Jahresvorschau der EU im Bereich Verkehr, Innovation und Technologie
Wien (PK) - Ein Bericht (III-130 d.B.) des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie bringt eine Jahresvorschau der Europäischen Union für 2008 auf Basis des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates.
Die Prioritäten des slowenischen Vorsitzes
Das Papier präsentiert zunächst schwerpunktmäßig die Vorhaben der slowenischen Präsidentschaft im ersten Halbjahr und hebt dabei als eine der Prioritäten im Verkehrsbereich die Verkehrssicherheit betreffend sämtliche Verkehrsträger hervor. Der Verbesserung der Qualität und Interoperabilität des Schienenverkehrs und der Schaffung eines vorrangig für den Güterverkehr bestimmten Schienennetzes will der slowenische Vorsitz weiters ebenso besonderes Augenmerk zumessen wie Fortschritten bei GALILEO. Hier wird die EU um die Festlegung eines finanziellen und legalen Rahmens für die Umsetzung des Projekts sowie um die Behandlung der Sitzfrage für die GALILEO-Aufsichtsbehörde bemüht sein. Überdies plant Ljubljana unter seiner Präsidentschaft den Abschluss von Abkommen mit den westlichen Balkanländern zur Schaffung eines Gemeinsamen Verkehrsraums.
Auf dem Gebiet Forschung, Innovation und Technologie werden für das erste Halbjahr 2008 den Forschungsinvestitionen zur erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung in Europa vorrangige Bedeutung eingeräumt. So sollen insbesondere die Arbeiten an den Gemeinsamen Technologieinitiativen nach Art. 171 und Art. 169 EGV abgeschlossen werden. Ganz vorne auf der Liste der Prioritäten steht weiters die Schaffung eines Europäischen Forschungsraums und global wettbewerbsfähiger europäischer Forschungsinfrastrukturen unter besonderer Berücksichtigung des Zugangs von kleinen und mittleren Unternehmen. Darüber hinaus will Slowenien die Zusammenarbeit zwischen Forschung und Wirtschaft verbessern und die Synergien zwischen bestehenden Strukturen besser ausnutzen. Die Errichtung des Europäischen Instituts für Innovation und Technologie und die Umsetzung des Strategischen Energietechnologieaktionsplans fallen ebenfalls unter das für das erste Halbjahr geplante Arbeitspensum der Union. Schließlich ist auch an eine Stärkung des Patentsystems gedacht sowie an die Erarbeitung einer Charta, um europaweit einheitlich geistiges Eigentum zu schützen.
Im Bereich Telekommunikation/Post wiederum sollen die Arbeiten an den zahlreichen Legislativvorschlägen weitergeführt werden, die infolge der Überprüfung des bestehenden Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation vorgelegt wurden. Daneben will der slowenische Vorsitz die Verhandlungen zum Vorschlag für eine Entscheidung über die Auswahl und Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste erbringen, abschließen. Geplant ist ferner auch die Annahme der Richtlinie zur Vollendung des Binnenmarkts für Postdienste.
Die Pläne Frankreichs für das zweite Halbjahr
Was den französischen Vorsitz in der zweiten Jahreshälfte betrifft, zeichnen sich als Schwerpunkte in den Bereichen Verkehr und Innovation die Revision der Eurovignettenrichtlinie und die Internalisierung der externen Kosten, die Verkehrsverlagerung, Verkehrssicherheit im Sinne der grenzüberschreitenden Verfolgung von Verkehrsdelikten sowie die rasche Umsetzung der zum Aufbau von GALILEO jüngst getroffenen Grundsatzentscheidungen ab.
Wegekostenrichtlinie soll externe Kosten des Verkehrs berücksichtigen
Aus österreichischer Sicht sticht unter den Vorhaben der EU vor allem die für Juni zu erwartende Mitteilung über die Internalisierung der externen Kosten des Verkehrs heraus. Österreich drängt jedenfalls darauf, dass gleichzeitig mit der Veröffentlichung der Mitteilung auch bereits ein entsprechender Kommissionsvorschlag zur Anpassung der Wegekostenrichtlinie vorgelegt wird, der die Möglichkeit zur Anlastung der vom Verkehr verursachten externen Kosten in voller Höhe vorsieht. Die Union möchte bei der Erarbeitung ihrer Internalisierungsstrategie auch existierende Gebühren und Steuern berücksichtigen, damit es zu keiner Doppelbelastung kommt. Darüber hinaus soll die Anlastung der externen Kosten schrittweise für alle Verkehrsträger erfolgen. Grundsätzlich unterstützt Österreich dieses Vorhaben der EU, mit der Einschränkung allerdings, dass dabei auch die spezifischen Eigenschaften und Rahmenbedingungen der einzelnen Verkehrsträger berücksichtigt werden.
In diesem Zusammenhang steht auch die ebenfalls für Juni vorgesehene Mitteilung der Union über die Ökologisierung des Verkehrssektors. Österreich unterstützt grundsätzlich alle Maßnahmen, die zur Ökologisierung des Verkehrs und damit zur Entlastung der Umwelt und der Bevölkerung beitragen. Der Bericht verweist insbesondere auf die Vorbereitungen, um die in der Wegekostenrichtlinie längstens ab 2010 für Schwerfahrzeuge vorgeschriebene Differenzierung der Mauttarife nach EURO-Emissionsklassen im Jahr 2009 umzusetzen, und erinnert an die dafür bereits in der Letzten Novelle zum Bundesstraßen-Mautgesetz geschaffenen gesetzlichen Rahmenbedingungen.
EU-Roamingverordnung wird bis Jahresende evaluiert
Ein weiteres Vorhaben der Union für das laufende Jahr betrifft die Roamingverordnung. Die Kommission will die Funktionsweise der entsprechenden Verordnung über die Kostenregulierung grenzüberschreitender Handytarife überprüfen und dem Europäischen Parlament bis spätestens 30. Dezember 2008 darüber berichten. Dabei soll bewertet werden, ob die Ziele der Verordnung erreicht worden sind, wobei sich die Kommission die Möglichkeit offen hält, gegebenenfalls Empfehlungen über die Regulierung weiterer Dienste auszusprechen. Zudem will die Kommission prüfen, ob angesichts der Marktentwicklung sowie im Interesse des Verbraucherschutzes und des Wettbewerbs die Notwendigkeit besteht, die Geltungsdauer der befristeten Verordnung zu verlängern oder die Verordnung zu ändern, wobei der Entwicklung der Tarife auf nationaler Ebene und den Auswirkungen der Verordnung auf die Wettbewerbssituation kleinerer, unabhängiger Betreiber besonderes Augenmerk geschenkt werden soll.
Österreich wird, wie der Bericht dazu vermerkt, bei der Überprüfung der Funktionsweise der Verordnung bzw. bei allfälligen Vorschlägen der Union dafür eintreten, dass einerseits die KonsumentInnen von niedrigen Tarifen profitieren und andererseits den Betreibern ausreichend Flexibilität bei der Tarifgestaltung überlassen wird, um den Wettbewerb zu fördern. (Schluss)