Vorlagen: Konsumentenschutz

FPÖ fordert Senkung des Stand-by-Anteils am Gesamtstromverbrauch

Wie der Verein für Konsumenteninformation ermittelt hat, belegt Österreich in einem unter 19 europäischen Ländern durchgeführten Vergleich des Stand-by-Anteils am gesamten Stromverbrauch nach Deutschland Platz 2, heißt es in einem FPÖ-Entschließungsantrag (614/A[E]). Ganze 2,5 % des Gesamtverbrauchs werden somit ohne effektiven Nutzen verschwendet. Legt man den Fokus hingegen auf die privaten Haushalte, so zeige eine Studie der Internationalen Energie Agentur für ausgewählte Länder, dass der Stand-by-Betrieb von Geräten durchschnittlich sogar rund 7,5 % des Strom-Haushaltsbudgets verschlingt. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, folgende Maßnahmen zur Senkung des Stand-by-Anteils am Gesamtstromverbrauch in die Wege zu leiten: neue Elektrogeräte dürfen im Stand-by-Betrieb nicht mehr als 1 Watt verbrauchen; Elektrogeräte sollen künftig mit einem Auto-Off-Schalter oder einem Netztrennungsschalter ausgestattet werden; Durchführung einer bundesweiten Informationskampagne.

Grüne für transparentere Preisangaben in Reisekatalogen

Nach einer Recherche der Arbeiterkammer Niederösterreich sind die Preisangaben in Urlaubskatalogen für die KonsumentInnen oft undurchschaubar, geben die Grünen in einem Entschließungsantrag zu bedenken (624/A[E]). Ein eingehendes Katalogstudium sei notwendig, um einerseits den tatsächlichen Reisepreis herauszufinden oder um andererseits die Angebote der diversen Veranstalter untereinander vergleichen zu können. Besonders die so genannten Frühbucherboni erschweren den Preisvergleich, da diese von den Reiseveranstaltern nach unterschiedlichen Kriterien festgelegt werden. Großteils irreführend seien auch die so genannten "Ab-Preise" in Reisekatalogen bzw. auf den Internetseiten der Reiseveranstalter. Der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz wird von den Grünen daher ersucht, eine Regelung zu erarbeiten, die eine einheitliche Grundlage für Frühbucherboni vorsieht sowie die Reiseveranstalter zu besserer Information bei den "Ab-Preisen" verpflichtet.

G-Initiative zum Schutz vor ungewolltem Datenroaming in Grenznähe

In einem Entschließungsantrag der Grünen (623/A[E]) wird der Minister für Soziales und Konsumentenschutz ersucht, sich für eine verpflichtende Regelung einsetzen, nach der die KonsumentInnen auch beim Datenroaming über einen Netzwechsel und die dadurch entstehenden Kosten informiert werden. Beim mobilen Internetsurfen in Grenznähe komme es nämlich oft vor, dass man sich als UserIn unbemerkt in das stärkere Netz des Nachbarlandes einwählt, was als Folge hohe Roamingkosten nach sich ziehe, zeigt G-Abgeordnete Bettina Hradecsni auf. Es gebe auch bereits Betreiber, die das Problem erkannt haben und einen Schutz wie beispielsweise ein "pop-up Fenster" anbieten, das die User informiert, sobald man sich in ein ausländisches Netz einbucht. Andere Betreiber haben bei Neuanmeldungen die Roamingfunktion standardmäßig deaktiviert. Aber nicht alle Betreiber seien so kundenfreundlich, weshalb nach Ansicht der Grünen eine gesetzliche Regelung erforderlich sei.

S-V-Antrag betreffend Sicherheit für Kinderspielzeug

2007 kam es wegen gravierender Sicherheitsmängel zu zahlreichen "freiwilligen" Rückrufaktionen bei Kinderspielzeug, heißt es in einem S-V-Entschließungsantrag (638/A[E]). Millionen von Artikeln mussten auch in Europa von Spielwarenkonzernen wie Mattel oder Toys "R" Us zurückgenommen werden, obwohl diese Produkte das "CE-Zeichen" trugen. Die Abgeordneten fordern daher das Europäische Parlament auf, die EU-Spielzeug-Richtlinie zu überarbeiten und die Einführung eines gemeinsamen europaweiten Gütesiegels für die Produktsicherheit und Qualität zu prüfen. Es müsse u.a. sichergestellt werden, dass gefährliche Chemikalien im Spielzeug, wie z.B. alle krebserregenden, erbgutverändernden und fortpflanzungsgefährdenden Stoffe verboten werden. Außerdem sollte verpflichtend der Importeur in den EU-Raum angegeben werden, womit behördliche Kontrollen erleichtert werden. Durch einen österreichweiten Überwachungsplan, der als ein Instrument für eine verstärkte und gezielte Kontrolle von Kinderspielzeug zu sehen ist, sollen die Kontrollen der Lebensmittelaufsicht verstärkt werden.

SPÖ-ÖVP-Antrag betreffend Abzockseiten im Internet (Online-Betrug)

In einem S-V-Entschließungsantrag weisen die Abgeordneten darauf hin, dass mit scheinbar kostenlosen Internetangeboten immer mehr ahnungslose Internetuser abgezockt werden (650/A[E]). Die meisten User bekommen dabei gar nicht mit, dass sie beispielsweise mit einem falschen Klick ein Abo abgeschlossen haben. Besonders betroffen seien Minderjährige und in Folge deren Eltern, die dann mit Forderungen konfrontiert werden. In Deutschland erreichten die Schäden 2007 bereits mehrstellige Millionensummen. Weigerten sich betroffene Konsumenten zu zahlen, schalteten diese dubiosen Anbieter meist Inkassobüros und dann Rechtsanwälte ein, die Drohbriefe mit Fristsetzung und Klagsdrohung schicken. Die zuständigen Mitglieder der österreichischen Bundesregierung werden nun ersucht, auf EU- Ebene dafür einzutreten, dass ein online abgeschlossener Vertrag nur dann gültig wird, wenn dieser Vertragsabschluss mit einem Extra-Mail durch den Internetuser bestätigt wird (Button-Lösung). Damit könnte diesem auf "Abzocke" und Einschüchterung aufgebauten Geschäftsmodell die Grundlage entzogen werden. (Schluss)