Einstimmige Beschlüsse im Hauptausschuss

Wien (PK) - Durchwegs einhellige Beschlüsse prägten die Debatten im zweiten Teil des heutigen Hauptausschusses.  Die Abgeordneten nahmen den Publizistikförderungsbericht 2007 einstimmig zur Kenntnis und einigten auf der Grundlage von Fünf-Parteien-Anträgen auf die Abhaltung von Parlamentarischen Enqueten zu den Themen Musikschaffen  und Musikausbildung sowie Universitäten. Außerdem nahm der Ausschuss Informationen der Bundesregierung über EU-Personalentscheidungen entgegen.

Die Publizistikförderung im Jahr 2007

Bundesministerin Doris Bures berichtete den Abgeordneten von der Förderung von 100 Zeitschriften im Jahr 2007 nach den Bestimmungen des Publizistikförderungsgesetzes (77 HA). Diese erhielten insgesamt 360.000 €, wobei auf die einzelnen Blätter zwischen 1.444 € und 8.919 € entfielen. 15 Ansuchen um Publizistikförderung wurden von der KommAustria abgelehnt, 1 Ansuchen wurde zurückgezogen. Ziel der so genannten Publizistikförderung II ist es, Vielfalt und Vielzahl von periodischen Druckschriften, die der staatsbürgerlichen Bildung dienen, zu erhalten, unterstrich die Bundesministerin.

Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) kündigte die Zustimmung der Grünen an, hielt aber die Erhöhung des Förderbudgets um 2 % im Jahr 2007 für zu gering und drängte auf eine Erhöhung der Fördermittel im Budget 2009. Zudem wünschten die Grünen eine stärkere Förderung von Frauenanliegen und regten eine bessere Vergleichbarkeit der Daten mit den Vorjahren an.

Abgeordneter Herbert Kickl (F) bekannte sich nachdrücklich zur Meinungsvielfalt und kritisierte daher die "Schlagseite nach links", die bei der Publizistikförderung in einer "überproportionalen Unterstützung von Randgruppen" zum Ausdruck komme. Da Kickl vermutete, dass "Insiderwissen" eine wichtige Rolle in dieser Entwicklung spiele, plädierte er dafür, die Information über Förderungsmöglichkeiten zu verbessern und die Vergabekriterien des Publizistikförderungsgesetz stärker zu konkretisieren.

Abgeordneter Erwin Niederwieser (S) widersprach seinem Vorredner: Er, Niederwieser, könne kein linkes Übergewicht bei der Publizistikförderung erkennen, außer man sei der Meinung, die Friedensbewegung sei politisch links.

Bundesministerin Bures erklärte die Ablehnung mancher Ansuchen mit der Absicht, Doppelförderungen zu vermeiden, und kündigte als einen neuen Schwerpunkt für die Zukunft die Förderung der Ausbildung von Fachjournalisten an. Keinen Handlungsbedarf sah sie bei der Auslegung des Begriffs "staatsbürgerliche Bildung", hier haben sich die Richtlinien bewährt. Sie sei offen für eine Diskussion über Förderungskriterien, klar müsse aber sein, dass die EU-Konformität einzuhalten sei. Die Förderungen werden transparent abgewickelt, die sehr ausführlichen Richtlinien können von der Homepage des Bundeskanzleramtes heruntergeladen werden, informierte Ministerin Bures.

Enqueten zu den Themen Musik und Universitäten 

Mit aktuellen musikalischen Entwicklungsperspektiven in Österreich wird sich eine Parlamentarische Enquete unter dem Titel "ZukunftsMusik" auseinandersetzen, die am Dienstag, dem 3. Juni in der Zeit von 9 bis 17 Uhr stattfindet. Darauf einigten sich die fünf Parlamentsfraktionen, die den entsprechenden Antrag (80/HA) gemeinsam dem Hauptausschuss vorgelegt hatten.

Die Diskussion wird sich schwerpunktmäßig auf drei Themenkomplexe konzentrieren, führte Abgeordnete Christine Muttonen (S) aus. Zunächst soll der Focus auf die internationalen Herausforderungen gelegt werden, um Lösungsstrategien zu entwickeln, die die Bedürfnisse des österreichischen Musiklebens berücksichtigen. Weiters wird die Frage nach den Herausforderungen im Bereich der musikalischen Bildung und Ausbildung gestellt und schließlich plant man, sich mit der Zukunft der österreichischen Musikwirtschaft auseinanderzusetzen. Dabei gilt es zu analysieren, welchen Stellenwert das österreichische Musikschaffen hat und wie die Qualitätssicherung und Professionalisierung desselben gewährleistet werden kann.

Als Ziel der Enquete wird genannt, neue Handlungsfelder für eine zeitgemäße Musikpolitik und Anforderungen an die Musikwirtschaft und die Medien zu identifizieren und einen Diskussionsprozess anzuregen. 

Ebenfalls einstimmig und auf Antrag aller fünf Fraktionen beschloss der Hauptausschuss, am 11. April 2008 von 9 bis 17 Uhr eine ganztägige Parlamentarische Enquete zum Thema "Novelle des Universitätsgesetzes 2002" abzuhalten.

Wie Abgeordneter Erwin Niederwieser (S) darlegte, soll das Universitätsgesetz 2002 im Spiegel nationaler und internationaler Erfahrungen weiter entwickelt werden. Dabei gehe es darum, die Partizipation zu stärken, junge WissenschaftlerInnen zu fördern und die Position der österreichischen Universitäten im internationalen Kontext zu stärken. Die konkreten Themen der Enquete lauten auf "Autonomie der Universitäten", "Universitäre Steuerungsinstrumente", "Das 'Leitungsdreieck' Unirat-Senat-Rektorat" sowie "Karrierechancen junger WissenschafterInnen" (81/HA).

Schließlich nahm der Hauptausschuss Informationen der Bundesregierung über EU-Personalentscheidungen entgegen (78/HA). Auf Vorschlag des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes wurde der Bürgermeister der Gemeinde Wolfurt (Vbg.), Erwin Mohr, und die Vizebürgermeisterin von Traisen (NÖ), Marianne Fügl, als neue Mitglieder des Ausschusses der Regionen (AdR) nominiert. Die beiden LokalpolitikerInnen lösen in dieser Funktion den verstorbenen Walter Zimper, langjähriger Bürgermeister von Piesting (NÖ) und bis zuletzt Mitglied im Präsidium des Gemeindebundes, sowie den Bregenzer Bürgermeister Markus Linhart ab, der dem AdR als stellvertretendes Mitglied erhalten bleibt. Als weiteres stellvertretendes Mitglied wurde der Bürgermeister von St. Wolfgang (OÖ), Johannes Peinsteiner, nominiert. Der Ausschuss der Regionen gehört zu den wichtigsten Beratungsgremien auf EU-Ebene.

Eingangs seiner Sitzung hatte der Hauptausschuss einstimmig SP-Abgeordnete Ruth Becher zum Ersatzmitglied im Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses gewählt; die Abgeordnete ersetzt dort ihren aus dem Nationalrat ausgeschiedenen ehemaligen Fraktionskollegen Kurt Eder. (Schluss)