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Parlamentskorrespondenz Nr. 474 vom 23.05.2008

Themenfelder:
Außenpolitik
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/​Anträge

Vorlagen: Außenpolitik

   

Für die Wiedervereinigung Zyperns

Weiters setzen sich die Grünen dafür ein, dass Österreich an der Überwindung der Teilung Zyperns aktiv mitwirkt. Konkret soll sich die Außenministerin dafür einsetzen, dass auf Zypern konstruktive Gespräche geführt werden, die von den Regierungen Griechenlands und der Türkei entsprechend unterstützt werden mögen. Neben institutioneller Annäherung soll dabei auch die Aktivität von entsprechenden Bürgerinitiativen nachhaltig gefördert und unterstützt werden, meinen die Grünen. (700/A[E])

Frauenrechte und Entwicklungspolitik

Die Grünen verweisen darauf, dass die Gleichstellung der Frau mittlerweile als ernst zu nehmendes Thema allgemein anerkannt ist, weshalb diese auch in der Entwicklungszusammenarbeit entsprechenden Widerhall finden sollte. Zu diesem Zweck fordern die Grünen die Einsetzung einer eigenen Sonderbeauftragten der EU für die Rechte der Frau, "um die Teilhabe der Frauen an der Außen- und Entwicklungspolitik zu stärken". (703/A[E])

Volksabstimmung über Euratom

In einer weiteren Initiative setzt sich die FPÖ dafür ein, dass die Bundesregierung im Sinne einer aktiven Anti-Atompolitik Österreichs dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuleitet, die eine Volksabstimmung über einen Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag vorsieht. Im Lichte des 30. Jahrestags der Volksabstimmung über das KKW Zwentendorf wäre dies ein adäquates Signal und würde Österreichs Haltung zur Atomfrage neuerlich untermauern, meint die FPÖ. (724/A[E])

Nein zu nuklearer Kooperation

Österreich als Mitgliedsstaat der "Nuclear Suppliers Group" und als Mitglied des Gouverneursrates der IAEO solle seine Zustimmung zum Abschluss des US-Indischen Abkommens über zivile nukleare Kooperation verweigern, da dieses Abkommen quasi eine Anerkennung des Status Indiens als Atommacht bedeute und somit eine Abkehr des bisherigen politischen Konsenses darstelle. (737/A[E])

Nieder mit dem Faschismus

Die FPÖ fordert in einem Entschließungsantrag die Beseitigung faschistischer Relikte in Südtirol. Dabei ist es ihnen vor allem um das Mussolini-Relief in Bozen sowie um das ebenfalls in Bozen befindliche "Siegesdenkmal" zu tun, welches verkündet, bis hierher hätten die Italiener "den Übrigen" Sprache, Gesetz und Künste gebracht. Diese und andere faschistische Denkmäler "sind weder aus historischen noch aus politischen oder gar aus kunsthistorischen Gründen erhaltenswert", meint die FPÖ, die daher ihre Entfernung fordert und dabei darauf verweist, dass Spanien bereits die Demontage von Franco-Denkmälern angeordnet habe. (766/A[E]) (Schluss)