Debatte im Nationalrat über Regierungsumbildung am Dienstag
Nächste Woche drei Sitzungstage des Nationalrats
Wien (PK) – Erklärungen von Bundeskanzler und Vizekanzler stehen an der Spitze der Tagesordnung des Nationalrats am Dienstag, dem 8. Juli. Daran schließt eine Debatte an. Unter dem Vorsitz von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat heute die Präsidialkonferenz des Nationalrats die Tagesordnungen für die Nationalratssitzungen am Dienstag (8. Juli), Mittwoch (9. Juli) und Donnerstag (10. Juli) der kommenden Woche festgelegt.
Die Sitzung am Dienstag, dem 8. Juli, beginnt um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema vom BZÖ mit "Gusenbauer – es gilt das gebrochene Wort: rotes Chaos in der EU-Politik" fixiert wurde. Erster Punkt der Tagesordnung sind Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers zur Regierungsumbildung, an die eine Debatte anschließt. Weiter auf der Tagesordnung: Vorlagen aus dem Landwirtschaftsausschuss, aus dem Wirtschaftsausschuss (2. Ökostromgesetz-Novelle), aus dem Sozialausschuss, aus dem Unterrichtsausschuss und aus dem Sportausschuss.
Am Mittwoch, dem 9. Juli, steht - nach der Fragestunde mit Landwirtschafts- und Umweltminister Josef Pröll um 9 Uhr – zunächst, die abschließende Behandlung im Sozialausschuss vorausgesetzt, das Struktur-Änderungsgesetz für die Krankenversicherung zur Debatte. Es folgen Vorlagen aus dem Gesundheitsausschuss (z.B. die neue Raucherregelung im Tabakgesetz), aus dem Sozialausschuss, aus dem Ausschuss für Konsumentenschutz sowie der Forschungs- und Technologiebericht 2008 und schließlich ein Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit mit Kroatien.
Die Sitzung des Nationalrats am Donnerstag, dem 10. Juli, beginnt um 9 Uhr mit einer Fragestunde mit Justizministerin Maria Berger. Im Anschluss daran geben Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Außenministerin Ursula Plassnik Erklärungen über die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 19. und 20. Juni ab; über diese Erklärungen findet eine Debatte statt. Weiter auf der Tagesordnung : Vorlagen aus dem Finanzausschuss (z.B. Finanzprokuraturgesetz), ein Antrag betreffend zunehmende Verfolgungen von Christen und Sicherung der Religionsfreiheit und – in Erster Lesung – ein FPÖ-Antrag. Unter der Voraussetzung, dass ein entsprechender Vorschlag des Hauptausschusses vorliegt, könnte in dieser Sitzung die Nachbesetzung in der Volksanwaltschaft nach dem Wechsel von Maria Fekter in das Innenministerium behandelt werden. (Schluss)