Vorlagen: Finanzen
Mehr Geld für den Kampf gegen die Weltarmut
Wien (PK) - Das Millenniumsziel der Vereinten Nationen, die Zahl armer Menschen bis 2015 weltweit zu halbieren, macht es notwendig, den Fonds der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) und den Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF) wieder aufzufüllen. Im Einklang mit anderen Gebernationen will Österreich der IDA 328,9 Mio. Euro zur Verfügung stellen und ihr überdies 13,13 Millionen an Sonderziehungsrechten im Rahmen der Multilateralen Entschuldungsinitiative (MDRI) einräumen. Der HIPC-Trust Fund der IDA soll einen Beitrag von 11,77 Mio. Euro erhalten. Zur Widerauffüllung des ADF sieht die diesbezügliche Regierungsvorlage 668 d.B. einen österreichischen Beitrag von 97 Mio. Euro und zusätzlich 16,902538 Sonderziehungsrechte vor.
Die Zusammenarbeit mit der Internationalen Entwicklungsorganisation und mit dem Afrikanischen Entwicklungsfonds liege im Interesse der globalen Entwicklung und im speziellen Interesse Österreichs, weil die Zusammenarbeit mit Entwicklungsfonds heimischen Unternehmen auf Märkten in Entwicklungsländern nützt, heißt es in den Erläuterungen.
Grüne gegen Steuerprivilegien von Stiftungen
Antrag 842/A der Grünen, vorgelegt von Abgeordnetem Bruno Rossmann, zielt auf eine Erhöhung des Stiftungseingangssteuersatzes. Der Antragsteller kritisiert die "massiven Steuerprivilegien", die beim Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer beschlossen worden seien, indem der Steuersatz für Einbringungen auf 2,5 % halbiert und zugleich Entnahmen aus dem Substanzvermögen von Stiftungen steuerfrei gestellt wurden. Um die Diskriminierung von Kapitalgesellschaften gegenüber Privatstiftungen hintan zu halten, schlagen die Grünen einen Eingangssteuersatz von 5 % vor. Für Stiftungen mit gemeinnützigem Zweck soll allerdings der halbe Steuersatz gelten.
Grüne wollen entwicklungsfreundliche Exportförderung
Die Grünen, allen voran die Abgeordneten Ulrike Lunacek und Bruno Rossmann, wollen die österreichische Ausfuhrförderung stärker auf nachhaltige Entwicklung hin ausrichten, wie dies den Grundsätzen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen entspricht. Dem dient G-Antrag 847/A zur Änderung des Ausfuhrförderungsgesetzes. In diesem Zusammenhang soll auch die parlamentarische Kontrolle verstärkt werden. Der Finanzminister soll dem Hauptausschuss über ökologische und soziale Auswirkungen geförderter Projekte berichten müssen. Bei bestimmten Großprojekten soll er die Abgeordneten bereits vor der Garantieübernahme über die Ergebnisse der Prüfung von Umweltauswirkungen informieren, verlangen die Grünen.
FPÖ will Freibeträge für Behinderte im Einkommensteuergesetz anheben
Die FPÖ-Abgeordneten Norbert Hofer und Herbert Kickl beantragen eine Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Verbesserung der Absetzbarkeit der außergewöhnlichen Belastungen behinderter Menschen (884/A). Die Antragsteller wollen "ungerechte Verwerfungen" für Behinderte beseitigen, die zusätzlich zur Pauschale für Körperbehinderungen Freibeträge für Krankendiätverpflegungen erhalten. Um unterschiedliche Einstufungen beim Grad der Behinderung zwischen Steuerrecht und Behinderteneinstellungsgesetz auszugleichen, schlagen die Abgeordneten vor, Behinderten schon ab einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 % einen Freibetrag von 82 % zu gewähren. Außerdem beantragt die FPÖ eine Anpassung der Freibeträge an den seit der letzten Erhöhung im Jahr 1988 eingetretenen Wertverlust. (Schluss)