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Parlamentskorrespondenz Nr. 283 vom 01.04.2008

Themenfelder:
Wirtschaft/EU
Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Wirtschaftsausschuss

Wirtschaftsausschuss: KMU im Fokus europäischer Wirtschaftspolitik

Abgeordnete fordern Fairness für heimische Betriebe in der Schweiz



Wien (PK) - Die immer wichtigere Rolle kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) als "Wachstums- und Jobmotoren" auf dem EU-Binnenmarkt und in Österreichs sowie eine Wirtschaftspolitik, die die Dynamik der KMU stützt, stand im Mittelpunkt des Wirtschaftsausschusses, in dem Bundesminister Martin Bartenstein den aktuellen KMU-Berichts 2006/2007 und das wirtschaftspolitische Jahresprogramm der EU 2008 präsentierte. Der Ausschuss unterstützte grenzüberschreitend tätige KMU, die in der Schweiz mit bürokratischen Barrieren kämpfen, durch einen einstimmigen Entschließungsantrag. Weiters beantragten FPÖ-Mandatare eine korrektere Strom-Kennzeichnung und verlangten mehr Eurofighter-Gegengeschäfte für die Region Aichfeld-Murboden. Diese Anträge wurden mit Mehrheit vertagt.

Die Debatte über den letztlich mit S-V-F-B-Mehrheit zur Kenntnis genommenen KMU-Bericht 2006/07 ( III-120 d.B.) leitete Abgeordneter Bernhard Themessl (F) mit der Feststellung ein, der Bericht stelle die tragende Rolle der KMU in der österreichischen Wirtschaft sehr gut dar. Nun gehe es darum für die Zukunft sicherzustellen, dass die KMU diese Rolle auch unter den geänderten Bedingungen weiter behalten können.

Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) registrierte nach wie vor "weiße Flecken" bei der Breitbandversorgung in Österreich und verlangte eine entsprechende Investitions- und Förderungspolitik. Angesichts der starken Entwicklung von Ein-Personen-Unternehmen (EPU), die im Jahr 2020 bereits 60 % aller Unternehmen darstellen werden, sah die Rednerin steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Handlungsbedarf zu Unterstützung dieser Unternehmer. Einmal mehr drängte Lichtenecker auf eine rasche Novellierung des Ökostrom-Gesetzes.

Abgeordneter Hannes Bauer (S) verlangte einen besseren Zugang von KMU zu den Förderungseinrichtungen. Eine wichtige Zukunftsfrage sei auch die Unterstützung der Betriebsübergänge auf die nächste Generation; dies betreffe in nächster Zeit Betriebe mit insgesamt 500.000 Arbeitnehmern.

Abgeordneter Hubert Kuzdas (S) konzentrierte sich auf Anteil der KMU an öffentlichen Aufträgen und unterstrich die Notwendigkeit, Klein- und Kleinstunternehmen im Vergabegesetz stärker zu berücksichtigen.

Abgeordneter Konrad Steindl (V) sah in der guten Entwicklung der KMU einen Beleg dafür, dass die steuerlichen Fördermaßnahmen der letzten Jahre gegriffen haben. Steindl schlug für die Zukunft einen einheitlichen Betriebssteuersatz vor und sah im Entfall der Schenkungs- und Erbschaftssteuer eine wesentliche Erleichterung für Betriebsübernehmer.

Abgeordneter Veit Schalle (B) führte den Erfolg der KMU auf die Senkung der Körperschaftssteuer zurück, verlangte aber zugleich Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenkapitalquote und Verwaltungsvereinfachungen zu Gunsten von KMU.

Abgeordneter Werner Kogler (G) nannte den Bericht sehr deskriptiv und meinte, die wirtschaftspolitische Analyse käme an manchen Stellen zu kurz. So sollte der dynamischen Entwicklung der Ein-Personen-Unternehmen stärker Rechnung getragen werden.

Abgeordneter Franz Riepl (S) zeigte sich angesichts von Dumpingangeboten polnischer Agenten, die Facharbeiter mit deutschen Pässen für 19 Euro/Stunde all inclusiv auf dem Wiener Arbeitermarkt anbieten, besorgt um faire Wettbewerbsverhältnisse für KMU, die faire Löhne bezahlen.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (V) meinte, Maßnahmen für Unternehmensneugründungen könnten sich in Österreich sehen lassen und wies konkret darauf hin, dass Krankenversicherungsbeiträge auch bei mehreren und unterschiedlichen Einkommensquellen nur bis zur Höchstbeitragsgrundlage zu leisten sind. Auch Kopf zeigte sich überzeugt, dass der Wegfall der Erbschafts- und Schenkungssteuer die ordnungsgemäße Übergabe von Betrieben erleichtere.

Abgeordnete Michaela Sburny (G) regte an, die Auswirkungen der betrieblichen Forschungsförderungen auf das Wachstum zu erheben und detailliert darzustellen.

Abgeordneter Alexander Zach (S) sah die EPU als einen neuen Typus von Betrieben mit vorwiegend jungen Unternehmern, die man hinsichtlich der Eigenkapitalproblematik nicht nur steuerlich, sondern auch durch Prämien direkt unterstützen sollte. Kritik übte der Abgeordnete an der Nichtberücksichtigung von Selbstständigen bei den aktuellen Entlastungsplänen der Bundesregierung.

Bundesminister Martin Bartenstein meinte grundsätzlich, es gehe in der Wirtschaftspolitik bei der Unterstützung von KMU darum, den kleinen Betrieben dort zu helfen, wo sie sich wegen mangelnder Größe schwerer tun, etwa beim Export. Die EU vollziehe in ihrer Wirtschaftspolitik derzeit eine Umkehrung. KMU sollen prinzipiell begünstigt für Großbetriebe allenfalls Ausnahmen vorgesehen werden, bislang war dies umgekehrt. EPU sollte man nicht zu scharf von KMU abgrenzen, weil sich Einzelpersonenunternehmen nach der Gründung oft in Richtung KMU entwickeln. Ein klares Ja sagte der Minister zur Forderung, mittelständige Unternehmer steuerlich zu entlasten.

In Antworten auf Detailfragen führte Minister Bartenstein aus, die Breitbandinitiative seit 2003 laufe gut. Einer Rechtsform-neutralen Unternehmensbesteuerung stehe er positiv gegenüber. Einen Entwurf für eine Ökostromgesetz-Novelle hoffe er noch im April in den Ministerrat zu bringen, sagte der Minister. Sein Ressort sei sehr engagiert beim Verwaltungsabbau, sein Ziel laute, nach dem Vorbild der Niederlande 25 % der Verwaltungsbelastungen in den Unternehmen zu beseitigen.

Skeptisch zeigte sich der Minister gegenüber der Vermögenszuwachsbesteuerung und hielt es für notwendig, dafür zu sorgen, dass diese nicht teurer werde als die nun entfallende Schenkungs- und Erbschaftssteuer. Vermögenszuwächse, die in den Betrieben anfallen, unterliegen ohnehin der Besteuerung, gab der Minister zu bedenken.

Bei der öffentlichen Beschaffung werde so KMU-freundlich wie möglich vorgegangen, KMU-Beschwerden seien zuletzt stark zurück gegangen, berichtete der Minister.

Mit Abgeordneter Michaela Sburny (G) zeigte sich der Minister in der Ansicht einig, das Forschung für die Wirtschaft sehr wichtig sei. "Wer heute nicht forscht, muss morgen auf Wachstum verzichten", sagte Bartenstein.

EU-Wirtschaftspolitik im Zeichen von Inflation und Energieproblemen

In der Debatte über das wirtschaftspolitische Arbeitsprogramm der EU 2008 ( III-127 d.B.), der vom Ausschuss mit SCB-Mehrheit zur Kenntnis genommen wurde und - anders als der KMU-Bericht - nicht im Plenum enderledigt wird, unterstrich Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) aus aktuellem Anlass die Notwendigkeit, der Inflationsbekämpfung in Österreich und in der EU verstärktes Augenmerk zuzuwenden.

Für Abgeordneten Alois Gradauer (F) präsentiere der Bericht Österreich zu sehr als einen "braven EU-Musterschüler". Entschlossenere Initiativen der Bundesregierung erwartet sich Gradauer in der Frage eines EU-Beitritts der Türkei, in der Energiepolitik, insbesondere in der Anti-Atompolitik und beim Kampf gegen den Schrottreaktor Temelin.

Abgeordneter Hannes Bauer (S) verlangte konkrete Aussagen zum EU-Außenhandel sowie zu den EU-Plänen für gemeinsame Regelungen der Zuwanderung. Beim Thema soziale Sicherheit in Europa trat Bauers Fraktionskollege Alexander Zach für ein "Grundeinkommen für alle" ein.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (V) sah Österreich beim Einsatz erneuerbarer Energieträger als europäischen Vorreiter. Einen Austritt aus dem EURATOM-Vertrag hielt er für kontraproduktiv, weil Österreich dort als Mitglied einiges bewegen könne, zum Beispiel bei der Festlegung von Forschungsschwerpunkten. Mit Stolz erinnerte der Abgeordnete daran, dass der "Small Business Act" den die EU derzeit vorbereite, auf eine KMU-Initiative der österreichische Präsidentschaft zurückgehe.

Abgeordneter Veit Schalle (B) verlangte Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung junger Menschen sowie von älteren Arbeitnehmern und trat einmal mehr dafür ein, den Ersatz von Altautos durch schadstoffärmere Fahrzeuge zu unterstützen.

Abgeordneter Peter Marizzi (S) sah die Energieproblematik als Kernfrage der EU für die nächsten 20 Jahren an und zeigte sich besorgt wegen des starken Verbrauchszuwachses bei Erdgas. Sein Vorschlag lautete, aufgelassene Bohrlöcher der OMV stärker für Zwecke der Geothermie zu nutzen.

Wirtschaftsminister Bartenstein zeigte sich ebenfalls beunruhigt wegen der Beschleunigung der Geldentwertung. Österreich liege nach wie vor unter der Inflation der Eurozone, dies sei ihm aber zu wenig, zumal er damit rechne, dass Rohstoff- und Energiepreise angesichts der wachsenden Nachfrage aus Asien hoch bleiben. Beim Einsatz erneuerbarer Energieträger gehe Österreich mit den EU-Zielen konform, verlange aber bei der Aufteilung der nationalen Quoten mehr als "fantasielose Hochrechnungen", die unberücksichtig ließen, wie schwierig es sei, vom hohen heimischen Niveau aus weitere Verbesserungen zu erzielen. Beim Thema Klimaschutz hielt es der Minister für nicht zweckmäßig, Stahlproduktionen aus Europa in Länder zu "vertreiben", in denen Stahl mit höherem CO2-Ausstoß produziert werde. Sollte es nicht anders gehen, werde man über Importabgaben und Exportförderungen nachdenken müssen, meinte Bartenstein.

Bei den CO2-Emissionsbegrenzungen für Automobile unterstütze Österreich mit Rücksicht auf seine Zulieferbetriebe die deutsche Position und verlange eine faire Lösung für alle Autoproduzenten.

Bei der Atompolitik wandte sich Bartenstein gegen jede Isolation Österreichs in der EU und meinte, Österreich müsse akzeptieren, dass andere Länder ihre Energieentscheidungen ebenso selbstständig treffen wollen, wie dies Österreich auch für sich beanspruche.

Bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei habe Österreich wesentlich dazu beigetragen den Verhandlungsprozess offen zu gestalten. Es werde seiner Ansicht nach noch lange dauern, bis die Frage eines EU-Beitritts der Türkei entscheidungsreif sei. In der EU-Außenhandelspolitik verlange Österreich Ausgewogenheit zwischen Industrie- und Landwirtschaftszöllen. Eine EU-Regelung der Zuwanderung sollte diesbezügliche  österreichische Regelungen nicht negativ beeinflussen, hielt der Wirtschaftsminister fest.

Bei der Mindestsicherung gehe Österreich einen guten Weg, sagte Bartenstein, der der Idee eines arbeitslosen Grundeinkommens wenig abgewinnen kann. Er wolle arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger motivieren, wieder Arbeit anzunehmen.

Schon der nächste Ministerrat werde sich mit einem neuen Jugendbeschäftigungsprogramm befassen, teilte der Minister mit.

Bei Entwicklungsprojekten im Sinne vom "Aid for trade " sah der Wirtschaftsminister die EU deutlich besser aufgestellt als die USA. Zucker, Reis und Bananen seien nach wie vor Zoll- und Quotenfrei. Auch bei den Verhandlungen mit den AKP-Ländern gehe die EU in Richtung Öffnung der Märkte der Entwicklungsländer.

Abgeordneter Werner Kogler (G) erfuhr vom Ressortleiter, Österreich suche gemeinsam mit Deutschland bei der Weiterentwicklung des Energie-Binnenmarktes nach einer Alternative für das von der EU-Kommission forcierte Ownership-Unbundling. Bartenstein denkt an Maßnahmen, die zu einer funktionellen Trennung führen, ohne die Eigentumsverhältnisse zu verändern. Anders als Brüssel zeigte sich der Wirtschaftsminister mit den österreichischen Netzbetreibern ausdrücklich zufrieden.

Schweiz soll grenzüberschreitende Dienstleister fair behandeln   

Auf faire und partnerschaftliche Wirtschaftsbeziehungen mit der Schweiz drängten die Abgeordneten Karlheinz Kopf (V) sowie Hannes Bauer (S) in einem gemeinsamen Entschließungsantrag. Als Anlass für ihre Initiative nennen die Mandatare "erhebliche Hürden" und "bürokratische Hemmnisse" für heimische Dienstleister im Nachbarland. Genannt werden Probleme bei der Meldepflicht, beim Lohnvergleich, bei der Personalbereitstellung und durch Beitrittspflichten zu Berufsverbänden. "So wird das Freizügigkeitsabkommen EU-Schweiz ausgehebelt", lautet die Kritik der Antragsteller. – Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Bernhard Themessl (F) erinnerte an einen Antrag seiner Fraktion zum Thema aus dem Vorjahr, der im Herbst aber vertagt wurde. Wenn die Regierung bei allen Anliegen, die KMU betreffen, so schnell handle, "dann Gute Nacht". Auch Abgeordneter Veit Schalle (B) kritisierte, die Regierung unternehme erst dann etwas, wenn die Dinge eskalierten. - Bundesminister Bartenstein informierte über bilaterale Gespräche mit den zuständigen Stellen in der Schweiz und über eine geplante Sitzung des Gemischten Ausschusses Schweiz-EU Ende Juni, wo dieses Thema angesprochen wird. Aus seiner Sicht sei man in der richtigen Richtung unterwegs.

Bulgarien und Rumänien treten auch dem EWR bei

Beim EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens wurde mit beiden Staaten auch der Beitritt zum EWR vereinbart. Das am 2.5.1992 in Porto unterzeichnete EWR-Abkommen erstreckt den Binnenmarkt bislang über die Länder der Europäischen Union hinaus auch auf Island, Norwegen und Liechtenstein. Mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens - in Form eines Übereinkommens mit allen EWR-Mitgliedern - entsteht ein beinahe lückenloser gesamteuropäischer Binnenmarkt. Die Bundesregierung rechnet mit positiven Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich. - Der Staatsvertrag wurde mehrheitlich angenommen.

Abgeordneter Werner Kogler (G) wies auf enorme Korruptionsprobleme in beiden Staaten hin. Abgeordneter Wolfgang Zanger (F) trat für eine Chancen-Risken-Analyse ein und meinte, nicht nur die Korruption, sondern auch Missstände bei der Rechtsdurchsetzung bereiteten Probleme für heimische Firmen. Abgeordneter Veit Schalle (B) erinnerte daran, dass österreichische Unternehmen sehr viel in beide Staaten investieren, insgesamt über 5 Mrd. €. - Von Seiten der EU gebe es großen Druck auf Bulgarien und Rumänien, die Vorgaben umzusetzen, erklärte Staatssekretärin Christine Marek, in einem Fall seien sogar schon Zahlungen ausgesetzt worden. Neben dem strengen Monitoring bestehe eine erfolgreiche Kooperation zwischen dem Innenressort und den Behörden in beiden Ländern, unterstrich sie.

FPÖ verlangt korrekte Strom-Kennzeichnung

Durch Zukauf von RECS-Zertifikaten (Renewable Energy Certificate System) etikettieren heimische Stromkonzerne importierten Atom- und Kohlekraft-Strom in Wasserkraft um und behaupten gegenüber ihren Kunden, sauberen Strom zu liefern, berichten Abgeordnete der FPÖ in einem Entschließungsantrag. Der Wirtschaftsminister soll Sorge dafür tragen, dass Konsumenten nicht länger durch den Zukauf von RECS-Zertifikaten getäuscht werden. – Abgeordneter Hannes Bauer (S) sprach von einem berechtigten Anliegen, das jedoch etwas zu früh komme, zumal auf EU-Ebene gerade eine Diskussion darüber stattfinde. Ein von ihm eingebrachter Vertagungsantrag wurde mit S-V-Mehrheit angenommen.

FPÖ: Eurofighter-Gegengeschäfte für die Region Aichfeld/Murboden

Ebenfalls mehrheitlich vertagt wurden vom Abgeordneten Wolfgang Zanger (F) eingebrachter Entschließungsantrag, bei dem es um  Eurofighter-Gegengeschäfte für die Region Aichfeld/Murboden ging. Bislang sei es nicht gelungen, Kompensationsgeschäfte für diese Region zu lukrieren, kritisieren die Antragsteller, die außerdem das Scheitern der Projekte Spielberg 1 und Spielberg 2 beklagten. -Abgeordneter Konrad Steindl (V) sagte, die Steiermark habe in hohem Ausmaß (insgesamt 42 %) von den Gegengeschäften profitiert. Um die Entwicklung besser beobachten zu können, stellte er einen Vertagungsantrag. - Abgeordneter Werner Kogler (G) kam auf "Profil"-Berichte zu sprechen und erinnerte daran, dass viele Abgeordnete schon mehrmals klare Stellungnahmen des Wirtschaftsministeriums verlangt haben. - Staatssekretärin Christine Marek wies darauf hin, dass EADS die Firma EBD als Ansprechpartner für die Eurofighter-Gegengeschäfte benannt habe, alle anderen Firmennamen seien eine reine Behauptung. Außerdem habe der Rechnungshof die Gegengeschäfte insgesamt positiv beurteilt. In der Region Aichfeld/Murboden wurden Gegengeschäfte in der Höhe von 12 Mill. € anerkannt, führte Marek weiter aus, wobei es um folgende Firmen ging: HTP Fohnsdorf, HTP Plastics und Stahl Judenburg GmbH. (Schluss)