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Parlamentskorrespondenz Nr. 434 vom 15.05.2008

Themenfelder:
Arbeit
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Regierungsvorlagen/Anträge

Vorlagen: Soziales

  

Vorverlegung der Pensionsanpassung auf 1. November 2008

Gemäß dem SVÄG 2008 soll die Pensionsanpassung für 2009 bereits mit 1. November 2008 Platz greifen. Damit will man eine besondere Inflationsabgeltung für PensionsbezieherInnen vornehmen. Im Jahr 2008 zuerkannte Pensionen werden erstmals mit der Pensionsanpassung für 2010 angepasst. Darüber hinaus sollen die Ausgleichszulagen-Richtsätze ebenfalls mit 1. November 2008 erhöht werden. Die Vorverlegung der Pensionsanpassung 2009 um zwei Kalendermonate führt zu Mehraufwendungen für die gesetzliche Pensionsversicherung und damit für den Bund in der Höhe von 36 Mill. € je Prozentpunkt Pensionserhöhung. ( 543 d.B.)

FPÖ: ALV-Beitrag für über 55jährige aus AMP-Mitteln

Schon für Arbeitnehmer, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, soll nach den Vorstellungen der FPÖ der Arbeitslosenversicherungsbeitrag ab Beginn des folgenden Kalendermonats aus Mitteln der Arbeitsmarktpolitik bezahlt werden. Damit wollen die F-Abgeordneten Kickl, Neubauer und Hauser eine Anhebung der Erwerbs- und Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer erzielen. ( 714/A)

FPÖ will Bundesförderung für behindertengerechte Autobusse...

F-Abgeordneten verlangen in einem Entschließungsantrag die Einführung einer Bundesförderung für die Anschaffung behindertengerechter Autobusse und den behindertengerechten Umbau von Autobussen. ( 715/A[E])

... und Auskunftsrecht für Eltern über vorbestrafte Sexualstraftäter

Die Bundesregierung wird von F-Mandataren aufgefordert, alle erforderlichen Schritte zu setzen, damit sich die Eltern darüber informieren können, ob es im Umfeld ihrer Kinder verurteilte Sexualstraftäter gibt. Alleinstehende Mütter sollen unter klar definierten Voraussetzungen die Möglichkeit erhalten, Informationen über einen neuen Lebenspartner einzuholen. Die Eltern sind gesetzlich zu verpflichten, diese Informationen nicht an Dritte weiterzugeben und Verschwiegenheit zu wahren. ( 716/A[E])

FPÖ: Linzer Projekt "Smart Home" soll unterstützt werden

Geht es nach F-Abgeordneten, dann soll das vor kurzem in Linz ins Leben gerufene Projekt "Smart Home" (älteren Menschen soll das Leben durch den Einsatz von Informationstechnologie leichter und sicherer gemacht werden) unterstützt und nach einer Testphase im gesamten Bundesgebiet gefördert werden. ( 718/A[E])

FPÖ für Sicherstellung der Ausbildung von Pflegekräften

Die Bundesregierung wird von freiheitlichen Abgeordneten aufgefordert, alles zu unternehmen, damit die Gesundheits- und Krankenpflegeschulen in den Regelschulbetrieb des Bundes übernommen werden, Schüler einer Gesundheits- und Krankenpflegeschule die Schule mit einer Fachmatura abschließen können und künftige Absolventen einer Gesundheits- und Krankenpflegeschule die Möglichkeit zum Fachhochschul- und Universitätszugang erhalten. ( 720/A[E])

FPÖ will audiopädagogische Förderung für hörbehinderte Kinder...

Abgeordneten der FPÖ treten dafür ein, dass der Staat die audiopädagogische Betreuung und Förderung hörbehinderter Kinder unterstützt. ( 723/A[E])

... und Gebärdensprachkurse für Eltern gehörloser Kinder

Dass Eltern vor der Einschulung eines gehörlosen Kindes Anspruch auf den Besuch eines kostenlosen Kurses in österreichischer Gebärdensprache erhalten, dafür spricht sich F-Abgeordneter Hofer aus. ( 725/A[E])

FPÖ will Betreuungsrechte von Laien ausweiten

F-Abgeordnete verlangen, dass das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz dahin gehend geändert wird, dass eine Betreuungskraft nicht nur eine Person, sondern mehrere Personen in einem Haushalt betreuen kann. ( 726/A[E])

BZÖ für mehr Sicherheit auf Österreichs Skipisten

Geht es nach B-Abgeordnetem Westenthaler, dann sollen bis zur nächsten Wintersaison Maßnahmen für eine bessere Information, verstärkte Aufklärung und mehr gegenseitiges Verständnis im Bereich des Skisports gesetzt werden, um die Sicherheit im Wintersport zu erhöhen und die Zahl schwerer Unfälle zu reduzieren. ( 730/A[E])

Grüne für eigenes PraktikantInnenausbildungsgesetz

Angesichts der gestiegenen Bedeutung von Praktika im Rahmen der akademischen Ausbildung und der zunehmenden Umgehung des Arbeitsrechts durch "Scheinpraktika" besteht – so G-Abgeordnete Schatz – ein dringender Regelungs- und Handlungsbedarf. In einem eigenständigen PraktikantInnengesetz sollte u.a. eine klare Abgrenzung zu anderen Beschäftigungs- und Ausbildungsverhältnissen vorgenommen, qualitative Standards definiert und voller sozialrechtlicher Schutz für PraktikantInnen gegeben sein. Ferner sollen Mindestvergütungen definiert und unbezahlte Praktika ausgeschlossen sein. ( 742/A[E])

Grüne: Praktikadauerschleife für AkademikerInnen verhindern!

Der Einstieg in den Arbeitsmarkt gestaltet sich für AkademikerInnen in den letzten Jahrzehnten häufig schwierig. Die Zeitspanne zwischen Studierende und Berufseinstieg habe sich deutlich verlängert; viele junge Menschen schaffen es mittlerweile trotz guter Ausbildung nicht mehr, sich schnell am regulären Arbeitsmarkt zu etablieren. Nicht selten werden unter- oder unbezahlte Praktika zur individuellen prekären Überlebensstrategie, meint Antragstellerin Birgit Schatz von den Grünen. Aus diesem Grund sollte für AkademikerInnen eine spezielle und bessere Betreuung eingerichtet werden, neue Programme mit besserer Zielgruppenorientierung für akademische EinsteigerInnen am Arbeitsmarkt entwickelt und arbeitsmarktpolitische Instrumente wie die Aktion 8000 wieder aufgenommen und ausgebaut werden; zudem sollten mehr Studien zur Situation der JungakademikerInnen sowie zum Phänomen "Generation Praktikum" in Auftrag gegeben werden. ( 743/A[E])

FPÖ für rückwirkende Pensionserhöhung auch für Kleinstpensionisten

Alle Personen, deren Pension unterhalb des Ausgleichszulagenrichtsatzes liegt und die keinen Anspruch auf Ausgleichszulage haben und deshalb im Rahmen der Pensionsanpassung 2008 benachteiligt wurden, sollen unverzüglich und unbürokratisch – jedoch spätestens mit dem SVÄG 2008 – einen Ausgleich erhalten. Dafür tritt F-Abgeordneter Kickl ein. ( 760/A[E])

SPÖ will Erweiterung der Pflegefreistellung für ArbeitnehmerInnen...

S-Abgeordnete Rosa Lohfeyer verlangt, dass die Begleitung von Kindern im Spital durch eine Vertrauensperson insbesondere eines Elternteiles so geregelt wird, dass für die Begleitung im Krankenhaus Pflegefreistellung unter Anspruch auf Entgeltfortzahlung beansprucht werden kann. ( 769/A[E])

...und zwar auch für Eltern, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben

S-Abgeordnete Andrea Kuntzl fordert, dass die erweiterte Pflegefreistellung auch für Stiefeltern und für Mütter und Väter gilt, die nicht im gemeinsamen Haushalt mit ihren Kindern leben. ( 770/A[E]) (Schluss)