Nationalrat: Bilanz der Tagung 2007/08
Wien (PK) – Am 18. Juli geht die zweite Tagung der XXIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrats zu Ende. Sie ist durch die vorzeitige Auflösung des Nationalrats zugleich auch die letzte volle Tagungsperiode dieser GP. Nach eineinhalb Jahren Großer Koalition beendeten SPÖ und ÖVP wegen offenbar unüberbrückbarer Meinungsdifferenzen die Regierungszusammenarbeit. In Folge beschlossen die Abgeordneten am 9. Juli einstimmig die baldige Abhaltung von Neuwahlen. Als Wahltermin wurde der 28. September festgelegt.
Geprägt war das zweite Jahr der Großen Koalition durch wiederholte Diskussionen über die Arbeitsfähigkeit der Regierung, dennoch konnte, wie eine Bilanz der Parlamentsarbeit zeigt, eine Reihe von Reformvorhaben umgesetzt werden. So fallen etwa die Einrichtung des Asylgerichtshofs, die Vereinbarung über den Finanzausgleich, eine umfassende Reform des Bundeshaushaltsrechts, die Bereinigung der Bundesverfassung, die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen für die "Neue Mittelschule" und die bessere sozialrechtliche Absicherung freier DienstnehmerInnen in das abgelaufene Parlamentsjahr. Zudem reagierten die Abgeordneten mit verschiedenen Maßnahmen auf die steigende Inflation und stimmten mit breiter Mehrheit dem EU-Reformvertrag zu.
Auf besondere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit stieß darüber hinaus die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung möglicher Fälle von Amts- und Machtmissbrauch im Innenministerium und in anderen Ressorts. Aber auch die erstmalige Weigerung eines Bundespräsidenten, ein Gesetz zu beurkunden, und von verschiedenen Seiten geäußerte Zweifel am Arbeitsfleiß der Abgeordneten sorgten für viel Diskussionsstoff. Zuletzt war der Nationalrat auch noch mit einer Regierungsumbildung konfrontiert: Volksanwältin Maria Fekter löste Günther Platter als Innenminister ab, Frauenministerin Doris Bures wurde durch die bisherige Staatssekretärin Heidrun Silhavy ersetzt. Zu Silhavys Nachfolger im Bundeskanzleramt wurde Andreas Schieder ernannt.
Statistisch betrachtet gab es im abgelaufenen Parlamentsjahr keine besonderen Auffälligkeiten, sieht man von einer besonders großen Zahl von schriftlichen Anfragen ab. Sowohl Zahl und Dauer der Sitzungen als auch die Zahl der Gesetzesbeschlüsse bewegten sich im Durchschnitt der letzten Jahre.
Insgesamt traten die Abgeordneten in der Tagung 2007/08 zu 39 Plenarsitzungen mit einer Gesamtdauer von 269 Stunden und 53 Minuten zusammen. Dabei verabschiedeten sie 156 Gesetze und genehmigten 31 Staatsverträge sowie 6 Vereinbarungen mit den Bundesländern. 34 Berichte der Regierung und des Rechnungshofs wurden zur Kenntnis genommen. Mehr als 39 Prozent der Gesetzesbeschlüsse erfolgten einstimmig, deutlich mehr als noch im Jahr zuvor (30,8 %).
Zu den vom Nationalrat in dieser Tagung gefassten Beschlüssen gehören, neben den oben erwähnten Gesetzen, unter anderem auch die Neuordnung der Finanzmarktaufsicht, weitere Reformschritte im Bildungsbereich, ein Jugendbeschäftigungspaket mit einer Ausbildungsgarantie für Jugendliche, die Neuregelung des Kinderbetreuungsgelds, die Einführung von Rauchverboten in der Gastronomie, die Deckelung der Rezeptgebühren, die Aufstockung der Förderungen für Ökostrom, eine Ausweitung der Kompetenzen für Pflegekräfte in Privathaushalten, finanzielle Anreize zum Kauf abgasarmer Fahrzeuge, die verpflichtende Meldung von Schenkungen, eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Finanzierung des Gesundheitswesens bis 2013 und ein Verbot von Streumunition.
Darüber hinaus reagierte der Nationalrat mit verschiedenen Entlastungsmaßnahmen auf die stark steigenden Energie- und Lebensmittelpreise. So beschlossen die Abgeordneten auf Initiative der Regierung eine Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für BezieherInnen niedriger Einkommen, eine Erhöhung des Pendlerpauschales und des Kilometergelds, ein Vorziehen der nächsten Pensionserhöhung und ein Gesetz zur Dämpfung eines drohenden Inflationsschubs bei Mieten. Diese Maßnahmen wurden zum Teil auch von der Opposition begrüßt, insgesamt allerdings als ungenügend erachtet.
Im letzten Augenblick gescheitert sind hingegen die Verhandlungen über eine Gesundheitsreform zur Sanierung der stark defizitären Krankenkassen. Ein erster Schritt zur finanziellen Entlastung der Kassen wurde allerdings bereits mit Jahresbeginn durch eine Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,15 % gesetzt.
Für besondere Aufregung in der abgelaufenen Tagung sorgte die Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes. KritikerInnen stießen sich nicht nur an der ihrer Ansicht nach nicht notwendigen Ausweitung der Polizeibefugnisse, sondern vor allem auch daran, dass die Gesetzesnovelle zu mitternächtlicher Stunde und ohne Vorberatungen im zuständigen Innenausschuss beschlossen wurde, was nachträglich zu zum Teil heftigen Protesten führte.
Um solche Fälle künftig zu vermeiden, vereinbarten die fünf Parlamentsfraktionen eine fixe Ausschussplanung. Lange vorab festgelegte Ausschusssitzungen sollen in Hinkunft verhindern, dass Ausschüsse wegen Terminproblemen einzelner Fraktionen nicht zusammentreten können. Gleichzeitig wurde die Zahl der Plenarsitzungen – in Reaktion auf einen dreitägigen Sitzungsmarathon Anfang Dezember mit rund 70 Gesetzesbeschlüssen – erhöht.
Auch die wiederholte Kritik der Opposition an der verspäteten Vorlage umfangreicher Abänderungen zu einzelnen Gesetzesvorhaben zeitigte Konsequenzen. So wurden etwa die Ausschussberatungen über die Einrichtung des Asylgerichtshofs und über die 24-Stunden-Betreuung verlängert. Zuletzt wurde sogar ein Gesetzesvorhaben, die Ökostromgesetz-Novelle, an den zuständigen Ausschuss rückverwiesen und dann erst im zweiten Anlauf beschlossen.
Für ein absolutes Novum in der Geschichte der Zweiten Republik sorgte Bundespräsident Heinz Fischer mit seiner Weigerung, ein Gesetz zu beurkunden, obwohl die parlamentarischen Beschlüsse ordnungsgemäß zustande gekommen waren. Fischer begründete seine Vorgangsweise mit der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit der in Diskussion stehenden Gewerbeordnungsnovelle – die Abgeordneten hatten übersehen, dass diese rückwirkende Strafbestimmungen enthielt. Die Unterschriftsverweigerung Fischers war unter Verfassungsjuristen umstritten, wurde vom Nationalrat aber insofern akzeptiert, als dieser einen neuerlichen Gesetzesbeschluss unter Berücksichtigung der Einwände des Bundespräsidenten fasste.
Immer wieder diskutierten die Abgeordneten im abgelaufenen Parlamentsjahr, nicht zuletzt aufgrund aktueller Anlassfälle, auch über das Thema Gewalt in der Familie, Kindesmissbrauch und Opferschutz. So brachten BZÖ und FPÖ wiederholt Dringliche Anfragen bzw. Anträge zu diesem Themenkomplex ein. Justizministerin Maria Berger und Innenminister Günther Platter gaben nach dem besonders Aufsehen erregenden Missbrauchsfall in Amstetten Erklärungen im Nationalrat ab. Eine parlamentarische Enquete setzte sich mit dem Thema "Medienrecht und Opferschutz" auseinander. Legistisch gesehen sind ein zweites Gewaltschutzgesetz und die Einrichtung einer Sexualstraftäterdatei in Vorbereitung.
Für intensive Diskussionen in den letzten Monaten sorgten darüber hinaus die Abschiebung von in Österreich integrierten Ausländern, das Dauerthema Eurofighter und der Tschad-Einsatz des österreichischen Bundesheeres. Gertrude Brinek wurde als Nachfolgerin von Maria Fekter zur Volksanwältin gewählt.
Die Arbeit im Parlament machte im Übrigen, trotz gegenteiliger Behauptungen in manchen Medien, auch während der Fußballeuropameisterschaft 2008 keine Pause. Sowohl die Ausschussberatungen als auch die Arbeit der MandatarInnen in den Wahlkreisen und die internationalen Kontakte wurden unbehindert fortgesetzt. Zuletzt einigten sich die Abgeordneten darüber hinaus darauf, die laufende Tagung um eine Woche zu verlängern, damit der Untersuchungsausschuss noch zwei zusätzliche Sitzungen abhalten kann.
7 Dringliche Anfragen, 10 Aktuelle Stunden, 11 Misstrauensanträge
Im Rahmen der Plenarsitzungen hielten die Abgeordneten 10 Aktuelle Stunden und 10 Fragestunden mit 60 Fragen und 234 Zusatzfragen ab. Dazu kommen insgesamt acht Erklärungen von Regierungsmitgliedern. Rund vierzig Gesetzesanträge wurden in Erste Lesung genommen. In 57 Entschließungen erhielt die Regierung Arbeitsaufträge vom Nationalrat.
Auf Verlangen der Oppositionsparteien nahm der Nationalrat darüber hinaus 7 Dringliche Anfragen (3 G, 4 B) und 7 Dringliche Anträge (3 G, 4 F) in Verhandlung. Weiters hielt er 20 Kurze Debatten (9 G, 6 F, 4 B, 1 GFB) zu schriftlichen Anfragebeantwortungen der Regierung, Fristsetzungsanträgen und Anträgen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ab.
Insgesamt elfmal versuchten Grüne, FPÖ und BZÖ den Rücktritt eines Regierungsmitglieds bzw. der gesamten Bundesregierung zu erzwingen, sie konnten für ihre Misstrauensanträge aber in keinem einzigen Fall eine Mehrheit finden. Gerichtet waren die Misstrauensanträge an Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (Grüne und BZÖ), Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer (Grüne und FPÖ), Innenminister Günther Platter (FPÖ), Verteidigungsminister Norbert Darabos (FPÖ), Justizministerin Maria Berger (zweimal BZÖ), Verkehrsminister Werner Faymann (Grüne) und Landwirtschaftsminister Josef Pröll (Grüne). Ein von den Grünen eingebrachter Misstrauensantrag gegen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein kam aufgrund der Rückverweisung des Ökostromgesetzes an den Wirtschaftsausschuss nicht zur Abstimmung.
Von den drei Sondersitzungen des Nationalrats in dieser Tagung fanden zwei auf Verlangen der Grünen und eine auf Verlangen des BZÖ statt. Die Grünen thematisierten dabei die Abschiebepraxis von jahrelang in Österreich lebenden Fremden und den vermuteten Machtmissbrauch im Innenministerium, das BZÖ den Dauerstreit der Regierung und die seiner Meinung nach verfehlte Sozialpolitik.
151 Ausschusssitzungen und 3 Enqueten
Zu den Plenarsitzungen kommen 151 Ausschusssitzungen, 21 Sitzungen von Unterausschüssen und bislang 18 Sitzungen des Untersuchungsausschusses. Dabei wurden 61 Berichte der Bundesregierung durch Kenntnisnahme "enderledigt" und kamen nicht mehr ins Plenum.
Die größte Beachtung in der Öffentlichkeit fand der zur "Causa Innenministerium" eingesetzte Untersuchungsausschuss, der seit seiner konstituierenden Sitzung am 7. März insgesamt 105 Stunden tagte und dabei 39 Auskunftspersonen befragte, einige davon mehrfach. Die Abgeordneten wollten unter anderem klären, ob Ermittlungsergebnisse in der Causa BAWAG missbräuchlich für Wahlkampfzwecke verwendet wurden, ob Ex-Innenminister Ernst Strasser bei Postenbesetzungen im Innenressort systematisch der ÖVP nahe stehende Personen bevorzugt hat und ob es im Fall Kampusch zur Vertuschung von Ermittlungspannen gekommen ist. Aber auch illegale Visaerteilungen von österreichischen Konsularbehörden, Waffenlieferungen in den Iran und die mögliche Finanzierung von SPÖ und ÖGB durch die BAWAG gehörten zu den 32 Prüfaufträgen. Durch die vorzeitige Beendigung der XXIII. Gesetzgebungsperiode hat der Untersuchungsausschuss nunmehr jedoch nicht mehr die Möglichkeit, seine Arbeit abzuschließen, er will allerdings noch zumindest zwei Sitzungen abhalten.
Mit EU-Themen beschäftigten sich in erster Linie der Hauptausschuss, der EU-Unterausschuss und der Verfassungsausschuss des Nationalrats. Aber auch in den einzelnen Fachausschüssen standen EU-Vorhaben immer wieder auf der Agenda. Die Zukunft des mit breiter Mehrheit gebilligten EU-Reformvertrags steht nach dem Nein der Iren allerdings wieder in Frage.
Zuletzt ins Stocken geraten sind die Beratungen des Geschäftsordnungs-Komitees. Dieses Komitee war eingesetzt worden, um die geplante Reform der Geschäftsordnung des Nationalrats vorzuberaten. Die Fraktionen konnten jedoch nur in einigen wenigen Punkten Einigung erzielen, etwa über die Neugestaltung der so genannten "Europatage". Ein grundsätzlicher Konsens über eine lebhaftere Gestaltung der Fragestunde wurde später wieder in Frage gestellt. Erste "Testläufe" dazu in der Praxis verliefen aber durchaus erfolgreich. Ziel der GO-Reform ist es unter anderem, die Arbeit der Abgeordneten transparenter und sichtbarer zu machen, zudem treten SPÖ, Grüne, FPÖ und BZÖ für eine Ausweitung der parlamentarischen Minderheitsrechte ein.
In Form von ganztägigen Enqueten befasste sich der Nationalrat nicht nur mit dem Thema "Medienrecht und Opferschutz", sondern auch mit der beabsichtigten Novellierung des Universitätsgesetzes sowie der Zukunft der Musikwirtschaft und der Musikausbildung in Österreich.
Die Präsidialkonferenz trat in der Tagung 2007/2008 zu 16 Sitzungen zusammen.
Mit insgesamt 23 Petitionen und 7 Bürgerinitiativen wandten sich die BürgerInnen direkt an das Hohe Haus.
Rekordzahl bei Schriftlichen Anfragen
Eine Rekordzahl erreichten in der abgelaufenen Tagung die schriftlichen Anfragen. Grund dafür sind nicht zuletzt zwei umstrittene Anfrageserien der FPÖ an Ex-Innenminister Günther Platter bzw. Außenministerin Ursula Plassnik. Zum einen ging es dabei um den baulichen Zustand und die Bewirtschaftung sämtlicher Polizeiinspektionen und anderer Polizeidienststellen ("Facility Management") – 940 Anfragen mit insgesamt 18.800 Einzelfragen –, zum anderen um den Sach- und Personalaufwand der österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland und die Vorgangsweise bei Visa-Erteilungen (141 Anfragen mit insgesamt 3.102 Einzelfragen).
Die Anfragen wurden von den beiden Regierungsmitgliedern nur zusammenfassend beantwortet, wobei Außenministerin Plassnik ausdrücklich festhielt, dass die an sie gerichtete Anfrageserie an die Grenzen der faktischen Beantwortungsmöglichkeit stoße. Eine Beantwortung in der gewünschten Detailliertheit sei nicht möglich, sie würde über einen längeren Zeitraum beträchtliche Personalressourcen ihres Ressorts binden.
Insgesamt wurden von den Abgeordneten bis zum Ende der letzten Sitzung am 10. Juli 3.475 schriftliche Anfragen an Regierungsmitglieder, die Nationalratspräsidentin und den Rechnungshofpräsidenten eingebracht. Am häufigsten nutzte dabei die FPÖ mit 1.893 Anfragen dieses Kontrollrecht des Nationalrats, gefolgt von den Grünen mit 765 Anfragen. Von Seiten der SPÖ wurden insgesamt 525 Anfragen gestellt, von der ÖVP 154 und vom BZÖ 131. Sieben Anfragen kamen von mehreren Fraktionen gemeinsam.
An der Spitze der Anfragesteller liegt erstmals FPÖ-Abgeordneter Leopold Mayerhofer, der für die Anfrageserie an Innenminister Platter verantwortlich zeichnete und auf dessen Konto insgesamt 968 Anfragen gehen. Ihm folgt der langjährige Spitzenreiter, SPÖ-Abgeordneter Johann Maier, mit insgesamt 265 Anfragen sowie Grün-Abgeordneter Karl Öllinger mit 191 Anfragen und FPÖ-Abgeordneter Gerald Hauser mit 175 Anfragen.
Besonderes Interesse zeigten die MandatarInnen neben dem Innenministerium (1.372 Anfragen) und dem Außenministerium (261) auch für das Justizministerium (217). Lediglich 58 Anfragen wurden hingegen an Ex-Frauen- und Medienministerin Doris Bures gestellt. An Nationalratspräsidentin Barbara Prammer richteten die Abgeordneten 21 schriftliche Anfragen, an Rechnungshofpräsident Josef Moser 5.
Darüber hinaus war das Hohe Haus auch im abgelaufenen Parlamentsjahr wieder Ort zahlreicher Veranstaltungen (siehe PK Nr. 680) und internationaler Kontakte (siehe PK Nr. 679). Siehe auch die Aussendung der PK (Nr. 682) über die Pressekonferenz von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zur Tagung 2007/08.
(Schluss Gesetzgebung/Forts. Statistik)