Gertrude Brinek einstimmig neue Volksanwältin
Tagung des Nationalrats 2007/08 endet am 18. Juli
Wien (PK) – Der Hauptausschuss hatte dem Plenum Abgeordnete Gertrude Brinek vorgeschlagen, und die Abgeordneten folgten diesem Vorschlag einstimmig.
Abgeordneter PENDL (S) dankte den Volksanwälten und ihren Mitarbeitern für ihre überaus verdienstvolle Tätigkeit und wünschte der neuen Volksanwältin viel Erfolg bei ihrer zukünftigen Arbeit.
Abgeordneter NEUGEBAUER (V) würdigte Abgeordnete Brinek als eine ausgewiesene Expertin, die sich viele Verdienste in Politik und Beruf erworben habe. Sie sei daher eine hervorragende Kandidatin für dieses Amt, er wünsche ihr viel Erfolg für ihre zukünftige Tätigkeit.
Abgeordneter Dr. ZINGGL (G) gratulierte dem ÖVP-Klub zu seiner Entscheidung und äußerte Bedauern, dass Brinek dem Hause nun nicht mehr als Abgeordnete angehören werde. Doch Brinek werde die Volksanwaltschaft stärken, was für die Bedeutung dieser Institution durchaus wichtig sei.
Abgeordneter Dr. GRAF (F) schloss sich den Wünschen für Brinek an und würdigte ihr bisheriges Wirken als Abgeordnete. Es sei erfreulich, dass die Wahl auf jemanden gefallen sei, der aus dem Hause komme, Brinek bringe beste Voraussetzungen für ihr neues Amt mit.
Auch Abgeordneter SCHEIBNER (B) unterstrich die Bedeutung der Volksanwaltschaft und trat für deren weitere Stärkung ein. Brinek habe die Unterstützung seiner Fraktion, sie sei eine gute Wahl für diese Position.
Brinek wurde einstimmig zur Volksanwältin gewählt.
Erste Lesung eines F- Antrags
Abgeordneter Dr. ASPÖCK (F) plädierte für das Anliegen seiner Partei, Ehe und Familie durch eine Verfassungsbestimmung unter den besonderen Schutz des Staates zu stellen. Die Einführung einer "Ehe light" für gleichgeschlechtliche Paare sei dagegen abzulehnen, weil sie einer Aufweichung der Ehe gleichkomme, eine Konkurrenz für die Ehe darstellen und überdies eine Privilegierung gleichgeschlechtlicher Paare gegenüber nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Partnerschaften bedeuten würde. Der Schutz der Ehe soll in den Verfassungsrang gehoben werden, verlangte Abgeordneter Aspöck.
Abgeordnete ABLINGER (S) wandte sich dagegen, nur jene Partnerschaften anzuerkennen, in denen sich Menschen für Kinder entscheiden. Homosexuelle, AlleinerzieherInnen und Familien ohne Kinder würden dadurch von der Anerkennung ausgeschlossen. Es sei abzulehnen, Menschen weniger Beachtung einzuräumen, nur weil sie sich gegen die Ehe und gegen Kinder entscheiden.
Abgeordneter Mag. DONNERBAUER (V) wies auf Umfragen unter jungen Menschen hin, die zeigten, dass Ehe und Familie nach wie vor aktuell seien; überdies sei das eine Überlebensfrage der Gesellschaft. Auch andere Gemeinschaften sollen Anerkennung erhalten, Familien mit Kindern beanspruchten aber völlig zu Recht eine Sonderstellung, weil die Erziehung von Kindern ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen sei. Die ÖVP sei daher für eine verfassungsrechtliche Absicherung von Ehe und Familie, wenn auch nicht in der Form, wie von der FPÖ vorgeschlagen.
Abgeordneter Mag. STEINHAUSER (G) sprach der Definition der Ehe aus dem Jahr 1811, die die FPÖ in den Verfassungsrang heben wolle, angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung jeglichen Realitätsbezug ab und wandte sich nachdrücklich gegen jede Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Man sollte die Ehe als Gemeinschaft zweier Menschen mit geteilten Rechten und Pflichten neu definieren. Für Eltern mit Kindern sollte man in der Arbeitswelt sehr viel tun, bei den Arbeitszeiten, beim Überstundendruck etwa oder durch Maßnahmen gegen die Gewalt in der Familie. Abstrakte Verfassungsbestimmungen helfen diesen Menschen wenig, zeigte sich Steinhauser überzeugt.
Abgeordneter Mag. DARMANN (B) sah die Politik gefordert, auf aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen einzugehen, statt überkommene Gesellschaftsformen im Verfassungsrecht abzubilden. Der FPÖ-Antrag übersehe etwa die Existenz von Patchwork-Familien. Familie und Kinder haben im Mittelpunkt der Politik zu stehen, bekräftigte auch Abgeordneter Darmann.
Abgeordnete Dr. BRINEK (V) zitierte zum Abschluss ihrer Tätigkeit im Hohen Haus ihr Lebens- und Arbeitsmotto: Sapere aude - Habe den Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen, verabschiedete sich mit einem Bekenntnis zu den Prinzipien der Katholischen Soziallehre – Personalität, Subsidiarität und Solidarität - von ihren AbgeordnetenkollegInnen und wünschte ihnen für die Zukunft alles Gute.
Nationalratspräsidentin Mag. Prammer wies den FPÖ-Antrag dem Justizausschuss zu.
Mit Mehrheit ersuchte der Nationalrat, den Bundespräsidenten, die Tagung 2007/2008 mit Ablauf des 18. Juli zu beenden.
Anträge der Freiheitlichen und der Grünen, den Untersuchungsausschuss während der tagungsfreien Zeit fortzusetzen, wurde abgelehnt.
69. Sitzung des Nationalrats: Dank der Präsidentin
Eine weitere (69.) Sitzung des Nationalrates diente geschäftsordnungsmäßigen Mitteilungen und Zuweisungen. In dieser Sitzung wurde ein Antrag der Grünen, dem Sozialausschuss zur Änderung des Pflegegeldgesetzes eine Frist zu setzen, abgelehnt.
Aus Anlass der Beendigung der Tagung gab Präsidentin Prammer einen kurzen Überblick über die Arbeit im abgelaufenen Parlamentsjahr, in dem es Gelegenheit gab, über die Arbeit der Abgeordneten nachzudenken und zu diskutieren. Die Arbeit der Mandatare könne sich sehen lassen, zeigte sich die Präsidentin überzeugt, vieles wurde zuwege gebracht, beispielsweise eine neue Form der Fragestunde. Prammer sah den Nationalrat auf einem gutem Weg zu Neuerungen in seinem Arbeitsablauf und hoffte, dass dieser Weg auch künftig fortgesetzt werde. Stolz zeigte sich Prammer auf die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und auf die erfolgreiche und auch international viel beachtete Einrichtung der "Demokratiewerkstatt", an der bereits 7100 Kinder und Jugendliche mitgewirkt haben. Mit Freude vermerkte die Präsidentin auch die stark gestiegene Zahl der Parlamentsbesucher während der EURO 2008. Die Öffnung des Hauses wurde im vergangenen Jahr verstärkt fortgesetzt.
Bevor die Präsidentin die Sitzung schloss, bedankte sie sich bei den Mitgliedern der Präsidialkonferenz für die gute Zusammenarbeit, würdigte den Einsatz der Mitarbeiter des Hauses, nannte insbesondere die in den Ruhestand tretenden Parlamentsvizedirektoren Dr. Adolf Klausgraber und Dr. Sigurd Bauer, sprach ihre Hoffnung auf einen fairen Wahlkampf aus und kündigte die nächste Nationalratssitzung für den 24. September 2008 an. (Schluss)