Einmal mehr sind die Eurofighter Thema einer Parlamentsdebatte

Wien (PK) – Die Eurofighter standen heute einmal mehr im Mittelpunkt einer Debatte des Nationalrats. Anlass dazu bot eine Dringliche Anfrage der ÖVP an Verteidigungsminister Darabos betreffend "dilettantischen Eurofighter-Vergleich zum Schaden der Republik Österreich".

Abgeordneter MURAUER (V) warf Bundesminister Darabos in seiner Begründung der Anfrage parteipolitisch motivierte Personalbesetzungen und sogar rechtswidrige Ausschreibungen vor. Vor allem kritisierte er, der Minister habe in Bezug auf den Vergleich mit EADS dem Parlament Informationen vorenthalten. Er habe dem Parlament weder den Rohbericht des Rechnungshofs über den Vergleich zur Verfügung gestellt noch habe er sich bereit erklärt, zum Rechnungshofausschuss zu kommen. Darüber hinaus seien die Behauptungen des Verteidigungsministers über die Auswirkungen des Vergleichs unwahr, sagte Murauer. Die Einsparungen bei den Servicekosten betrügen nicht 120 Mill. €, sondern lediglich 17 Mill. €. Beim Vergleich selbst seien weder militärische noch sicherheitspolitische Aspekte berücksichtigt worden. Da Darabos auf die Ausrüstung zur Nachtsichttauglichkeit und für den Selbstschutz verzichtet habe, gefährde er die Sicherheit der Piloten. Murauer konnte insbesondere auch nicht nachvollziehen, dass der Verteidigungsminister die von ihm genannten 370 Mill. € Einsparungen nicht für das Verteidigungsministerium reklamiert.

Insgesamt stelle der Rechnungshofbericht dem Vergleich ein schlechtes Zeugnis aus. Der Vergleich sei ein sicherheitspolitisches, finanzielles und wirtschaftliches Desaster. Die Reduktion von 18 auf 15 Flieger sei ohne militärisches Konzept erfolgt und der Stückpreis von 109 Mill. € auf 114 Mill. € gestiegen, obwohl die Flieger bereits gebraucht und weniger gut ausgestattet sind, so die weiteren Vorwürfe Murauers.

Bundesminister Mag. DARABOS wies den Vorwurf zurück, die Unwahrheit gesagt zu haben. Der Eurofighter-Vertrag der ÖVP-BZÖ-Regierung sei der schlechteste Vertrag, den die 2. Republik abgeschlossen hat, stellte er fest. Es sei unmöglich gewesen, aus dem Vertrag auszusteigen. Ihm sei es jedoch gelungen, eine Ersparnis herauszuverhandeln, die insgesamt 1 Mrd. € betrage. Der Vorwurf, durch die Reduktion der Flieger seien die Gegengeschäft gefährdet, sei nicht stichhaltig, da bereits die ÖVP-BZÖ-Koalition eine Reduktion von 24 auf 18 Flieger vorgenommen habe. Darabos stellte auch in Abrede, es habe keine militärische Planung gegeben. Das stimme nicht, selbstverständlich sei eine solche erfolgt, sagte er, es gebe ein Pflichtenheft und er habe sowohl dem Nationalen Sicherheitsrat als auch dem Verteidigungsausschuss darüber berichtet. Die Flugzeuge seien auch nicht teurer geworden, betonte Darabos. Weiters führte er aus, die 15 Eurofighter seien modernste Flugzeuge, die die Aufgabe der Luftraumüberwachung ohne Schwierigkeiten lösen können. Sie seien aber keine Kampfflugzeuge, und das brauche Österreich auch nicht. Im Gegensatz zur ÖVP wolle er keine Auslandseinsätze mit Eurofightern beschicken, weshalb das Infrarotsystem auch nicht notwendig sei. Unter Hinweis auf ein Gutachten des Verfassungsjuristen Mayer bekräftigte Darabos abschließend, die Einbeziehung des Finanzministers beim Vergleich sei nicht notwendig gewesen.

Abgeordneter AMON (V) kritisierte wie zuvor Abgeordneter Murauer, dass Minister Darabos nicht bereit gewesen sei, dem Rechnungshofausschuss Rede und Antwort zu stehen. Darabos drücke sich offenbar vor der Verantwortung, bemerkte er. Der Minister habe auch das Haushaltsrecht verletzt, denn selbstverständlich hätte im Falle des Vergleichs das Einvernehmen mit dem Finanzminister hergestellt werden müssen. Daher habe die ÖVP auch eine Ministeranklage überlegt. Auf einen Misstrauensantrag verzichte die ÖVP so wenige Tage vor der Wahl. Der Bundespräsident werde sich aber überlegen müssen, ob er Darabos nach der Wahl mit der Fortführung der Geschäfte weiter betrauen will. Darabos habe mit seiner Amtsführung das Vertrauen der gesamten Truppe zerstört, resümierte Amon.

Abgeordneter PRÄHAUSER (S) bezichtigte die Regierung Schüssel, das Bundesheer ausgehungert, trotzdem aber noch teure Flieger gekauft zu haben. Prähauser zog die ursprüngliche Entscheidung für die Eurofighter in Zweifel und meinte, lediglich die von EADS angebotene Finanzierungsvariante habe den Ausschlag für die Eurofighter gegeben. Die Flieger der Tranche 1 hätte man bereits 2004 beziehen können, weil man aber die Tranche 2 gewollt habe, habe man nun zusätzlich 50 Mill. € für Schweizer Flieger ausgeben müssen. Er verteidigte den Vergleich von Minister Darabos und betonte, es gehe einzig und allein um die Luftraumsicherung. Die Eurofighter dürften in keinen Luft-Boden-Kampf einbezogen werden.

Abgeordneter Dr. PILZ (G) hielt aus seiner Sicht fest, dass sowohl die ÖVP als auch die SPÖ für die Eurofighter seien. Der Unterschied liege einzig darin, dass die ÖVP für die Tranche 2 und die SPÖ für die Tranche 1 eintrete. Anders könne man es sich nicht erklären, dass die SPÖ nicht die Möglichkeit genutzt habe, aus dem Vertrag auszusteigen. Dies sei möglich gewesen, zumal auch ein Gutachten des Eurofighter-Ausschusses festgestellt habe, der Ausstieg sei nicht nur möglich, sondern auch empfehlenswert. Pilz erwähnte Geldflüsse der EADS nach Kärnten, wies auf die Verbindungen des LIF-Politikers Alexander Zach zu EADS hin und thematisierte Briefkastenfirmen in London, über die es im Rahmen der Gegengeschäfte Geldflüsse in der Höhe von 40 Mill. € gegeben habe. Dafür sei wiederum Minister Bartenstein verantwortlich. Die SPÖ habe jedenfalls ihr Versprechen gebrochen und leichtfertig die Chance vergeben, Steuergelder in die Zukunft Österreichs, wie Bildung, Wissenschaft und Forschung, Soziales, zu investieren, schloss Pilz.

In einer Debatte zur Geschäftsbehandlung wies Abgeordneter Dr. SCHÜSSEL die Kritik des Abgeordneten Dr. CAP an der Abwesenheit des Finanzministers bei der Debatte über die Dringliche Anfrage seiner eigenen Partei mit dem Argument zurück, die dringliche Anfrage sei an Verteidigungsminister Darabos gerichtet. Abgeordneter WESTENTHALER wies auf die Abwesenheit von Bundeskanzler Gusenbauer hin. Nationalratspräsidentin Mag. PRAMMER erklärte die Abwesenheit von Bundeskanzler Gusenbauer und Außenministerin Plassnik mit deren internationalen Verpflichtungen im Ausland.

Abgeordneter Dr. HAIMBUCHNER (F) erinnerte an die Arbeit des Eurofighter-Untersuchungsausschusses und gab seinen Eindruck wieder, die Beschaffung des Eurofighters sei ebenso dilettantisch abgelaufen wie die Vertragserstellung und die Nachverhandlungen des Ministers Darabos mit EADS. Heftige Kritik übte der Redner an fehlenden Protokollen über die Vergleichsverhandlungen, wie dem Rechnungshofbericht zu entnehmen sei. Haimbuchner kritisierte zudem die Verwendung unklarer Begriffe, etwa den Ausdruck "neuwertig". Der Abgeordnete registrierte auch widersprüchliche Aussagen des Verteidigungsministers über das Preisreduktionsangebot und warf ihm Intransparenz vor. In erster Linie sei es Darabos nicht um Einsparungen, sondern um eine Stückzahlreduktion gegangen. Minister Darabos habe Steuergeld "vernichtet", die Sicherheit gefährdet und die Soldaten demotiviert. Er habe auch zu verantworten, dass der Fuhrpark des Heeres nach wie vor nicht funktioniere. Und nicht zuletzt habe Darabos, der selbst den Dienst mit der Waffe verweigert habe, österreichische Soldaten in das Krisengebiet Tschad entsendet.

Abgeordneter SCHEIBNER (B) hätte es für vernünftig gehalten, in den Verhandlungen mit EADS einen Rabatt von 200 Mill. Euro zu erreichen. Gusenbauers Auftrag an Darabos habe aber auf eine Reduzierung der Stückzahl gelautet. Der Vergleich sei aber nicht nur auf eine Stückzahlreduzierung, sondern auch auf die Lieferung von Tranche I-Flugzeugen hinausgelaufen, für die es teilweise gar keine Ersatzteile mehr gebe. Scheibner klagte über Verschlechterungen bei der Nachtsichtfähigkeit, der Schlechtwetterausrüstung und beim Selbstschutz der Flugzeuge. Laut Rechnungshofbericht seien auch die behaupteten Einsparungen bei der Logistik mangels Vergleichswerten nicht nachvollziehbar. Kritik übte Scheibner auch am Verzicht auf die ursprünglich vereinbarte Pönale, die bei verzögerter Lieferung schlagend geworden wäre. Scheibner zufolge wäre es möglich gewesen, 200 Mill. Euro einzusparen, ohne auf modernste Flugzeuge in der ursprünglich vereinbarten Stückzahl verzichten zu müssen. Ein Verteidigungsminister der darauf verzichte, für das Heer ausreichend Geld für Fahrzeuge und Ausrüstung bereit zu stellen, habe seine Aufgabe verfehlt, schloss Scheibner.

Abgeordneter DI MISSETHON (V) warf dem Verteidigungsminister vor, in der Causa Eurofighter von Anfang an nicht die Wahrheit gesagt zu haben, etwa in der Frage des Eurofighter-Sicherheitssystems. Es bleibe ein mulmiges Gefühl, da man nicht sicher sein könne, dass Darabos wirklich über den gesamten Vergleichsvertrag informiert habe. Der Vergleich mit EADS sei für die Republik teuer gekommen, stellte der Abgeordnete fest. Wie in der verstaatlichten Industrie, beim Konsum oder bei der BAWAG, sei auch beim Eurofightervergleich eingetreten, was immer eintrete, wenn die SPÖ wirtschaftlich tätig werde - ein Desaster. In einem Entschließungsantrag verlangte Missethon vom Verteidigungsminister, in der Causa Eurofighter das Einvernehmen mit dem Finanzminister herzustellen, die Finanzprokuratur beizuziehen und dem Verteidigungsausschuss den Text des Vergleichsvertrages zur Verfügung zu stellen.

Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S) sprach von einer Fehleinschätzung der ÖVP, wenn sie glaube, mit dem Thema Eurofighter im Wahlkampf punkten zu können. Die Menschen hätten nicht vergessen, dass die versprochene Wirtschaftsplattform nie existiert habe, erinnerte Kräuter und wies auf dubiose Geldflüsse im Umfeld des Eurofightergeschäfts sowie auf die geschwärzten Akten des Finanzressorts im Eurofighter-Untersuchungsausschuss hin. In diesem Ausschuss sei ein katastrophales Sittenbild sichtbar geworden und bedauerlicherweise habe man auch erkennen müssen, dass ein Ausstieg aus dem "schlechtesten Vertrag der Zweiten Republik" nicht möglich war. Auch die immer wieder behaupteten Gegengeschäfte stellte Kräuter in Abrede - das alles haben die ÖsterreicherInnen nicht vergessen. "Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein", lautete der Kommentar Kräuters zur Dringlichen Anfrage der ÖVP.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) sah die ÖVP als hauptverantwortlich für die Eurofighterbeschaffung an. Weil dieses zentraleuropäische Rüstungsobjekt der ÖVP ideologisch und industriepolitisch sympathisch gewesen sei, habe sie sich dafür entschieden, statt des benötigten "Kleinwagens" einen "Luftferrari" anzuschaffen. Mit diesem Geschäft habe die ÖVP das Ansehen aller beteiligten Stellen der Republik gefährdet, das sei das Ergebnis des Untersuchungsausschusses, der auch genügend Material geliefert habe, um aus dem Vertrag auszusteigen. Der SPÖ habe dazu leider die Courage gefehlt, kritisierte Kogler. Gegengeschäfte habe es zwar keine gegeben, wohl aber "Zahlungen zur politischen Landschaftspflege in Kärnten". Einmal mehr bezeichnete es Abgeordneter Kogler daher als notwendig, die Wahlkampfkassen aller Parteien offenzulegen. Österreich brauche ein Parteiengesetz, das einer westlichen Demokratie würdig sei.

Bundesminister Mag. DARABOS bezeichnete seinen Vergleichsvertrag als wesentlich transparenter als den ursprüngliche Vertrag mit EADS und wies darauf hin, dass bei einem Vertragsausstieg eine Pönalezahlung in Milliardenhöhe fällig geworden wäre. Während der alte Vertrag die Lieferung von Flugzeugen der Tranche I ohne Pönale enthalten habe, habe sein Vergleich wenigstens Geld für die Republik gebracht, stellte Darabos fest. Er habe sich im Unterschied zu seinen Amtsvorgängern immer für die Umsetzung der Bundesheerreform eingesetzt, sagte der Minister, der abschließend auch ein Bekenntnis zum Tschad-Einsatz des Bundesheeres ablegte, ein Einsatz, mit dem das Heer keinerlei Probleme habe.

Abgeordneter Dr. FICHTENBAUER (F) widersprach der Aussage des Verteidigungsministers, der Vergleichsvertrag mit EADS habe dem Verteidigungsausschuss vorgelegen. Tatsächlich sei im Ausschuss nur allgemein über diesen Vertrag gesprochen worden. Fichtenbauer problematisierte die behauptete Kostenreduktion im Zuge des Vergleichs und meldete Zweifel daran an, dass tatsächlich ein Preisnachlass von 370 Mill. Euro vereinbart worden sei. Tatsächlich gelte dieser Betrag nur unter bestimmten Bedingungen. Streng genommen habe mit EADS auch kein "Vergleich" stattgefunden, sondern eine Änderung des ursprünglichen Liefervertrages.

Als Offizier kritisierte Fichtenbauer, dass der Preisnachlass durch den Verzicht auf notwendige Leistungen der bestellten Flugzeuge erzielt wurde, insbesondere fehlten nun substantielle Schutzeinrichtungen, was teilweise durch Nachrüstungen ausgeglichen werden müsse. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Österreich, das ohnehin nur eine Luftraumüberwachung auf absolut unterstem Niveau betreibe, nun noch weniger und schlechter ausgerüstete Flugzeuge zur Verfügung haben soll.

Abgeordneter Mag. DARMANN (B) sagte, der Verteidigungsminister müsste eher Selbstverteidigungsminister genannt werden, da er sich seit seinem Amtsantritt in der Defensive befinde. Seine Vorgangsweise sei offensichtlich alles andere als glücklich gewesen. Die Details der von ihm getroffenen Vereinbarung müssten lückenlos vorgelegt werden, um die ganze Angelegenheit einer fundierten Bewertung unterziehen zu können. Schon jetzt sei aber absehbar, dass des Ministers optimistische Betrachtung dieser Vereinbarung nicht uneingeschränkt teilbar sei, wie etwa bei der Entwicklung hinsichtlich der Gegengeschäfte und bei anderen Punkten abzulesen sei. Der Minister sollte hinter dem Bundesheer stehen und es entsprechend unterstützen, schloss der Redner.

Abgeordneter Mag. IKRATH (V) meinte, in der Privatwirtschaft hätte der Minister ob dieser Vereinbarung den Hut nehmen müssen. Als roter Faden ziehe sich mangelndes Engagement für das Heer und dessen Mitarbeiter durch die Amtsführung des Ministers, beklagte der Mandatar. Der Minister verzichte freiwillig auf Geld für das Heer und lasse damit die Angehörigen des Heeres im Stich, denen es durch eine solche Vorgangsweise weiter an entsprechender Ausrüstung mangle. Der Minister suche nicht den Kontakt zur Miliz und gehe nicht einmal zur Angelobung neuer Militärs. So dürfe man dieses Ressort nicht führen, so der Redner.

Abgeordnete STADLBAUER (S) wies die Verantwortung für die Malaise der ÖVP zu, die ja die Beschaffung der Eurofighter beschlossen und diesen Vertrag abgeschlossen habe. Der Vertrag sei an sich schon schlecht gewesen, der amtierende Minister habe versucht, den Schaden möglichst zu begrenzen. Ein kostenloser Ausstieg aus diesem Vertrag sei nicht möglich gewesen, und dies sei ein Versagen der ÖVP, die nun von diesem Versagen ablenken wolle. Im übrigen konnte niemand auch nur ein einziges "Gegengeschäft" nennen, das durch den Vergleich des Ministers verloren gegangen sei. Dieser habe im Gegenteil das Beste daraus gemacht und wenigstens einen Teil für die Bevölkerung zurückgeholt.

Abgeordneter ZANGER (F) sagte, der Minister sei a priori nicht die geeignetste Wahl für dieses Amt gewesen, doch die Maxime "Nimm weniger, zahl mehr" könne wohl kaum als Erfolg gewertet werden. Durch seine Vereinbarung würden sich die Kosten bis 2013 verdoppeln, während sich das vorgesehene Budget nicht erhöhe, weshalb die Lage des Bundesheeres noch prekärer werde. Die ÖVP brauche aber nicht mit dem Finger auf die Sozialdemokratie weisen, ihre Rolle in dieser Angelegenheit sei gleichfalls nicht rühmlich.

Abgeordneter FAUL (S) bezeichnete die Anfrage der ÖVP als Rohrkrepierer, müsse man sich doch erinnern, wer diese ganze Sache überhaupt zu verantworten habe. Es sei die ÖVP gewesen, die diesen Vertrag abgeschlossen habe, die Aufgabe des Ministers sei es daher gewesen, zu retten, was zu retten sei.

Abgeordneter Mag. STADLER (oK) meinte, es sei bewiesen, dass dies der unglücklichste Beschaffungsvorgang in der Geschichte der Zweiten Republik ist. Es sei evident, dass ein Ausstieg nicht mehr möglich sei, jetzt gelte es eben, das Beste daraus zu machen, und da sei das Verhalten des Ministers unzweckmäßig. Sodann setzte sich der Redner mit dem Zustand der FPÖ auseinander.

Der V-B-Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

(Schluss Dringliche Anfrage/Forts. NR)