizei für die Menschen an oberster Stelle stehen und das trotz einiger "großer roter Schafe". Die professionelle, sachliche und ruhige Vorgehensweise von Minister Platter trage zum hohen Stellenwert bei, den die Exekutive bei der Bevölkerung genießt.

Abgeordnete Dr. HLAVAC (S) ging auf die Wiener Situation ein, wo immerhin 280 Planstellen nicht besetzt sind. Die Versäumnisse liegen einige Jahre zurück, sie fallen in Zeit von Minister Strasser. Bei der Ausländerkriminalität müsse man, so Hlavac, zwischen internationalen Banden und MigrantInnen unterschieden. Daher sei es wichtig, dass die Integrationspolitik auf Bundesebene einen höheren Stellenwert erhält. Man werde einen Maßnahmenkatalog vorlegen, wie auf Bundesebene Integrationspolitik geschehen soll.

Abgeordnete Mag. WEINZINGER (G) meinte, Verbrechen hätten im Wesentlichen "männliche Gesichter". Gerade im Innenministerium wäre Gender budgeting gefordert und daher fragte Weinzinger nach den Aufwendungen, die notwendig sind, um die Folgen von männlichen Handlungen im Verbrechensbereich zu verfolgen bzw. zu beheben. Wo im Polizeiapparat finde ich die Frauen, denn gerade das Innenministerium sei "notorisch schlecht" bei Gleichbehandlungsfragen, so die Abgeordnete.  Kritisch äußerte sie sich auch zu den vom Minister gebrachten unterschiedlichen Zahlen zu den humanitären Aufenthaltsbewilligungen. "Management by Chaos" zumindest in Teilbereichen dieses Ressorts sei die Regel und nicht die Ausnahme, meinte sie abschließend.

Abgeordneter Mag. DARMANN (B) warnte, man dürfe die Augen nicht vor der steigenden Jugendkriminalität verschließen. Angesichts dieser Herausforderung gehe es darum, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, mit der Kriminalität Jugendlicher bereits vor der Deliktsfähigkeit umzugehen, betonte er. Handlungsbedarf sah der Redner überdies auch bei der Bekämpfung der Ausländerkriminalität. Den Weg, Ausländer durch das Haftentlastungspaket vorzeitig freizulassen, bezeichnete Darmann als falsch, bestehe dabei doch, wie er zu bedenken gab, die Gefahr, dass die Kriminellen wieder zurückkommen und erneut Verbrechen begehen.

Abgeordneter GAHR (V) meinte, der Bericht zeige drei Meilensteine der Sicherheitspolitik der letzten Jahre auf: Die Strukturreform im Bereich Polizei und Gendarmerie beginne zu greifen, das Fremdenrechtspaket habe die Situation vielfach entschärft, das Schengen-Projekt funktioniere.

Abgeordneter HEINZL (S) reagierte besorgt auf den Rückgang der Aufklärungsquote und zog den Erfolg der Polizeireform in Zweifel. Er verlangte die rasche Umsetzung eines Maßnahmenpakets, das vor allem einen Stopp der parteipolitischen Postenvergabe, Transparenz bei den Personalentscheidungen und eine Evaluierung der Polizeireform vorsah.

Abgeordnete STADLER (V) wandte sich gegen Versuche, die Sicherheit und den diesbezüglichen Bericht "madig" zu machen, und erwiderte auf die Kritiker, in den letzten Jahren seien die richtigen Weichen gestellt worden, um mehr Sicherheit zu gewährleisten. An die Adresse des Abgeordneten Pilz gerichtet hielt sie fest, dem Grün-Sprecher gehe es nicht um die Menschen, sondern nur darum, sich selbst in den Mittelpunkt zu stellen.

Abgeordneter Mag. MAIER (S) bekannte sich zum länderübergreifenden Datenaustausch zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, erhob aber schwere Bedenken gegen Pläne Deutschlands, auch den USA, die keinen mit Europa vergleichbaren Datenschutz haben, den Zugriff auf europäische Daten zu ermöglichen.

Abgeordneter Ing. KAPELLER (F) verteidigte die Sicherheitspolitik des Innenministers und bekräftigte, die Polizei leiste hervorragende Arbeit. Er äußerte zudem den Wunsch, dass im Untersuchungsausschuss nicht politisches Kleingeld durch Schlechtmachen der Exekutive geschlagen werde.

Abgeordnete KÖNIGSBERGER-LUDWIG (S) bemängelte ihrerseits die Strukturreform und meinte, die Einsparung von Planposten würde zu einem Anstieg der Kriminalität führen. Sie kritisierte ferner, viele Posten seien überhaupt nicht besetzt.

Abgeordnete FÜRNTRATH (V) setzte sich kritisch mit der Abgeordneten Weinzinger und deren Forderung nach Gender-Budgeting auseinander und stellte fest, die meisten Menschen draußen "interessiert das überhaupt nicht, sie wissen nicht einmal, was das sein soll".

Justizministerin Dr. BERGER wies auf die hohen Häftlingszahlen hin und gab zu bedenken, Alternativen zur Freiheitsstrafe, die sich in anderen Staaten entwickelt haben, seien in Österreich bisher zu wenig angewendet worden. Sie begrüßte in diesem Zusammenhang die Diversion, die Neuregelung für Bürger von Drittstaaten, aber auch die Aufstockung der Haftplätze in Wien. Zur Forderung des Abgeordneten Darmann nach Senkung der Strafmündigkeit sagte Berger, wenn dies bedeute, dass man Kinder in Gefängnisse sperren soll, dann habe Darmann sie nicht auf seiner Seite.

Abgeordneter FAZEKAS (S) beklagte, durch die Polizeireform seien die Exekutivbeamten an die Schreibtische gefesselt worden. Die Exekutive müsse vielmehr wieder die Gelegenheit haben, auf der Straße unterwegs zu sein und präventive Arbeit zu machen, forderte er.

Abgeordneter HURSKY (S) resümierte, im Innenressort werde "trotz allem" gute Arbeit geleistet, Stück für Stück seien Verbesserungen aber immer möglich.

Bei der Abstimmung wurden beide Berichte mehrheitlich zur Kenntnis genommen, der Entschließungsantrag der FPÖ blieb in der Minderheit.

(Schluss Sicherheit/Forts. NR)