Vom gemeinsamen europäischen Asylsystem und Visakodex
Wien (PK) - Die Kommission wird laut Arbeitsprogramm 2008 im Bereich Inneres u.a. Maßnahmenpakete zu Migration und Asyl vorlegen. Konkret geht es um eine Mitteilung über ein Einreise/Ausreisesystem und andere Grenzschutzinstrumente zur Erhöhung der Sicherheit im EU-Raum und um die gleichzeitige Erleichterung des Grenzübertritts für EU-Bürger und bestimmte Drittstaatsangehörigen durch die Einführung eines differenzierten Kontrollregimes an den EU-Außengrenzen, um einen Bericht über die Evaluierung und die künftige Entwicklung von FRONTEX und die Mitteilung über ein europäisches Grenzüberwachungssystem (EUROSUR) zur ununterbrochenen Grenzkontrolle und Überwachung der EU-Außengrenzen. - Diese Maßnahmen werden laut Bericht des Innenministers von Österreich begrüßt. (III-129 d.B.)
Das Asylpolitische Aktionsprogramm (Skizzierung eines Plans für ein gemeinsames Europäisches Asylsystem), ebenso eine nicht legislative Maßnahme der Kommission wie das Maßnahmenpaket Migration, umfasst etwa das gemeinsame Asylverfahren, den einheitlichen Status für Flüchtlinge und für Personen, denen subsidiär Schutz zuteil wird, und das europäische Unterstützungsbüro für sämtliche Formen der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten. Für Österreich hat die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems bis 2010 Priorität, heißt es im Bericht, und es bekennt sich zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems gemäß dem Haager Programm.
Als "vorrangige Maßnahmen" der Kommission werden im Bericht etwa der Vorschlag für eine RL über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Saisonarbeitnehmern (Saisonarbeitnehmern soll ein sicherer Rechtsstatus und verstärkter Schutz vor Ausbeutung gewährt werden), der Vorschlag für eine RL über Verfahren zur Regelung der Einreise, des befristeten Aufenthalts und der Wohnsitznahme von innerbetrieblich versetzten Arbeitnehmern und über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von bezahlten Auszubildenden und die Mitteilung zur Radikalisierung und Gewaltbereitschaft angeführt.
Laut Achtzehnmonatsprogramm des deutschen, portugiesischen und slowenischen Vorsitzes soll die Entwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vorangetrieben werden. Im Mittelpunkt stehen vor allem Fragen der Migration, der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels. Österreich bekennt sich klar zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems; dabei sollte der praktischen Zusammenarbeit ein stärkeres Gewicht zukommen. Kritisch wird von Österreich die Ausweitung des Anwendungsbereiches der Langfristigen-RL auf international Schutzberechtigte betrachtet, da dies eine Vermischung der Bereiche Migration und Asyl bedeuten würde. Befürwortet werden von Österreich Maßnahmen zum Schutz in der Region, unterstützt wird auch der Abschluss von Gemeinschaftlichen Rückübernahme- und Visaerleichterungsabkommen mit Drittstaaten im Interesse einer gemeinsamen EU-Rückkehr- und Visapolitik; zudem wird befürwortet, dass FRONTEX die Mitgliedsstaaten bei der Beschaffung von Heimreisezertifikaten stärker unterstützt; zudem werden Anstrengungen zur Harmonisierung der Rückkehrpolitik der EU begrüßt. Unterstützt werden von Österreich die Arbeiten am "Visakodex" und eine rasche Inbetriebnahme des Visainformationssystems (VIS).
Da die Kommission das Problem des Menschenhandels, dem meistens Frauen zum Opfer fallen, aktiv angehen will, soll ein Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels ausgearbeitet und die EU-Strategie für Terrorismusbekämpfung, Terrorismusfinanzierung und Bekämpfung von Radikalisierung und Rekrutierung umgesetzt werden. Im Rahmen des Katastrophenschutzen/Schutz kritischer Infrastruktur soll ein europäisches Programm (EPSKI) sowie ein Warn- und Informationsnetz (WINKI) entwickelt werden. Auch die Initiative zum Ausbau von Erkennungs- und Frühwarnsystemen für Katastrophen in den Mitgliedsstaaten und die Errichtung eines Tsunami-Frühwarnsystems für North Eastern Atlantic and Mediterranean Region wird von österreichischer Seite begrüßt.
Schließlich wird die Schengenerweiterung 2007 finalisiert und der Schengenbeitritt der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein vorbereitet. (Schluss)