Parlamentskehraus vor der Nationalratswahl

Wien (PK) – Mit einer Marathonsitzung von rund 19 Stunden Dauer beendete der Nationalrat der XXIII. Gesetzgebungsperiode seine Sitzungstätigkeit – voraussichtlich, den bis zur Konstituierung des neuen Nationalrats auf der Basis der Wahl vom 28. September sind es noch sind es noch Wochen.

Die letzten Vorlagen betrafen die Gebiete Verkehr, Energie und Umwelt sowie strafrechtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Korruption. Unter einem diskutierten die Abgeordneten zunächst einen S-V-Antrag auf Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes, einen G-Antrag betreffend öffentliche Verkehrsmittel und einen V-Antrag betreffend Einführung eines Österreich-Tickets.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) setzte sich dafür ein, die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs mit aller Kraft umzusetzen. Positiv beurteilte Moser etwa die Einführung eines so genannten Österreich-Tickets, wobei jedoch zusätzliche Mittel notwendig sein werden. Den Antrag auf Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 werden die Grünen nicht mittragen, da man nicht damit einverstanden sei, eine Valorisierungsstufe auszusetzen.

Abgeordneter Mag. KUZDAS (S) kündigte an, dass die SPÖ der Verschiebung des Valorisierungstermins für die LKW-Maut zwar zustimmen werden, aber nicht bis zum 1. Jänner 2010. Dadurch würden nämlich vor allem die ausländischen Frächter begünstigt, betonte er. Überrascht zeigte er sich darüber, dass gerade Abgeordneter Kukacka die Einführung eines Österreich-Tickets, an dem der Verkehrsminister seit langem arbeitet, beantragt hat.

Auch die freiheitliche Partei trete für das Aussetzen der Inflationsanpassung bei der PKW-Vignette sowie für die Einführung eines Österreich-Tickets ein, erklärte Abgeordneter Dr. HAIMBUCHNER (F). Was den Antrag der Grünen anbelangt, so enthalte er sicher sehr viele richtige Punkte, einige Forderungen erscheinen ihm jedoch als noch nicht so richtig gut durchdacht. Verbesserungen wünschte er sich hinsichtlich der Lehrlings- und Studentenfreifahrt, wozu er auch zwei Entschließungsanträge einbrachte.

Abgeordnete Mag. HAKL (V) wünschte sich die Einführung eines unbürokratischen und günstigen Österreich-Tickets, weil dadurch der Anreiz, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, enorm gesteigert würde. Sie brachte noch einen Abänderungsantrag zum Antrag betreffend die Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 ein, der die Indizierung der Lkw-Maut per 1. Jänner ab dem Jahr 2010 vorsieht.

Abgeordnete ZWERSCHITZ (G) forderte ein verkehrspolitisches Gesamtkonzept für Österreich, es fehle eine Organisationsreform, eine Finanzreform und eine ausreichende Vertaktung. Außerdem müssten viel mehr Anreize zum Umsteigen auf Öffis gesetzt werden. Aus diesem Grund forderte sie u.a., dass Kinder, Jugendliche, Lehrlinge und Studenten gratis mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren können.

Abgeordneter NEUBAUER (F) würde sich wünschen, dass die ÖBB auch in Zukunft die beliebte "7-Euro-Ticket-Aktion" für die Seniorinnen und Senioren auch in den kommenden Jahren anbietet; ein diesbezüglicher Entschließungsantrag wurde von ihm eingebracht.

Abgeordnete Mag. LOHFEYER (S) befürwortete im Rahmen eines Entschließungsantrags die Einführung eines bundesweit gültigen Österreich-Tickets für alle Verkehrsmittel, weil dadurch nicht nur der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel gefördert werden könne, sondern auch ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz geleistet wird. Allerdings müssten dafür zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Parallel dazu sollte auch eine Nahverkehrsoffensive gestartet werden, wünschte sich Lohfeyer.

Abgeordneter Mag. KUKACKA (V) nahm den "Verkehrstagesordnungspunkt" zum Anlass, um sich von seinen Kollegen im Hohen Haus zu verabschieden.

Abgeordneter HABERZETTL (S) konnte sich den Forderungen der Anträge auf Einführung eines Österreich-Tickets und von günstigen Jugendtarifen anschließen. In Österreich fehle seiner Meinung nach noch die Dichte und die entsprechende Qualität des Angebots, was er in einem Entschließungsantrag zum Ausdruck brachte.

Bei der Abstimmung wurde zunächst der S-V-Antrag auf Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 in der Fassung eines V-Abänderungsantrags mehrheitlich angenommen; der G-Entschließungsantrag betreffend Gratis-Öffis für Junge und Öffi-Ausbauoffensive blieb in der Minderheit. Mehrheitlich angenommen wurden hingegen zwei FPÖ-Entschließungsanträge, die die Einführung von freien Familienheimfahrten für österreichische Lehrlinge sowie die Freifahrt für österreichische Studierende betrafen. Mehrheitlich beschlossen wurden sodann auch ein SPÖ-Entschließungsantrag betreffend Angebotserweiterungen im öffentlichen Verkehr sowie der  V-Entschließungsantrag betreffend Einführung eines Österreich-Tickets. Der F-Entschließungsantrag betreffend Weiterführung der "7-Euro-Seniorenticket-Fahrscheinaktion" wurde ebenso wie der S-Entschließungsantrag betreffend die Schaffung eines bundesweit gültigen Österreich-Tickets für alle öffentlichen Verkehrsmittel und notwendige begleitende Angebotsmaßnahmen mehrheitlich angenommen.

G-Antrag "Raus aus teurem Öl" abgelehnt

Abgeordnete BAYR (S) brachte zum vorliegenden Tagesordnungspunkt einen umfassenden Entschließungsantrag ihrer Fraktion ein, bei dem es um einen effizienten Umgang mit Energie und der Reduzierung von Treibhausgasen im Bereich des Wohnbaus geht. Im Mittelpunkt stehen dabei Maßnahmen im Bereich der Sanierung und des Neubaus. Ein wichtiger Punkt sei dabei die Frage der Heizkesselumstellung, wobei ein gesamtösterreichisches Konzept erarbeitet werden sollte.

Österreich sei zwar eines der CO2-effizientesten Länder, aber dennoch sei man noch ein gutes Stück von den Kyoto-Zielen entfernt, räumte Abgeordneter KOPF (V) ein. Ansetzen müsste man vor allem in zwei Bereichen, und zwar beim Verkehr und beim Wohnbau. Der G-Antrag packe das Thema zwar richtig an, aber er sei etwas überambitioniert ausgefallen, urteilte er. Man habe daher einen alternativen Antrag gemeinsam mit den Grünen und dem BZÖ ausgearbeitet.

Abgeordneter Ing. HOFER (F) befasste sich mit einer aktuellen Studie zum Thema Heizungstauschprogramm. Er wies darauf hin, dass eine Pellets-Heizung die CO2-Emissionen eines typischen Einfamilienhauses um rund 8.000 Kilogramm reduziere. Bei einer 30%igen Förderung der Gesamtinvestitionen würden die CO2-Vermeidungskosten 17 Euro pro Tonne betragen. Außerdem würden damit Arbeitsplätze im Inland geschaffen. Weiters wünschte sich der FPÖ-Mandatar ein Ökostromgesetz ohne Deckelung sowie ein neues Förderprogramm im Bereich der erneuerbaren Energien.

Abgeordnete Dr. LICHTENECKER (G) brachte den vom Abgeordneten Kopf angesprochenen gemeinsamen Antrag ein, der einen sehr großen Schritt in die richtige Richtung mache. Er enthalte folgende zentrale Punkte: die Ökologisierung der Wohnbauförderung, die Verdoppelung der Sanierungsraten, das Kesseltauschprogramm,

Der heutige Beschluss – "der Einstieg aus dem Ausstieg von Öl und Gas" – sei ein gutes Zeichen, weil damit gleichzeitig ein Entlastungsprogramm von Haushalten mit niedrigen Einkommen verbunden sei.

Alle seien sich darin einig, wie wichtig es sei, eine Energiewende einzuleiten, erklärte Abgeordneter Dr. BAUER (S). Da nicht jeder die Kessel austauschen könne, müsse es auf jeden Fall ein Begleitprogramm vor allem für die sozial Schwächeren geben.

Es sei ein Gebot der Stunde, dass die angesprochenen Maßnahmen alle in Angriff genommen werden, vor allem die thermische Sanierung, war Abgeordneter GROSSRUCK (V) überzeugt. Es müsse bei jedem Objekt eine genaue Analyse gemacht werden, denn der Kesseltausch allein sei oft zu wenig.

Bei der Abstimmung blieben der G-Entschließungsantrag betreffend "Raus aus teurem Öl und Gas – Umstiegshilfen für leistbare, saubere Energie" sowie der SPÖ-Entschließungsantrag betreffend sozial verträgliche Energie- und Klimaschutzpolitik im Wohnbau in der Minderheit. Der V-G-B-Entschließungsantrag betreffend Ökologisierung der Wohnbauförderung und Heizungstauschprogramme für mehr Klimaschutz und Entlastung der Haushalte fand hingegen die einhellige Zustimmung aller Abgeordneten im Hohen Haus.

V-Antrag auf Klarstellung betr. Korruption abgelehnt

Abgeordneter Dr. JAROLIM (S) sprach sich dafür aus, das Anti-Korruptions-Strafrecht noch weiter zu diskutieren und räumte ein, das derzeitige Gesetz scheine etwas überzogen. Dem von der ÖVP vorgelegten Vorschlag werde die SPÖ aber nicht zustimmen, da er einer Korruptions-Ermächtigung gleichkomme.

Abgeordneter MORAK verteidigte seinen Entwurf und sprach vor allem die Probleme im Kulturbereich an.

Bundesministerin Dr. BERGER wies auf die Verunsicherungen vor allem im Kultur- und Sportbereich hin und sah Regelungsbedarf. Die vorliegende Initiative gehe aber, wie sie sagte, hinter die bis 2008 geltende Rechtslage zurück und legalisiere Verhaltensweisen, die nicht im Sinne einer Stärkung des Ansehens der öffentlichen Institutionen sein können.

Abgeordneter Mag. STEINHAUSER (G) erinnerte kritisch daran, dass Österreich nicht einmal die entsprechende UN-Konvention umgesetzt habe, und forderte in einem Entschließungsantrag eine diesbezügliche Novellierung des StGB.

Bei der Abstimmung blieb der V-Antrag ebenso in der Minderheit wie der Antrag der Grünen. (Schluss)