Hauptausschuss beschließt Enquete zu Medienrecht und Opferschutz
Diskussion: Spannungsfeld Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz
Wien (PK) - Am 3. Juli 2008 wird im Parlament eine parlamentarische Enquete zum Thema "Medienrecht und Opferschutz" abgehalten. Das beschlossen die Mitglieder des Hauptausschusses einstimmig. Grundlage dafür bildete ein Antrag aller fünf Parlamentsparteien.
Sie begründen die Initiative mit dem Hinweis auf die "anlässlich der in Österreich und internationalen Medien breitgetretenen und zum Teil empörenden, den Opferschutz und die Privatsphäre jedes einzelnen Betroffenen verletzende, Berichterstattung". Diese lasse das Thema "Medienrecht und Opferschutz" wieder verstärkt in den Mittelpunkt des Interesses rücken. Die Politik sei gefordert, hier ein besseres und verantwortungsvolles Zusammenwirken aller Akteure, also der Medien, Psychologen, Opferschutzorganisationen und MedienrechtsexpertInnen zu gewährleisten. Ziel der Enquete soll es sein, unter dem Motto "Hinschauen statt Wegschauen" und unter Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz Lösungsansätze zu identifizieren.
(Schluss Enquete/Forts. Hauptausschuss)