Parteien wollen internationales Ombudsmann-Institut nach Wien holen
Entschließungsantrag passierte Volksanwaltschaftsausschuss einstimmig
Wien (PK) – Wien sollte der neue Amtssitz des Internationalen Ombudsmann Instituts (I.O.I.) werden. Die Parlamentsparteien unterstützen jedenfalls die Absicht der Volksanwaltschaft, sich darum zu bewerben. Ein entsprechender Entschließungsantrag aller fünf Fraktionen, in dem sie die Regierung ersuchen, im Falle eines Zuschlags an Österreich die notwendigen finanziellen, personellen und sachlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, passierte den Volksanwaltschaftsausschuss einstimmig. (734/A[E])
Volksanwalt Peter Kostelka erläuterte kurz die Bedeutung der Organisation, die derzeit in Kanada angesiedelt ist. Das I.O.I. sei 1978 gegründet worden und bilde eine Dachorganisation von heute 129 nationalen und regionalen Ombudsmann-Einrichtungen. Aufgrund der rasanten Entwicklung und steigenden Bedeutung dieser Institutionen weltweit genüge die Aufgabenstellung einer wissenschaftlichen Begleitung nicht mehr. Das I.O.I müsse heute in erster Linie eine Informationsdrehscheibe sein, was man in der derzeitigen Organisationsform nicht mehr leisten könne.
Österreich sei nicht der einzige Bewerber für den neuen Sitz der I.O.I, habe aber gute Chancen, sagte Kostelka. Er halte es für wichtig, dass die Organisation nach Europa geholt werde, da 40 % der Mitglieder aus Europa stammen und es vor allem darum gehe, die neuen Demokratien in Europa zu unterstützen. Das I.O.I. sei im Status mit der internationalen Organisation der Rechnungshöfe vergleichbar. Die Auswahl der Bewerbungen werde im November erfolgen, informierte Kostelka, der Beschluss über den neuen Sitz werde im Juni 2009 bei der internationalen Konferenz in Stockholm fallen.
Kostelka dankte für die einhellige Unterstützung durch den Nationalrat, was für die Entscheidungsfindung nicht unwesentlich sein werde. Er betonte auch, dass die Bundesregierung hinter dem Projekt stehe, womit auch eine budgetäre Deckung gesichert sei, sollte die Wahl auf Wien fallen.
Der Vorsitzende des Ausschusses Abgeordneter Ewald Stadler (F) merkte dazu an, Österreich habe seit Jahrzehnten mit den Bemühungen, internationale Organisationen ins Land zu holen, einen richtigen Weg beschritten. Für ein kleines Land sei dies eine gute Möglichkeit, sich international bemerkbar zu machen.
Diese Auffassung wurde auch von den Abgeordneten Otto Pendl (S), Barbara Riener (V), Ursula Haubner (B) und Wolfgang Zinggl (G) geteilt. Österreich würde mit der I.O.I weiter an Reputation gewinnen, so der allgemeine Tenor. Da im Land schon zahlreiche internationale Organisationen angesiedelt sind, könnten dadurch um so besser Kontakte geknüpft werden.
Abgeordneter Ewald Stadler (F) würdigte auch die anerkannte internationale Tätigkeit von Volksanwalt Dr. Kostelka, der 2004 zum Europa-Vorsitzenden des I.O.I. und Vizepräsidenten des gesamten I.O.I. gewählt worden war.
Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) machte trotz seiner Zustimmung einige kritische Bemerkungen zur Menschenrechtssituation in Österreich, indem er auf die Kritikpunkte des Berichts von Amnesty International hinwies. Er hoffe nicht, dass dies der Bewerbung Österreichs hinderlich sei. Darauf antwortete Volksanwältin Maria Theresia Fekter, Österreich müsse die Folterkonvention umsetzen und das schließe mit ein, dass eine unabhängige Organisation mit der Durchführung der Kontrolle betraut werde. Die Volksanwaltschaft würde diese Aufgabe gerne übernehmen, zumal sie schon jetzt einen Großteil dieses Bereichs prüfe. Vorraussetzung sei jedoch, dass das Parlament die Volksanwaltschaft damit betraue. (Schluss)