Bautenausschuss befasst sich mit Zukunft der BIG
Wien (PK) - Der Bautenausschuss des Nationalrats begann seine heutige Sitzung mit einer aktuellen Aussprache, deren Schwerpunkt die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) bildete. Eingangs bedankte sich Staatssekretärin Christine Marek bei den Geschäftsführern der BIG für die gute Zusammenarbeit und verwies darauf, dass diese attraktive und innovative Projekte in Angriff genommen und neue Maßstäbe hinsichtlich energieschonenden Bauens gesetzt habe.
Christoph Stadlhuber ließ Geschichte und Entwicklung der BIG seit ihrer Gründung vor 15 Jahre Revue passieren. Die BIG habe gegenwärtig 800 Mitarbeiter und einen jährlichen Mietumsatz von 600 Mio. Euro. Mit 400 Mio. Euro jährlichen Investitionen sei die BIG das zweitgrößte Immobilienunternehmen in Österreich und der größte Investor am Immobilienmarkt. Wolfgang Gleissner ergänzte, dass die BIG sich als umfassender Dienstleister verstehe und verstärkt auf Qualität und Nachhaltigkeit auf dem Bausektor setze.
Abgeordneter Peter Sonnberger (V) erkundigte sich nach allfälligen Plänen hinsichtlich einer Teilprivatisierung der BIG, Abgeordneter Hannes Fazekas (S) richtete eben diese Frage an die Staatssekretärin. Abgeordneter Michael Ehmann (S) begehrte Informationen hinsichtlich der Immobiliendatenbank. Abgeordneter Josef Muchitsch (S) sprach eine mögliche Zusammenarbeit der BIG mit anderen Institutionen wie der ÖBB oder der ASFINAG an und illustrierte die Frage anhand des konkreten Beispiels der ehemaligen Zollgebäude in Spielfeld.
Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) thematisierte einerseits die Ankäufe großer Kasernen des Bundesheeres und wollte wissen, ab wann sich ein solcher Schritt rechne. Zudem interessierte er sich für das Gesamtvolumen energieschonender Maßnahmen und fragte, ob es eine diesbezügliche Prioritätenliste gäbe.
Abgeordneter Johann Schelling (V) setzte sich mit der baulichen Sanierung der Universitäten auseinander und zeigte sich am gegenwärtigen Stand der Arbeiten interessiert. Abgeordneter Veit Schalle (B) schließlich ging auf die von der BIG übernommenen Schulbauen, bei denen Länderagenden übernommen worden seien, ein und erkundigte sich nach den diesbezüglichen Einsparungen.
In der Folge antworteten Stadlhuber und Gleissner auf die aufgeworfenen Fragen. Konkret agiere man beim Altbausegment anders als beim Neubausegment. Gehe es bei Altbauten um Aspekte wie Wärmedämmung, Fernwärme und Fenstersanierung, stehe bei den Neubauten die Energieeffizienz im Vordergrund, die als wichtiges Kriterium von besonderer Relevanz sei. Eine Teilprivatisierung sei kein Thema, man arbeite aber fallweise mit privaten Partnern zusammen.
Wohnungen seien zwar nicht das Kerngeschäft der BIG, man habe aber viele Objekte vom Bund erworben, die im Wohnungswege verwertbar waren. Auch gebe es laufend Gespräche über eine Zusammenarbeit mit den Bundesbahnen, den Bundesforsten und der ASFINAG, sei dies doch wichtig für wechselseitige Abstimmungen und gemeinsame Projektentwicklungen.
Es gäbe eine ganze Palette an Projekten, wo energieeffizientes Bauen umgesetzt werde, meinte Gleissner, der auf entsprechende Details einging. Detailliert schilderte er auch das gegenwärtige Sanierungspaket für die Universitäten, wobei er allerdings darauf verwies, dass ein neues Paket geschnürt werden müsse, um insgesamt den heute üblichen Standard zu erreichen.
Sodann betonten die Vertreter der BIG die Notwendigkeit der Stärkung des Eigenkapitalanteils, der gegenwärtig als zu niedrig bezeichnet werden müsse. Sie gingen weiters auf die Planungen auf den Kasernen- und Schulsektor ein. Als Problem beim Wohnungsverkauf, führten die beiden aus, habe sich ergeben, dass die Mieter mitunter zu wenig Interesse an einem Kauf gehabt hätten. Man habe sich daher darauf verständigt, diese nur dann an die Mieter zu veräußern, wenn mindestens 60 % der Mieter tatsächlich an einem Kauf interessiert waren. Insgesamt hab die BIG über 12.000 Wohnungen verfügt, die alle verkauft werden konnten.
Staatssekretärin Marek erklärte, es mache Sinn, alles, was dem Bund gehöre, in einer eigenen Immobiliendatenbank sichtbar zu machen, doch hätten sich bei der Umsetzung in die Praxis Schwierigkeiten ergeben, weshalb man nun schrittweise vorgehe. Generell werde die Immobiliendatenbank als eine wichtige Innovation wahrgenommen, sie werde dementsprechend gut angenommen. Hinsichtlich der Gerüchte um eine Privatisierung der BIG schloss sich die Staatssekretärin den Ausführungen der Geschäftsführer an.
In einer weiteren Verhandlungsrunde beantworteten die Vertreter der BIG weitere Detailfragen und teilten den Abgeordneten mit, die BIG sehe bei allen ihren Neubauten eine entsprechende Wärmedämmung vor. Skeptisch äußerten sich die Experten über die Möglichkeit, Passivhausstandard bei Büro-, Schul- und Universitätsgebäuden zu erreichen.
Ein Rückkauf von Universitätsgebäuden komme für die BIG nur gegen entsprechende Preise in Frage. Seit der Einrichtung eines Universitäten-Beirates habe die Zufriedenheit bei den Universitäten zugenommen, ganz sei das Thema aber noch nicht vom Tisch, nicht zuletzt auch deshalb, weil Eigenkapital in Form von Immobilien die Kreditmöglichkeiten der Universitäten erweitern würde.
Bei der BIG gelte keine Staatshaftung, das "Triple AAA" resultiere überwiegend daher, dass ein Großteil der BIG-Flächen an die Republik vermietet sei, die als zuverlässiger Zahler gelte.
Staatssekretärin Christine Marek berichtete schließlich von den laufenden Gesprächen für eine neue Verordnung über Maklerprovisionen. Der Entwurf decke 80 bis 90 % aller Vermietungen ab, informierte Marek, die ihre Überzeugung zum Ausdruck brachte, dass sich die Höhe der österreichischen Maklerprovisionen international im Mittelfeld bewege.
Schließlich befasste sich der Bautenauschuss mit oppositionellen Anträgen.
Grüne verlangen Zeitplan für Klimaschutzmaßnahmen im Bauwesen
Abgeordneter Wolfgang Zinggl trat für die Harmonisierung der österreichischen Bauordnungen im Hinblick auf die Umsetzung des Kyotoziels ein (271/A(E). Die Grünen verlangten ein konkretes Maßnahmenpaket samt Zeitplan (road map) zur Qualifizierung und Marktaufbereitung im Sinne von Klimaschutz und Energiesparen und Passivhausstandard auch für Gewerbebauten. D er Entschließungsantrag wurde wegen der Abwesenheit des Wirtschaftsministers auf Antrag des Abgeordneten Wolfgang Zinggl einstimmig vertagt.
BZÖ will Bauverbot für Moscheen und Minarette
Das BZÖ fürchtet die Gefahr durch den Islamismus, der sich auch im Bauwesen manifestiere. Moscheen mit Minaretten gehörten nicht zum traditionellen Stadt- und Ortsbild in Österreich und stellten daher einen Fremdkörper dar (382/A [E]). Sie störten die bauliche Einheit, würden von der Bevölkerung abgelehnt und seien im Übrigen auch gar nicht erforderlich, heißt es in dem von Abgeordnetem Veit Schalle vertretenen Entschließungsantrag.
Abgeordneter Johann Schelling (V) wies auf die Zuständigkeit der Länder und die laufenden 15a-Verhandlungen mit den Bundesländern über Baurechts- und Raumordnungsfragen hin und beantragte die Vertagung des Antrages, die letztlich mit S-V-Mehrheit erfolgte.
Abgeordneter Martin Graf (F) verlangte hingegen eine parlamentarische Debatte über diesen Antrag, um den Verhandlern ein Signal von Seiten des Parlaments zu geben. Er sei nicht gegen den Bau von Moscheen, wohl aber gegen die Errichtung von Minaretten, weil diese Bajonette symbolisierten.
Die Abgeordneten Wolfgang Zinggl und Werner Kogler (beide G) plädierten aus Gründen der Religionsfreiheiten und des Minderheitenschutzes für die Ablehnung dieses Antrages. (Schluss)