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Parlamentskorrespondenz Nr. 705 vom 25.07.2008

Themenfelder:
Soziales/Bildung/Kultur
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Parlament/Bundesrat

Bundesrat: Behindertenthemen, Schulfragen, Kulturangelegenheiten

Ein weites Feld von Themen in der letzten Sitzung vor der Sommerpause

Wien (PK) - Zunächst wurde die Tagesordnung der 759. Sitzung des Bundesrats einstimmig um den Antrag 170/A auf Abhaltung einer Parlamentarischen Enquete zum Thema "Rahmenbedingungen und Erfahrungen grenzüberschreitender und regionaler Zusammenarbeit" ergänzt. Dieser Antrag wird unter Punkt 29 diskutiert.

Änderung des Bundesbehindertengesetzes und Fakultativprotokoll

Bundesrat Ing. EINWALLNER (S) unterstrich seine volle inhaltliche Zustimmung sowohl zur Novellierung des Bundesbehindertengesetzes als auch zum Übereinkommen. Diese beiden Materien seien ein wichtiger Schritt, Menschen mit Behinderungen elementare Grundrechte zu gewährleisten, sagte Einwallner. Es werde damit auch zu einem entscheidenden Paradigmenwechsel kommen, zumal in Zukunft Behinderte nicht mehr Beihilfenempfänger und Bevormundete sein, sondern Rechte haben werden. Einwallner begrüßte insbesondere die Ausweitung der Befugnisse des Bundesbehindertenbeirats und die Monitoring-Ausschüsse. Abschließend wies er auf die zahlreichen Initiativen in Österreich hin, die im Interesse behinderter Menschen tätig sind wie "Licht für die Welt". Er hielt es auch für notwendig, im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mehr Wert auf die Verbesserung der Situation behinderter Menschen zu legen.

Bundesrat KNEIFEL (V) schloss sich der positiven Beurteilung der zur Diskussion stehenden gesetzlichen Änderungen an und meinte, es sei eine Verpflichtung, behinderten Menschen das Leben so gut wie möglich zu erleichtern und ihnen ein Höchstmaß an Lebensqualität und Komfort zu sichern. Barrierefreiheit sei jedoch nur ein Aspekt unter vielen. Kneifel wies in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit der Integration behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt hin. Die Wirtschaft habe dieses Thema zu einem zentralen Anliegen gemacht, und der Verein "Integratio", der als Anlauf-, Beratungs- und Förderstelle bei der Suche nach einem sinnvollen Arbeitsplatz diene, habe wertvolle Dienste geleistet.

Diese Initiative müsse ausgeweitet werden, sagte Kneifel, denn die Wirtschaft dürfe auf kein Talent verzichten. Man sei daher auch darum bemüht, die Betriebe zu sensibilisieren und sie zu motivieren, behinderte Menschen einzustellen. Als einen Hemmschuh für die Beschäftigung behinderter Menschen sah Kneifel jedoch den Kündigungsschutz. Er plädierte daher für dessen Abschaffung wobei er versicherte, dass es ihm dabei nicht um einen Abbau sozialer Rechte gehe, sondern um mehr Chancen für die Betroffenen. Kneifel betonte darüber hinaus, dass einige Betriebe gerne Behinderte aufnähmen, jedoch keine fänden. Diesen müsste man die Zahlung der Ausgleichstaxe erlassen, schlug er vor. Mit diesen beiden Maßnahmen würde man einen guten Weg beschreiten, behinderte Menschen in Dauerarbeitsverhältnisse einzugliedern.

Bundesrat DÖNMEZ (oF) reagierte darauf mit der Bitte, Bundesrat Kneifel möge ihm die Adressen der Betriebe zukommen lassen, die bislang vergeblich um die Einstellung Behinderter bemüht waren. Als Sozialarbeiter hätte er vielleicht Möglichkeiten, Arbeitsuchende zu schicken. Außerdem hielt er die Sätze für die Ausgleichstaxe für so gering, dass viele ArbeitgeberInnen es vorzögen sich freizukaufen.   Dönmez wollte auch nicht von Menschen mit Behinderung sprechen, da diese auf Grund ihrer Lebensumstände behindert würden. Der Grüne Bundesrat bevorzugte den Ausdruck Menschen mit Beeinträchtigungen. Er räumte ein, dass in den letzten Jahren viel Positives geschehen ist, sah dennoch einen großen Handlungsbedarf um Menschen mit Beeinträchtigungen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

Wichtig sei vor allem, Vorurteile abzubauen und sie in das Arbeitsleben zu integrieren, zumal in unserer Gesellschaft Arbeit und gesellschaftlicher Status eng miteinander verknüpft sind. Menschen mit Beeinträchtigungen seien derzeit jedoch großteils der Verarmung und Ghettoisierung ausgesetzt. Man müsse daher alles daran setzen, dass auch diese Gruppe ihre Potentiale entwickeln kann und voll in die Gesellschaft integriert wird, und zwar in allen Altersstufen, merkte Dönmez an.

Bundesrätin KEMPERLE (S) erinnerte an die Initiative "Football for all" und trat dafür ein, nach der EURO 2008 die Stadien nicht wieder rückzubauen. Sie thematisierte weiters die Schwierigkeiten, die entstehen, wenn Bauten barrierefrei errichtet werden sollen. Die vorliegenden Gesetzesmaterien fanden ihre ungeteilte Zustimmung auch deshalb, weil sie mehrfach Behinderte berücksichtigen. Die neuen Bestimmungen könnten aber nur funktionieren, wenn alle ihren Beitrag bei der Umsetzung leisten, stellte sie fest.

Bundesrat MAYER (V) bemerkte eingangs, mit der Umsetzung der Konvention werde man Menschen mit Benachteiligungen den Zugang zu Grund-, Bürger- und Menschenrechten sichern. Mayer konzentrierte sich dann auf den Artikel 10 des Übereinkommens, der das Grundrecht auf Leben betrifft, und ging auf die aktuelle Diskussion ein, die nach dem Urteil des OGH entstanden ist, wonach Eltern der gesamte Unterhalt für ihr behindertes Kind zugesprochen worden ist. Damit habe man die Grenzen der Diskriminierung überschritten, sagte Mayer, denn das Leben eines behinderten Kindes dürfe nicht als Schaden behandelt werden. Das Urteil habe damit eine fatale Botschaft. Er unterstützte daher die Feststellungsklage werdender Eltern für ihr noch ungeborenes behindertes Kind. Mayer meinte, dass dieses Thema vorrangig im Monitoring-Ausschuss diskutiert werden sollte. Abschließend urgierte er die Umsetzung der Behindertenpässe und begrüßte die geplante Erhöhung des Pflegegelds um 5 %, wobei er einschränkte, dass dies jedoch nur eine Inflationsabgeltung darstelle.

Sowohl das Bundesbehindertengesetz als auch das Übereinkommen über die Recht von Menschen mit Behinderungen passierten den Bundesrat ohne Einspruch einhellig.

Änderung des Schulorganisations- und des Schulunterrichtsgesetzes

Bundesrat SCHENNACH (oF) begrüßte grundsätzlich die vorliegenden schulpolitischen Reformen und verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass diese auch so greifen wie sie intendiert sind. Kritik übte er an der Form der Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen, da das Gesetz von einem Richtwert von 25 Kindern pro Klasse ausgeht, der Sollwert 20 aber bestehen bleibt. Das heiße in der Realität, dass man Klassen mit 38 SchülerInnen nicht teilen dürfte. Wenn, wie immer wieder beteuert, der genannte Sollwert längst totes Recht sei, dann solle man ihn auch aus dem Gesetz eliminieren, verlangte Schennach. Er bedauerte auch, dass AHS-Oberstufen und die Höheren Technischen Lehranstalten von der Senkung der Klassenschülerzahlen ausgenommen bleiben. Schennach sprach sich dafür aus, kleine Schulstandorte etwa durch bestimmte Schwerpunktsetzungen zu halten. Damit könnten sie etwas anbieten, was andere Schulen nicht haben. Auch die Weiterführung und die Ausdehnung der Sprachförderkurse fand die Zustimmung Schennachs, er wies aber auf die Notwendigkeit eines guten muttersprachlichen Unterrichts hin. Dieser sollte in einer verpflichtenden Vorschule angeboten werden, da man nur dann eine Fremdsprache lernen könne, wenn man auch die Muttersprache beherrsche, unterstrich Schennach. Die Schule sei ein wichtiger Schritt in die Integration und sie müsse daher auch Kinder mit Migrationshintergrund befähigen, die Schullaufbahn genauso erfolgreich abzuschließen wie ein österreichisches Kind. 

Bundesrat Mag. ERLITZ (S) bezeichnete das Schulpaket als einen Meilenstein österreichischer Schulpolitik. Er befürwortete zwar das neue Pflichtfach "Geschichte und politische Bildung" in der 8. Schulstufe, meinte aber, dass man damit das Fach Geschichte überfrachte, und plädierte dafür, ein eigenes Fach "Politische Bindung" einzurichten. Er bedauerte darüber hinaus, dass bei der Matura selbst politische Bildung kaum vorkomme, obwohl die 12. Schulstufe diesem Thema gewidmet ist. Durch die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen sah Erlitz die Chance, vom Frontalunterricht wegzukommen und auf einen schülerorientierten Unterricht umzustellen, wodurch die Potentiale der Kinder und Jugendlichen besser gefördert werden könnten. Er befürwortete auch den Schulversuch "Neue Mittelschule" da er überzeugt sei, dass mit diesem eine neue schulpolitische Ära eingeschlagen wird. Kritik übte Erlitz am Finanzminister, weil dieser im Rahmen der Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen eine Deckelung eingeführt hat. Wer im Schulbereich zum Rotstift greife, der spare am falschen Platz, sagte Erlitz. Als wahrer Hemmschuh erweist sich seiner Meinung nach aber der Finanzausgleich durch die Koppelung von Lehrerzahlen an die Schülerzahlen. Die Unterrichtsministerin habe zwar durch Maßnahmen gegengesteuert, dennoch sollte diese Koppelung im Finanzausgleich entfallen, verlangte Erlitz. Für die Umsetzung der Bildungsstandards forderte Erlitz klare Rahmenbedingungen ein, etwa die genaue Definition von Funktion und Zielen. Auch die Standards sollten pädagogisch wertvoll gestaltet werden, damit man nicht Gefahr laufe, den Unterricht auf Wissen und Fertigkeiten sowie Tests auszurichten. So wichtig der Vergleich von Reifeprüfungen sei, sagte Erlitz, so sollte man doch nicht alles dem Fetisch der Vergleichbarkeit unterordnen. Autonomie und Schwerpunktsetzungen dürften damit nicht ausgehöhlt und die mündliche Reifeprüfung marginalisiert werden. 

Bundesrätin MÜHLWERTH (oF) sah die Änderungen im Schulorganisationsgesetz mit einem gewissen Wermutstropfen. Einerseits sei die Sprachförderung, die aber leider nur an den Pflichtschulen stattfinde, durchaus zu begrüßen, andererseits könne der Richtwert bezüglich der Klassenschülerhöchstzahl, der mit 25 angesetzt wurde, in der Praxis wahrscheinlich kaum erreicht werden. Da etwa in Wien so viele Schulen überlaufen sind, werden viele Lehrer wohl mit 30 Schülern ihr Auskommen finden müssen, befürchtete Mühlwerth. Was die politische Bildung in den Schulen angeht, so sehe sie es angesichts der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre durchaus ein, dass in diesem Bereich etwas getan werden müsse. Allerdings müsse dann dringend gegengesteuert werden, wenn Lehrer ihre eigenen persönlichen Meinungen zum Gradmesser machen, forderte die Bundesrätin. Positiv äußerte sie sich zur Einführung der Bildungsstandards, weil damit Lernergebnisse vergleichbar sind und Qualitätsunterschiede verringert werden können; diese sollten allerdings schon früher ermittelt werden als im Gesetz vorgesehen.

Bundesrat Dr. SCHNIDER (V) war überzeugt davon, dass nur dann etwas in den Bereichen Schule und Bildung weitergehen könne, wenn ein nationaler Konsens angestrebt werde. Ein gutes Beispiel dafür sei das heute vorliegende Gesetzespaket, das u.a. flexible Richtwerte für die Klassenschülerhöchstzahlen vorsieht, wodurch auf die regionalen Bedürfnisse eingegangen werden könne. Für ganz wichtig erachtete er auch, dass den pädagogischen Hochschulen eine große Autonomie eingeräumt wird. Positiv beurteilte Schnider auch die Ausweitung der Sprachförderkurse, auch wenn man sich noch Gedanken über entsprechende Vorschulfördermaßnahmen machen müsse. Hinsichtlich des Fachs Politische Bildung setzte sich der Bundesrat dafür ein, dass die Fort- und Weiterbildung für die Lehrer gewährleistet sein müsse; die Einführung eines entsprechenden pädagogischen Hochschullehrgangs "wäre eine wunderbare Geschichte". Für äußerst wichtig hielt er die Etablierung von Bildungsstandards, allerdings fehle ihm noch die Einbeziehung der Matura.

Bundesministerin DR. SCHMIED zeigte sich erfreut darüber, dass so wichtige Schulgesetze noch vor dem Sommer beschlossen werden können. So werde etwa durch das Schulorganisationsgesetz gewährleistet, dass aufgrund der kleineren Klassen den Kindern noch mehr Aufmerksamkeit und Zuwendung zuteil wird. Was die Klassenschülerhöchstzahlen angeht, so hielt es die Ministerin für wichtig, dass im Pflichtschulbereich, wo ganz eng mit den Ländern zusammengearbeitet wird, eine Variabilität eingebaut wurde. Die 9. Schulstufe sei ihrer Meinung nach der neuralgischste Punkt im Bildungssystem, weshalb es sehr zu begrüßen sei, dass hier nun mit Kleingruppen gearbeitet werden könne. Während einer zweijährigen Beobachtungsphase soll nun geschaut werden, ob sich dieser Schritt positiv auf die Drop-out-Quoten auswirkt.

Ein Pilotjahr gebe es auch bezüglich der Sprachförderung für die fünfjährigen Kinder, führte Schmied weiter aus, sie hoffe, dass diese Maßnahme greifen wird. Wahrscheinlich werde man aber um ein verpflichtendes Kindergartenjahr bzw. Vorschuljahr nicht herumkommen, urteilte die Ministerin. Für sie sei ganz klar, dass jedes Kind, das in Österreich in die Schule geht, die deutsche Sprache beherrschen müsse. Man könne es nicht hinnehmen, dass überdurchschnittlich viele Kinder mit Migrationshintergrund in Sonderschulen landen, nur weil sie aufgrund ihrer mangelnden Sprachkenntnisse im Unterricht nicht mitkommen. Neu gestaltet wurde auch der Lehrplan im Bereich Politischer Bildung, sodass das Fach Geschichte und politische Bildung in der 8. Schulstufe ab September starten könne. Im besonderen hob Schmied auch die Beschäftigungseffekte hervor, die mit dem Gesetzespaket verbunden sind, da mehr Lehrer angestellt werden können. Schließlich ging die Ressortchefin noch auf das Schulunterrichtsgesetz ein, das intensiv in der Praxis vorbereitet wurde und das die Einführung der so wichtigen Bildungsstandards mit sich bringt.

Bundesrat Ing. KAMPL (oF) befasste sich mit dem Schulorganisationsgesetz und hob positiv hervor, dass im Einvernehmen mit den Ländern die Klassenschülerhöchstzahl mit 25 festgelegt wurde. Weiters begrüßte der Bundesrat die Ausweitung der Sprachförderung sowie die Einführung des Pflichtgegenstands Politische Bildung. Ein besonderes Anliegen war ihm die Qualitätssicherung, wobei die Etablierung von Bildungsstandards, die im Schulunterrichtsgesetz vorgesehen sind, einen sehr guten ersten Schritt darstellen. Grundsätzlich trat Kampl dafür ein, dass zusätzliche Gelder in den Bildungsbereich fließen, damit Österreich mit den anderen europäischen Ländern nicht nur mithalten, sondern eine Spitzenposition einnehmen könne. 

Bundesrat PREINER (S) unterstützte ausdrücklich die beiden Regierungsvorlagen, die das optimale Ergebnis einer gemeinsamen Arbeit sind. Die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf den Richtwert 25 sei seiner Auffassung nach der Garant dafür, dass der Unterricht für alle Beteiligten effektiver und nachhaltiger gestaltet werden könne. Der Bund stelle den Ländern trotz des Schülerrückgangs auch zusätzliche Planstellen zur Verfügung, unterstrich der Bundesrat. Weitere wesentliche Eckpunkte der beiden Gesetzesmaterien seien der Ausbau der Sprachförderkurse, die Einführung des Pflichtgegenstands Geschichte und Politische Bildung sowie der Bildungsstandards. Schließlich dankte Preiner Bundesministerin Schmied für ihren Einsatz und ihr Engagement, wodurch im Bildungsbereich in den letzten eineinhalb sehr viel weiter gegangen sei.

Bundesrätin RAUSCH (V) begrüßte die vorliegenden Gesetzesänderungen und meinte, sie seien wertvoller als alle "ideologisch motivierten Umkrempelungsversuche" im Bildungsbereich. Allerdings bedauerte sie, dass es auch in Zukunft kein eigenes Fach "Politische Bildung" geben wird, sondern nur ein "Mischfach". Die Jugendlichen selbst wünschten sich mehr Politische Bildung im Unterricht, betonte Rausch mit Hinweis auf vorliegende Studien. Sie zeigte sich überzeugt, dass sich Jugendliche nicht deshalb so wenig politisch einbringen, weil sie kein Interesse an Politik haben, sondern weil sie sich zu wenig informiert fühlen. Besondere Bedeutung maß Rausch der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl bei.

Der Bundesrat erhob gegen die Änderung des Schulorganisationsgesetzes und gegen die Änderung des Schulunterrichtsgesetzes mehrheitlich keinen Einspruch.

Änderungen bei der Berufsreifeprüfung

Bundesrätin BLATNIK (S) zeigte sich darüber erfreut, dass der Zugang zur Berufsreifeprüfung künftig erleichtert wird. So könnten Prüfungen künftig bereits vor der Lehrabschlussprüfung abgelegt werden, skizzierte sie, zudem werde die Berufsmatura kostenlos angeboten. Dadurch werde die Lehre attraktiver, zudem sieht sie in den Gesetzesänderungen einen wichtigen Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Als Berufsschullehrerin wisse sie, dass BerufsschülerInnen kreativ und bildungswillig seien, unterstrich Blatnik.

Bundesrat Dr. SCHNIDER (V) schloss sich den Ausführungen seiner Vorrednerin an und hob unter anderem hervor, dass die Berufsmatura künftig nicht nur Lehrlingen, sondern auch anderen Personengruppen offen stehe. Unter anderem verwies er auf SchulabbrecherInnen Berufsbildender Höherer Schulen. Kostenfrei wird die Berufsmatura Schnider zufolge nur dann sein, wenn sowohl der Bund als auch die Länder ausreichend Mittel zur Verfügung stellen.

Bundesrat SCHENNACH (oF) bedauerte, dass es so lange gedauert habe, bis die vorliegenden Gesetzesänderungen beschlossen werden. Seiner Ansicht nach ist die Durchlässigkeit des Bildungssystems von enormer Bedeutung. Lehrlinge und SchulabbrecherInnen würden, so Schennach, neue Chancen bekommen.

Unterrichtsministerin Dr. SCHMIED sprach in Zusammenhang mit der vorliegenden Gesetzesänderung von einem wichtigen Schritt sowohl für die Lehrlinge als auch für die Wirtschaft. Damit werde die duale Ausbildung aufgewertet, bekräftigte sie. Es gehe darum, dass kein Bildungsweg zur Bildungssackgasse werden dürfe. Befürchteten Niveaueinbußen will Schmied mit verpflichtenden Curricula begegnen.

Bundesrätin LUGSTEINER (S) erwartet sich von der vorliegenden Gesetzesänderung mehr Chancengleichheit. Damit könnten künftig auch jene mit 19 eine Berufsmatura ablegen, die sich aus sozialen Gründen den Besuch einer Berufsbildenden Höheren Schule oder eines Gymnasiums nicht leisten könnten, konstatierte sie.

Bundesrat TIEFNIG (V) betonte, durch den Gesetzentwurf werde die Lehre aufgewertet und der Slogan "Karriere mit Lehre" weiter mit Leben erfüllt. Er wertete dies insbesondere auch im Hinblick auf den bestehenden Facharbeitermangel als positiv.

Bundesrätin MÜHLWERTH (oF) wies darauf hin, dass es SchulabbrecherInnen schon bisher möglich gewesen sei, eine Matura nachzuholen. Das Bildungssystem wird ihr zufolge in diesem Sinn durch die vorliegende Gesetzesänderung nicht durchlässiger. Allerdings werde es einfacher, eine Berufsmatura abzulegen, gestand Mühlwerth zu und verwies etwa auf die wegfallenden Kosten. Ihre Partei werde die Novelle mittragen, kündigte die Bundesrätin an.

Bundesrat MAYER (V) brachte in einigen Punkten Bedenken gegen den vorliegenden Gesetzentwurf vor und äußerte unter anderem die Befürchtung, dass es zu einem Niveauverlust im Bereich der Berufsmatura kommen könnte. Gleichzeitig sieht er im erleichterten Zugang zur Berufsreifeprüfung für SchulabbrecherInnen ein falsches Signal an RegelschülerInnen. Skeptisch beurteilte Mayer auch, dass Lehrlinge bereits parallel zur Lehre Prüfungen für die Berufsmatura ablegen können.

Einstimmig kein Einspruch.

Abgeltung von Prüfungstätigkeiten

Bundesrat Dr. SCHNIDER (V) äußerte sich zustimmend zur vorliegenden Gesetzesänderung und machte darauf aufmerksam, dass künftig insgesamt weniger Prüfungstaxen anfallen als bisher. Ein klares Bekenntnis legte Schnider zu privaten Pädagogischen Hochschulen ab. Zudem sprach er sich dafür aus, die Sozialpädagogik und die Kindergartenpädagogik in den tertiären Bildungssektor zu integrieren.

Unterrichtsministerin Dr. SCHMIED erläuterte in Richtung ihres Vorredners, warum der Gesetzentwurf ausschließlich auf öffentliche Pädagogische Hochschulen und nicht auf private abstelle.

Einstimmig kein Einspruch.

Kulturberichte, Jahresplanung 2008

Bundesrat SCHIMBÖCK (S) beleuchtete das Thema Museen aus dem wirtschaftlichen Aspekt und meinte, angesichts der Entwicklungen in der heimischen Museumslandschaft sei dort jeder Euro gut angelegt, denn die Erfolge seien evident, zumal im Bereich des Tourismus. Die Berichte selbst fänden die Zustimmung seiner Fraktion, schloss der Redner.

Bundesrat KNEIFEL (V) sagte, die Berichte geben ein gutes Bild der Förderarbeit des Bundes im Bereich der Kultur, wobei allerdings nicht vergessen werden dürfe, dass auch die anderen Gebietskörperschaften und Private sich ebenfalls um die heimische Kultur verdient machten. Sodann befasste sich der Redner mit dem Thema Linz als europäische Kulturhauptstadt und betonte dabei das völkerverbindende Moment der Kultur, zumal im Kontext der europäischen Integration. Schließlich richtete er die Aufmerksamkeit des Hauses auf das Friedensprojekt "Weltkulturerbe Donau-Limes".

Bundesrat SCHENNACH (oF) gratulierte der Ministerin zu ihren mutigen Entscheidungen bei der Besetzung der Direktionen im KHM und in der Staatsoper und attestierte der Ministerin, generell eine gute Arbeit geleistet zu haben, die "Lust auf mehr" gemacht hätte. Die Kulturberichte seien gute Momentaufnahmen, es brauche aber darüber hinaus eine zukunftsorientierte Debatte darüber, wie Kultur sich entwickeln und welche Formen sie annehmen solle. So stelle sich die Frage der Verteilungsgerechtigkeit auch in der Kultur. Schließlich setzte sich der Redner gleichfalls mit dem Thema "Kulturhauptstadt Linz" auseinander und unterstrich abschließend die Bedeutung von Kulturschaffenden für Österreich, weshalb man in diesem Land alles tun müsse, um heimisches Kulturschaffen zu fördern.

Bundesrat KONECNY (S) unterstützte eingangs die Idee des Bundesrats Kneifel, diese als ein Projekt bezeichnend, die einer Kulturnation wohl anstehe. Generell habe man in diesem Lande zu wenig Geld für die Kultur zur Verfügung, es wäre in hohem Maße sinnvoll, diesen Zukunft sichernden Bereich entsprechend zu dotieren. Einen Schwerpunkt der Rede des Bundesrats bildete zudem der Denkmalschutz, wo er adäquate Maßnahmen einmahnte, um diesen wichtigen Bereich der heimischen Kultur die nötige Grundlage zu bieten.

Ebenfalls Zustimmung zu den Vorlagen signalisierten die V-Bundesräte Dr. SCHNIDER und Dr. SPIEGELFELD-SCHNEEBURG, wobei sich ersterer mit dem interkulturellen Dialog befasste und diesen im Hinblick auf Migration und Bildungspolitik beleuchtete, während zweiterer sich mit dem kulturellen Erbe des Landes befasste, dessen Erhaltung uns ein wichtiges Anliegen sein müsse, weshalb es auch entsprechende finanzielle Lösungen brauche.

Bundesministerin Dr. SCHMIED wies darauf hin, dass sich Kunst und Kultur nicht über einen Bundeshaushalt sanieren lassen. In Zukunft dürfe man in diesem Bereich nicht sparen, denn das Einfrieren der Budgets der letzten Jahren habe zu immensen Anspannungen in einzelnen Institutionen geführt; dort, wo es Rücklagen gegeben habe, wurden sie aufgebraucht, jetzt bestehe dringender Handlungsbedarf, Valorisierungen vorzunehmen, da die Personal- und Betriebskosten steigen; das könne nur zu Lasten der Kunst und Kultur gehen, befürchtete Schmied. Gerade als Kulturnation sei Österreich aufgerufen, im diesem Bereich entscheidende Maßnahmen zu setzen.

Zur Museumsdiskussion meinte die Ressortleiterin, auf der Homepage des Ressorts befinde sich der Stand der derzeitigen Diskussion. Man habe sich intensiv den Themen staatliche Museumspolitik und Sammlungspolitik, aber auch Strukturfragen gewidmet. Unverzichtbar ist aus der Sicht Schmieds, den Dialog zwischen dem Ressort und den einzelnen Museen zu intensivieren - Vertrauen wurde in letzten Monaten aufgebaut, fügte sie hinzu. Außerdem sei es notwendig, die Museumsordnungen zu überarbeiten, zumindest für alle Jugendlichen bis zum 19. Lebensjahr sollte der Eintritt in die Bundesmuseen frei sein.

Die Kulturberichte 2004, 2005 und 2006 und die Strategischen Jahresplanungen 2007 und 2008 des Ressorts wurden von den Bundesräten einhellig zur Kenntnis genommen. (Forts.)