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Parlamentskorrespondenz Nr. 413 vom 08.05.2008

Themenfelder:
Außenpolitik/EU
Format:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Nationalrat/Abkommen/EU/Montenegro/Albanien

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen runden NR-Agenda ab

Donau könnte vermehrt als Verkehrsweg genützt werden

Wien (PK) - Nächster Tagesordnungspunkt: Änderung des Schifffahrtsgesetzes.

Abgeordneter DOLINSCHEK (B) sagte, mit dieser Vorlage werde eine EU-Richtlinie umgesetzt, um sodann den Inhalt des betreffenden Entwurfs zu erläutern.

Abgeordnete FLECKL (S) meinte, mit diesem Entwurf würden eine Menge von Maßnahmen umgesetzt, was einen Beitrag zu einer effizienteren Schifffahrts- und Verkehrspolitik darstelle, weshalb diese Vorlage zu begrüßen sei, zumal dies auch eine umweltpolitische Maßnahme sei, verlagere man doch weiter Güter von der Straße auf andere Verkehrswege.

Abgeordneter Mag. KUKACKA (V) setzte sich mit der Donau als Transportweg auseinander und meinte, hier gebe es für Österreich durchaus noch Optimierungsbedarf, sollte man die Donau doch vermehrt als Verkehrsweg nützen.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) stellte gleichfalls Gedanken zur Donau als Verkehrsweg an und meinte, man sei hier auf dem richtigen Weg. Zudem zeigte sich die Rednerin erfreut über das Verbot der Waterbikes. Außerdem trat sie dafür ein, den Anliegen der Bürgerinitiativen mehr Gehör zu schenken.

Abgeordneter DI KLEMENT (F) votierte gleichfalls für eine optimalere Nutzung von Wasserstraßen als Verkehrs- und Transportweg und trat in diesem Lichte für die Annahme der Vorlage ein, da sie in eine richtige Richtung weise.

Abgeordnete BINDER-MAIER (S) schloss an die bereits gemachten Ausführungen an und plädierte ebenfalls für die Annahme der in Rede stehenden Vorlage.

Staatssekretärin KRANZL erläuterte die Inhalte der Vorlage und ging sodann auf einzelne Detailaspekte im Zusammenhang mit selbiger ein. Daran schloss die Staatssekretärin allgemeine Ausführungen zum Thema Wasserstraßen als Verkehrs- und Transportwege an. Österreich nehme auf diesem Gebiet mittlerweile eine Vorreiterrolle ein, die dem zugrunde liegende Politik werde von der Regierung konsequent weiter verfolgt werden, kündigte Kranzl an.

Zustimmung zu der Vorlage signalisierten schließlich auch die S-Abgeordnete Mag. LOHFEYER sowie die Abgeordneten GAHR, KAINZ und Mag. HAKL (alle V), wobei auf den umweltpolitischen Aspekt der in der Vorlage enthaltenen Schritte ebenso eingegangen wurde wie auf die heimische Binnenschifffahrt im Allgemeinen.

Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.

Änderung des Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetzes

Abgeordneter HEINZL (S): Das Verkehrs-Arbeitsinspektorat betreut ArbeitnehmerInnen der Eisenbahnen, Straßenbahnen, Seilbahnen, der österreichischen Post, der Postbusse sowie der Flughäfen und Fluglinien. Im Jahr 2007 wurden insgesamt 620 Betriebe überprüft, in denen über 44.400 Personen arbeiten. Heinzl sprach von einer erfolgreichen Bilanz, zumal die Zahl der Arbeitsunfälle in den letzten zehn Jahren um 37 % gesunken ist. Die heutige Gesetzesnovelle soll die Arbeit des Inspektorats noch vereinfachen und den Verwaltungsaufwand reduzieren, unterstrich Heinzl.

Abgeordneter HÖFINGER (V) kam ebenso wie sein Vorredner auf die Eckpunkte der Novelle zu sprechen, die u.a. die Auflassung der Meldepflicht für geringfügige Maßnahmen an die Aufsichtsbehörden sowie die Erhöhung der Bagatellgrenze für die Festsetzung von Kommissionsgebühren von 50 € auf 100 € mit sich bringt.

Auch Abgeordnete Dr. MOSER (G) begrüßte die Änderungen und schloss sich ihren Vorrednern an. Eigentlich sollte man im Hohen Haus einen anderen Aspekt des Arbeitsinspektorats gründlich diskutieren, und zwar die Personal- und Managementpolitik bei der ÖBB.

Auch die Abgeordneten DOLINSCHEK (B), PACK und HÖRL (beide V) lobten die Arbeit des Inspektorats sowie die Verwaltungs- und Bürokratievereinfachungen, die mit der Novelle verbunden sind.

Einstimmig angenommen.

Luftverkehrsabkommen zwischen EG und den USA

Abgeordneter DI KLEMENT (F) zeigte sich erstaunt darüber, dass das Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und den USA nie wirklich ausführlich diskutiert wurde. Auch wenn eine breite Zustimmung zu erwarten sei, so wolle er doch einige kritische Punkte vorbringen. Hinter dem so genannten "Open-Sky-Abkommen" stecken nämlich seiner Meinung nach Absichten von großen Konzernen, Erleichterungen im Flugverkehr zwischen Europa und USA zu erhalten. So werden unter dem Deckmantel der Sicherheit die Fluggäste in den USA oft unter schikanösen Umständen kontrolliert, zeigte Klement auf. Eine Touristin aus Island zum Beispiel, die nur zum Shopping in New York war, aber den Fehler beging, ihren Aufenthalt um drei Wochen zu überziehen, wurde gleich in Ketten abgeführt und in ein Gefängnis gesteckt.

Dem vorliegenden Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten andererseits liege die Absicht zugrunde, einen offeneren Luftraum zu schaffen, erklärte Abgeordneter HABERZETTL (S). Es handle sich dabei aber nur um einen ersten Schritt, weitere Verhandlungen werden in Kürze aufgenommen. Im Mittelpunkt stehen dabei u.a. eine weitestgehende Öffnung der Luftverkehrsmärkte, die Harmonisierung bei der Anwendung der Rechtssysteme und sowie die Herstellung der Gemeinschaftsrechtskonformität bestehender Luftverkehrsabkommen.

Das neue Open-Sky-Abkommen bringe massive Änderungen, wie u.a. eine Erweiterung des Angebots und damit mehr Konkurrenz in diesem Sektor, erläuterte Abgeordnete Mag. AUBAUER (V). Dadurch könnten die Ticketpreise weiter sinken und die Reiselust noch mehr angekurbelt werden. Man erwarte sich dadurch die Schaffung von ca. 80.000 neuen Arbeitsplätzen. Sie wünsche der AUA "außergewöhnliche Anstrengungen und besondere Kreativität", denn nur dann könne sie im harten Wettbewerb auch in Zukunft bestehen.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) kündigte die Unterstützung der Grünen zum vorliegenden Abkommen an. Sie nahm die Diskussion darüber aber zum Anlass, um der Staatssekretärin die Sorgen von hunderttausenden Menschen, die unter Fluglärm leiden, in Erinnerung zu rufen. Eine Lösung vor allem für jene Menschen, die südlich von Wien leben, sei unbedingt notwendig. So sollte z.B. endlich einmal ein effizientes Nachtflugverbot durchgesetzt werden.

Auch Abgeordneter DOLINSCHEK (B) ging auf die Eckpunkte des Luftverkehrsabkommens zwischen der EU und den USA ein.

Er sei in Sachen Fluglärm selbst Betroffener und in das Mediationsverfahren mit dem Flughafen Schwechat involviert, erklärte Abgeordneter HURSKY (S). Wien liege dabei aber ganz deutlich unter den Werten, die die WHO vorgibt, informierte er. Ausverhandelt wurde u.a. auch ein Nachtflugverbot von 21 Uhr bis 7 Uhr in der Früh. Sodann ging er auf die wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Aspekte des Luftverkehrsabkommens ein.

Abgeordneter GLASER (V) sprach von einem guten Abkommen. Kritisch beleuchtete er jedoch das Kapitel Umwelt, in dem relativ nichtssagende Aussagen zu finden sind. Er wünschte sich, dass die Kerosinbesteuerung endlich einmal umgesetzt wird, um faire Marktbedingungen für alle Verkehrssysteme zu schaffen.

Abgeordnete Mag. HAKL (V) zeigte sich froh darüber, dass die Europäer mit diesem Abkommen nicht alle Wünsche der USA, was den wechselseitigen Datenaustausch betrifft, erfüllt haben.

Staatssekretärin KRANZL informierte noch darüber, dass die AUA keine Probleme durch dieses Abkommen zu erwarten hat, weil damit ein fairer Wettbewerb innerhalb der europäischen Mitgliedstaaten hergestellt wird. Der Abgeordneten Moser gegenüber stellte Kranzl fest, dass der Flughafen einen rechtsgültigen Bescheid hatte, der bescheinigt habe, dass für die angesprochenen Bauvorhaben keine UVP-Prüfung notwendig ist. Was die Verordnung über die Festsetzung der Lärmgrenzen angeht, so laufen derzeit noch die Gespräche.

Die Vorlage wurde mehrheitlich verabschiedet.

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen EG und Montenegro

Abgeordneter GROSSRUCK (V) unterstrich die Bedeutung des Assoziierungsabkommens mit Montenegro und des in der Tagesordnung folgenden mit Albanien als riesige Schritte der beiden Länder nach Europa. Unterschrieben sei auch bereits das Abkommen mit Serbien, teilte Grossruck mit und wies Versuche des Abgeordneten Strache zurück, die Serben vor der EU "zu warnen", er, Großruck, rechne mit einer europäischen Lösung auch für Serbien.

Abgeordneter Dr. BAUER (S) sah die Zukunft des Balkan in der Europäischen Union und zeigte sich erfreut über die vorliegenden Abkommen, die die Einbeziehung beider Staaten in die europäischen Strukturen ermögliche. Das Vertrauen der Balkanvölker in die EU und deren demokratischen Entwickelungsmöglichkeiten sei sehr groß, sagte Bauer. "Wir sollten ihre Hoffnung erfüllen".

Abgeordnete Mag. LUNACEK (G) stimmte namens ihrer Fraktion dem Assoziierungsabkommen mit Montenegro gerne zu. Dieses kleine Land habe in den Bereichen Rechtsstaat, Menschen- und Waffenhandel und bei den Rechten der Zivilgesellschaft Handlungsbedarf, es sei aber sinnvoll, dieses Assoziierungsabkommen zu ratifizieren. Die Rednerin legte einen G-S-V-Entschließungsantrag zur Visa-Freiheit für die Menschen des Westbalkan in der EU vor. 

Abgeordneter Dr. KURZMANN (F) kündigte die Unterstützung beider Assoziierungsabkommen durch seine Fraktion an, drängte aber gleichzeitig auf einen EU-Beitritt Kroatiens, das alle Beitrittskriterien erfülle und eindeutig ein mitteleuropäisches Land sei. Auch Serbien sei für die FPÖ ein alter europäischer Staat.   

Abgeordneter SCHEIBNER (B) schloss sich seinem Vorredner an und hielt es mit ihm für richtig, dem Westbalkan eine europäische Perspektive zu geben. Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hielt Scheibner aber für falsch. Serbien soll behandelt werden wie alle anderen europäischen Länder, er wolle aber nicht vergessen, dass die furchtbaren Balkankriege von Serbien ausgegangen seien. Serbien ist daher aufgefordert, seine Vergangenheit aufzuarbeiten, meinte Scheibner. Dem Antrag der Grünen für Visa-Erleichterungen stimme das BZÖ zu, weise aber auf Sicherheitsprobleme in Zusammenhang mit grenzüberschreitender Kriminalität hin.

Staatssekretär Dr. WINKLER dankte für die breite Unterstützung der Assoziierungsabkommen mit Montenegro und Albanien. Die breite Zustimmung im Nationalrat habe in den beiden Ländern Freude und Sympathie ausgelöst. Österreich verfolge die Heranführung der Balkanländer an die EU auch im eigenen sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interesse, erläuterte der Staatssekretär.

Abgeordnete Mag. MUTTONEN (S) betonte das Ziel von EU-Assoziierungsabkommen, die Entwicklung in Ländern zu fördern, die sich auf den Weg nach Europa machen wollen. In den Balkanländern bestünden Mehrparteiendemokratien und auch auf wirtschaftlichem Gebiet können Montenegro, Albanien und die anderen Länder - trotz Nachholbedarfs - auf Fortschritte verweisen. Die Rednerin wies auf den Ausbau der Zusammenarbeit auf den Gebieten Regionalentwicklung und Bildung hin und sprach sich für Reiseerleichterungen aus. 

Abgeordneter STRACHE (F) hielt fest, die Bundesregierung habe sich bei der Anerkennung des Kosovo nicht korrekt, weil nicht im Einklang mit einer geltenden UN-Resolution verhalten, die für den Kosovo keine Unabhängigkeit, sondern eine Autonomie vorsehe. Es sei daher nicht angebracht, nationale Bewegungen in Serbien als radikal zu denunzieren. Die FPÖ denke europäisch und wolle ein föderales Europa. Das von einem serbischen Regierungsmitglied unterschriebene EU-Assoziierungsabkommens werde im serbischen Parlament abgelehnt werden, erwartete Strache.

Die Zustimmung zum Übereinkommen mit Montenegro erfolgte einstimmig. Der G-S-V-Entschließungsantrag betreffend Visa-Freiheit wurde mehrheitlich angenommen. 

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen EG und Albanien

Abgeordneter Ing. GARTLEHNER (S) begrüßte den Beginn des Integrationsprozesses in Albanien und sah guten Anlass für Österreich, dieses kleine, für Österreich aber wirtschaftlich interessante Land auf seinem Weg in die EU zu unterstützen.

Abgeordnete Mag. LUNACEK (G) zeigte sich erfreut über die Zustimmung des BZÖ zum Antrag auf Visa-Freiheit für die Menschen auf dem Balkan und sah darin keine Gefahr von Seiten der organisierten Kriminalität, für die Grenzen schon bisher kein Hindernis darstelle. An die Bundesregierung appellierte die Rednerin, Tendenzen gegen neue EU-Mitglieder in der Union entgegenzutreten. Denn der einzige Weg für ein friedliches Zusammenleben der Balkanstaaten sei ihr gemeinsamer Weg in die EU. Dies liege im Interesse Österreichs.

Abgeordneter SCHEIBNER (B) stimmte dem Übereinkommen mit Albanien zu, meinte aber, dieses Land müsse noch viele Hausaufgaben erledigen, bis die EU-Reife erreicht sein werde. Das werde noch sehr lange dauern, sagte er.

Staatssekretär Dr. WINKLER würdigte die großen Anstrengungen Albaniens und informierte über die Absicht der EU, den Ländern auf dem Balkan tatkräftig zu helfen, damit sie die Bedingungen für den EU-Beitritt erfüllen können. Auch EU-Länder, die die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt haben, erkennen an, dass die von Abgeordnetem Strache zitierte UN-Resolution durchaus eine rechtliche Grundlage für die Unabhängigkeitserklärung darstelle, informierte der Staatssekretär.

Das Plenum stimmte der Ratifikation des Abkommens einhellig zu.

Eine weitere ( 60.) Nationalratssitzung diente geschäftsordnungsmäßigen Mitteilungen und Zuweisungen. (Schluss)