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Parlamentskorrespondenz Nr. 245 vom 18.03.2008

Themenfelder:
EU/Inneres
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Petitionen

Vorlagen: EU

  

Petition fordert Volksabstimmung über EU-Reformvertrag in Österreich

FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache hat dem Nationalrat eine Petition überreicht, die auf eine Volksabstimmung sowohl über den EU-Reformvertrag (Vertrag von Lissabon) als auch über einen EU-Beitritt der Türkei in Österreich abzielt ( 31/PET). Nach Meinung von Strache entspricht der EU-Reformvertrag "ganz und gar nicht" den Interessen der ÖsterreicherInnen, zudem macht die Europäische Union ihm zufolge damit einen endgültigen Schritt vom Staatenbund zum Bundesstaat. Besondere Kritik äußert Strache etwa am "vereinfachten Änderungsverfahren" für den EU-Vertrag, an den Bestimmungen über die EU-Finanzmittel, an der Flexibilitätsklausel, an der Kompetenzverteilung und am Vorrang des Unionsrechts vor nationalem Recht. Zudem wird seiner Auffassung nach durch den Schritt der EU zum Bundesstaat die immerwährende Neutralität Österreichs beendet.

Nach Angaben Straches haben über 100.000 Bürgerinnen und Bürger die Petition unterstützt.

Petition wendet sich gegen Schubhaft für AsylwerberInnen

Eine von Grün-Abgeordneter Brigid Weinzinger dem Nationalrat übermittelte Petition wendet sich unter dem Titel "Flucht ist kein Verbrechen" gegen die Verhängung von Schubhaft für AsylwerberInnen ( 32/PET). Insbesondere Minderjährige, Traumatisierte, Schwangere, Alte, Kranke und Menschen mit Behinderung sollten keinesfalls in Schubhaft genommen werden, fordert eine Reihe von Hilfsorganisationen. Zudem urgieren Amnesty International, Caritas, SOS Mitmensch, Diakonie und Co eine kostenlose unabhängige Rechtsberatung für Schubhäftlinge innerhalb von 24 Stunden, regelmäßige Haftprüfungen, sprachlich kompetente medizinische Betreuung für die Betroffenen, die zentrale Erfassung der Schubhäftlinge in einer Datenbank und die Weitergabe dieser Daten an Flüchtlingsbetreuungsorganisationen. Laut Petition wurden im Jahr 2006 insgesamt 2.700 AsylwerberInnen in Schubhaft genommen, davon 1.330 nur wegen des bloßen Verdachts, dass Österreich für ihren Asylantrag unzuständig ist.

Der Petition angefügt sind verschiedene Fallbeispiele, zahlreiche "prominente Stimmen gegen Schubhaft", darunter die Schriftsteller Franzobel, Josef Haslinger, Gerhard Roth, Dimitre Dinev, Peter Henisch und Peter Turrini, statistische Daten, Kritik europäischer und internationaler Instanzen sowie der Bericht eines Betroffenen.

(Schluss)