Die Parlamentswoche auf einen Blick (07. 07. - 11. 07. 2008)
Ausschüsse, Erklärungen zur Regierungsumbildung im Nationalrat
Montag, 07. Juli
Der Sozialausschuss setzt seine in der Vorwoche unterbrochenen Beratungen über das Struktur-Änderungsgesetz für die Krankenversicherung fort. (10 Uhr)
Dienstag, 08. Juli
Der Nationalrat tritt zu einer Plenarsitzung zusammen. Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema deren Thema vom BZÖ mit "Gusenbauer – es gilt das gebrochene Wort: rotes Chaos in der EU-Politik" fixiert wurde. Erster Punkt der Tagesordnung sind Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers zur Regierungsumbildung, an die eine Debatte anschließt. Weiter auf der Tagesordnung: Vorlagen aus dem Landwirtschaftsausschuss, aus dem Wirtschaftsausschuss (2. Ökostromgesetz-Novelle), aus dem Sozialausschuss, aus dem Unterrichtsausschuss und aus dem Sportausschuss. (9 Uhr)
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer empfängt den ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko zu einem Gedankenaustausch. (17.15 Uhr)
Mittwoch, 09. Juli
Der Wissenschaftsausschuss setzt seine in der Vorwoche unterbrochene Sitzung fort. (8.30 Uhr)
Der Nationalrat tritt zu einer weiteren Plenarsitzung zusammen. Nach der Fragestunde mit Landwirtschafts- und Umweltminister Josef Pröll stehen Vorlagen aus dem Gesundheitsausschuss (z.B. die neue Raucherregelung im Tabakgesetz), aus dem Sozialausschuss, aus dem Ausschuss für Konsumentenschutz sowie der Forschungs- und Technologiebericht 2008 und schließlich ein Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit mit Kroatien zur Debatte. (9 Uhr)
Donnerstag, 10. Juli
Der Hauptausschuss tritt zusammen. (8.15 Uhr)
Die Sitzung des Nationalrats beginnt mit einer Fragestunde mit Justizministerin Maria Berger. Im Anschluss daran geben Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Außenministerin Ursula Plassnik Erklärungen über die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 19. und 20. Juni ab; über diese Erklärungen findet eine Debatte statt. Weiter auf der Tagesordnung : Vorlagen aus dem Finanzausschuss (z.B. Finanzprokuraturgesetz), ein Antrag betreffend zunehmende Verfolgungen von Christen und Sicherung der Religionsfreiheit und – in Erster Lesung – ein FPÖ-Antrag. Unter der Voraussetzung, dass ein entsprechender Vorschlag des Hauptausschusses vorliegt, könnte in dieser Sitzung die Nachbesetzung in der Volksanwaltschaft nach dem Wechsel von Maria Fekter in das Innenministerium behandelt werden. (9 Uhr)
Freitag, 11. Juli
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer lädt zur Enthüllung einer Gedenktafel für Leon Zelmann, des langjährigen Direktors des Jewisch Welcome Service, an der Außenmauer des Palais Epstein. (11.30 Uhr)
Bilanzpressekonferenz mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. (10 Uhr, Pressezentrum)
HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als Parlamentsjournalisten. (Schluss)