Suche
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 307 vom 09.04.2008

Themenfelder:
Finanzen/Außenpolitik/Forschung/Wirtschaft
Format:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Parlament/Einkommen/Rechnungshof

Für mehr Transparenz bei Einkommen in staatsnahen Unternehmen

Nationalrat debattiert Berichte des Rechnungshofs

Wien (PK) – Ein Bericht des Rechnungshofs über seine Tätigkeit im Jahr 2006 und ein Rechnungshofbericht über die Durchschnittseinkommen und zusätzliche Leistungen bei staatsnahen Unternehmungen sowie ein Abkommen mit Indien über technisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit waren die letzten Punkte der Tagesordnung der 55. Sitzung des Nationalrats.

Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S) ging auf den Einkommensbericht des Rechnungshofs ein, in dem die enormen Gehaltszuwächse bei der ÖBB aufgelistet sind: ÖBB-Holding (+ 41 %), ÖBB-Dienstleistung (+ 84 %) und ÖBB-Immo (+ 45 %). Die ÖBB hat die Kritik gar nicht verstanden und darauf verwiesen, dass es sich um Prämien aus dem Vorjahr handle, die durch Rücklagenauflösungen entstanden sind. "Solche Zustände, die dort vorgefunden werden, müssen einfach abgestellt werden", forderte Kräuter. Außerdem sei eine transparente Darstellung der Gehälter erforderlich, damit klar sei, wie sich die Gagen zusammensetzen und damit man weiß, wer was bekommt.

Von dem vorliegenden Rechnungshofbericht sind insgesamt 316 Unternehmen mit 175.000 Beschäftigten betroffen, konstatierte Abgeordneter GAHR (V). Der Rechnungshof habe klar aufgezeigt, dass mehr Transparenz notwendig sei und man habe sich daher geeinigt, dass es in Hinkunft eine detailliertere Darstellung der Grundgehälter und der Leistungskomponenten geben soll. Es war auffällig, dass die Einkommen im Managementbereich teilweise exorbitant gestiegen sind, vor allem im Bereich der ÖBB, wodurch die Gehaltsschere immer mehr auseinanderklaffe.

Abgeordneter Dr. GRÜNEWALD (G) konzentrierte sich in seiner Wortmeldung auf den Bericht des Rechnungshofs über den Rat für Forschung und Technologieentwicklung. Es wird dabei kritisiert, dass nicht nur ein Ministerium die Forschung verwaltet, sondern dass mehrere Akteure tätig sind: die Minister Hahn (Grundlagenforschung), Faymann (wirtschaftsnahe Forschung) und Bartenstein. Außerdem bemängelt der Rechnungshof die Zusammensetzung des Rats, der nun weniger international ausgerichtet ist, sowie die Vergabe der ersten Tranche der Offensivmittel nach festgelegten Quoten.

Auch Abgeordneter Mag. HAUSER (F) befasste sich mit den unglaublichen Gagenerhöhungen, vor allem zwischen den Jahren 2005 und 2006, die ein unvorstellbares Ausmaß erreicht haben. Während das Durchschnittseinkommen der Österreicher bei 21.000 € liegt, beträgt das durchschnittliche Gehalt eines Vorstandsmitglieds in der verstaatlichten Industrie 149.000 €. Er frage sich schon, warum die Republik ihre Verantwortung nicht wahr nimmt und jene Aufsichtsräte, die so hohe Gehälter auf Kosten der Steuerzahler genehmigen, nicht einfach ablöst. Diskutieren sollte man auch darüber, ob Manager verbilligte Aktienoptionen bekommen sollen, weil damit oft gigantisch abkassiert werde.

Auch Abgeordneter BUCHER (B) sah die Einkommensentwicklung in den staatsnahen Betrieben, wo die Schere zwischen Angestellten und Managern immer mehr auseinanderdrifte, als bedenklich an. Negativ sei zudem, dass es noch immer keine transparente Kriterienfestsetzung für die Ausschüttung von Prämien gibt.

Abgeordnete Mag. BECHER (S) ging ebenfalls auf den Einkommensbericht ein, der einen deutlichen Handlungsbedarf aufgewiesen hat. Interessant sei auch die Tatsache, dass die Manager teilweise unverschämt hohe Bezüge erhalten haben, die Beschäftigtenzahlen aber gesunken sind.

Abgeordneter STEINDL (V) befasste sich mit dem umfassenden Bericht über den Rat für Forschung und Technologieentwicklung, der im Jahr 2000 eingerichtet wurde. Die zusätzlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung haben der Wirtschaft sehr gut getan, urteilte Steindl, die Exportquote konnte von 20 % auf 52 % (von 2000 auf 2006) angehoben werden.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) hielt es für bedenklich, dass sogar bei den staatsnahen Betrieben die Einkommensschere zwischen dem Management und den Durchschnittsverdienern immer größer werde. Damit der Rechnungshof seine prophylaktische Wirkung entfalten kann, sollten hin und wieder die verantwortlichen Aufsichtsräte, die für solche Managergehälter verantwortlich zeichnen, in den Ausschuss geladen werden, schlug Kogler vor.

Die Bevölkerung könne es in keinster Weise goutieren, dass Manager von Betrieben, die dem Staat gehören, etwa 445.000 € (ÖBB) verdienen, meinte Abgeordneter GRADAUER (F). Sodann ging der FPÖ-Mandatar auf die Verwaltungs- und Verfassungsreform ein, wobei der Rechnungshof insgesamt 206 Vorschläge ausgearbeitet hat. Die wesentlichsten Einsparungspotentiale liegen dabei im Gesundheitsbereich, bei den Pensionen, der Reform der Wohnbauförderung, Neuverteilung der Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, der Reform der Finanzverfassung etc. Er befürchte jedoch, dass das meiste noch nicht erledigt ist.

Abgeordneter Ing. KAIPEL (S) wies ebenso wie seine Fraktionskollegen KRIST und PRÄHAUSER (S) auf die enorm gestiegenen Einkommen der Vorstände in den staatsnahen Betrieben hin, die durch nichts zu rechtfertigen sind. Es gehe auch nicht an, dass jene Manager die höchsten Gehälter erhalten, die die meisten Mitarbeiter "in die Wüste" schicken, gab Kaipel zu bedenken. Es sei dringend mehr Transparenz und Kontrolle notwendig.

Die Abgeordneten Dr. EDER-GITSCHTHALER und LENTSCH (V) forderten mehr Transparenz bei der Darstellung der Gehälter im Einkommensbericht. Bezüglich der Angemessenheit von Managergehältern war Eder-Gitschthaler der Meinung, dass Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen und dass eine gute Fachkraft auch etwas kosten darf. Ihr Fraktionskollege Abgeordneter WÖGINGER sprach vor allem die hohen Einkommenssteigerungen (bis zu 84 %) zwischen 2005 und 2006 sowie die Gehaltsschere in den einzelnen Betrieben an.

Abgeordneter Dr. FICHTENBAUER (F) befasste sich mit der Verwaltungsreform und schlug vor, die Finanzprokuratur, die seiner Meinung nach eine völlig überflüssige Behörde darstelle, abzuschaffen.

Abgeordneter FAUL (S) gab zu bedenken, dass Aufsichtsräte in den Unternehmen nicht immer beliebt seien, weil sie Bilanzen und Vorstandsgehälter kontrollierten. Ihm zufolge bräuchte es strikte Regelungen, um Nebengeschäfte von Vorstandsmitgliedern zu unterbinden. Besondere Kritik übte Faul an ÖBB-Chef Huber.

Abgeordneter SIEBER (V) befasste sich mit dem Bericht des Rechnungshofs zum Thema Forschungsförderung und wies darauf hin, dass Österreich seine Forschungsausgaben in den letzten Jahren kontinuierlich gesteigert habe. Den Anregungen des Rechnungshofs soll seiner Meinung nach Folge geleistet werden.

Abgeordnete SCHÖNPASS (S) kritisierte, laut Rechnungshof seien die Ministerien im Jahr 2006 nicht immer ihrer Verpflichtung nachgekommen, bei Gesetzen und Verordnungen Angaben über Folgekosten zu machen. Dem Rechnungshof selbst dankte sie für seine vorbildliche Arbeit.

Abgeordneter REHEIS (S) verwies auf einen Zeitungsbericht, wonach die aktuelle globale Finanzkrise nicht zuletzt eine fatale Folge der "Gier" von Bankmanagern sei. In Bezug auf die Gehälter von Vorständen und Aufsichtsräten in staatsnahen Betrieben forderte er mehr Transparenz.

Auch Abgeordneter WIMMER (S) hob die Notwendigkeit von mehr Transparenz bei Managergehältern in staatsnahen Unternehmen hervor. Die "exorbitante" Steigerung der Vorstands-Gehälter in den letzten Jahren bei den ÖBB qualifizierte er als "fast unredlich".

Abgeordneter Mag. GASSNER (S) bekräftigte, es sei Aufgabe der Post, ganz Österreich ordentlich mit Postdiensten zu versorgen. Die Regierung forderte er auf, Gerüchten nachzugehen, wonach bis zu tausend weitere Postämter geschlossen werden sollen.

Rechnungshofpräsident Dr. MOSER machte darauf aufmerksam, dass der Rechnungshof erstmals eine Wissensbilanz seiner Organisation erstellt habe. Ebenso habe er einen Verhaltenskodex entwickelt, um die Sensibilität für Korruption zu erhöhen. Insgesamt werden Moser zufolge rund 85 % der Empfehlungen des Rechnungshofs umgesetzt.

Zum Einkommensbericht merkte Moser an, in vielen Fällen sei nicht nachvollziehbar, wie Erfolgsprämien und andere variable Bezugsbestandteile von Vorstandsmitgliedern zustande kommen. In diesem Zusammenhang kündigte er eine Prüfung der Bundesimmobiliengesellschaft an.

Der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs wurde vom Nationalrat ebenso einstimmig zur Kenntnis genommen wie der Rechnungshofbericht über Einkommen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft.

Wissenschaftsabkommen mit Indien

Abgeordnete Dr. BRINEK (V) ging auf die geplante Weiterentwicklung des Universitätsgesetzes ein und wies Vorschläge des Wissenschaftssprechers der Grünen, Kurt Grünewald, und der ÖH zurück. Diese gingen in die falsche Richtung, erklärte sie, es werde keine "Kehrtwende" geben.

Abgeordneter Dr. NIEDERWIESER (S) erläuterte, beim vorliegenden Abkommen gehe es um eine Summe von 90.000 € pro Jahr für wissenschaftliche Kooperationen zwischen indischen und österreichischen Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Das Abkommen abzuschließen, sei "sicher eine gute Idee gewesen", sagte er, schließlich sei Indien ein wichtiger Forschungsmarkt.

Abgeordneter Dr. GRÜNEWALD (G) betonte, zwischenstaatliche Abkommen wie das vorliegende seien notwendig und gut. Seiner Ansicht nach wäre es aber sinnvoll gewesen, die Vereinbarungen zu konkretisieren.

Abgeordneter Mag. DARMANN (B) begrüßte das vorliegende Übereinkommen und zeigte sich überzeugt, dass eine vertiefte Zusammenarbeit mit Indien gut für die österreichische Forschung sei.

Abgeordnete FUHRMANN (V) führte aus, das Abkommen bilde eine gute Basis für eine lebhafte Kooperation "zwischen zwei visionären Staaten". Sie verwies auf das enorme Potenzial junger indischer Forscherinnen und Forscher.

Abgeordneter Mag. EISENSCHENK (V) bedankte sich bei Wissenschaftsminister Hahn ausdrücklich für dessen Bemühen, Forschung und Wissenschaft zu internationalisieren. Es gehe nicht so sehr um das Geld, meinte er, vielmehr könnte das vorliegende Abkommen ein wichtiger Anstoß für weiterreichende Kooperationen sein.

Abgeordnete Mag. HAKL (V) erklärte, sie freue sich auf die Enquete zur Weiterentwicklung des Universitätsgesetzes. Generell meinte sie, ein kleines Land wie Österreich könne in der Forschung nicht mit Masse bestehen, sondern nur mit Qualität.

Abgeordneter DI AUER (V) machte geltend, internationale Abkommen förderten die Mobilität junger Wissenschafterinnen und Wissenschafter. Die Universität für Bodenkultur und die Technische Universität Wien würden bereits mit indischen Forschungseinrichtungen kooperieren, skizzierte er.

Wissenschaftsminister Dr. HAHN bedankte sich bei den Abgeordneten für die einhellige Unterstützung des Abkommens. Unter anderem geplant sind seiner Auskunft nach so genannte "Science Days", die abwechselnd in Österreich und Indien stattfinden sollen.

Das Wissenschaftsabkommen zwischen Österreich und Indien wurde vom Nationalrat einstimmig genehmigt. (Schluss)