EU-Unterausschuss: Kommission muss Subsidiaritätsprinzip beachten

Wien PK – Der EU-Unterausschuss des Nationalrats beschäftigte sich heute mit höchst unterschiedlichen Themen. Auf der Tagesordnung standen neben dem Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2008 ein Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rats zur Terrorismusbekämpfung sowie ein Vorschlag für eine Richtlinie des Rats zur Vereinfachung der Verfahren für das Auflisten und die Veröffentlichung von Informationen im Veterinär- und Tierzuchtbereich. Den Abschluss bildete ein Legislativvorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit

"SOLVABILITÄT II". Zu allen vier Themenbereichen wurden Anträge auf Ausschussfeststellung angenommen, wobei es in erster Linie um die Beachtung des Prinzips der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit geht.

Silhavy: Kommission wird neue soziale Agenda vorlegen

Staatssekretärin Heidrun Silhavy und Staatssekretär Hans Winkler gingen zunächst auf das Arbeitsprogramm der Kommission ein. Silhavy erläuterte, für das Jahr 2008 setze die Kommission besondere Schwerpunkte bei den Themen Wachstum und Beschäftigung, Nachhaltigkeit, Migration, bürgerorientierte Politikgestaltung sowie Europa als Weltpartner. Im neuen Zyklus der Lissabon-Strategie 2008 bis 2010 stünden insbesondere Investitionen in Wissen und Innovation, Erschließung des Unternehmerpotentials, Investieren in Humankapital und Modernisierung der Arbeitsmärkte sowie Klimawandel und Energie im Vordergrund. Österreich habe sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die soziale Dimension und die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse im Rahmen des Binnenmarkts gebührend berücksichtigt werden müssen.

Silhavy unterstrich die Notwendigkeit dieser sozialen Dimension der Union und sie kündigte an, dass die Europäische Kommission nach einem breit angelegten Konsultationsprozess Mitte des Jahres eine neue sozialpolitische Agenda vorlegen werde. Damit wolle die Kommission die soziale Dimension der EU ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken. Auch beim heurigen Frühjahrsgipfel sei auf Drängen Österreichs bestätigt worden, dass der sozialen Dimension als integraler Bestandteil der Lissabon-Strategie besondere Bedeutung zukomme und dass die Integration von Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik weiter verfolgt und intensiviert werden müsse.

Die Europäische Kommission spreche sich in diesem Zusammenhang für einen bereichsübergreifenden Ansatz aus, sagte Silhavy, und plane vor allem, den Bereichen Arbeitsrecht, Patientenrechte, berufliche Mobilität, Migration und Integration, sowie Bildung und Antidiskriminierung besonderes Augenmerk zu schenken. Österreich setze sich darüber hinaus gemeinsam mit Belgien, Spanien, Großbritannien, Finnland und Italien dafür ein, dass die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung als zentraler Bestandteil in die Sozialagenda aufgenommen wird. Österreich sei es auch gelungen, im Rahmen der inhaltlichen Festlegungen für die Lissabon-Strategie nach 2010 neben Strukturreformen und einer nachhaltigen Entwicklung den sozialen Zusammenhang zu verankern.

Die Staatssekretärin ging in weiterer Folge auf die Energie-, und Klimapolitik ein und stellte dazu fest, dass Österreich die Notwendigkeit einer fairen Lastenverteilung sieht und für die Schaffung und Weiterentwicklung einer nachhaltigen Verkehrspolitik eintritt. Darüber hinaus vertrete Österreich den Standpunkt, der Einsatz erneuerbarerer Energiesysteme habe unabhängig vom jeweiligen Anteil der Nuklearenergie zu erfolgen.

Da die Strukturfonds-Programme in ihre Zuständigkeit fallen, freute sich Silhavy besonders darüber, dass die österreichischen Programme zu 90 % der Lissabon-Zielerreichung dienen und damit europaweit mit Großbritannien an der Spitze liegen.

Abschließend thematisierte Silhavy Fragen der Informationsgesellschaft und sprach die Tatsache an, dass rund 30 bis 40 % der Bevölkerung in den Mitgliedsstaaten noch nicht über die notwendigen Kompetenzen in Bezug auf Informations- und Kommunikationstechnologien verfügen. Diese Zwei-Klassen-Gesellschaft könne man sich auf Dauer nicht leisten, sagte sie. Deshalb werde es auch Ende des Jahres in Wien eine große Konferenz zum Thema "E-Inclusion" geben.

Winkler: Schwerpunkt Westbalkan

Staatssekretär Hans Winkler ergänzte, das Jahr 2008 müsse man auch dafür nützen, das mögliche Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon vorzubereiten. Die slowenische Präsidentschaft habe sich besonders auf den Westbalkan konzentriert, bemerkte er, und die letzten Wahlen in Serbien hätten den positiven Einfluss auf die Reformkräfte bewiesen. Auch bei den Erweiterungsverhandlungen mit Kroatien gebe es Fortschritte, sodass ein Beitrittstermin am 1. Jänner 2010 möglich sei. Offen seien noch Gipfeltreffen mit US-Präsident George Bush und dem neuem russischen Präsidenten Dmitri Medvedev. Ebenso werde die Nachbarschaftspolitik gepflegt, wobei auf Initiative Polens vor allem den Staaten östlich der EU besondere Bedeutung geschenkt werde. Von der kommenden französischen Ratspräsidentschaft wisse man, dass diese sich besonders um die Themen Klima, Energie, Umwelt und Migrationspolitik annehmen werde. Auch eine Aktualisierung der europäischen Sicherheitsstrategie sei geplant.

Abgeordnete drängen auf Wahrung des Subsidiaritätsprinzips

Abgeordnete Elisabeth Grossmann (S) sprach die "galoppierende Inflation", vor allem auf dem Lebensmittelsektor, an und sah dabei einen akuten Handlungsbedarf. Eine besondere Perversion stellen ihrer Ansicht nach die Nahrungsmittelspekulationen sowie Nahrungsmittelinvestmentfonds dar. Sie forderte daher eine europäische Initiative gegen diese Art von Spekulationen, wie es das Europäische Parlament vorgeschlagen hat. Grossmann kritisierte auch die Biosprit-Offensive, die sich ihrer Ansicht nach als Irrweg herausgestellt hat.

Dazu äußerte sich Abgeordneter Karl Donabauer (V) kritisch, indem er meinte, aus der Produktion von Biosprit in Österreich eine Nahrungsmittelknappheit herleiten zu wollen, sei falsch. Er hoffe aber, dass der Nahrungsmittelbereich von Spekulationen bald befreit sein werde. Auch Abgeordneter Herbert Scheibner (B) meinte, die EU müsse weltweit viel stärker und rascher gegen derart negative Entwicklungen auftreten.

Gemeinsam mit Abgeordneter Beatrix Karl (V) brachte Elisabeth Grossmann (S) einen Antrag auf Ausschussfeststellung ein. Darin wird die Kommission aufgefordert, bei Legislativvorschlägen zu einer gemeinsamen Migrationspolitik sowie zu Gesundheitsdienstleistungen die diesbezüglichen Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten zu respektieren. Was den grenzüberschreitenden Organhandel betrifft, seien die unterschiedlichen Systeme im Zusammenhang mit den Einwilligungserfordernissen der Verstorbenen und Angehörigen zu beachten. In Bezug auf die substanziellen ethischen Fragen sollte die Union äußerst zurückhaltend sein. Den Abgeordneten fehlt im Arbeitsprogramm der Kommission darüber hinaus eine klare Aussage zur europäischen Perspektive für die Länder des Westbalkans. Sie kritisieren auch, dass die Kommission im Rahmen der Vorhaben zur besseren Rechtsetzung keine Aussage über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Proportionalität trifft. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ mehrheitlich angenommen.

Abgeordneter Andreas Schieder (S) knüpfte an diesem letzten Punkt der Ausschussfeststellung an und trat für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Serbien ein. Österreich sollte sich hier genauso engagieren wie für Kroatien, meinte er.

Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) begründete die Ablehnung des Antrags ihrer Fraktion damit, dass im Bereich Migrationspolitik nur der Artikel 79 Z 5 angesprochen wird. Damit sei etwa der Frauenhandel und die Schlepperei nicht inbegriffen. Staatssekretärin Silhavy widersprach dem und meinte, dieser Paragraph sei nur beispielhaft genannt. Selbstverständlich seien andere Punkte nicht ausgeklammert. Lunacek konnte auch die Aufforderung an die Kommission, sich bei Regelungen im Zusammenhang mit Organhandel zurückzuhalten, nicht nachvollziehen.

Ebenso wie Abgeordneter Herbert Scheibner (B) thematisierte Lunacek (G) die Menschenrechtsfrage in Russland und China und erkundigte sich nach dem Stand der Beitrittsverhandlungen der Türkei. Vor allem sprach sie den Ilisu-Staudamm an, der von einem Expertenteam scharf kritisiert worden war.

Ihr Klubkollege Wolfgang Pirklhuber (G) brachte einen Antrag auf Stellungnahme ein, in dem unter anderem eine Neuverteilung der Direktzahlungen zu Gunsten kleiner, mittlerer und ökologisch wirtschaftenden Betriebe gefordert wird. Darüber hinaus sollten Direktzahlungen in die ländliche Entwicklung umgeschichtet werden. Die Grünen sprechen sich darin einmal mehr für das Selbstbestimmungsrecht der Regionen auf Gentechnikfreiheit aus. Laut Antrag sind auch die EU-weit verbindlichen Ziele für den Anteil an Biokraftstoffen nach ihrer ökologischen und sozialen Relevanz zu überprüfen. Dieser Antrag wurde jedoch mehrheitlich von SPÖ, ÖVP und BZÖ abgelehnt. Abgeordneter Donabauer (V) begründete dies mit Widersprüchlichkeiten im Antrag.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (F) strich die Bedeutung der Klein-, und Mittelbetriebe für das Wirtschaftswachstum hervor und erkundigte sich nach konkreten Maßnahmen zu deren Unterstützung.

Zum Antrag der Koalition meinte Abgeordneter Herbert Scheibner (B), die Respektierung nationaler Kompetenzen im Bereich der Migration sei zu begrüßen, gleichzeitig müsse man der Europäischen Union aber auch die Möglichkeit geben, Maßnahmen von Einzelstaaten zu verhindern, die sich schädlich für die anderen Länder auswirken. Er nannte in diesem Zusammenhang explizit Spanien. Scheibner trat daher für einen Lastenausgleich unter den EU-Mitgliedern ein.

Ihm fehlten auch Fortschritte in der europäischen Sicherheitspolitik. Zu diesem Thema meldete sich auch Abgeordnete Katharina Pfeffer (S) zu Wort, die sich nach den diesbezüglichen Vorhaben der französischen Präsidentschaft erkundigte.

Der Antrag des Abgeordneten Scheibner (B) auf Ausschussfeststellung fand die Zustimmung von SPÖ, ÖVP und FPÖ und passierte so mehrheitlich den Ausschuss. Darin wird explizit auf das Subsidiaritätsprinzip hingewiesen, das die Europäische Kommission zu beachten habe. Die Abgeordneten erachten es für erforderlich, dass die Kommission über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit berichtet und insbesondere darlegt, ob und in welcher Form entsprechenden Stellungnahmen der Mitgliedsstaaten Rechnung getragen wurde. In einem weiteren Punkt beharren die Abgeordneten auf eine differenzierte Darstellung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und mit Kroatien, insbesondere auch deshalb, weil die Verhandlungen mit der Türkei ergebnisoffen geführt werden, nicht jedoch mit Kroatien.

In seiner Beantwortung stellte Staatssekretär Hans Winkler klar, dass das Arbeitsprogramm der Kommission deshalb nichts zur Sicherheitspolitik aussage, weil diese nicht in ihre Zuständigkeit falle. Über die von Frankreich initiierte Reform der Sicherheitsstrategie könne er zu diesem Zeitpunkt nur wenig sagen, doch die Revision sei vor allem vor dem Hintergrund neuer Herausforderungen im Umweltbereich zu sehen. In Fragen der Migration werde es weiterhin Zuständigkeiten auf der EU-Ebene, gemischte Zuständigkeiten und nationale Zuständigkeiten geben. Jedenfalls werde man um eine faire Aufteilung bemüht sein.

Winkler betonte einmal mehr, dass sich Österreich gegenüber Serbien nichts vorzuwerfen habe, da es dessen Annäherung an die EU immer unterstützt habe. Im Rahmen der Verhandlungen mit der Türkei seien derzeit 13 Kapitel eingefroren. Auch Winkler unterstrich, dass die Beitrittsverhandlungen ergebnisoffen geführt werden. Was die Menschenrechte betrifft, so gebe es sowohl in den Gesprächen mit China als auch in jenen mit Russland Fortschritte. Beim kürzlich stattgefundenen Lateinamerikagipfel hätten sich die Teilnehmer darauf verständigen können, dass die Nahrungsmittelproduktion absoluten Vorrang vor der Treibstoffproduktion hat.

Staatssekretärin Heidrun Silhavy stellte gegenüber Abgeordnetem Zanger (F) fest, dass derzeit seitens der EU in Bezug auf die Klein-, und Mittelbetriebe eine Initiative laufe. Österreich fordere dabei insbesondere administrative Vereinfachungen bei der Förderung, eine intensivere Teilnahme an öffentlichen Beschaffungsprozessen und eine rasche Verwaltungskostensenkung um 25 % ein. (Fortsetzung)