Vorlagen: Finanzen

Abgabenänderungsgesetz 2008

Ein Entwurf der Regierung für ein Abgabenänderungsgesetz 2008 (586 d.B.) räumt internationalen Organisationen, die Grundbesitz in Österreich als ständigen Amtssitz nutzen, dieselbe Grundsteuerbefreiung ein, wie sie für diplomatische Vertretungen auf bilateraler Ebene bereits gilt. Im Alkoholsteuergesetz, im Biersteuergesetz, im Schaumweinsteuergesetz, im Tabaksteuergesetz und im Mineralölsteuergesetz wird die Möglichkeit einer elektronischen Steueranmaldung vorgesehen. Dazu kommt eine Novelle zum IAKW-Finanzierungsgesetz, die bei der Asbestsanierung des Internationalen Amtssitzzentrums eine Kostenbeteiligung der Stadt Wien von 35 % in Form jährlicher Teilbeträge festlegt.

Bund übernimmt Haftung für Vincent van Gogh-Ausstellung 2008

Im Herbst 2008 wird die Albertina die Ausstellung "Vincent van Gogh. Gezeichnete Bilder" zeigen. Da der Haftungsrahmen für Schäden an Leihgaben der Bundesmuseen im Budget 2008 nicht ausreicht, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf mit einer speziellen Haftungsermächtigung vorgelegt. (585 d.B.) (Schluss)