Parlamentskorrespondenz Nr. 220 vom 11.03.2008

Kurzdebatten: ÖBB-Immobilien, Trümmerfrauen, Steuerreform

Wien (PK) - Aufgrund entsprechender Verlangen fanden in der Sitzung des Nationalrats auch drei Kurzdebatten statt.

Zunächst ging es um die Beantwortung 2957/AB zur schriftlichen Anfrage 2981/J der Abgeordneten Gabriela Moser (G) an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend ÖBB Immobilien, Teil 5: Verkauf des Areals der ehemaligen Postbus-Garage in Wien-Erdberg.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) kritisierte den Minister, eine Antwort auf ihre Fragen mit dem Hinweis verweigert zu haben, dass erst ein Rohbericht des Rechnungshofs vorliege und die ÖBB dazu noch Stellung nehmen müssten. Der Rechnungshof sei ein Organ des Parlaments und die Haltung des Ministers eine Ohrfeige für den Parlamentarismus, stellte sie dazu fest. Moser kritisierte insbesondere, dass die Immobilien nicht ertragsorientiert verkauft würden und keinerlei Dokumentation darüber geführt werde. Wörtlich sprach sie von einem "Missmanagement", und sie forderte den Minister auf einzugreifen. Laut Rechnungshof gebe es beim Verkauf von Immobilien keine Gesamtstrategie, es würden keine jährlichen Einnahmen lukriert, hinter den Verkäufen stehe keine Strategie und es kämen nur Kreise zum Zug, die miteinander vernetzt seien, so die Liste ihrer Vorwürfe. Anstatt für das Unternehmen das Beste herauszuholen, ginge alles zulasten der ÖBB und der Steuerzahler, während private Investoren Gewinne erzielten. Moser unterzog in diesem Zusammenhang insbesondere die hohen Gehälter des Managements einer Kritik. Diese seien in den Jahren 2005/2006 um über 40 % gestiegen. Die ÖBB sei zu einem Selbstbedienungsladen verkommen, fasste sie ihren Befund zusammen.

Bundesminister FAYMANN meinte, die von Abgeordneter Moser vorgebrachten Behauptungen seien aus dem Zusammenhang gerissen und müssten differenzierter betrachtet werden. Die Idee, mit den Immobilien Geld zu verdienen und sie zu entwickeln, sei vom Prinzip her richtig. Nun gehe es darum zu prüfen, ob dabei Fehler passiert seien und ob es sich um Fehler gehandelt habe, die bewusst gemacht wurden, oder um solche, die passieren, wenn man ein neues System aufbaut. Sollte es sich um letztere handeln, werde man nicht zögern, die Empfehlungen des Rechnungshofs sofort aufzugreifen. Faymann hielt es jedoch für sinnvoller, auf den Endbericht zu warten und erst dann detaillierte Fragen zu beantworten. Denn man müsse jetzt dem Unternehmen Gelegenheit geben, auf den Rohbericht zu reagieren. Erst dann könne man die einzelnen Punkte diskutieren.

Abgeordneter HABERZETTL (S) schloss sich dem Minister insofern an, als er die Auffassung vertrat, es gebiete die Fairness, den Verantwortlichen die Möglichkeit zu geben, zum Rohbericht Stellung zu nehmen. Außerdem werde es am 31. März eine außerordentliche Sitzung des Aufsichtsrats geben, wo die zahlreichen Fragen, die sich selbstverständlich stellten, auch auf der Basis von Gutachten behandelt würden. Haberzettl ließ jedoch durchblicken, dass er die Geschäftsführung des ÖBB-Managements sehr kritisch betrachtet, zumal er die Auffassung vertrat, man müsse auch über die Kosten der Geschäftsführung nachdenken, denn diese seien überdimensioniert. Haberzettl sah darin auch eine Altlast der vorangegangenen Bundesregierung. Er bemängelte auch, dass die Erträge aus den Immobilien in erster Linie über Verkäufe erzielt werden, und nicht über die Entwicklung der Immobilien.

Abgeordneter Mag. KUKACKA (V) wies die Anschuldigungen der Grünen als unbewiesene Behauptungen zurück, da diese nur zum Teil auf den Rechnungshofbericht gründen. Es sei nicht Aufgabe der Politik, auf der operativen Ebene eines Unternehmens einzugreifen, und es sei das Bemühen der ÖBB-Reform gewesen, das Unternehmen aus dem parteipolitischen Streit herauszuführen. Kukacka stellte fest indem er sich auf den Rechnungshof berief, dass sich darin keinerlei "Bomben" fänden, die die ÖBB-Führung ins Wanken bringen könnten. Man solle auch anerkennen, dass man im Gegensatz zu früher heute mit den Immobilien hohe Gewinne erziele. Dabei werde das Immobilienmanagement nach transparenten Vorschriften abgewickelt und es gebe Aufsichtsräte, die die Vorgänge prüften und auch genehmigten.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) ortete dem gegenüber zahlreiche Merkwürdigkeiten und Ungeheuerlichkeiten, die bislang nicht widerlegt worden seien. Den Abgeordneten stehe es zu, Vorgänge zu hinterfragen, und das Argument, man könne im Stadium des Rohberichts keine detaillierten Fragen beantworten, sei seiner Meinung nach haltlos. Denn das würde ja heißen, je mehr der Rechnungshof prüft, desto weniger dürfen Abgeordnete fragen. Kogler wiederholte die Vorwürfe gegen das ÖBB-Management und äußerte den Verdacht, dass es statt klarer Ausschreibungen in erster Linie Privatbieterverfahren gibt. Vielfach werde verkauft, was man dann zu ungünstigen Konditionen zurückmietet. Er wies auch darauf hin, dass in manchen Fällen der Endbericht noch schärfer ausfällt als der Rohbericht.

Abgeordneter VILIMSKY (F) schloss sich der Kritik an den hohen Gehältern an und meinte ebenfalls, die ÖBB sei mittlerweile zu einem Selbstbedienungsladen verkommen, wo die Posten an Parteigänger von Rot und Schwarz vergeben würden. Die ÖBB werde in Richtung Konkurs getrieben, befürchtete er und warf der SPÖ vor, in diesen Fragen um nichts besser zu agieren als die ÖVP.

Kurzdebatte zum Thema "Trümmerfrauen"

Eine weitere Debatte über eine Anfragebeantwortung wurde von der FPÖ verlangt. Dabei ging es um die Antwort von Bundesministerin Bures 2119/AB zur Anfrage 2255/J des Abgeordneten Strache betreffend die Besserstellung von "Trümmerfrauen" in der österreichischen Rechtsordnung.

Abgeordneter STRACHE (F) wertete die an die so genannten Trümmerfrauen geleisteten Zahlungen als eine "Bagatell-Einmalzahlung", womit die Betroffenen abgespeist worden wären. Diese Frauen hätten nicht nur Not und Leid erlebt, sondern sie hätten für den Aufbau der 2. Republik Enormes geleistet, wofür ihnen auch eine nachhaltige Entlastung zustehen sollte, und zwar in Form eines Rechtsanspruchs. Die Frauen seien der Ministerin aber offensichtlich nicht viel wert. Wenn Bures auf die Pensionserhöhung hinweise, dann müssten sich die Trümmerfrauen "gefrotzelt" fühlen, denn diesen stünde eine nachhaltige Erhöhung der Pension zu, sagte Strache. Ministerin Bures beschäftige sich aber lieber mit Randgruppen und verhöhne somit die Trümmerfrauen genauso wie die Gruppe der Mütter.

Bundesministerin BURES entgegnete, die großartigen Leistungen der Trümmerfrauen würden selbstverständlich gewürdigt. Ihr sei es wichtig, auf die Rolle der Frauen in der Zeit der Kriegs und in der Nachkriegszeit hinzuweisen und vor allem auch jene Frauen hervorzuheben, die im Widerstand gewirkt und zum Aufbau der 2. Republik beigetragen haben. Es seien an rund 47.500 Frauen Einmalzahlungen geleistet worden, die eine Summe von 14,2 Mill. € umfassen. Auch die FPÖ habe dieser Form der Einmalzahlungen zugestimmt und sie, Bures, habe es damals durchaus gestört, dass die Zahlungen nur an Frauen mit Kindern gingen.

Sie wolle die Frauen nicht auseinanderdividieren, sondern die Lebenssituation aller Frauen verbessern und anstatt eines Almosenstaates einen Sozialstaat schaffen, auf den sich die Menschen verlassen können. Ziel sei es, die Altersarmut zu verhindern. Erstmals in der 2. Republik sei es gelungen, die Mindestpensionen über die Armutsgrenze zu heben, betonte die Ministerin. Bures wies auch auf die Maßnahmen der Regierung zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie hin und warf Klubobmann Strache vor, mit dem Thema Trümmerfrauen parteipolitisches Kleingeld machen zu wollen. Es sei nicht möglich, die Verzweiflung und Not ungeschehen zu machen, wichtig aber sei es, denjenigen, die Widerstand geleistet und die Republik aufgebaut haben, Dankbarkeit und Respekt zu zollen.

Abgeordnete BINDER-MAIER (S) reagierte zunächst kritisch auf Klubobmann Strache, der immer nur die Rolle der Mutter in den Vordergrund stelle. Was die Einmalzahlungen an die so genannten Trümmerfrauen betrifft, so sei es Intention gewesen, eine Anerkennung für die Leistungen beim Wiederaufbau zu gewähren. Es sei aber nicht möglich, persönliches Unglück ungeschehen zu machen. Die Rahmenbedingungen für den Bezug dieser Einmalzahlung seien aber so eng gefasst worden, dass viele Frauen von den Leistungen ausgeschlossen geblieben sind. Denn Voraussetzung war, vor 1930 geboren worden zu sein und bis 1950 mindestens ein Kind geboren zu haben. Binder-Maier wies auch auf den wichtigen und richtigen Zusatz im Gesetz hin, dass jene von den Zahlungen ausgeschlossen wurden, deren Verhalten nicht mit den Gedanken und Zielen eines freien und demokratischen Österreichs vereinbar sind.

Es sei richtig, dass Frauen nach dem Krieg im Wiederaufbau Großartiges geleistet haben, stellte Abgeordnete Mag. AUBAUER (V) gegenüber Klubobmann Strache fest. Gerade im Gedenkjahr 2008 sei es wichtig, sich an die Leistungen dieser Frauen zu erinnern und sie zu würdigen. Da Hilfe dort geleistet werden soll, wo sie am notwendigsten ist, soll sichergestellt werden, dass die mittlerweile 70, 80 oder 90 Jahre alten Frauen vor allem eine würdige Pflege und Betreuung, wenn möglich in ihren eigenen vier Wänden, erhalten. Deshalb sei es auch unbedingt erforderlich, die Befugnisse der Betreuer und Betreuerinnen auf praxisorientierte und verantwortungsvolle Weise zu erweitern.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) gab gegenüber der Bundesministerin zu bedenken, dass die geplante Heranführung der Mindestpensionen an den Armutsschwellenwert durch die letzte Pensionserhöhung leider nicht erreicht wurde. Außerdem wurden die kleinen Pensionen, die unter dem Ausgleichzulagenrichtsatz liegen, mit 1,7 % unterdurchschnittlich erhöht, zeigte der G-Mandatar auf. Öllinger hielt es für einen guten Vorschlag, eine Studie über die aktuelle Situation der "Trümmerfrauen" in Auftrag zu geben.

Abgeordneter Dr. GRAF (F) brachte zunächst den Antrag ein, dass die Beantwortung der Anfrage betreffend die Besserstellung der "Trümmerfrauen" in der österreichischen Rechtsordnung durch Bundesministerin Bures nicht zur Kenntnis genommen wird. Als Grund dafür führte er an, dass auf einige Fragen keine konkrete Antworten gegeben und auch keine Vorschläge unterbreitet wurden. Graf wehrte sich dagegen, die einzelnen Gruppen ständig gegeneinander aufzurechnen. Wenn man dieser Generation, und vor allem den bisher vergessenen Vertriebenen und den "Trümmerfrauen", etwas Gutes tun wolle, dann müsse rasch gehandelt werden, denn es laufe die biologische Uhr.

Es habe 60 Jahre gedauert, bis endlich eine BZÖ-Familienministerin an eine Gruppe von Frauen gedacht hat, der zwar Anerkennung und Dank verbal ausgesprochen wurde, die aber nie eine finanzielle Zuwendung erhalten hat, erinnerte Abgeordnete HAUBNER (B). Am Wiederaufbau haben sich natürlich auch kinderlose Frauen beteiligt, räumte Haubner ein, aber die Frauen mit Kindern haben eine doppelte und dreifache Verantwortung gehabt und eine großartige Leistung in schwierigen Zeiten vollbracht. Sie fragte sodann die Ministerin, was sie konkret tun will und warum sie nicht die kleinen Pensionen unter der Ausgleichszulage stärker erhöht als nur um 1,7 %. Weitere Forderungen betrafen die Erhöhung des Pflegegelds sowie die Einführung des Müttergelds.

Der F-Antrag, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen, fand keine Mehrheit.

Fristsetzung Antrag 605 A(E) betreffend Steuerreform 2009

Seit der letzten Finanzausschusssitzung liege ein interessanter Antrag vor, nämlich einer von der SPÖ betreffend "Steuerreform 2009 und Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung des Preisanstiegs sowie ein Ausgleich in der Höhe von 100 Euro für einkommensschwache Haushalte und Personen", erläuterte Abgeordneter Ing. WESTENTHALER (B). Wenn diese Ziele fristgerecht umsetzt werden sollen, dann müsse man mit dem Antrag rasch in die parlamentarische Beratung gehen. Die SPÖ habe daher heute die Gelegenheit, dem BZÖ-Fristsetzungsantrag zuzustimmen. Dass die Vorschläge rasch umgesetzt werden sollten, belegen auch drei – heute präsentierte – Studien, die sich mit der zu hohen Steuerbelastung in Österreich (OECD-Studie), den enormen Preissteigerungen vor allem bei den günstigsten Lebensmitteln (Arbeiterkammer) sowie der Armut in Europa (eine Million Österreicher sind bereits armutsgefährdet) befassten. Er könne sich auch nicht der Meinung von Strache anschließen, der gemeint habe, 100 Euro zu verteilen, sei ein Almosen. Dies sei viel Geld, denn es gebe hunderttausende Menschen in Österreich, die mit 100 Euro sehr, sehr lange auskommen müssen, gab der BZÖ-Klubobmann zu bedenken. 

Die SPÖ stehe natürlich zu dem angesprochenen Antrag, stellte Abgeordneter KRAINER (S) gegenüber seinem Vorredner klar. Man habe erlebt, dass seit Mitte des Vorjahres die Inflation massiv angestiegen ist und sich die Rate innerhalb von drei Monaten fast verdoppelt habe. Angesichts der unter dieser Marke liegenden Lohn- und Gehaltsabschlüsse, der Pensionserhöhungen und einem Wirtschaftswachstum von deutlich über 3 % habe dies  zu einem realen Kaufkraftverlust für breite Teile der Bevölkerung geführt. In einer derartigen Situation werde die SPÖ sicher nicht die Hände in den Schoss legen, unterstrich Krainer, sondern geeignete Maßnahmen ergreifen. Es gebe jedoch noch genug Zeit, dies mit dem Koalitionspartner auszuverhandeln, weshalb seine Fraktion dem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen werde.

Es sollte außer Streit gestellt werden, dass jede Reform erst verdient werden müsse und nicht zu Lasten anderer finanziert werden dürfe, konstatierte Abgeordneter NEUGEBAUER (V). Eine umfassende Steuerreform müsse seiner Meinung nach eine Entlastung des Mittelstandes bringen, steuerliche Anreize für jedes unversorgte Familienmitglied enthalten, die Mitarbeiterbeteiligung der Arbeitnehmer fördern sowie Strukturreformen bringen. Darüber sollte jedoch nicht unter zeitlichem Druck, so wie es der Fristsetzungsantrag vorsieht, diskutiert werden, betonte Neugebauer.

Abgeordneter Mag. ROSSMANN (G) erinnerte daran, dass die Bundesregierung mittlerweile mindestens ein Jahr Zeit gehabt hat, um sich zu überlegen, wie eine solche Steuerreform ausschauen soll. Auch Rossmann verwies auf die heute präsentierten Studien und Berichte, die ein ähnliches Bild wie im Vorjahr zeigen: die unteren Einkommen sind stärker belastet als die oberen Einkommen. Heuer komme noch hinzu, dass auch die Inflationsraten gestiegen sind. Es müsse mittel- und langfristig etwas getan werden, um die Menschen aus der "Ölpreisfalle" herauszuführen, forderte Rossmann, und hier versage die Bundesregierung. Gleichzeitig werde jedoch die Erbschaftssteuer abgeschafft, die Stiftungen massiv entlastet und die Aktienwertzuwächse nach einem Jahr steuerfrei gestellt; dies sei der eigentliche Skandal im Land! Dringend notwendig sei eine nachhaltige Entlastung der niedrigen Einkommen, was relativ rasch in die Wege geleitet werden könne, war Rossmann überzeugt. Dies sei etwa umsetzbar durch eine Verdreifachung der Negativsteuer oder durch eine Entlastung der Sozialversicherungsbeiträge.

Abgeordneter KICKL (F) kam auf die OECD-Studie zu sprechen, die eindeutig zum Schluss komme, dass die Österreicher immer mehr Steuern zahlen. Betroffen davon sind aber nicht die Vermögenden, die ihr Geld steuerschonend in Stiftungen anlegen, sondern die breite Masse, die auch von der SPÖ als "eine kollektive Gruppe von Unterprivilegierten weiter gehalten wird". Die FPÖ trete für eine rasche und echte Steuerentlastung ohne Gegenfinanzierungsmaßnahmen ein, zumal der Finanzminister derzeit Rekordeinnahmen zu verzeichnen habe. Allein im Jahr 2007 gab es unerwartete Steuermehreinnahmen in der Höhe von 4 Mrd. €, zeigte Kickl auf. "Worauf warten Sie, dieses Geld auszugeben?"

Abgeordneter BUCHER (B) begründete noch einmal den Fristsetzungsantrag seiner Partei. Er erinnerte daran, dass in den letzten eineinhalb Jahren insgesamt 13 Mal Abgaben und Beiträge erhöht wurden. Nun merke man endlich in der SPÖ, dass die Menschen mit ihrem Geld nicht mehr auskommen. Das BZÖ habe daher als erste Partei gesagt, dass eine wirkungsvolle Bekämpfung der Inflation nur dann stattfinden könne, wenn die Steuern massiv gesenkt werden. Er verstehe nicht, warum die Regierung, wenn sie schon keine Steuerreform zusammenbringe, nicht wenigstens ein Inflationsbekämpfungspaket schnüren könne.

Der Fristsetzungsantrag fand keine Mehrheit.

(Schluss Kurzdebatten/Forts. NR)