Hauptausschuss diskutiert wirtschaftliche Entwicklung der EU

Wien (PK) – Der Hauptausschuss des Nationalrats trat heute im Vorfeld des kommenden Europäischen Rats am 13. und 14.März zusammen, wo es insbesondere um die erneuerte Lissabon-Strategie geht. Diese hat zum Ziel, Europa zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt zu machen, wobei soziale und ökologische Zielsetzungen eingeflossen sind. Die Bilanz der Strategie wurde seitens des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers positiv beurteilt, insbesondere in Hinblick auf das Beschäftigungswachstum. Auch wenn sich das Wirtschaftswachstum abschwäche, werde es stabil bleiben, wurde seitens der Regierungsmitglieder bekräftigt. Mit den Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung im Rahmen dieser Strategie sei die EU wieder einen Schritt näher bei einem sozialeren Europa, so der allgemeine Tenor unter den Abgeordneten, wenn auch mit kritischen Anmerkungen der Grünen und der FPÖ.

Im Zuge der Diskussion um die EU-Energiepolitik kam es auch zu einer kontroversiellen Debatte über die Atomforschung.

Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer stellte im Rahmen der Debatte auch fest, dass Österreich auf seinem Bankgeheimnis beharren werde. Es gebe dazu eine einstimmige Beschlussfassung aus dem Jahre 2003 und er sehe keinen Anlass, davon abzugehen. Diese Aussage war eine Reaktion auf Klubobmann Wolfgang Schüssel (V), der sich erstaunt über die Aussagen von SPÖ-Finanzstaatssekretär Matznetter hinsichtlich einer Aufweichung des Bankgeheimnisses gezeigt hatte.

Die Grünen brachten einen Antrag auf Stellungnahme ein, in dem sie unter anderem die Erweiterung der Integrierten Leitlinien der Lissabon-Strategie um die Internalisierung der externen Kosten im Bereich des Verkehrs sowie um eine stärkere Sichtbarkeit der sozialen Dimension verlangen. Weitere Punkte des Antrags betreffen die Beendigung des Steuerdumpings mit dem Ziel der Harmonisierung der Körperschaftssteuersysteme, der Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage und der Etablierung eines Mindeststeuersatzes; weiters die Umstellung des Steuersystems auf Ökosteuern und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene. Schließlich enthält der Antrag Punkte zur Reduktion der Treibhausgasemission und zur Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energie. Der Antrag wurde jedoch von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Europa ein wirtschaftlicher Stabilitätsanker

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer wies in seiner einleitenden Stellungnahme darauf hin, dass sich die Beschäftigung in Österreich positiv entwickelt habe und das Land im vergangenen Jahr nicht nur die beste Beschäftigungsbilanz innerhalb der EU vorweisen könne, sondern auch den stärksten Anstieg der Beschäftigung seit 1955 mit rund 100.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen verzeichne. Die Arbeitslosenrate liege derzeit bei 4,2 %. Auch Vizekanzler Wilhelm Molterer unterstrich, Europa sei zu einem wirtschaftspolitischen Stabilitätsanker geworden. Auch im Bereich Forschung und Entwicklung sei Österreich am schnellsten vorangekommen, auch wenn noch ein weiter Weg zurückzulegen sei, um das Ziel von 3 % des BIP für Forschung und Entwicklung zu erreichen.

Molterer betonte, dass in Bezug auf die Lissabon-Strategie selbstverständlich nicht alles perfekt sei, aber die zusätzlichen 7 Mill. Arbeitsplätze hätten bewiesen, dass sie zu einem Erfolg geführt habe. Trotz Abflachung des Wirtschaftswachstums werde es eine stabile Wachstumsrate auf niedrigerem Niveau geben, stellte er weiter fest. Europa sei im globalen Zusammenhang ein Player geworden, ein Stabilitätsfaktor, der auch die Kraft habe, mit dem steigenden Ölpreis umzugehen. Er wolle aber die Risiken nicht übersehen, wie den Finanzmarkt, den Rohstoffmarkt und die Inflation. Laut Prognosen werde sich die Inflation im ersten Halbjahr 2008 auf einen Höhepunkt zu bewegen und dann sei mit einer sinkenden Tendenz zu rechnen. Der Inflationsbekämpfung werde daher auch höchstes Augenmerk geschenkt und man werde der EZB ein Vertrauensmandat in Hinblick auf Geldstabilität geben. Was den Finanzmarkt betrifft, so gebe es eine road map, die die Fragen der Transparenz, der Spielregeln, der Rating-Agenturen, des Liquiditätsmanagements und des Risikomanagements behandeln. Notwendig sei auch eine bessere Kooperation der Aufsichtsbehörden und man werde auch gewisse Adaptionen bei Basel II vornehmen müssen. Die Hedge-Fonds seien nicht völlig negativ zu sehen, denn sie seien auch ein wesentliches Element der Finanzierung von Investitionen. Notwendig seien aber auch hier transparente Spielregeln. Was die Finanztransaktionssteuer betrifft, so gehe es dabei um viel mehr als um die Tobin-tax, sagte Molterer. Die Finanzmarktstabilität wurde auch von Abgeordnetem Andreas Schieder (S) als entscheidender Faktor beurteilt. Das Problem sei, dass das Geld oft in den spekulativen Bereich fließe und weniger in die Investitionen, merkte Schieder an.

Auf dem Weg zu einer sozialen Dimension

Besonderen Wert auf die soziale Dimension der Lissabon-Strategie legte Abgeordnete Elisabeth Grossmann (S). Sie erkannte klare Tendenzen in die richtige Richtung, auch wenn der Weg zu einem sozialen Europa noch weit sei. Die Leitlinien enthielten zwar noch immer starke wirtschaftsliberale Ansätze, bemerkte sie kritisch, aber es komme eine stärkere soziale Dimension zum Tragen, und das sei durchaus ein Verdienst Österreichs. Die hohe Erwerbsquote könne aber nicht Selbstzweck sein, sondern es gehe auch um mehr Qualität am Arbeitsplatz. Grossmann begrüßte ferner die erneuerte Sozialagenda 2008, wo es vor allem um den Kampf gegen Armut und die soziale Ausgrenzung gehe. Dabei spiele die Steuerpolitik eine wesentliche Rolle. Mehr Anstrengungen müsse Österreich selbst noch hinsichtlich der Frauenerwerbsquote und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie unternehmen. Diese Ansicht wurde von Abgeordnetem Hannes Bauer (S) vollinhaltlich geteilt. Dennoch meinte er kritisch, die Liberalisierung habe nicht zu einem stärkeren Wettbewerb, sondern vielmehr zu einer Oligopolstruktur in der Wirtschaft geführt.

Klubobmann Wolfgang Schüssel (V) reagierte darauf mit der Feststellung, zwischen einer gestiegenen Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Sicherheit bestehe kein Widerspruch. Die Union habe bewiesen, dass das eine das andere bedinge.

Im Gegensatz dazu beurteilte Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) die Ergebnisse der Lissabon-Strategie kritischer. Es gebe massive Mängel, insbesondere in Bezug auf eine gerechtere Verteilung. Richtig sei, dass die soziale Dimension und die ökologischen Ansätze gestärkt worden sind, dies sei jedoch zu wenig. Auch Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch (F) konnte die positive Beurteilung durch die Regierung nicht teilen und sprach von massenhaften Entlassungen und massenhaften Auslagerungen von Betrieben in Billiglohnländer. Realität sei auch, dass die Finanzkrise der USA Auswirkungen auf Europa hat.

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer wies darauf hin, dass Österreich mit seinem Bemühen um eine stärkere soziale und ökologische Komponente mit großen Widerständen konfrontiert gewesen sei. Auch wenn vieles nicht in den Leitlinien selbst aufgenommen worden sei, so habe man wichtige Punkte in den erläuternden Bemerkungen verankern können. Explizit teilte der Bundeskanzler die Forderung der Grünen zur Internalisierung der Kosten im Verkehr. Nicht nachvollziehen konnte er die Kritik des Abgeordneten Bösch, zumal in Europa ein enormer Zuwachs von Arbeitsplätzen zu verzeichnen sei. Nicht nur in der EU sei die Beschäftigungsbilanz mit fast 7 Mill. Arbeitsplätzen mehr besonders positiv, sondern auch in Österreich. Dies vor allem deshalb, weil es sich dabei in erster Linie um Vollarbeitsplätze handle. Was die Finanzkrise des US-Markts betrifft, so sei Österreich von den Primärfaktoren verschont geblieben. Dennoch müsse man davon ausgehen, dass die Krise Auswirkungen auf die Wirtschaft haben werde und zu einer Abflachung des Wachstums führen werde.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (S) sprach die Klein- und Mittelbetriebe an, worauf Vizekanzler Wilhelm Molterer darauf hinwies, dass es die österreichische Präsidentschaft gewesen sei, die die Bedeutung der Klein- und Mittelbetriebe in die Lissabon-Strategie eingebaut habe. Bundesministerin Ursula Plassnik ergänzte, die Kommission sei derzeit dabei, ein Bündel von Maßnahmen zur Unterstützung der Kleinstunternehmen auszuarbeiten.

Diskussion um Atomforschung

Nachdem Klubobmann Wolfgang Schüssel (V) gemeint hatte, Österreich solle nicht abseits stehen, wenn die Union bereit sei, in nukleare Forschung oder in Sicherheitstechnologie zu investieren, entwickelte sich eine Diskussion um die Atompolitik. Schüssel verwies in diesem Zusammenhang auch auf Gefahren im Zusammenhang mit der Herstellung von Atomwaffen. Gleichzeitig bekräftigte er, dass die ÖVP selbstverständlich nicht von ihrer ablehnenden Haltung, Atomstrom im Inland zu produzieren, abgehen werde. Er wurde daraufhin heftig von Abgeordneter Ulrike Lunacek (G) angegriffen, die darin einen Wechsel in der österreichischen Atompolitik erblickte, was sie einen Skandal nannte. Ihre Klubkollegin Ruperta Lichtenecker (G) machte darauf aufmerksam, dass die Atomkraft kaum einen Beitrag zum Klimaschutz leisten könne, da weltweit nur 3 % des Energiebedarfs von Atomstrom abgedeckt werde. Die Atomkraft selbst habe aber Emissionswerte wie moderne Gaskraftwerke, sagte sie, und 95 % der weltweiten Forschungsmittel flössen in die Atomkraft. Daraus ersehe man, dass es bei dieser Forschung nicht nur um die Sicherheit gehe.

Abgeordneter Herbert Scheibner (B) zeigte Verständnis für die Meinung von Klubobmann Schüssel und sah keinen Widerspruch zwischen Ablehnung der Kernenergie und Bereitstellung von Forschungsmitteln. Wie notwendig es sei, im Interesse hoher Standards zu forschen, zeige das Beispiel Temelin. Man solle daher Forschung nicht verhindern. Auch Abgeordneter Hannes Bauer (S) vertrat die Auffassung, dass die Sicherheitspolitik im Vordergrund stehen müsse, zumal Energiepolitik nationale Angelegenheit ist. Abgeordneter Wolfgang Großruck (V) bekräftigte, dass die ÖVP keineswegs von ihrer Anti-Atomlinie abgehe, aber es müsse seiner Meinung nach möglich sein, das Thema sachlich und realitätsbezogen zu diskutieren. Man könne die Politik der anderen nicht beeinflussen aber daran mitwirken, hohe Standards zu gewährleisten.

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer meinte dazu, Österreich sei mit seiner Anti-Atompolitik in der EU isoliert, und man müsse eine Änderung der Politik der anderen Ländern in punkto Atomkraft zur Kenntnis nehmen. Man könne anderen Staaten nicht vorschreiben, mit welcher Technologie sie ihre Energie erzeugen, daher liege es im besonderen Interesse Österreichs, dass die Atomkraftwerke in den anderen Ländern hohen Sicherheitsstandards genügen. Österreich solle daher nicht als Verhinderer der Atomsicherheitsforschung auftreten. Es gehe vielmehr darum, wo die Forschungsschwerpunkte gesetzt werden sowie um eine bessere Balance der Projekte.

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ging auch auf die Klimaschutzpolitik der EU ein, die ein wichtiges Thema des Gipfels sein wird. Im Vorjahr seien sehr ambitionierte Ziele und Vorgaben beschlossen worden, und nun gebe es einen Vorschlag der EU zu einem Lastenausgleich hinsichtlich der Reduktion der CO2-Emissionen sowie zu den erneuerbaren Energien. Für Österreich, das über eine grundstofflastige und energieintensive Industrie verfüge, sei es wichtig, dass man zu einer Vereinbarung komme, die die Wettbewerbssituation der heimischen Industrie nicht allzu sehr unter Druck setze. Es gehe um sektorale Abkommen, denn es könne nicht sein, dass Betriebe im eigenen Land mit einer besseren Ökobilanz als Unternehmen im Ausland zusperren müssen. Gusenbauer ging jedoch nicht davon aus, dass diese Strategie des Lastenausgleichs bei diesem Gipfel verabschiedet wird.

Ausdrücklich begrüßt wurde diese Vorgangsweise von Abgeordneter Herbert Scheibner (B). Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) meinte hingegen, dass man dieses Thema differenzierter diskutieren müsse und man die Industrie nicht ganz aus der Pflicht entlassen dürfe. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang an die Diskussionen um die VOEST und die positive Entwicklung des Unternehmens. Die EU sollte die Chance ergreifen, hier Vorreiter zu sein.

Bundesministerin Ursula Plassnik bekräftigte die Ausführungen des Kanzlers und unterstrich dabei den Schutz der energieintensiven Industrie in Österreich und damit auch den Schutz österreichischer Arbeitsplätze. Die Umsetzung der Klimastrategie umfasse aber auch wesentliche sicherheitspolitische Fragen, betonte Plassnik, etwa in Hinblick auf die sicherheitspolitischen Konsequenzen der Ressourcenknappheit. Dazu gehören auch die Problemkreise Migration und Diversifizierung der Energieressourcen. Sie wies in diesem Zusammenhang auch auf das Papier von Kommissarin Benita Ferrero-Waldner und EU-Außenbeauftragtem Javier Solana hin.

Dieses Papier wurde von Klubobmann Wolfgang Schüssel als äußert verdienstvoll bezeichnet, das in seiner Dramatik nicht unterschätzt werden dürfe. Auch Abgeordneter Andreas Schieder (S) begrüßte das Papier und meinte, man stehe heute vor anderen Herausforderungen. Bundeskanzler Gusenbauer bezeichnete das Papier als einen wichtigen "Wake-up call", da es Bedrohungsszenarien auflistet, mit denen man sich auseinandersetzen müsse. Wichtige Ansätze seien vor allem Krisenprävention und Krisenmanagement. Energiepolitik sei heute ein wesentlicher Aspekt der Außenpolitik, weil sie als ein Machtfaktor eingesetzt werde.

Kritische Stimmen zur Mittelmeerunion

Die außenpolitischen Themen selbst nahmen in der heutigen Diskussion nur einen kleinen Raum ein. Besonders kritisch wurde die von Frankreich und Deutschland ins Spiel gebrachte Mittelmeerunion diskutiert. Klubobmann Wolfgang Schüssel (V) bemerkte dazu, es gebe ohnehin den Barcelona-Prozess, weshalb man keine neuen Institutionen brauche. Vielmehr sei es notwendig, sich eine Strategie für diesen Raum zu überlegen. Ähnlich äußerte sich Abgeordneter Andreas Schieder (S), der meinte, konkrete Projekte seien viel wichtiger. Auch Abgeordneter Herbert Scheibner (B) sagte, es wäre vernünftiger den Barcelona-Prozess wiederzubeleben. Dem schloss sich Bundesministerin Ursula Plassnik an, wobei sie betonte, sie halte es für einen richtigen Ansatz, eine eigene Mittelmeeridentität stärker zu betonen. Es liege dazu kein offizielles Papier vor, aber in der inoffiziellen Unterlage sei bereits vieles abgeschwächt worden und dort heiße es nun, dass man dem 1995 in Barcelona vereinbarten Prozess einen neuen Schwung verleihen wolle.

Von den Abgeordneten Alexander Van der Bellen (G), Wolfgang Großruck (V) und Andreas Schieder (S) auf den Krisenherd Westbalkan angesprochen, betonte die Außenministerin, man würde es begrüßen, wenn die Balkanstaaten in Form einer Bausteinstrategie bei einigen Projekten der EU mitmachen könnten. Die Situation im Norden des Kosovo sei angespannt, aber man werde die gegenwärtige Aufbauphase mit Behutsamkeit und Umsicht unterstützen, zum Beispiel beim Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen. Es werde auch für die gesamte Region eine Geberkonferenz geben und das Ziel sei ein multiethnischer Kosovo. Ihr, Plassnik, gehe es vor allem auch um die Jugend sowie um die Verbesserung der Visamöglichkeiten.

Von den Abgeordneten Reinhard Eugen Bösch (F) und Herbert Scheibner (B) auf die Asyl- und Einwanderungspolitik angesprochen, bekräftigte Bundeskanzler Gusenbauer, eine gemeinsame Asylpolitik sei ihm zu wenig. Man müsse eine gesamte Zuwanderungsstrategie erarbeiten. (Schluss)