Parlamentskorrespondenz Nr. 330 vom 15.04.2008

Vorlagen: Finanzen

FPÖ: Inflationsanpassung für Alleinverdiener

Die FPÖ-Abgeordneten Karlheinz Strache und Lutz Weinzinger verlangen mit ihrem Antrag 683/A eine Anpassung des Absetzbetrages für  Alleinverdiener an die seit der Steuerreform 2005 eingetretenen inflationsbedingten Preissteigerungen. AlleinverdienerInnenhaushalte ohne Kinder sollen künftig 400 Euro (bisher 364 Euro) erhalten, bei einem Kind soll der Absetzbetrag 650 Euro (bisher 494 Euro), bei zwei Kindern 900 (bisher 669 Euro) ausmachen. Für jedes weitere Kind soll ein Plus von 250 (bisher 220 Euro) gelten, verlangen die Freiheitlichen.

FPÖ will das "Werbemittel" EURO-Ticket steuerlich begünstigen   

Die FPÖ-Abgeordneten Bernhard Themessl und Gerald Hauser beantragen (681/A(E)) die steuerliche Anerkennung der Kosten für Eintrittskarten und Bewirtung bei der EURO 2008 als Werbeausgabe in der Business to Business-Kommunikation. Viele Betriebe investierten in EURO-Tickets, weil dies von ihren Kunden erwartet werde, argumentieren die Antragsteller und verweisen in ihrer Begründung auf das erfolgreiche deutsche Beispiel bei der letzten Fußball-Weltmeisterschaft.

FPÖ: Euro-Banknoten mit Brailleschrift

In seinem Antrag 690/A(E) verlangt F-Abgeordneter Werner Neubauer die Einführung von Euro-Banknoten mit Brailleschrift, um sie für sehbehinderte und blinde Menschen leichter erkennbar zu machen.

Grüne für Finanztransaktionssteuer

Die Abgeordneten Ulrike Lunacek und Bruno Rossmann beantragen einmal mehr die Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer in der EU und auf globaler Ebene zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit sowie von sozialen und ökologischen Maßnahmen (699/A(E)). Diesen Standpunkt wollen die Abgeordneten bei den bevorstehenden Beratungen über den EU-Haushalt eingebracht sehen. Erhöhten Mitteleinsatz erfordert etwa die Erreichung der UN-Millenniumsziele. Zur Absicherung der Finanzierung sollte eine allgemeine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene und langfristig auf globaler Ebene eingeführt werden. Die Regierung soll dem Finanzausschuss halbjährlich über den Stand der Verhandlungen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die

österreichischen Bemühungen dazu vorzulegen, verlangen die Grünen.

(Schluss)