Konsumentenschutzausschuss für mehr Sicherheit bei Kinderspielzeug

Wien (PK) – Mit einer aktuellen Aussprache begann die heutige Sitzung des Ausschusses für Konsumentenschutz, bei der Minister Erwin Buchinger den Mandataren Rede und Antwort stand. Weiters befassten sich die Ausschussmitglieder mit zwei von SPÖ und ÖVP gemeinsam eingebrachten Entschließungsanträgen, bei denen es um die Themen Sicherheit von Kinderspielzeug sowie "Abzockseiten im Internet" ging. Auf der Agenda standen auch noch ein Antrag der Grünen betreffend Frühbucherboni und "Ab-Preise" in Reisekatalogen sowie eine FPÖ-Initiative zur Senkung des Stromverbrauchs von elektronischen Geräten im Stand-by-Modus. Während die beiden Anträge der Koalitionsfraktionen einstimmig angenommen wurden, wurden die beiden Anträge der Oppositionsfraktionen mit Stimmenmehrheit vertagt.

Aktuelle Entwicklungen aus konsumentenpolitischer Sicht

Minister Erwin Buchinger berichtete einleitend kurz über aktuelle Entwicklungen auf dem Konsumentenschutzsektor und über diverse Aktivitäten seines Ressorts in den letzten Monaten. Ein kürzlich herausgegebener Folder befasse sich beispielsweise mit dem Thema Werbeveranstaltungen und –fahrten, erklärte Buchinger. Die Arbeiterkammer habe festgestellt, dass im vorigen Jahr insgesamt 25.000 derartige Veranstaltungen mit 500.000 Teilnehmern – darunter zum Großteil Senioren - stattgefunden haben, wobei ein Umsatz von 70 Mill. Euro erzielt wurde. Dabei agierten die Veranstalter meist in einem rechtlichen Graubereich, weshalb die Gewerbeordnung verschärft wurde. Außerdem habe man in zahlreichen Informationsveranstaltungen auf diese Thematik aufmerksam gemacht.

Eine erfolgreiche Bilanz zog Buchinger auch bezüglich der Klagstätigkeit des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), der im Auftrag des Ressorts tätig wurde, da über 90 % der insgesamt 107 Verfahren erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Was die Verfahrensgegenstände betrifft, so ging es dabei vor allem um Mietverträge, Heimverträge, Kfz-Leasingverträge, Telekommunikations-und Reisebürogeschäfte etc. Einen weiteren Fortschritt konnte man hinsichtlich der Gruppenklagen verzeichnen, führte der Ressortchef weiter aus, wo Justizministerin Maria Berger einen ausgewogenen Entwurf vorgelegt habe, der nun in parlamentarischer Behandlung sei. Er hoffe, dass im Herbst eine entsprechende gesetzliche Regelung beschlossen werden könne. Eine Arbeitsgruppe des Justizressorts beschäftige sich auch mit den Praktiken von Inkassobüros, wo teilweise inakzeptable Kosten verrechnet werden. Außerdem verwies Buchinger darauf, dass vor kurzem die Feuerzeug-Verordnung und die Laufhilfe-Verordnung erlassen wurden.

Steigende Lebensmittelpreise, Internet- und SMS-Betrug, Inkassobüros

Abgeordnete Gabriela Moser (G) thematisierte die hohen Preissteigerungen bei den Lebensmitteln in Österreich und verlangte, dass nicht nur die Preisentwicklung angeschaut, sondern auch eine Ursachenforschung betrieben werden müsse.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) gab zu bedenken, dass die bäuerlichen Grundprodukte keineswegs teurer geworden sind. So habe z.B. ein Schwein im Jahr 1997 noch 238 Euro gekostet, im Jahr 2007/2008 erhielt der Bauer nur noch 119 Euro dafür. Als problematisch sah er jedoch die Produktkennzeichnung an, da z.B. Fleischprodukte, die von ausländischen Tieren stammen, aber im Inland verarbeitet wurden, mit einem österreichischen Gütezeichen versehen werden können.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B) wies darauf hin, dass in der letzten Zeit neue Formen des SMS-Betrugs aufgetaucht sind. Diese führten dazu, dass die Kunden bereits beim Öffnen oder Löschen des SMS zu einer Zahlung verpflichtet werden. Mehr Information wünschte er sich auch für einen Bereich, der noch sehr wenig bekannt sei, nämlich Produkte, die mit Nanotechnologie hergestellt wurden. Außerdem setzte er sich für eine steuerliche Absetzbarkeit von Spenden ein.

Weitere Fragen der Abgeordneten betrafen folgende Themen: die hohen Preise in der Gastronomie und bei Lebensmitteln (Abgeordnete Ruth Becher, S), die aktuelle Situation bezüglich der 24-Stunden-BetreuerInnen (Abgeordnete Maria Grander, V), die rechtliche Situation im Zusammenhang mit der Nutzung von Tauschbörsen im Internet in Bezug auf Musik, Filme etc. (Abgeordneter Harald Vilimsky, F), Preissteigerungen im Bereich Gastronomie und Hotellerie im Hinblick auf die EURO 2008 (Abgeordnete Gertraud Knoll, S), der Einsatz eines Breitbandantibiotikums gegen den Feuerbrand bei Obstbäumen (Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber, G), die unübersichtliche Gebührengestaltung im Bankenbereich (Abgeordneter Werner Neubauer, F), das Grünbuch Verbraucherschutz (Abgeordneter Christian Füller, S), Klagen gegen Meinl European Land (Abgeordnete Bettina Hradecsni, G), Probleme rund um Time-Sharing-Verträge (Abgeordneter Erwin Spindelberger, S), die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen von Seiten von Inkassobüros und Wirtschaftsauskunftsdateien (Abgeordneter Johann Maier, S) sowie

Preismonitoring im Lebensmittelbereich (Abgeordneter Franz Hörl, V).

Bundesminister Erwin Buchinger bezeichnete die Preisentwicklung bei den Lebens- und Grundnahrungsmitteln in den letzten Monaten als sehr unbefriedigend. Auch wenn die Tendenz in ganz Europa generell nach oben gehe, so habe in Österreich eine überdurchschnittliche Verteuerung stattgefunden. Nachdem die bäuerlichen Produzenten nur den Weltmarktpreis erhalten, könnten mögliche Ursachen für die Preissteigerungen in der hohen Handelskonzentration in Österreich oder im Bereich der verarbeitenden Industrie liegen. Auch eine aktuelle Wifo-Studie, die jedoch noch nicht veröffentlicht wurde, weise auf hausgemachte Gründe hin. Sobald nähere Informationen vorliegen, werden weitere Untersuchungen durch die unabhängige Bundeswettbewerbsbehörde angestellt werden müssen. Genau ansehen werde man sich auch die Preisentwicklung während der EURO 2008, versprach Buchinger der Abgeordneten Gertraud Knoll.

Was den Themenbereich SMS-Betrug angeht, so könne derzeit eine Sperrung des Handys beantragt werden, erklärte Buchinger dem Abgeordneten Dolinschek. Einer Opting-in-Regelung stehe er skeptisch gegenüber, weil es sich dabei um einen starken Eingriff in Konsumentenrechte handle. Einen Leitfaden zum Thema Tauschbörsen gebe es bereits, informierte der Ressortchef. Vor kurzem erging auch ein Gerichtsurteil, wonach Eltern von minderjährigen Kindern nicht verpflichtet sind, laufend zu kontrollieren, was die Kinder downloaden. Zu den von Dolinschek angeführten Nanotechnologie-Produkten führte Buchinger aus, dass ein diesbezügliches Forschungsprojekt in Auftrag gegeben wurde. Eine Kennzeichnung halte er jedoch für problematisch, weil der Nachweis nicht einfach sei.

Der Abgeordneten Maria Grander gegenüber teilte Buchinger mit, dass Anfang der Karwoche insgesamt 3.600 24-Stunden-BetreuerInnen auf selbständiger Basis und knapp 100 unselbständige Personen angemeldet wurden. Er rechne damit, dass bis zur Jahresmitte über 5.000 Anmeldungen erfolgt sind.

Die vom Abgeordneten Neubauer angesprochenen Bankgebühren waren ein Klagsschwerpunkt im Vorjahr, erinnerte der Minister. Derzeit wisse man von keinen neuen Probleme in diesem Bereich. Sollten jedoch welche auftauchen, werden wieder entsprechende Klagen geführt. Bezüglich der Vorkommnisse rund um Meinl European Land sei geplant, Klagen gegen jene Vermittlungsagenturen einzuleiten, wo es die meisten Beschwerden gegeben hat, informierte Buchinger. Die Arbeiterkammer werde eine Klage gegen die Meinl Bank selbst einbringen. Was die Absetzbarkeit von Spenden betrifft, so werde diese Frage vom Finanzminister geprüft; er persönlich sei dafür.

Abgeordnetem Spindelberger teilte Buchinger mit, dass eine Time-Sharing-Richtlinie auf EU-Ebene diskutiert werde, wobei derzeit jedoch eine Rücktrittsfrist von nur zwei Wochen überlegt werde. Er denke, dass mindestens vier Wochen vorgesehen werden müssten. Bezüglich der Inkassobüros wurde eine Studie in Auftrag gegeben. Es sei in der Zwischenzeit auch schon zu – noch nicht rechtskräftigen - Verurteilungen gekommen, wobei u.a. einer Beschwerde bezüglich der Aufnahme auf die schwarze Liste stattgegeben wurde.

Einstimmig: Mehr Sicherheit für Kinderspielzeug

2007 kam es wegen gravierender Sicherheitsmängel zu zahlreichen "freiwilligen" Rückrufaktionen bei Kinderspielzeug, heißt es in einem S-V-Entschließungsantrag. Millionen von Artikeln mussten auch in Europa von Spielwarenkonzernen wie Mattel oder Toys "R" Us zurückgenommen werden, obwohl diese Produkte das "CE-Zeichen" trugen, hob Abgeordnete Anita Fleckl (S) hervor. Die Antragsteller fordern daher das Europäische Parlament auf, die EU-Spielzeug-Richtlinie zu überarbeiten und die Einführung eines gemeinsamen europaweiten Gütesiegels für die Produktsicherheit und Qualität zu prüfen. Es müsse unter anderem sichergestellt werden, dass gefährliche Chemikalien im Spielzeug, zum Beispiel alle krebserregenden, erbgutverändernden und fortpflanzungsgefährdenden Stoffe verboten werden. Außerdem sollte verpflichtend der Importeur in den EU-Raum angegeben werden, womit behördliche Kontrollen erleichtert werden. Durch einen österreichweiten Überwachungsplan, der als ein Instrument für eine verstärkte und gezielte Kontrolle von Kinderspielzeug zu sehen ist, sollen die Kontrollen der Lebensmittelaufsicht verstärkt werden.

Bundesminister Erwin Buchinger gab zu bedenken, dass der angesprochene Bereich in die Zuständigkeit von Ministerin Kdolsky falle, deren Ressort die Spielzeugrichtlinie auf EU-Ebene verhandle. Aus konsumentenpolitischer Sicht trete er für die Installierung eines Regelungsausschusses bei der Kommission ein, weil dadurch auf aktuelle Entwicklungen rasch reagiert werden könne.

Der Abgeordneten Bettina Hradecsni (G) griff der Antrag zu kurz, da es ihrer Ansicht nach eine verpflichtende Kennzeichnung geben müsse. Außerdem sollten die Produkte bereits im Vorfeld von einer unabhängigen Stelle geprüft werden. Das "CE-Kennzeichen" sollte dann gar nicht mehr verwendet werden, weil es eine vermeintliche Sicherheit suggeriere, die es nicht gebe. Auch Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ) sah aufgrund der veralteten Regelungen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene einen dringenden Handlungsbedarf. Da der S-V-Antrag aber eine Verbesserung bringe, werde er zustimmen. – Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

S-V-Antrag betreffend Abzockseiten im Internet einstimmig angenommen

Nach kurzer Debatte hat der Ausschuss einen S-V-Entschließungsantrag einstimmig angenommen, mit dem der Tatsache ein Riegel vorgeschoben werden soll, dass mit scheinbar kostenlosen Internetangeboten immer mehr ahnungslose Internetuser abgezockt werden. Die meisten User bekommen dabei gar nicht mit, dass sie beispielsweise mit einem falschen Klick ein Abo abgeschlossen haben. Besonders betroffen seien Minderjährige und in Folge deren Eltern, die dann mit Forderungen konfrontiert werden. Die zuständigen Mitglieder der österreichischen Bundesregierung werden in dem Antrag ersucht, auf EU- Ebene dafür einzutreten, dass ein online abgeschlossener Vertrag nur dann gültig wird, wenn dieser Vertragsabschluss mit einem Extra-Mail durch den Internetuser bestätigt wird (Button-Lösung).

F-Abgeordneter Werner Neubauer meinte zwar, er hätte sich manche Passagen "inhaltlich ausdrucksstärker" gewünscht und Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B) forderte mehr Information zur Situation in Österreich, doch stimmten beide dem Antrag zu. Ebenso die Grünen, für die Abgeordnete Bettina Hradecsni eine Regelung betreffend die Abschöpfung der unrechtmäßig erzielten Gewinne einforderte. Abgeordneter Johann Maier stellte klar, dass es in dem Antrag ausschließlich um die zivilrechtliche Seite der Angelegenheit gehe und dass europaweit eine entsprechende Klarstellung erforderlich sei. Bundesminister Erwin Buchinger wies darauf hin, dass es jährlich rund 20.000 entsprechende Beschwerden gebe; in den meisten Fällen könnte Schaden abgewendet werden.

Der Antrag wurde in der Fassung eines Abänderungsantrags einstimmig angenommen.

Oppositionelle Anträge mit Mehrheit vertagt

Im Anschluss wurden ein Entschließungsantrag der Grünen und ein FPÖ-Entschließungsantrag mit Stimmenmehrheit vertagt. Der Antrag der Grünen zielt auf mehr Transparenz für KonsumentInnen bei den Preisangaben in Urlaubskatalogen. Der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz sollte daher eine Regelung erarbeiten, die eine einheitliche Grundlage für Frühbucherboni vorsieht sowie die Reiseveranstalter zu besserer Information bei den "Ab-Preisen" verpflichtet.

In der Debatte wiesen die Abgeordneten darauf hin, dass die Gestaltung von Boni und Rabatten zur Gestaltungsfreiheit von UnternehmerInnen gehörten (Franz Hörl, V) und dass Irreführungen schon jetzt geahndet werden können (Johann Maier, S). Auch Bundesminister Erwin Buchinger warnte vor "überschießenden Regelungen", während G-Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber daran erinnerte, dass nicht der Unternehmerschutz sondern der Konsumentenschutz Thema des Ausschusses sei. Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B) monierte Klarheit und meinte, wo "all inclusive" draufstehe, müsse auch "all inclusive" drin sein; das Anliegen des Antrags sei unterstützenswert. Abgeordneter Erwin Kaipel (S) sah hingegen keinen Handlungsbedarf gegeben; sein Vertagungsantrag wurde mit Stimmenmehrheit angenommen.

Mit Stimmenmehrheit vertagt wurde auch der F-Antrag, die Regierung möge Maßnahmen zur Senkung des Stand-by-Anteils am Gesamtstromverbrauch in die Wege leiten: Neue Elektrogeräte sollen demnach im Stand-by-Betrieb nicht mehr als 1 Watt verbrauchen; Elektrogeräte sollen außerdem künftig mit einem Auto-Off-Schalter oder einem Netztrennungsschalter ausgestattet werden. Abgeordnete Gertrude Aubauer (V) meinte, jedes Engagement zur Senkung des Energieverbrauchs sei zu begrüßen. Sie verwies aber auf eine in Vorbereitung befindliche EU-Richtlinie zum Thema und stellte einen Antrag auf Vertagung des Antrags. F-Abgeordneter Harald Vilimsky kritisierte, die Regierungsfraktionen würden die Dinge zwischen EU und Österreich je nach Bedarf "drehen". G-Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber argumentierte in eine ähnliche Richtung und meinte, der Entschließungsantrag wolle die Regierung bei Schritten in die Richtung des Antrags unterstützen, während S-Mandatar Gerhard Steier für eine europäische Lösung plädierte. (Schluss)