Andrea Kdolsky und die Streikpläne der Ärzte

Wien (PK) - Bundesrat Mag. KLUG (S) erläuterte den Inhalt des Apothekengesetzes und verwies auf die EU-Richtlinie, die diesem Entwurf zugrunde liege. Deren Umsetzung erweise sich als notwendig, die Vorlage möge daher angenommen werden.

Bundesrat MAYER (V) bekräftige, Österreich habe eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, auch wenn es von manchen schlecht geredet werde. Es gebe aber ein Finanzierungsproblem, das gemeinsam gelöst werden müsse. Vor allem die Medikamentenkosten seien, so Mayer, in den letzten Jahren massiv gestiegen. In Bezug auf den Apothekensektor hielt Mayer fest, Apotheken seien wichtige Ansprechpartner für Personen mit kleineren gesundheitlichen Problemen. Gesundheitsministerin Kdolsky wird seiner Ansicht nach Mayers als "Mutter Courage" der Gesundheitsreform in die Geschichte eingehen.

Bundesrat DÖNMEZ (G) betonte, Apotheken leisteten gute und hervorragende Arbeit. Sie hätten sich die Kritik von Ärztekammervertretern nicht verdient, meinte er, Konkurrenzkämpfe zwischen Ärzten und Apotheken nützten niemandem. Besonders erfreut äußerte sich Dönmez darüber, dass es Migranten künftig leichter gemacht werde, in Österreich den erlernten Pharmazie-Beruf auszuüben. Auch für die nächsten beiden Tagesordnungspunkte kündigte er die Zustimmung der Grünen an.

Bei der Abstimmung wurde gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrats mehrheitlich kein Einspruch erhoben.

In der Debatte zur Änderung des Epidemiegesetzes erklärte Bundesrat BEER (S), beim vorliegenden Gesetz gehe es darum, der Bevölkerung ein Mehr an Sicherheit für ihre Gesundheit zu geben. Anlass für die Gesetzesänderung sei nicht zuletzt die jüngste Masernepidemie gewesen. Durch das vorgesehene Register könnten Epidemien bereits im Anfangsstadium erkannt und damit leichter bekämpft werden. Die geographische Darstellung der Ausbreitung von Epidemien erlaube den Landeshauptleuten ein rasches Reagieren. Positiv wertete Beer zudem, dass das neue Meldesystem für Länder und Gemeinden kostenneutral sei und der Datenschutz berücksichtigt werde.

Bundesrat MAYER (V) führte aus, Ziel des Epidemieregisters sei es, die österreichische Bevölkerung vor einer raschen Verbreitung von Infektionskrankheiten zu schützen. Es komme zu einer gravierenden Verbesserung des Meldesystems, unterstrich er. Besonders erfreut zeigt sich Mayer auch über den verankerten Datenschutz.

Gesundheitsministerin Dr. KDOLSKY wies auf die Verpflichtung der Politik hin, das österreichische Gesundheitssystem ständig zu verbessern und zu optimieren. Abseits von großen Reformen würden seitens ihres Ressorts immer wieder kleine Schritte gesetzt, um dieser Verpflichtung nachzukommen, skizzierte sie. Kdolsky betonte, bei allen Maßnahmen, die mit Datenerfassung in Zusammenhang stehen, sei es für sie wichtig, den Datenschutz zu beachten.

Einstimmig kein Einspruch.

Nächster Tagesordnungspunkt: Änderung des Medizinproduktegesetzes und des BG über die Gesundheit Österreich.

Bundesrat STADLER (S) machte geltend, durch die vorliegende Novelle würden die Patientenrechte weiter gestärkt. Damit reagiere man auf von den Patientenanwälten und der Volksanwaltschaft aufgezeigte Fälle. Künftig seien Krankenhäuser gesetzlich verpflichtet, die Verabreichung von Medikamenten zu dokumentieren. Stadler verwies auch auf die Schaffung einer Rechtsgrundlage für ein Herzschrittmacher-Register.

Bundesrat MAYER (V) konstatierte, bei der Novelle stehe eindeutig die Stärkung der Patientenrechte im Vordergrund. Bei begründetem Verdacht, dass fehlerhafte Medizinprodukte einen Schaden verursacht haben, werde es für die Betroffenen künftig einfacher, Schadenersatz zu erhalten. Mayer machte überdies auf vorgesehene weitere Schritte in Richtung medizinischer Qualitätssicherung aufmerksam.

Gesundheitsministerin Dr. KDOLSKY nahm zu den aktuellen Streikplänen der Ärzte Stellung und übte scharfe Kritik an der Ärztekammer. Sie sprach von "Kommunikationsunfähigkeit" und warf der Ärztekammer vor, Meinungsdifferenzen auf dem Rücken von Patienten auszutragen. "Ich hoffe trotzdem, dass die Vernunft siegt", sagte die Ministerin.

In Bezug auf die vorliegende Gesetzesänderung hob Kdolsky die Stärkung der Patientenrechte und die Schaffung eines "Qualitätsregisters" hervor. Qualitätsmanagement habe eine große Bedeutung im Gesundheitswesen, unterstrich die Ministerin und verwies auf die Notwendigkeit, dabei auch die Patientenzufriedenheit zu berücksichtigen.

Einstimmig kein Einspruch.

Der nächste Tagesordnungspunkt: Jahresprogramm des BMGFJ 2008 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission für 2008.

Bundesrat BODEN (S) ging in seiner Wortmeldung auf eine Reihe von EU-Vorhaben im Kompetenzbereich des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend ein und wies unter anderem auf Initiativen der EU zur Erhöhung der Patientensicherheit, zur Erhöhung der Sicherheit von Organspenden und Organtransplantationen, in Bezug auf die Beifügung von Zusatzstoffen, Aromen und Enzymen zu Lebensmittel sowie zur Änderung der Spielzeugrichtlinie hin. Auch hinsichtlich der Risikobewertung gentechnisch veränderter Organismen und hinsichtlich einer besseren Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben will die EU Boden zufolge aktiv werden. Besonders begrüßt wurde von ihm, dass die österreichische Landwirtschaft darauf verzichten will, gentechnisch veränderte Organismen anzubauen.

Bundesrat KNEIFEL (V) bekräftigte, er glaube an die EU als politisches Projekt mit einer gerechten Dimension. In der EU gehe es nicht ausschließlich um den Markt, erklärte er, das werde durch das vorliegende Aktionsprogramm eindeutig belegt. Programme wie das vorliegende sind für ihn ein wichtiger Beitrag dazu, das Vertrauen der Bürger in die EU zu festigen. Wenn man wolle, dass Europa im Herzen der Bürger verankert werde, müsse man, so Kneifel, verstärkt die gemeinsamen Werte Europas betonen.

Bundesrat DÖNMEZ (G) sprach sich mit Nachdruck gegen jede Verwendung von Produkten aus genmanipuliertem Anbau aus und forderte eine Verbesserung der Kennzeichnungspflicht sowie eine Reform der Gütesiegelverordnung. Lösungsvorschläge erhoffte sich der Redner auch hinsichtlich der gesellschaftlichen Einbindung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, wobei er meinte, es gelte durch konkrete Akzente dieses enorme Potential besser zu nutzen.

Bundesrätin MÜHLWERTH (o.F.) sah bei der Sicherheit von Spielzeug Handlungsbedarf auf EU-Ebene und bemerkte, Spielzeug sollte durch eine unabhängige Prüfstelle kontrolliert werden, das bisherige CE-Zeichen reiche bei weitem nicht aus. Als unzureichend kritisierte sie überdies auch die Haltung der Union zur Gentechnik.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit kein Einspruch gegen die Kenntnisnahme des Berichts erhoben.

Im Zusammenhang mit der Änderung des Schifffahrtsgesetzes brach Bundesrat KNEIFEL (V) eine Lanze für den Ausbau der Donau als Wasserstraße mit dem Ziel einer Verdoppelung des Güterverkehrs bis zum Jahr 2015 und argumentierte, die Wasserstraße sei der umweltfreundlichste Transportweg. In seiner Wortmeldung brachte Kneifel weiters einen V-S-G-Entschließungsantrag betreffend Schiffsführerpatent auf dem Bodensee ein.

Bei der Abstimmung wurde gegen den Beschluss des Nationalrat einstimmig kein Einspruch erhoben, der Entschließungsantrag passierte das Plenum mit Stimmenmehrheit.

Bundesrätin MOSBACHER (S) erwartete sich von der Änderung des Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetzes eine Reduktion des Verwaltungsaufwandes unter gleichzeitiger Beibehaltung des bestehenden hohen Sicherheitsniveaus und kündigte die Zustimmung seitens ihrer Fraktion an.

Bundesrat KÖBERL (V) führte den Rückgang der Zahl der Arbeitsunfälle auf das erfolgreiche Wirken der Verkehrs-Arbeitsinspektorate zurück und begrüßte ebenfalls die Verwaltungsvereinfachung.  

Bundesrat DÖNMEZ (G) äußerte sich ebenfalls im Sinne seiner Vorredner, brachte darüber hinaus aber auch das Thema der Mautflüchtlinge in Oberösterreich zur Sprache. Er verlangte eine lückenlose Kontrolle der LKW, die Erhebung des entsprechenden Datenmaterials und trat generell für eine Forcierung der Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Bahn ein.

Gegen die Vorlage wurde einstimmig kein Einspruch erhoben.

Luftverkehrsabkommen zwischen EG und den USA

Bundesrat HERBERT (o.F.) sah in dem Abkommen die Gefahr, dass durch überzogene Sicherheitsauflagen seitens der USA die österreichischen Flughäfen, Fluglinien und Passagiere Nachteile erleiden könnten.

Verkehrsminister FAYMANN räumte ein, dass Sicherheitsnormen eine Belastung darstellen, betonte jedoch, dies sei angesichts der Bedrohung durch den Terrorismus gerechtfertigt.

Bei der Abstimmung wurde mehrheitlich kein Einspruch erhoben.

In einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung übte Bundesrat BIERINGER (V) heftige Kritik an den Äußerungen von Bundeskanzler Gusenbauer in Argentinien über den österreichischen Bundesrat und zeigte sich insbesondere empört über den Umstand, dass Medienberichten zufolge der Kanzler heute diese Aussagen noch einmal bekräftigt hatte. Vizepräsidentin NEUWIRTH unterbrach auf Antrag Bieringers daraufhin die Sitzung zur Einberufung einer Präsidialen.

Nach der Sitzungsunterbrechung gab Vizepräsidentin NEUWIRTH bekannt, dass die Präsidiale den Bundesratspräsidenten gebeten habe, umgehend das Gespräch mit Nationalratspräsidentin Prammer zu suchen und ihr gegenüber die Anerkennung hinsichtlich ihrer Gesprächsbemühungen auszudrücken. Der Präsident wird insbesondere ersucht, Präsidentin Prammer den Unmut über die heutigen Äußerungen des Bundeskanzlers mitzuteilen.

Unter einem in Verhandlung genommen wurden: Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen EG und Montenegro bzw. Albanien.

Bundesrat KONECNY (S) betonte, die Abkommen seien ein wichtiger Schritt, um Ruhe, Stabilität sowie ökonomischen, rechtlichen und sozialen Fortschritt in den Ländern des Westbalkans zu unterstützen. Die EU dürfe einen Herd der Unruhe, der Spannungen, der Rechtsunsicherheit und des Krieges vor ihrer Tür nicht tolerieren. Deshalb sei es notwendig, entsprechende Hilfestellungen beim Aufbau staatlicher, sozialer und ökonomischer Strukturen zu bieten. Die Entwicklung Montenegros stelle eine Erfolgsgeschichte dar, sagte Konecny. Montenegro habe es geschafft, sich konsequent aus den Konflikten der Region herauszuhalten und ein hohes Maß an politischer Stabilität zu erhalten. Es sei insbesondere eine enorme Leistung, das Zusammenleben vieler Völkerschaften in dieser Region so spannungsfrei zu gestalten. Albanien habe zweifellos einen größeren Aufholbedarf, meinte Konecny, dennoch seien die Fortschritte groß und das Abkommen sei auch als Anerkennung dafür aufzufassen. Konecny wies abschließend auf die österreichische Wirtschaft hin, die sich in beiden Ländern engagiere und einen wichtigen Beitrag leiste, dass es dort zunehmend qualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze gibt.

Bundesrat Dr. KÜHNEL (V) unterstrich ebenfalls die Wichtigkeit des EU-Engagements am Westbalkan, um hier eine Region des Friedens zu schaffen. Auch er vertrat die Auffassung, dass mit dem Abschluss derartiger Abkommen der richtige Weg gewählt wurde, um den Staaten des Westbalkans den Eintritt in die europäische Wertegemeinschaft zu ermöglichen. Mit steigendem Wohlstand werde es auch leichter sein, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Strukturen aufzubauen und zu gewährleisten. Notwendig sei es darüber hinaus, die Minderheitenrechte nicht nur auf dem Papier festzuschreiben, sondern sie auch umzusetzen, bemerkte Kühnel. Wenn man die Rechte der Minderheiten absichere, dann könne Frieden einkehren. Was eine zukünftige EU-Mitgliedschaft dieser Länder betrifft, so meinte Kühnel, man sollte aus dem Fall Rumänien und Bulgarien lernen und ihnen nicht zu rasch einen Vollbeitritt ermöglichen.

Bundesrat SCHENNACH (G) teilte die Auffassung Kühnels zu dessen Ausführungen zum Westbalkan. In Hinblick auf Bulgarien und Rumänien meinte er jedoch, dass diese beiden Länder großartige Fortschritte gemacht hätten. Er schloss sich seinen Vorrednern an, indem er festhielt, Friede und Sicherheit werde es auf dem Westbalkan nur dann geben, wenn es die EU schafft, alle Regionen mit ihren vielen Völkern und vielen Verletzungen zu integrieren und der Jugend eine Perspektive zu bieten. Die Hilfe der EU beinhalte aber auch Verpflichtungen dieser Länder, Verbesserungen im Justizsystem vorzunehmen, faire und demokratische Wahlen abzuhalten und den Kampf gegen die organisierte Kriminalität aufzunehmen. Mit Ausnahme von Serbien gebe es nun mit allen Ländern des Westbalkans Stabilitätspakte, sagte Schennach und appellierte, Serbien zu helfen, aus der Sackgasse herauszukommen und den Weg nach dem überraschenden Wahlsieg der europafreundlichen Parteien zu unterstützen. Man müsse gerade die Jugendlichen gewinnen, denn sie würden die Konfrontationen im Land nicht teilen.

Staatssekretär Dr. WINKLER erläuterte, dass es nun praktisch für alle Länder des Westbalkans derartige Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen gebe. Die Ausnahme Bosnien-Herzegowina sei auf einen technischen Grund zurückzuführen, da es noch nicht alle Sprachversionen gebe. Das Abkommen mit Serbien sei zwar unterzeichnet, aber wegen dessen mangelnder Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal nicht ratifiziert. Insgesamt sei die Region gut unterwegs, meinte der Staatssekretär, und die Abkommen bildeten einen ersten Schritt zu einer realen EU-Perspektive. Es liege nun an den Ländern selbst, die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt zu erfüllen, wobei die Länder unterschiedlich weit seien. Für Kroatien habe der Kommissionspräsident ein Beitrittsdatum mit 1.1.2010 für möglich gehalten. Mazedonien verfüge zwar über Kandidatenstatus, habe aber zu wenig Fortschritte gemacht. Montenegro sei sehr rasch unterwegs und auch in Albanien seien große Fortschritte zu verzeichnen. Winkler räumte aber ein, dass ohne Serbien eine nachhaltige Stabilität auf dem Westbalkan nicht zu erreichen sein wird. Jetzt liege es an Serbien, die Konsequenzen aus der letzten Wahl zu ziehen. Der Kosovo sei ein potentieller Unruheherd, weshalb die EU ein großes Interesse an einer Stabilisierung habe. Winkler machte klar, dass die EU eine gemeinsame Kosovo-Linie verfolge, auch wenn nicht alle Mitgliedsstaaten den Kosovo anerkannt haben. Es seien aber alle Länder für die Präsenz der EU im Kosovo, das heißt für die Übernahme der Aufgaben der UNO. Die UNO-Resolution 1244 sei noch immer eine taugliche Grundlage für die Mission EULEX, bekräftigte er.

Bei der Abstimmung wurden die beiden Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedsstaaten mit Montenegro sowie mit Albanien einstimmig angenommen.

Bundesrat KAMPL (o.F.) vertrat in der Debatte über den Bericht der Außenministerin betreffend EU-Arbeitsprogramm 2008 die Auffassung, dass man über das gegenständliche Arbeitsprogramm eingehender diskutieren sollte, und kritisierte den Vertrag von Lissabon. Seiner Meinung nach sollte sich die EU im Rahmen der Energiepolitik und des Klimawandels mehr bemühen, die USA und China ins Boot zu holen. Eine immer wichtiger werdende Frage betreffe auch das Wasser, das sich zu einem internationalen Problem entwickle. Was die Bekämpfung des Hungers in der Welt betrifft, so brauche sich Österreich nicht zu verstecken. Kampl äußerte sich in diesem Zusammenhang skeptisch zur FAO.

Dazu bemerkte Staatssekretär Dr. WINKLER, dass Österreich vor kurzem 1 Mill. € im Wege der FAO drei afrikanischen Ländern zur Verfügung gestellt habe. Der Staatssekretär verteidigte die Arbeit der FAO, die sehr gut und unbemerkt erfolge, und betonte, dass die gesamte internationale Nahrungsmittelhilfe über die FAO laufe. Die EU sei darüber hinaus mit Abstand der größte Geber in der weltweiten Entwicklungszusammenarbeit.

Bei der Abstimmung wurde der Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EU-Arbeitsprogramm 2008 mit Stimmenmehrheit zur Kenntnis genommen.

Schließlich wurde Bundesrat Franz Eduard Kühnel (V) mit Stimmenmehrheit als Vertreter Österreichs in die Parlamentarische Versammlung des Europarats gewählt. (Schluss)