Pendlerpauschale und Kilometergeld werden erhöht

Wien (PK) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer kündigte zunächst eine Dringliche Anfrage der Grünen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend schwere Informationsdefizite im AKW Krsko und Versagen des Umweltministers in der Anti-Atompolitik (4530/J) an. Debattenbeginn: um 15 Uhr.

Im Anschluss daran wird es eine Kurzdebatte über die Anfragebeantwortung 3773/AB zur schriftlichen Anfrage 3944/J der Grünen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Motorradlärm geben.

GO-Debatte über ein Interview des Abgeordneten Pilz

Bevor die Diskussion über die ersten beiden Tagesordnungspunkte begann, kam es aufgrund eines Interviews des Grün-Abgeordneten Peter Pilz in der Zeitung Österreich zu einer heftigen Geschäftsordnungsdebatte. Pilz behauptet in diesem Interview, viele Abgeordnete der Regierungsfraktionen kämen nicht oder nur schlecht vorbereitet zu den Ausschüssen und wollten nach zwei Stunden wieder nach Hause gehen. Diese nähmen ihr Mandat nicht ernst, sondern seien offenbar der Ansicht, dass ohnehin die Regierung die Arbeit mache.

Klubobmann Dr. CAP (S) bezeichnete diese Äußerungen als demokratieschädigend. Pilz müsse wissen, dass auch die Tätigkeit in den Wahlkreisen notwendig ist, um Kontakt mit den Wählerinnen und Wählern zu haben. Eine andere Arbeitsweise wäre nicht bürgernah. Cap thematisierte auch die umfassenden Arbeiten in den Ausschüssen und darüber hinaus und wies die Behauptung, man überlasse alles der Regierung, aufs Schärfste zurück. Erst gestern habe sich gezeigt, dass noch nie so viel an Regierungsvorlagen vom Parlament geändert wird wie derzeit, stellte er fest. Der SPÖ-Klubobmann räumte ein, dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in der öffentlichen Darstellung schlecht wegkommen, und daher habe jeder Mandatar und jede Mandatarin sein und ihr Bestes zu tun, um dem entgegen zu wirken. Er schlug daher vor, eine Sonderpräsidiale einzurufen, um gemeinsam zu überlegen, wie man geschlossen der herrschenden Desinformation und den Missverständnissen entgegen wirken kann.

Klubobmann Dr. SCHÜSSEL (V) stimmte den Ausführungen Caps vollinhaltlich zu und sprach ebenfalls die latente negative Stimmung gegen das Parlament an. Auch er konnte nicht nachvollziehen, dass ein Mitglied des Hauses wörtlich erklärt, Abgeordnete wollten nicht an Ausschüssen teilnehmen, da dies nicht den Tatsachen entspreche. Das sei eine Abwertung des Parlaments, die noch dazu von einem Abgeordneten vorgenommen wurde, der sich selbst wenig an die Spielregeln hält, betonte Schüssel. Er unterstützte daher den Wunsch nach Einberufung einer Sonderpräsidiale, zumal auch im Profil österreichische Politiker als "Ochsen der Politik" bezeichnet worden sind. Eine solche "menschen-, politik- und parlamentarismus-verabscheuende Sprache" könne nicht akzeptiert werden.

Anders reagierte Klubobmann Ing. WESTENTHALER (B) auf das Pilz-Interview. Die Forderung nach einer Sonderpräsidiale wegen Abgeordnetem Pilz sah er völlig überzogen. Laut Westenthaler liegt das Problem vielmehr bei den Regierungsparteien, zumal der Bundeskanzler selbst die Diskussion vom Zaun gebrochen hat. Das Haus habe Mankos und Darstellungsprobleme, sagte er und übte Kritik an der Sommerpause, wie er die tagungsfreie Zeit bezeichnete, sowie an der Erhöhung der Politikergehälter, während die Bevölkerung geschröpft werde. Er sehe keinen Anlass für Selbsttherapie, bemerkte er.

Klubobmann STRACHE (F) schloss sich der Kritik an Abgeordnetem Pilz an, indem er meinte, dessen Nebenbeschäftigung sei die Diffamierung und er glänze oft selbst durch Abwesenheit. Gleichzeitig sah Strache aber keine Notwendigkeit für eine Sonderpräsidiale. Dennoch müsse man sich seiner Meinung nach mit dem Thema auseinandersetzen und überlegen, wie man die Arbeit und Verantwortung von Parlamentarierinnen und Parlamentarier in der Öffentlichkeit besser sichtbar machen kann, um dem falschen Bild gegenzusteuern. Vielleicht könnte man ein Video produzieren, das der ORF überträgt, regte er an.

Klubobmann Dr. VAN DER BELLEN (G) bedauerte explizit das Interview von Abgeordnetem Pilz, da dieses geeignet sei, die Vorurteile weiter zu bestätigen. Van der Bellen gab jedoch zu bedenken, dass diese Vorurteile keineswegs auf dieses Interview zurück zu führen seien, vielmehr habe erst der Bundeskanzler die Debatte in Gang gesetzt. Er verwahre sich daher dagegen, dies nun auf Pilz abzuwälzen. Seiner Meinung nach sei es auch nicht verwunderlich, dass die Attacken gegen Pilz von den Klubobmännern Cap und Schüssel kommen, denn es sei gerade Pilz, der in den Untersuchungsausschüssen erstklassige Arbeit geleistet habe und leiste. Van der Bellen erinnerte auch an die gestrige Debatte um das Öko-Stromgesetz und stellte fest, dass die Vorgangsweise der Regierung in keiner Weise seinen Vorstellungen von Parlamentarismus entspricht.

Nationalratspräsidentin Mag. PRAMMER kündigte daraufhin an, sie werde das Gespräch mit allen Klubobleuten suchen und behalte sich vor, in der nächsten Woche eine Präsidiale einzurufen.

Erhöhung des Pendlerpauschales und des Kilometergelds

Im Anschluss an diese Geschäftsordnungs-Debatte trat der Nationalrat in die Tagesordnung der 63. Sitzung ein. Unter einem standen Schenkungsmeldegesetz einschließlich der Erhöhung des Pendlerpauschales und die Änderung der Reisegebührenvorschrift zur Debatte.

Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) bezeichnete das Steuerpaket als ein "Kraut und Rüben-Gesetz", das völlig unzusammenhängende Materien zum Inhalt habe. Seine Kritik richtete sich vor allem gegen die SPÖ, der er vorwarf, von ihren Grundsätzen abgewichen zu sein. So sei die SPÖ bei den Stiftungen offenbar zu einem Lobbyisten für die Steuerprivilegien von den Reichen und Reichsten geworden, die eine Stiftung besitzen. Das ursprüngliche Motiv von Bundesminister Lacina für die Einrichtung von Stiftungen, nämlich Betriebsvermögen zusammen zu halten, habe sich inzwischen zu einem reinen Steuersparmodell für Superreiche entwickelt, sagte Van der Bellen. Das sei weder industriepolitisch noch verteilungspolitisch vertretbar.

In das selbe Bild passe die Abschaffung der Erbschaftssteuer. Diese sei nicht in ihrer Gesamtheit verfassungswidrig gewesen, sondern der Spruch des VfGH habe nur jene Bestimmung aufgehoben, die die unterschiedliche Besteuerung von Barvermögen und Grundstücken vorsah. Mit der Abschaffung der Erbschaftssteuer würden nun leistungslose Einkommen nicht mehr besteuert, während man die Arbeit selbst hoch besteuere. Der Grüne Klubobmann widersprach auch dem Argument, bei der Erbschaft müsse man zum zweiten Mal Steuern zahlen. Das sei deshalb nicht richtig, weil der Erbe selbst dafür noch keine Steuer entrichtet hat. Das Schenkungsmeldegesetz sei keinerlei Ersatz für den Entfall der Erbschaftssteuer.

Auch wenn Van der Bellen die Erhöhung des Pendlerpauschales begrüßte, kritisierte er die Tatsache, dass jene, die auf Grund ihres niedrigen Einkommens keine Steuern zahlen, die Pendlerpauschale nicht lukrieren können. Demgegenüber falle die Begünstigung für Höchstverdiener am besten aus. Das Kilometergeld habe mit der Pendlerpauschale nichts zu tun.

Abgeordneter Dr. SCHÜSSEL (V) widersprach dem heftig. Vor allem vertrat er in Bezug auf die Stiftungen eine grundsätzlich andere Meinung. Die Stiftungspolitik habe sich als ein exzellenter Standortvorteil herauskristallisiert, denn sie habe zu zahlreichen Betriebsansiedlungen geführt und 400.000 Arbeitsplätze geschaffen. Es gehe noch immer darum, Familienvermögen zusammen zu halten, unterstrich er. Das zeige sich daran, dass mehr als die Hälfte aller Stiftungen Firmenstiftungen sind. Ein Drittel aller Stiftungen kämen darüber hinaus aus dem Ausland. Schüssel machte auch darauf aufmerksam, dass mit Hilfe von Stiftungen dutzende Althäuser in Wien renoviert worden seien, was wiederum Arbeitsplätze in der Baubranche sichere. Auch die Renovierung des Theaters in der Josefstadt sowie des Stephandoms sei von einer Stiftung großzügig unterstützt worden. Als weitere Beispiele, die durch die Gelder von Stiftungen profitierten, nannte Schüssel die Wiener Sängerknaben, die Akademie der Wissenschaften und den Tiergarten Schönbrunn. Jeder Begünstigte, der aus der Stiftung etwas herausnehme, müsse 25 % Steuer zahlen. Um die erfolgreiche Politik der Ansiedlung von Weltkonzernen in Österreich fortsetzen zu können, brauche man Vertrauen, und das dürfe nicht untergraben werden, betonte Schüssel in Richtung Van der Bellen.

Trotz der schwierigen Konjunktur habe sich Österreich hervorragend gehalten, was auch ein Resultat der exzellenten Wirtschaftspolitik der letzten Jahre und des EU-Beitritts sowie der Erweiterung gewesen sei, argumentierte Schüssel weiter. So sei die österreichische Wirtschaft beispielsweise doppelt so schnell gewachsen wie jene der Schweiz. Der Euro helfe auch beim jetzigen Ölpreis, denn hätten wir noch die nationale Währung, wären viele Währungen abgewertet worden und den Preis hätten die Menschen zu zahlen. Schüssel unterstrich, dass man angesichts des steigenden Ölpreises und der geringer werdenden Förderung Alternativen suche. Ein Drittel des Ölpreises sei aber auf Spekulationen zurück zu führen, weshalb er den Vorschlag des Finanzministers unterstütze, auf EU-Ebene eine Transaktionssteuer als Steuerungsinstrument zu diskutieren.

Er verteidigte die Regierung indem er an die Maßnahmen gegen die Teuerung erinnerte, beispielsweise die Entlastung bei den Mieten, die Gebührenbefreiung bei der Geburt, die Reduzierung der Arbeitslosenbeiträge bei Niedrigeinkommen, das Vorziehen der Pensionsanpassung und die Erhöhung des Kilometergelds und des Pendlerpauschales. Was die Abschaffung der Erbschaftssteuer betrifft, so führte Schüssel ins Treffen, dass alles, was geerbt und verschenkt wird, bereits mehrfach versteuert worden ist.

Abgeordneter STRACHE (F) begrüßte den Wegfall der Erbschafts- und Schenkungssteuer, wobei er die Erbschaftssteuer als eine staatliche Enteignung bezeichnete. Er wandte sich dann der Erhöhung des Pendlerpauschales und des Kilometergelds zu und meinte in Richtung Grüne, sie hätten endlich ihr Ziel erreicht, nämlich die enorme Verteuerung des Benzinpreises. Das Maßnahmenpaket der Regierung ist für ihn eine "Frotzelei und Pflanzerei", "asozial und schäbig" und der Ausfluss einer "sozialen Eiskastenpolitik". Während die Erhöhung der Benzinpreise dem Finanzminister 760 Mill. Euro mehr Steuereinnahmen beschere, bekämen davon die AutofahrerInnen nur 60 Mill. Euro, die schlechter Verdienenden 300 Mill. Euro, die Superreichen in den Stiftungen, die nur ein Prozent der Bevölkerung ausmachen, aber 400 Mill. Euro. Das sei eine soziale Schieflage und habe nichts mit Verteilungsgerechtigkeit zu tun, meinte Strache. Viele ÖsterreicherInnen fänden mit ihrem Einkommen aufgrund der steigenden Lebensmittel- und Energiepreise kein Auskommen mehr.

Wie zuvor Van der Bellen kritisierte er, dass jene 2,2 Mill. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die keine Steuer zahlen, auch keinen Anspruch auf das Pendlerpauschale haben. Die FPÖ fordere daher raschere Gegenmaßnahmen, wie die Halbierung der Mehrwertsteuer bei den Energiekosten, die Reduzierung der Mineralölsteuer und eine staatliche Preisregelung bei Produkten der Grundversorgung.

Abgeordneter KRAINER (S) wies den Vorwurf, den Stiftungen würden 400 Mill. Euro geschenkt, als falsch zurück. Dieser Passus sei aus dem Gesetz gestrichen worden. Er betonte auch, dass die derzeitige Regierung das Pendlerpauschale durchschnittlich um 500 Euro pro Jahr erhöht habe, während die vorangegangene Regierung lediglich Erhöhungen um jährlich 80 Euro vorgenommen habe. Wer keine Lohnsteuer zahle und damit kein Pendlerpauschale beantragen könne, der erhalte erstmalig bis zu 240 Euro jährlich, erläuterte Krainer. Außerdem gebe es auch Beihilfen der Länder, und die beste Beihilfe sei ein gutes öffentliches Verkehrsnetz.

Krainer räumte ein, dass jene benachteiligt sind, die auf das Auto verzichten und Öffentliche Verkehrsmittel benutzen. Diese Frage müsse man im Rahmen der Steuerreform diskutieren. Der Kritik an den Bestimmungen zu den Stiftungen hielt er entgegen, dass diese als einzige Schenkungssteuer in der Höhe von 2,5 % zahlen. Damit sei ein Privileg der Vergangenheit nun zu einem Nachteil gegenüber allen anderen geworden. Man müsse auch zwischen gemeinnützigen und privaten Stiftungen unterscheiden, bemerkte Krainer und unterstrich, dass alle Beträge mit 25 % zu versteuern sind. Selbstverständlich müsse man sich anschauen wie sich die Stiftungen weiterentwickeln um eine Entwicklung in die falsche Richtung durch eventuelle Nachjustierungen zu verhindern.

Krainer sprach auch die Vermögenszuwachsbesteuerung an, die in keinem Fall durchschnittliche Familien und Häuselbauer betreffen soll. Es sei aber notwendig, den Faktor Arbeit zu entlasten und im Gegenzug dazu vermögens- und vermögensbezogene Steuern zu erhöhen, bekräftige er.

Der SPÖ werde es sehr schwer fallen, ihrer Klientel zu erklären, dass einerseits angesichts der hohen Preise und der massiven Steuerbelastungen den Pendlern nur "peanuts" zurückgegeben werden, aber andererseits eine Entlastung für die Superreichen beschlossen wird, mutmaßte Abgeordneter Ing. WESTENTHALER (B). Es sei daher kein Wunder, wenn den Sozialdemokraten die Funktionäre und die Wähler in Scharen davonlaufen. Der Finanzminister wiederum sei für ihn der "Scheich" in der Regierung, da er täglich 15 Millionen Euro allein durch die von den Autofahrern eingehobenen Steuern kassiere, obwohl die Durchschnittshaushalte im Vergleich zu vor fünf Jahren ohnehin schon mit zusätzlichen Energiekosten in der Höhe von 2.720 Euro belastet sind. Da der Bundeskanzler de facto nicht mehr vorhanden ist, lenke Molterer, dessen Steuereinnahmen sprudeln, "das Regierungsschiff unter schwarzer Piratenflagge" in Richtung der Geldbörsen der Österreicher, kritisierte Westenthaler. Damit die Bevölkerung wirklich entlastet wird, müsste endlich die Mineralölsteuer gesenkt oder zumindest die Erhöhung zurückgenommen werden, forderte der BZÖ-Klubobmann. Vorbildlich sei etwa die Vorgangsweise in Kärnten, wo eine Resolution, die auch ÖVP- und SPÖ-Vertreter mittragen, beschlossen wurde, dass es einen amtlichen Höchstpreis für Treibstoffe geben soll.

Vizekanzler Mag. MOLTERER räumte ein, dass sich Österreich in einer sensiblen wirtschaftlichen Situation befindet. Billiger Populismus sei daher nicht angebracht, denn dieser könne die Bevölkerung sehr teuer zu stehen kommen, warnte der Finanzminister. Einerseits könne man sich freuen über ein sehr positives Wirtschaftswachstum (Wachstumsrate 3,5 % im ersten Quartal), eine sinkende Arbeitslosenrate, über eine sehr gute Beschäftigungslage und boomende Exporte. Auf anderen Seite haben aber die steigenden Rohstoff- und Energiepreise zu einer höheren Inflationsrate geführt, was nicht nur die Wachstumserwartungen dämpft, sondern vor allem für viele Menschen mit geringen Einkommen sehr problematisch ist. Die Politik habe diese Fakten nicht ignoriert, unterstrich Molterer, weshalb heute eine Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Einkommen bis 1.350 Euro, eine Erhöhung des Pendlerpauschales um 15 % und des Kilometergelds um 12 % sowie eine Anhebung der Negativsteuer beschlossen werden sollen.

Weiters wurde ein Gebührenstopp umgesetzt und eine fairere Inflationsberechnung bei den Mieten eingeführt, berichtete der Finanzminister. Außerdem soll noch im heurigen Jahr die Pensionserhöhung vorgezogen werden, was einem Betrag von zusätzlichen 150 Millionen Euro ab November entspricht. Molterer erinnerte daran, dass mit dem heutigen Tag auch das Versprechen, dass die Erbschaft- und die Schenkungssteuer auslaufen werden, eingelöst wird. Er bekenne sich auch dazu, dass der Stiftungseingangssteuersatz von 5 % auf 2,5 % gesenkt wurde; dies koste aber nicht wie von Strache behauptet 400 Millionen Euro, sondern nur 5 Millionen Euro. Molterer war überzeugt davon, dass die Stiftungsidee den Standort Österreich stärker gemacht habe, da mit dieser Einrichtung schon 400.000 Arbeitsplätze verbunden sind.

Dank der SPÖ bekommen die Pendler und die Pendlerinnen bereits zum zweiten Mal eine Erhöhung, zeigte sich Abgeordnete STADLBAUER (S) erfreut. Ihre Partei habe auch verhindert, dass nicht 400 Millionen Euro an die Privatstiftungen zurückbezahlt werden, wie dies der Plan der ÖVP ursprünglich vorgesehen hätte, unterstrich sie. Aber nicht nur die Pendler, sondern auch jene Menschen, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, werden nun finanziell entlastet. Nur die SPÖ sei Garant dafür, dass soziale Probleme wahrgenommen und dass entsprechend gehandelt wird, z.B. durch den weiteren Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, das flexible Kindergeld und die Gleichbehandlungsgesetze in der Privatwirtschaft. Erst dadurch könne die Berufstätigkeit von Frauen ermöglicht bzw. erleichtert werden, war Stadlbauer überzeugt.

Wenn heute das Schenkungsmeldegesetz im Nationalrat beschlossen wird, dann könne man von einem Jubeltag für die Steuerzahler sprechen, meinte Abgeordneter Dkfm. STUMMVOLL (V). Es komme zu einer Befreiung von zwei Steuern (Schenkungs- und Erbschaftsssteuer), die extrem eigentums-, familien-, mittelstands- und beschäftigungsfeindlich waren. Was die Stiftungen betrifft, so handle es sich dabei zweifellos um eine hochsensible Materie, räumte Stummvoll ein, aber er glaube, dass letztlich eine gute Balance zwischen einer fairen Besteuerung und der Erhaltung von Betriebsvermögen gefunden wurde.

Von einem Jubeltag könnte man heute nur dann sprechen, wenn eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer und eine massive Entlastung der Lohn- und Einkommenssteuerzahler beschlossen und wenn die Privilegien bei den Stiftungen abgeschafft würden, entgegnete Abgeordneter Mag. ROSSMANN (G) seinem Vorredner. Mit dem vorliegenden Gesetz werde aber leider das Gegenteil erreicht, denn die Vermögenden würden entlastet und die armen Lohn- und Einkommenssteuerzahler müssten "weiterhin bluten". Wenn man über Vermögen in Österreich spricht, dann gebe es keinen Mittelstand, sondern nur ein oben und ein unten, betonte der G-Mandatar: 10 % der Bevölkerung verfügen nämlich über 70 % des gesamten Vermögens in Österreich, und ein 1 % verfügt sogar über ein Drittel des Vermögens. Die Einnahmen aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer im Jahr 2006 belegen zudem, dass nur fünf Fälle 23 % der gesamten Steuereinnahmen eingebracht haben. Auch das Argument, dass Privatstiftungen, die schon bisher üppige Steuervorteile lukrierten, Arbeitsplätze schaffen sei nicht legitim, da es sich bei der Mehrzahl um österreichische Unternehmen handle, die schon vorher bestanden haben. Mit der jetzigen Maßnahme werden die Stiftungen zudem zusätzlich noch zu einem "reinen Steuersparvehikel" gemacht, kritisierte Rossmann mit Nachdruck.

Abgeordneter Mag. HAUSER (F) ging noch einmal auf die Geschäftsordnungsdebatte ein und unterstrich, dass er faire Preise für die Bauern gefordert habe. Seine Fraktion sei immer für eine rasche Entlastung der Bevölkerung von den exorbitanten Preisen in den Bereichen Energie, Benzin, Wohnen und beim Einkaufen eingetreten. Faktum sei natürlich auch, dass durch das EU-Diktat dem Parlament Kompetenzen weggenommen und der Handlungsspielraum der nationalen Politiker eingeschränkt wurde. Aber auch das heutige Gesetz sei kein großer Erfolg, da jeder Autofahrer noch immer 55 % der Benzinkosten an den Finanzminister zahlen müssen. Ein von ihm eingebrachter Antrag forderte einen "Stopp beim Treibstoffpreiswahnsinn".

Abgeordneter BUCHER (B) bedankte sich zunächst bei seinem Vorredner für das Vorlesen der "Kärntner Resolution". Sodann befasste er sich mit dem Schenkungsmeldegesetz, das seine Fraktion begrüße, denn bereits besteuertes Vermögen sollte nicht noch einmal einer Steuerpflicht unterliegen. Nicht einverstanden zeigte er sich jedoch mit der fiskalischen Behandlung von Stiftungen. Damit werden nämlich die Vermögenden im Land noch zusätzlich von Steuern befreit, argumentierte Bucher, obwohl Österreich schon bisher eines der attraktivsten Stiftungsmodelle der gesamten EU hat. Diese Maßnahme verstehen vor allem jene Menschen nicht, die mit ihrem Geld nicht mehr auskommen, wie etwa die zahlreichen Pendler, die mit nur 60 Millionen Euro "abgespeist" werden.

Staatssekretär Dr. MATZNETTER stellte fest, die Regierung habe angesichts der steigenden Spritpreise sofort gehandelt. Schon dreimal sei bisher die Pendlerpauschale erhöht worden, gleichzeitig habe man eine Negativsteuerkomponente für bestimmte Pendler eingeführt. Zur Kritik von FPÖ und BZÖ meinte Matznetter, es sei besser, den Pendlern direkt Geld zu geben, als die Mineralölsteuer zu senken, wodurch nur die Profite der Mineralölfirmen erhöht würden.

Was die Stiftungen betrifft, betonte Matznetter, es gebe keine neuen Privilegien, vielmehr habe man die Aufrechterhaltung der Eingangsbesteuerung sicher gestellt und durch das Schenkungsmeldegesetz die größten Missbräuche verhindert. Eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer wäre eine gute Alternative gewesen, aufgrund der bestehenden Mehrheitsverhältnisse sei aber die jetzt gefundene Lösung realistisch und akzeptabel, sagte Matznetter.

Abgeordneter AUER (V) warf den Grünen hinsichtlich der Stiftungen Populismus vor und unterstrich, es gehe hier nicht um 400 Mill. € an Steuergeschenken. Der Redner meinte überdies, er fühle sich an die Debatte über die Reform der Körperschaftssteuer erinnert. Die Entwicklung werde jedenfalls zeigen, dass man wie schon damals auch heute die richtige Vorgangsweise gewählt hat, war Auer überzeugt.

Abgeordneter REHEIS (S) verteidigte das Pendlerpauschale mit dem Argument, die Regierung tue etwas gegen die Teuerung. Klar war sich Reheis aber auch darüber, dass es angesichts der galoppierenden Treibstoffpreise darum gehen müsse, den öffentlichen Verkehr zu forcieren, um den Umstieg möglich zu machen.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) machte die Steuerpolitik der Regierung dafür verantwortlich, dass die Menschen immer größere Entfernungen zu ihrem Arbeitsplatz zurücklegen müssen. Sie forderte in einem Entschließungsantrag einen Stopp der Zersiedelung durch eine ökologisch verträgliche Siedlungspolitik und Gestaltung der Wirtschaftsstrukturen sowie einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

Abgeordneter WEINZINGER (F) bemerkte grundsätzlich, die heutigen Beschlüsse änderten nichts daran, dass die Autofahrer die Melkkühe des Staates seien. Der Redner warf der Regierung mit Nachdruck vor, es verabsäumt zu haben, die Einnahmen aus dem wirtschaftlichen Aufschwung der letzten Jahre an die Bürger weiterzugeben. Faktum war für ihn, dass die wirtschaftlichen Erfolge Österreichs an den Menschen großteils vorbeigehen.

Abgeordneter SCHEIBNER (B) beklagte, vor dem Hintergrund der exorbitanten Preissteigerungen seien die Anhebungen bei Pendlerpauschale und Kilometergeld zu wenig. Wirkliche Entlastungen könnten seiner Meinung nach nur eine Senkung der Mineralölsteuer und die Ankurbelung des Wettbewerbs unter den Tankstellen bringen.

Abgeordneter Dr. CAP (S) zeigte kein Verständnis für die Kritik der Grünen an den Stiftungen und erinnerte an die positiven Auswirkungen der Stiftungen auf Wirtschaftsstandort und Arbeitsmarkt. Der SPÖ, und nicht den Grünen, sei es aber gelungen, Steuergeschenke von 400 Mill. € aus dem Gesetz herauszureklamieren.

Abgeordneter WÖGINGER (V) betonte, die Regierung helfe mit dem vorliegenden Gesetz den Menschen, sie entlaste und schaffe Steuern ab. Die Erhöhung von Pendlerpauschale und Kilometergeld würden den hohen Spritpreisen entgegenwirken, war für den Redner klar. Die Kritik der Grünen qualifizierte Wöginger als Affront gegenüber der Bevölkerung im ländlichen Raum, die auf das Auto angewiesen ist.

Abgeordnete SBURNY (G) warf der SPÖ vor, sie geriere sich als Stiftungspartei. Vor dem Hintergrund der immer weiter auseinanderklaffenden Schere zwischen Arm und Reich sei es zynisch, weitere Privilegien für die Stiftungen, wie die Halbierung des Eingangssteuersatzes, zu beschließen.

Abgeordneter ZANGER (F) bemängelte die Maßnahmen der Regierung für die Pendler als unzureichend und forderte in einem Abänderungsantrag stärkere Erhöhungen. Während die Menschen durch die hohen Spritpreise jährliche Mehrbelastungen von 576 € tragen müssen, gebe ihnen die Regierung bloß 5 € monatlich zurück, kritisierte er.

Abgeordnete HAUBNER (B) konstatierte, die soziale Balance stimme nicht. Angesichts der hohen Steuereinnahmen Österreichs sei die Erhöhung des Pendlerpauschales bloß ein Almosen. Irgendwann werde sich das Arbeiten nicht mehr lohnen. Bei diesen hohen Fahrtkosten werden Menschen mit niedrigen Einkommen dann mit der kommenden Mindestsicherung auf der besseren Seite liegen, warnte sie.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) meinte, es wäre der Initiative der Grünen zu verdanken, dass die Steuergeschenke an die Stiftungen doch noch aus dem Gesetz herausgenommen wurden. Dies zeige, dass eine Opposition mit Sachverstand und Expertise sehr wohl etwas bewegen könne. Im Übrigen untermauerte Kogler seine Kritik an der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer und betonte, man hätte bei entsprechendem Willen durchaus eine verfassungskonforme und sozial verträgliche Lösung finden können. 

Abgeordneter Mag. IKRATH (V) meinte, von einer Privilegierung von Stiftungen könne keine Rede sein. Es dürfe nicht sein, dass man bei einer Schenkung keine Steuer, beim Einbringen in eine Stiftung aber sehr wohl Steuern zahlen müsse. Es sei nicht wirklich lauter, Stiftungen immer nur aus einem bestimmten Blickwinkel zu betrachten, im Sinne einer seriösen Debatte müsse man beide Seiten der Materie beleuchten. Der Redner brachte einen Abänderungsantrag ein, wonach die Körperschaftssteuer aus dem ursprünglichen Entwurf herausgenommen werden möge.

Abgeordneter DOLINSCHEK (B) meinte, man müsse die soziale Balance im Auge behalten, das sei gerade angesichts der jüngsten Entwicklungen mehr denn je geboten, um einer Armutsgefährdung wirkungsvoll entgegenzutreten. Die Regierung müsse reagieren und den Menschen entgegenkommen, es brauche eine entsprechende Preisregulierung, so Dolinschek, der einen Entschließungsantrag betreffend Überstunden sowie einen Entschließungsantrag auf Pendlerbeihilfe einbrachte. Schließlich brachte er einen dritten Entschließungsantrag auf Rücknahme der Erhöhung der Mineralölsteuer sowie einen vierten betreffend volkswirtschaftlich gerechtfertigten Höchstpreis für Treibstoff ein. Ein fünfter Entschließungsantrag betraf einen Steuerausgleich für die hohen Treibstoffpreise, ein sechster eine Anhebung des amtlichen Kilometergelds.

Abgeordnete RINNER (S) erklärte, die Regierung habe auf die aktuelle Situation entsprechend reagiert. Durch die Anhebung von Pendlerpauschale und Kilometergeld zeige man soziale Verantwortung im Interesse der Betroffenen.

Abgeordnete TAMANDL (V) verwies auf die verantwortungsvolle Finanzpolitik, die ihre Fraktion betrieben habe und weiter betreibe. Von dieser Politik profitiere die Bevölkerung, und dies sei auch der Grund, weshalb die ÖVP Regierungsverantwortung trage, während andere auf der Oppositionsbank säßen.

Abgeordneter KIRCHGATTERER (S) reklamierte die Erfolge einer sozialen Steuerpolitik für seine Fraktion und verwies auf die jüngsten Maßnahmen im Bereich Pendlerpauschale und Kilometergeld. Dies sei auch ein Zeichen der Wertschätzung für die Mobilitätsbereitschaft der Arbeitnehmer.

Abgeordnete LENTSCH (V) setzte sich mit der Abschaffung der Erbschaftssteuer auseinander, die vor allem für kleine Betriebe von großer Wichtigkeit sei. Ebenso wichtig seien die Maßnahmen für die Pendler, die vom Finanzminister eingeleitet worden seien.

Abgeordneter MAYER (S) sagte, man müsse Wege finden, wie die Abgeordneten mehr Einfluss auf die Regierungsarbeit nehmen könnten. Die Mandatare gehörten mehr eingebunden, wie sich gerade in dem vorliegenden Entwurf zeige. Konkret sei es dem Abgeordneten Krainer zu verdanken, dass hier nicht ein Gesetz, das nur den Reichsten der Reichen diene, beschlossen werde, so Mayer.

Abgeordneter STEINDL (V) konstatierte eine hervorragende Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik seit dem Jahre 2000, wofür seine Fraktion verantwortlich sei. Die Zahlen könnten sich sehen lassen, der erfolgreiche Kurs werde mit den avisierten Maßnahmen fortgesetzt.

Abgeordnete MIKESCH (V) betonte den Aspekt der Entlastung von kleinen Unternehmen und Familienbetrieben durch den Wegfall der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Dies werde sich positiv auf die heimische Wirtschaft auswirken.

Abgeordneter HOFER (F) brachte einen Entschließungsantrag bezüglich steuerlichem Ersatz der Fahrtkosten auch für unselbstständig Erwerbstätige sowie einen Antrag auf Tankgutscheine ein.

Das Schenkungsmeldegesetz wurde in der Form des S-V-Abänderungsantrages ebenso mehrheitlich angenommen wie der Entwurf für eine Novelle der Reisegebührenvorschrift. Die oppositionellen Anträge verfielen hingegen der Ablehnung.

Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei

Abgeordneter Mag. SCHIEDER (S) begründete die Vorlage mit der Notwendigkeit, die alten Bestimmungen der gegenwärtigen Situation anzupassen, womit eine wesentliche Verbesserung für das Investitionsklima geschaffen werde.

Abgeordneter Mag. ROSSMANN (G) schloss sich seinem Vorredner an und signalisierte Zustimmung zur in Rede stehenden Vorlage. Sodann setzte er sich mit dem geplanten Staudamm von Ilisu auseinander, an welchem Projekt er scharfe Kritik übte.

Abgeordneter WEINZINGER (F) kündigte die Zustimmung zum Abkommen an, hielt aber fest, dass Österreich von der Türkei auch sehr vieles trenne, und das dürfe man angesichts solcher Abkommen nicht übersehen. Konkret votierte der Redner gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU.

Abgeordneter BUCHER (B) sprach sich gleichfalls für die Annahme der Vorlage aus. Solche Abkommen seien wichtig und richtig, weil sie Rechtssicherheit schüfen.

Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.