Vorlagen: Finanzen

Revision des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Türkei

Da das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei nicht mehr den von der OECD entwickelten und mittlerweile bewährten und allgemein anerkannten internationalen Anforderungen entspricht, wurde ein neues Doppelbesteuerungsabkommen ausgehandelt und dem Nationalrat von der Bundesregierung zur Zustimmung vorgelegt (526 d.B.).

FPÖ für Halbierung der Mehrwertsteuer auf Heizmaterial

Die FPÖ-Abgeordneten Alois Gradauer und Wolfgang Zanger verlangen im Hinblick auf die enorme Teuerung bei Heizmaterialien eine Halbierung der eingehobenen Mehrwertsteuer auf alle Heiz-und Brennmaterialien von derzeit 20 % auf 10 % (636/A(E)).

FPÖ will Mineralölsteuerbefreiung von Erdbewegungsgeräten 

Die FP-Abgeordneten Gerald Hauser, Bernhard Themessl und Alois Gradauer verlangen eine Befreiung von der Mineralölsteuer für Erdbewegungsgeräte (Bagger, Lader) und Arbeitsmaschinen (Pistenraupen), wie diese auch für landwirtschaftliche Fahrzeuge und Arbeitsmaschinen gilt (637/A(E)). Wie im Fall der Agrardieselvergütung schlägt die FPÖ das Zollamt Wien als zuständige Behörde für die Genehmigung der Anträge und für die Auszahlung der Vergütungsbeiträge vor. (Schluss)