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Parlamentskorrespondenz Nr. 619 vom 30.06.2008

Themenfelder:
Landwirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/​Anträge

Vorlagen: Landwirtschaft

  

FPÖ-Antrag betreffend Agentur für den Schutz vor Naturgefahren

Im Regierungsprogramm ist vereinbart, zur verbesserten Effizienz der Maßnahmen des vorbeugenden Hochwasser- und Lawinenschutzes alle diesbezüglichen Agenden von Bund und Ländern in einer Agentur für den Schutz vor Naturgefahren zu bündeln, zeigen FPÖ-Abgeordnete in einem Entschließungsantrag auf (717/[E]). Die Länder meldeten aber große Bedenken an, weil sie einerseits ihre Kompetenzen in diesem Bereich nicht aufgeben wollen und sie andererseits in ihren Verwaltungen Strukturen geschaffen haben, die Synergien bestmöglich nützen. Da eine verstärkte Zentralisierung im Bereich der Wildbach- und Lawinenverbauung und der Bundeswasserbauverwaltung aufgrund der funktionierenden Strukturen und einer nicht auszuschließenden Entwicklung in Richtung Privatisierung aus Sicht der Freiheitlichen abzulehnen ist, soll von der Schaffung einer Agentur für den Schutz vor Naturgefahren Abstand genommen werden.

FPÖ: Rettung von heimischen Haustierrassen und Saatgut

In einem Entschließungsantrag (754/A[E]) weisen die FPÖ-Abgeordneten Karlheinz Klement, Norbert Hofer und Wolfgang Zanger darauf hin, dass Konzerne wie Monsanto weltweit Saatgutfirmen aufkaufen. Damit werde der Bio-Diversität der Nährboden entzogen und patentierten Einheitssorten der Weg bereitet. Dadurch wird auch der freie Bauernstand in eine Leibeigenschaft der Konzerne gezwungen, weil Saatgut nicht mehr frei verfügbar und handelbar ist, sondern gegen maßlos überteuerte Lizenzgebühren bezogen werden muss. In Indien habe diese Praxis bereits tausende, aussichtslos verschuldete Landwirte in den Selbstmord getrieben, zeigen die Mandatare auf. Die FPÖ fordert die Bundesregierung daher auf, diesem Trend zur Monopolisierung entgegen zu wirken und die österreichische Landwirtschaft durch die geförderte Kultivierung traditioneller Sorten und Rassen sowie der Bio-Landwirtschaft vor dem Zugriff der Konzerne zu schützen.

FPÖ für Beschränkung der Cross Compliance-Bestimmungen auf Minimum

Die zunehmenden bürokratischen Fesseln und der steigende administrative Kontrollaufwand, vor allem im Umweltprogramm (Cross Compliance, Überkreuzungsverpflichtung) sind auf ein Mindestausmaß zu beschränken, fordert die FPÖ in einem Entschließungsantrag (756/A[E]). Vor allem das "Hygiene-Paket" bedinge einen verstärkten Kontrollaufwand, obwohl immer von Bürokratieabbau die Rede sei. Cross Compliance ist und wird auch zukünftig ein weiterer Grund dafür sein, dass sich viele Bauern überlegen werden, ihren landwirtschaftlichen Betrieb aufzugeben, argumentieren die Freiheitlichen. Mehr als 3.600 Beschäftigte im Ministerium und bei der AMA seien ein Beweis dafür, wie sehr die heimische Landwirtschaft zu Tode kontrolliert wird und welcher Bürokratie sie unterworfen ist.

Fünf-Parteien-Antrag: GVO–freier Anbau in der Landwirtschaft

Für die Erhaltung einer gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion in Österreich setzten sich die Vertreter aller fünf Parlamentsparteien in einem Entschließungsantrag (779/A[E]) ein. Der umfassende Maßnahmenkatalog enthält unter anderem folgende Punkte: kontinuierliche In-situ-Vermehrung des Saat- und Pflanzengutes traditioneller Landessorten; weiterhin keine Verunreinigungen mit GVO bei der Saatgutversorgung in Österreich zuzulassen und mit der österreichischen Saatgut-Gentechnik-VO vergleichbare Regelungen auf EU-Ebene aktiv anzustreben; Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen, damit ein ausreichendes Angebot von gentechnikfreien Futtermitteln zur Verfügung steht; in Zusammenarbeit mit den Ländern geschlossene Anbaugebiete anzustreben; im Hinblick auf mögliche grenzüberschreitende Probleme für gemeinschaftsweit harmonisierte Regelungen über die Koexistenz und Haftungsbestimmungen nach dem Verursacherprinzip einzutreten; das Vorsorgeprinzip konsequent anzuwenden; weiterhin auf EU-Ebene bei ungeklärten Risiken, bei Unsicherheiten hinsichtlich Methoden der Risikoabschätzung und bei mangelhaften oder unschlüssigen Risikoanalysen gegen die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen sowie für das Selbstbestimmungsrecht der gentechnikfreien Regionen Europas auf eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion einzutreten.

FPÖ fordert Maßnahmen gegen Bienensterben in Österreich

Das derzeitige massive Bienensterben in Teilen der BRD ist Thema eines Entschließungsantrags der FPÖ (789/A[E]). Nach Auffassung der freiheitlichen Mandatare sei dies ein nicht zu übersehendes Alarmsignal der Natur, die sich gegen die Aussetzung gentechnisch veränderter Pflanzen wehrt. In Europa sind ausgerechnet jene Staaten besonders betroffen, in denen es viele Freisetzungen gentechnisch veränderter Pflanzen gibt. Fachleute führen das Bienensterben auf die Verknüpfung verschiedener Faktoren zurück: Gebeiztes Saatgut, Viren, eingeschleppte Erreger, Pestizide, landwirtschaftliche Monokulturen, Klimaveränderung und Elektrosmog (u.a. Mobiltelefonie) werden als Auslöser genannt. Das Aussterben der Bienenvölker hat bzw. hätte katastrophale Effekte auf die Landwirtschaft, zeigen die F-Abgeordneten auf. Angesichts dieser Problematik war es daher mehr als unverantwortlich, dass das Institut für Bienenkunde in Lunz am See geschlossen wurde. Die Bundesregierung wird aufgefordert, alles zu unternehmen, um ein Übergreifen des Bienensterbens auf Österreich zu verhindern.

Grüne sehen dringenden Reformbedarf im Milch- und Lebensmittelsektor

 

Mit einem Forderungskatalog konfrontieren die Grünen die Bundesregierung angesichts der aktuellen Herausforderungen in der Milchwirtschaft. Ihr Entschließungsantrag (813/A[E]) enthält folgende Punkte: die Einrichtung eines Gremiums, um die Produktionskosten von Milch nach dem Prinzip der Vollkostenrechnung für ausgewählte repräsentative Produktionsgebiete jährlich zu berechnen und als Richtwert für Preisverhandlungen für die relevanten Marktpartner zur Verfügung zu stellen; die Einbeziehung der VertreterInnen der IG-Milch bei allen die Grünlandwirtschaft und Rinderhaltung betreffenden politischen Themen in die Beratungen auf allen relevanten Ebenen; eine schrittweise Umsetzung der Erhöhung der Milchquoten in Österreich, wobei bei der Verteilung strukturelle Aspekte zu berücksichtigen sind; die Einführung von Anti-Dumping-Regelungen im Rahmen des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes, um das Preisdumping der Lebensmittelketten mit Milch- und Fleischprodukten unverzüglich zu beenden sowie eine bessere Kennzeichnung der Eigenmarken der Handelsketten bezüglich Herkunft und Produktionsweise. (Schluss)