Vorlagen: Verfassung
Parteien wollen Internationales Ombudsmann Institut nach Wien holen
In einem gemeinsamen Entschließungsantrag unterstützen alle fünf Fraktionen die Absicht der Volksanwaltschaft, sich für das Generalsekretariat des Internationalen Ombudsmann Instituts (I.O.I.) zu bewerben (734/A[E]). Sie ersuchen die Regierung, im Falle eines Zuschlags an Österreich die notwendigen finanziellen, personellen und sachlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Bisher war der Amtssitz der I.O.I. in Kanada, dieser muss allerdings 2009 aus organisatorischen Gründen aufgegeben werden. Das I.O.I. wurde 1978 gegründet und bildet eine Dachorganisation aller nationalen und regionalen Ombudsmann-Einrichtungen. Derzeit sind 129 Staaten Mitglied der I.O.I.
Behinderte Menschen: Grüne für rasche Ratifikation der UN-Konvention
Die Grünen fordern die Regierung in einem Entschließungsantrag auf, dem Nationalrat die UN-Konvention zum Schutz der Rechte behinderter Menschen zur Ratifizierung vorzulegen (741/A[E]). Sie weisen darauf hin, dass bereits zumindest 20 Länder die Ratifikationsurkunde bei der UNO hinterlegt haben und die Konvention damit am 3. Mai 2008 völkerrechtlich wirksam wurde. Zweck der Konvention ist es, wie in Artikel 1 festgelegt, "die volle und gleichberechtigte Ausübung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten."
FPÖ urgiert regelmäßige Erhebung von Muttersprache und Religion
Die FPÖ beantragt eine Änderung des Registerzählungsgesetzes (762/A). Demnach soll der Innenminister dazu verpflichtet werden, - zumindest in Teilen des Bundesgebiets - alle zehn Jahre die Muttersprache, die Umgangssprache und das Religionsbekenntnis der Bevölkerung zu erheben, wobei Mutter- und Umgangssprache personenbezogen ermittelt werden sollen. Durch diese Änderung des Registerzählungsgesetzes wäre es möglich, nicht nur die Größe der autochthonen Volksgruppen Österreichs festzustellen, sondern auch zu ermitteln, wie viele BürgerInnen den zugewanderten Volksgruppen angehören, heißt es in der Begründung. Aus den Befragungen könnten der FPÖ zufolge wichtige Erkenntnisse gezogen werden, etwa im Zusammenhang mit Schulreformen. (Schluss)