Schenkungs-Meldepflicht, 15 % mehr für Pendler, Stiftungsdebatte

Wien (PK) - Eine Einigung der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP auf eine Neuregelung der Besteuerung von Privatstiftungen machte heute Abend im Finanzausschuss den Weg frei zu einer bis Ende 2009 befristeten Erhöhung des Pendlerpauschales um 15 %, des Kilometergeldes um 12 % und zur Verpflichtung , Schenkungen - mit Ausnahme von Grundvermögen - beim Finanzamt anzuzeigen, um auch nach dem Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer am 31. Juli 2008 Vermögensverschiebungen nachvollziehbar zu machen. Diese Regelungen enthält ein Regierungsentwurf für ein "Schenkungsmeldegesetz", den der Ausschuss nach lebhafter Debatte unter Beiziehung von Experten in abgeänderter Form unter der Leitung von Obmann Günter Stummvoll mit S-V-B-Mehrheit an das Plenum weiterleitete. Durch einen S-V-Abänderungsantrag wurde die umstrittene Rückerstattung der Stiftungseingangssteuer wieder gestrichen und die Eingangssteuer für neue Stiftungen von 5 % auf 2,5 % halbiert. Innerhalb von Stiftungen dürfen "Substiftungen" gegründet werden, aber nur in Übereinstimmung mit dem Zweck der Mutterstiftung.    

Weiters nahm der Finanzausschuss den Ressortbericht über den Katastrophenfonds in den Jahren 2006 und 2007 zur Kenntnis, stimmte einer Revision des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Türkei zu und vertagte mehrere Oppositionsanträge. Die FPÖ hatte eine Inflationsanpassung für AlleinverdienerInnen, das BZÖ eine finanzielle Entlastung von Tageseltern und die Grünen eine automatische Indexanpassung des Freibeitrages für NS-Widerstandskämpfer beantragt. (Fortsetzung)