Vorlagen: Familie

BZÖ will Kinder besser vor Gewalt schützen

Das BZÖ regt in einem umfassenden Entschließungsantrag ein Maßnahmenpaket an, um Kinder besser vor Gewalt zu schützen (618/A[E]). Unter anderem urgieren Abgeordnete Ursula Haubner und ihre FraktionskollegInnen mehr Hilfe für gewaltbereite und verunsicherte Eltern, ein wirksameres Eingreifen der Jugendwohlfahrtsbehörde bei akuter Kindesgefährdung, eine bundesweite Vernetzung der Jugendwohlfahrtsstellen, eine generelle Anzeigenpflicht bei begründetem Misshandlungsverdacht und eine vierteljährliche verpflichtende ärztliche Untersuchung von Kindern bereits vor dem Schuleintrittsalter. Gleichzeitig soll es, geht es nach dem BZÖ, möglich sein, auch straffällige Kinder offiziell zu ermahnen und zu belehren und gegebenenfalls zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Für "extrem gefährliche" Kinder wird eine kurzfristige zwangsweise Anhaltung zum Schutz der Bevölkerung angeregt. Begründet wird der Antrag mit "der insgesamt erschreckend hohen Anzahl von Vergehen und Verbrechen an Kindern".

Grüne für Gratis-Verhütungsmittel für alle unter 17

Die Grünen sprechen sich in einem Entschließungsantrag für die kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln in Apotheken an alle Jugendlichen unter 17 aus (641/A[E]). Der Zugang zu Verhütungsmitteln sei für 14-, 15- und 16-Jährige "ein gewaltiges finanzielles Problem", heißt es in der Begründung, Folge seien ungeschützter Sex und ungewollte Teenager-Schwangerschaften.

Abtreibung: FPÖ urgiert bessere ärztliche Beratung

Die FPÖ hat insgesamt drei Entschließungsanträge zum Themenkomplex Abtreibung und Fristenlösung eingebracht (647/A[E], 648/A[E], 649/A[E]). Unter anderem geht es Abgeordnetem Karlheinz Klement und seinen FraktionskollegInnen darum, die Bestimmungen über die notwendige ärztliche Beratung vor einer Abtreibung zu konkretisieren. Wie in Deutschland soll seiner Vorstellung nach auch in Österreich eine Beratung durch den Arzt, der den Schwangerschaftsabbruch vornimmt, ausgeschlossen sein, zudem urgiert er eine Bedenkfrist von drei Tagen zwischen dem letzten Beratungsgespräch und dem Schwangerschaftsabbruch.

Weitere Forderungen sind die Schaffung einer öffentlich finanzierten Einrichtung zur finanziellen Unterstützung werdender Mütter, welche trotz Notlage ihre Schwangerschaft fortsetzen wollen, sowie die statistische Erhebung der jährlich in Österreich durchgeführten Schwangerschaftsabbrüche. Als Begründung für ihre Anträge führt die FPÖ unter anderem an, dass viele Frauen, die eine Abtreibung durchführen ließen, oft mit psychischen und teilweise auch mit physischen Folgen zu kämpfen hätten. (Schluss)