Molterer im Plenum: Die AUA als rot-weiß-rotes Unternehmen erhalten

Wien (PK) – Sodann befassten sich die Abgeordneten mit drei Rechnungshofberichten.

Rechnungshofbericht

Abgeordneter Mag. GASSNER (S) erinnerte an die Prüfung der Finanzmarktaufsicht und sprach zusammenfassend von einem ernüchternden Bild, äußerte aber seine Hoffnung, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes zu wesentlichen Verbesserungen führen. In Sachen Finanzprokuratur wiederum regte der Redner eine Ausweitung der Kompetenzen auf die Gemeinden an.  

Abgeordnete TAMANDL (V) betonte, die Finanzprokuratur habe die Rechnungshofprüfung ernst genommen und die Empfehlungen bereits umgesetzt. Die Ergebnisse zeigen für Tamandl, dass sich ein Amt wie die Finanzprokuratur zu einer modernen Rechtsanwaltskanzlei entwickeln könne.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) kritisierte die Eigentümerstruktur der Nationalbank und unterstrich mit Nachdruck, der Raiffeisen-Konzern habe in der Notenbank nichts verloren. Als Unsitte wertete er auch den in der Praxis üblichen Wechsel von Prüfern der Nationalbank zu den geprüften Banken.

Abgeordneter Dr. FICHTENBAUER (F) qualifizierte die geplante Ausweitung der Kompetenzen der Finanzprokuratur als radikal-sozialistische Verstaatlichung und bezweifelte vor allem die Annahme, dass diese Maßnahme Kosteneinsparungen bringen werde. Er bezeichnete die Finanzprokuratur als überflüssige Behörde, wobei er meinte, Rechtsberatung sollte vielmehr durch private Rechtsanwälte erfolgen.

Abgeordneter BUCHER (B) meinte, es sei offenkundig geworden, dass das Aufsichtssystem in Österreich reparaturbedürftig sei. Es brauche ein effizientes System, und daher sei entsprechender Verbesserungsbedarf gegeben. Der Redner dankte schließlich für den vorliegenden Bericht und verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, die dort festgeschriebenen Empfehlungen würden in Bälde umgesetzt.

Abgeordneter REHEIS (S) dankte gleichfalls für den Bericht, den der Redner hervorragend nannte, und zeigte sich betroffen über die Ergebnisse der Untersuchung. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf, wie der Bericht zeige, und er hoffe, dass sich die Lage bald bessere.

Abgeordneter STEINDL (V) setzte sich mit der FMA auseinander und meinte, die Probleme, die der Bericht aufgezeigt habe, müssten rasch und effizient behoben werden, was die Regierung auch bereits in Angriff genommen habe, wobei sie sich von den Empfehlungen des Rechnungshofes leiten lasse.

Abgeordneter Mag. ROSSMANN (G) brachte den Standpunkt seiner Fraktion zu den gegenständlichen Themata ein, sich primär mit der Finanzprokuratur und mit der Statistik Austria befassend, um sich sodann zur FMA zu äußern, hier ebenfalls die Vorschläge seiner Fraktion in die Debatte einbringend.

Abgeordneter Dr. HAIMBUCHNER (F) zeigte sich skeptisch, ob die Reformpläne in der Praxis erfolgreich umgesetzt werden könnten. Man sollte die Kompetenzen der Finanzprokurator nicht ausweiten, und wenn man dies schon tue, dann müsse auch die Kostenwahrheit adäquat Berücksichtigung finden, so der Redner, der sodann zur FMA anmerkte, dort müsse mehr auf Checks and Balances und auf klare Kompetenzen geachtet werden. Zudem hoffe er, dass den Empfehlungen des Rechnungshofes Rechnung getragen werde.

Abgeordnete Dr. EDER-GITSCHTHALER (V) sprach zur Geschichte der Finanzmärkte, aus der sich die Notwendigkeit einer entsprechenden Aufsicht ergeben habe. Die FMA leiste für den heimischen Finanzmarkt wichtige Dienste, der Bericht des Rechnungshofes werde dafür Sorge tragen, diesen Bereich weiter zu optimieren, zumal das Gros der Empfehlungen bereits in Arbeit sei.

Abgeordneter Mag. HAUSER (F) meinte, man sei, typisch österreichisch, bei der Reform der Finanzmarktaufsicht wieder einmal auf halbem Wege stehengeblieben, wofür die ÖVP die Verantwortung trage. Der Redner referierte die Vorstellungen seiner Fraktion zum Thema ein und votierte dafür, eine gänzlich unabhängige FMA zu installieren, denn nur so sei eine effiziente Kontrolle gewährleistet.

Abgeordneter SIEBER (V) bezeichnete den vorliegenden Bericht des Rechnungshofes als eine gute Grundlage für die notwendige Reform auf diesem Gebiet und verwies darauf, dass bereits damit begonnen worden sei, die entsprechenden Empfehlungen umzusetzen.

Abgeordneter Dr. GRAF (F) wies auf die Versäumnisse der Vergangenheit hin und verlieh seiner Meinung Ausdruck, die entsprechende Reform sei zu wenig weitgehend. Nach wie vor herrsche eine Unvereinbarkeit, da zu prüfende Institutionen immer noch Eigentümer der prüfenden Instanz seien. Hier brauche es eine weitere Reform, um diesen Zustand zufriedenstellend zu ändern.

Der Präsident des Rechnungshofes Dr. MOSER erläuterte schließlich den vorliegenden Bericht im Detail und ging auf die einzelnen Empfehlungen, die seine Institution abgegeben habe, ein. Zufrieden zeigte er sich mit der Tatsache, dass bereits damit begonnen wurde, diese Empfehlungen umzusetzen.

Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Berichte des Rechnungshofes

Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S) beschäftigte sich mit den aktuellen Entwicklungen um die AUA und ortete die Ursache für die prekäre Situation vor allem im Management. Hier brauche es ein klares Konzept und eine zielorientierte Strategie, meinte der Redner. Generell hielt Kräuter zum gegenständlichen Thema fest, es könne nicht sein, dass Gewinne kapitalisiert und Verluste sozialisiert würden. Hier seien Maßnahmen gefordert, der Finanzminister müsse entsprechende Schritte setzen.

Abgeordneter GAHR (V) meinte, der vorliegende Bericht biete Perspektiven für die Zukunft, man solle dementsprechend zukunftsorientiert denken und sich für wirtschaftlichen Erfolg stark machen. Der Vizekanzler arbeite gemeinsam mit dem Management und mit den Aktionären an einem Modell für die Zukunft, um zu gewährleisten, dass die AUA auch in Hinkunft als starkes Unternehmen gut aufgestellt sei.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) kritisierte scharf die Privatisierungspolitik ab dem Jahr 2000. Diese sei eine ideologisch ausgerichtete Privatisierungspolitik gewesen, um Geld für das Budget zu bekommen, sagte er. Dabei sei man bis an die Grenzen gegangen, wo man bereits den Infrastrukturbereich berührt hat. Eine strategisch wirtschaftspolitische Ausrichtung der Privatisierung habe jedoch gefehlt. Kogler sprach in diesem Zusammenhang von einem "richtigen Staatsexorzismus". Bei der AUA werde man sich nun die strategische Frage zu stellen haben, wie lange eine Stand-Alone-Lösung noch möglich ist. Nach Ansicht Koglers sieht es ganz danach aus, als ob sich die AUA einen strategischen Partner suchen müsse. Das sei jedoch etwas anderes, als der Investor, auf den man zähle. Zudem gehörten die 150 Mill. € nicht dem Scheich selbst, sondern seien offensichtlich von einer Bank geliehen.

Abgeordneter HOFER (F) strich die hohe Reputation der AUA und deren hervorragende Piloten und Techniker hervor. Daraus könnte ein gutes Management etwas machen, bemerkte er mit kritischem Hinterton. Einen Handlungsbedarf ortete Hofer vor allem bei der Flottenpolitik, da es sehr teuer sei, den Lagerbestand für die vielen unterschiedlichen Flugzeugtypen zu halten. Er plädierte daher für eine Typenharmonisierung. Hofer sprach sich auch dafür aus, dass sich die AUA einen strategischen Partner sucht, denn in einer solchen Kooperation könnte sie die Chancen nützen und Nischen erfolgreich abdecken. Die ÖIAG brauche nun einen wirtschaftsstrategischen Auftrag, stellte Hofer abschließend fest.

Auch Abgeordneter BUCHER (B) hielt es für sinnvoll, einen strategischen Partner für die AUA zu suchen. Damit könnten Synergien genützt werden und eine solche Allianz wäre auch wettbewerbsfähig. Mit einem strategischen Partner könnte die AUA eigenständig bleiben und man würde sie auch langfristig absichern können, zeigte sich Bucher überzeugt. Sie verfüge über eine hohe Reputation sowie über die besten, wenn auch etwas zu hoch bezahlten, Piloten, bemerkte Bucher.

Finanzminister Mag. MOLTERER wies darauf hin, dass es bereits vor dem Jahr 2000 Privatisierungen gegeben habe, und zwar ab dem Jahr 1994. Er bekräftigte aus seiner Sicht, die Privatisierung sei der richtige Weg gewesen und deshalb sei er fortgesetzt worden. Heute sei die ÖIAG schuldenfrei und die Betriebe in der ÖIAG seien heute wertmäßig wertvoller als alle früheren staatlichen Unternehmen zusammen. Selbstverständlich werde man jene Bereiche, die die Infrastruktur betreffen, in staatlichem Besitz erhalten. Die AUA befinde sich derzeit in einer schwierigen Situation, sagte Molterer. Er appellierte jedoch an alle, dem Unternehmen die Möglichkeit zu geben, eine Strategie ohne politische Zurufe zu entwickeln und wirtschaftsstrategische Entscheidungen zu treffen. Der Finanzminister zeigte sich zufrieden darüber, dass sich die Hauptversammlung der AUA für eine Kapitalerhöhung ausgesprochen hat. Ziel sei es, die AUA als rot-weiß-rotes Unternehmen zu erhalten, betonte er. Gleichzeitig müsse man sich aber auch mit Alternativen befassen.

Abgeordneter PRÄHAUSER (S) meinte in Richtung des Abgeordneten Gahr, durch Schönreden helfe man dem Unternehmen nicht. Er drückte seine Unzufriedenheit mit der Geschäftsführung der AUA aus, indem er meinte, die Belegschaft habe sich ihr Gehalt verdient, die Geschäftsführung nicht. Auch er trat dafür ein, die AUA im österreichischen Besitz zu erhalten.

Abgeordnete SCHITTENHELM (V) verteidigte die Privatisierungen der letzten Jahre, indem sie auf die Erfolge hinwies. Deshalb sollten diese ihrer Meinung nach weitergeführt werden. Das wäre auch für den Standort Österreich wichtig. Betroffen zeigte sie sich über die Rede des Abgeordneten Kogler, der ihrer Meinung nach einen strategischen Partner lächerlich gemacht und damit dem Unternehmen geschadet habe.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) konterte, sein Kollege habe nicht den Finanzinvestor lächerlich gemacht, sondern habe sich über die Politik mokiert, die Finanzinvestor und strategischen Partner verwechsle. Dennoch müsse man sich die Frage stellen, ob dieses ins Auge gefasste Investment dem Unternehmen AUA tatsächlich nützt. Öllinger ging in weiterer Folge auf das Thema konsularische Vertretungen im Zusammenhang mit der AUA ein. An vielen Orten, wo die AUA Landeerlaubnis habe, gebe es keine konsularische Vertretung, weshalb die potentiellen Passagiere ihre Visa woanders beantragen müssten und daher nicht mit der AUA flögen. Öllinger regte daher an, überall dort, wo die AUA hinfliegt, Vertretungen einzurichten.

Abgeordneter GRADAUER (F) hielt die Aufstockung des Kapitals allein für unzureichend. Er ging dann auf die Privatisierungen allgemein ein und meinte, dabei habe es große Fehler gegeben. Als ein Beispiel dafür nannte er die Austria Tabak Werke, die in einem Schnellverfahren an das Ausland verkauft worden seien. Nun müssten rund 500 MitarbeiterInnen die Rechnung dafür zahlen. Offenbar habe die Politik aus dem Semperit-Desaster nichts gelernt und es verabsäumt, die ATW langfristig abzusichern. Die Verantwortung dafür trage seiner Auffassung nach in erster Linie der ehemalige Bundeskanzler Schüssel.

Staatssekretär Dr. MATZNETTER appellierte, die AUA aus der ideologischen Diskussion herauszunehmen und dem Unternehmen und der ÖIAG Zeit zu geben, sich stabilisieren zu können. Was die AUA derzeit am wenigsten brauche, seien Negativschlagzeilen. Matznetter nahm aus seiner Sicht ebenfalls zu den Privatisierungen Stellung und unterstrich, dass im Regierungsprogramm keine weiteren Privatisierungen mehr vorgesehen sind. Für ihn ist dies der richtige Weg, da der Staatssekretär die Privatisierungen der letzten Jahre sehr kritisch betrachtete. So hielt auch er die Privatisierung der ATW für falsch, da heute darunter die vielen Kleinhändler zu leiden hätten. Beim Wiederverkauf der ehemals privatisierten Betriebe, wie ATW oder Böhler-Uddeholm, sei ein weitaus höherer Preis erzielt worden als Österreich damals beim Verkauf erhalten habe. Es wäre daher richtiger, wenn der österreichische Staat seine Anteile bewahre und damit auch an der Wertsteigerung mitbeteiligt sei. Dies müsse auch das Ziel bei der kommenden Strategie für die AUA sein. Österreich habe ein fundamentales Interesse an einer starken AUA mit einer günstigen Kursentwicklung, betonte Matznetter.

Abgeordneter FAUL (S) unterzog die in der vergangenen Legislaturperiode vorgenommenen Steuerbegünstigungen für Betriebe, wie die Gruppenbesteuerung, einer harschen Kritik. Er ging auch hart mit der Vorgangsweise der ÖIAG-Vorstände ins Gericht. Der frühere Finanzminister Grasser war seiner Meinung nach nur ein Erfüllungsgehilfe der Industrie und durch die Privatisierungspolitik habe man den österreichischen Staat bewusst bestohlen.

Abgeordneter EINWALLNER (V) warf der SPÖ Doppelbödigkeit und Scheinheiligkeit vor und verwies auf den heutigen Sonderlandtag in der Steiermark, wo es um den Gagenskandal in der KAGES gehe. Ein Privatisierungsstopp ist seiner Meinung nach kein Allheilmittel. Er vertrat die Auffassung, dass die Privatisierung in Österreich eine Erfolgsstory gewesen ist.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) sah die Notwendigkeit einer Kursänderung für die AUA, da sie im derzeitigen Wettbewerb nicht mehr mithalten könne. Diese Strategie vorzubereiten, sei eine Aufgabe der ÖIAG. Die ÖIAG schaue aber die ganze Zeit nur zu. Einen Finanzinvestor hineinzunehmen, sei jedenfalls keine Unternehmensstrategie. Die Strategieüberlegungen müssten Moser zufolge in zwei Richtungen gehen. Einerseits sollte ein Plan A in Richtung Stand-Alone entwickelt werden und andererseits sollte auch eine Parallelstrategie in Richtung einer strategischen Partnerschaft angedacht werden. Moser kritisierte auch die Gehaltsstruktur des AUA-Managements.

Die ÖVP wisse offenbar nicht ganz, was sie wolle, meinte Abgeordneter DI KLEMENT (F), denn einerseits trete sie für Privatisierungen ein und andererseits soll die AUA erhalten werden. Es sei klar, dass die jetzige Führung der Austrian Airlines gravierende Fehler in der Personalführung gemacht hat und dass es überhaupt keine Mitarbeitermotivation mehr gibt. Die AUA müsse endlich eine tragfähige und nachhaltige Strategie entwickeln, forderte Klement, eine einmalige Zahlung von 150 Millionen Euro durch einen Investor werde da wohl nicht ausreichen. Auch der Rechnungshof habe etwa darauf hingewiesen, dass derzeit ein zu großes Streckennetz abgedeckt wird, was zu wirtschaftlichen Problemen führt. Seiner Meinung nach werde sich die AUA eine bessere Zusammenarbeit mit der Lufthansa überlegen müssen.

Abgeordneter KRIST (S) war der Meinung, dass der Verkauf der Austria Tabak ein Beispiel für eine Privatisierung war, wie man es sicher nicht machen sollte. Ein Kritikpunkt des Rechnungshofs war auch, dass nicht das eigene Fachwissen eingesetzt, sondern von außen teuer eingekauft wird. Angesichts der vielen aufgezeigten Mängel durch die Rechnungshofprüfer frage er sich wirklich, was die exorbitant überbezahlten Manager der ÖIAG wirklich tun.

Abgeordneter HORNEK (V) würdigte die erfolgreiche Privatisierungstätigkeit der ÖIAG seit 2000, die zu deren vollständiger Entschuldung geführt habe. Während unter Bundeskanzler Kreisky 50.000 Arbeitsplätze verloren gingen, konnte der Wert des ÖIAG-Portfolios unter Kanzler Schüssel und Finanzminister Grasser gesteigert werden, lobte Abgeordneter Hornek.

Laut Abgeordnetem WIMMER (S) habe der Verkauf der ehemaligen Tabakregie und der Postsparkasse wesentlich zur Entschuldung der ÖIAG beigetragen. Beim Verkauf der VA Tech sei es der ÖIAG ausschließlich um den Verkaufserlös gegangen, habe die Kritik des Rechnungshofes gelautet, sagte Wimmer. Er klagte über Standortverluste infolge des Verkaufs der Austria Tabak, die heute ein japanisches Staatsunternehmen sei. Die Entschuldung der ÖIAG hatte einen hohen Preis, nämlich den Verlust vieler Arbeitsplätze - darauf sollte man nicht stolz sein.  

Abgeordnete LENTSCH (V) sah die Sanierung der ÖIAG nach 2000 als eines der erfolgreichsten Kapitel in der österreichischen Wirtschaftspolitik. Die Rednerin sprach von einem "Meisterstück" Finanzminister Grassers, der einen Schuldenstand von 6 Mrd. € abgebaut habe. Die hie und da spürbare Wehmut nach der Ära Kreisky konnte die Rednerin nicht teilen. Schüssel habe auf Markt und Performance gesetzt, den Wert der Betriebe gesteigert und Arbeitsplätze gesichert.

Abgeordnete SCHÖNPASS (S) brachte die Kritik des Rechnungshofes an langen Verfahren über Anträge nach dem Bundespflegegeldgesetz in der gewerblichen Sozialversicherung zur Sprache. Viele Antragsteller seien vor Abschluss des Verfahrens gestorben. Die Rednerin begrüßte daher das Engagement des Sozialministers, der durch organisatorische Maßnahmen für eine Verkürzung der Antragsbearbeitung sorgte. Schönpass sprach von erfreulichen Fortschritten.

Abgeordneter OBERNOSTERER (V) erinnerte an die sachlichen Debatten im Rechnungshofausschuss und zeigte sich daher überrascht von der Plenarrede des Abgeordneten Kräuter, der das "Verscherbeln" von ÖIAG-Anteilen kritisierte. Der Rechnungshof habe demgegenüber bestätigt, dass die ÖIAG-Privatisierungen sehr erfolgreich abgewickelt worden seien.

Abgeordnete Mag. BECHER (S) ortete Verbesserungsbedarf beim Pflegegeldverfahren für Antragsteller mit Wohnsitz im Ausland, kritisierte Mehrkosten durch hohe Wegekosten von Gutachtern und klagte über die lange Dauer der Verfahren bei Erstanträgen. Die zwischenzeitlich erzielten Verbesserungen begrüßte Becher ausdrücklich.

Abgeordneter NEUBAUER (F) beklagte die "Verschleuderung" von Betrieben der ehemaligen Tabakregie, die sich nun weitgehend im Besitz des japanischen Staates befinde. Der Redner schilderte die einzelnen Privatisierungsschritte bei der Austria Tabak AG und warf der SPÖ vor, diese Privatisierung mit der ÖVP bereits in den neunziger Jahren vereinbart und mitgetragen zu haben. 

Rechnungshofpräsident Dr. MOSER erinnerte an die Ergebnisse der RH-Prüfung bei der AUA, die mit Hilfe des VfGH möglich wurde. Experten, die AUA selbst und Abgeordnete haben diese Prüfung positiv bewertet. Der Turnaround werde nur zu schaffen sein, wenn die AUA ihre Probleme aus der Vergangenheit löse: Mehrkosten durch viele verschiedene Flugzeugtypen, hoher Treibstoffpreis und zu wenige Blockstunden. Flexibilität und Produktivität seien gefragt. Handlungsbedarf sah Moser bei den Blockstunden und dem Kerosinpreis. Zu seinen Empfehlungen zählten Eigenbetankung und eine Optimierung des Streckennetzes.

Probleme ortete Präsident Moser bei der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft, kritisierte die langen Verfahren bei der Zuerkennung von Pflegegeld, die Mängel bei der Qualität ärztlicher Gutachten sowie uneinheitliche Verfahren und Begutachtungsstandards, die sich zu Lasten der Versicherten auswirkten. Moser registrierte erste Ergebnisse bei der Umsetzung von Rechnungshofempfehlungen und drängte auf Realisierung der noch offenen Punkte.

Beide Berichte des Rechnungshofes wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. (Forts./Apothekengesetz)