Vorlagen: Justiz

FPÖ: stärkere Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen bei Pfändung

Die Einrechnung von Unterhaltsansprüchen bei Lohnpfändungen verlangt die FPÖ in einem von Abgeordnetem Klement eingebrachten Antrag (654/A) auf Änderung der Exekutionsordnung. Es sei Banken, Handelsketten und Versandhäusern zuzumuten, sich einen besseren Überblick über die finanzielle Situation ihres Gegenübers auf Konsumentenseite zu verschaffen, heißt es weiter. Kritisch vermerken die Antragsteller, dass die Lohnexekution in Österreich – etwa im Vergleich zu Deutschland – sehr schuldner- und vor allem familienfeindlich sei. Mit der angestrebten Änderung der Exekutionsordnung würden langjährige Forderungen der Schuldnerberatung, der Familienberatung und der Richterschaft aufgegriffen, heißt es in der Begründung. Der Antrag umfasst Berechnungsbeispiele und einen tabellarischen Überblick über die betragsmäßigen Auswirkungen des Vorschlags.

BZÖ: Justizwachebeamte aus Wirtschafts- wieder in den Exekutivdienst

Im Rahmen Ihres umfassenden Pakets von Anträgen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofs zur Verwaltungsreform fordert das BZÖ in seinem Entschließungsantrag 667/A(E) die Rückführung von Justizwachebeamten aus dem Wirtschaftsbereich in den Exekutivdienst. (Schluss)