EU-Hauptausschuss befasst sich mit Finanzmarktkrise

Wien (PK) – Die globale Finanzmarktkrise stand im Mittelpunkt der heutigen Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrats zur Vorberatung des bevorstehenden EU-Gipfels in Brüssel. Dabei waren sich Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Vizekanzler Wilhelm Molterer und die Abgeordneten weitgehend darin einig, dass es auf EU-Ebene nicht nur akkordierte Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte brauche, sondern die EU-Länder auch gemeinsam auf die schwierige Situation der Realwirtschaft reagieren müssten. Gusenbauer will sich in diesem Sinn beim EU-Gipfel für abgestimmte Konjunkturbelebungspakete der EU-Länder einsetzen.

Ausdrücklich hervorgehoben wurde vom Bundeskanzler darüber hinaus, dass die österreichischen Banken nicht gefährdet seien und auch heuer wieder "satte Gewinne" schreiben würden. Das von der Regierung geschnürte Maßnahmenpaket sei aber notwendig, um die Liquidität des Marktes zu sichern und verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen, bekräftigte er. Sowohl von den Regierungsparteien als auch von der Opposition wurden die geplanten Maßnahmen grundsätzlich unterstützt, auch wenn Abgeordneter Alexander Van der Bellen (G) etwa davor warnte, die unbeschränkte Einlagensicherung dauerhaft zu verankern. Die Abgeordneten waren sich überdies darin einig, dass die Auswirkungen der Finanzmarktkrise ohne den Euro viel dramatischer gewesen wären.

In einer einstimmig verabschiedeten Ausschussfeststellung unterstützen die Abgeordneten unter anderem den kürzlich vereinbarten gemeinsamen Aktionsplan der Staaten der Eurozone und der Europäischen Zentralbank. Gleichzeitig fordern sie eine umfassende Reform des internationalen Finanzsystems unter Einschluss wirksamer Regulierungen. Auch ist es ihrer Meinung nach an der Zeit, Schritte in Richtung Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer zu setzen. Man müsse das "historische Fenster" für Reformen nutzen und die richtigen Schlüsse aus der Krise ziehen, so der allgemeine Tenor im Ausschuss.

Eingeleitet wurde die Diskussion durch eine Stellungnahme von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Er wies darauf hin, dass die internationale Finanzmarktkrise und mögliche europäische Antworten darauf im Zentrum des bevorstehenden EU-Gipfels stünden. In den letzten Wochen habe sich gezeigt, welch enorme Bedeutung die Psychologie und entschlossenes politisches Handeln hätten, meinte er. Die EU müsse sich überlegen, wie in Zukunft "Blasen dieses enormen Ausmaßes" vermieden werden könnten. Die Welt von morgen in der Finanzwirtschaft werde, so Gusenbauer, sicher nicht mehr die Welt von gestern sein können.

Gusenbauer verwies auf das Ergebnis des Treffens der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder. Es gelte, das dort vereinbarte Maßnahmenpaket nun national umzusetzen, betonte er. Man müsse auf die "völlige Austrocknung" des Inter-Bank-Handels reagieren, um die Liquidität der Banken sicherzustellen und so Kreditvergaben an die reale Wirtschaft nicht zu gefährden.

Das österreichische Maßnahmenpaket sieht Gusenbauer zufolge unter anderem vor, dass der Staat als "Mediator" einspringt, sollten sich Banken aus Vertrauensmangel gegenseitig keine Mittel mehr zur Verfügung stellen wollen. Bei den vorgesehenen Haftungen handle es sich aber um keine "Geschenke", versicherte der Kanzler, vielmehr seien für die Haftungsübernahme Entgelte zu zahlen. Darüber hinaus ist geplant, dass die Republik vorübergehend Anteile an Banken kauft, sollte es notwendig sein, deren Eigenkapital zu stärken.

Gusenbauer unterstrich, die Maßnahmen würden in völligem Einklang mit dem stehen, was in Paris vereinbart worden sei. Dass das österreichische Bankenpaket verhältnismäßig umfangreich ausgefallen ist, begründete er damit, dass der Bankenanteil am Bruttosozialprodukt in Österreich höher sei als in anderen Staaten und man daher mehr Geld brauche, um die gleiche Wirkung zu erzielen wie in Staaten mit kleinerem Bankensektor.

Ausdrücklich bekräftigte Gusenbauer, Österreich sei in keiner Krise. Die Banken würden auch heuer wieder "satte Gewinne" schreiben. Es sei aber notwendig, einen Schutzschirm zu errichten, damit das Land gegenüber anderen Staaten nicht ins Hintertreffen gerate. Die vorgesehene unbeschränkte Einlagensicherung begründete der Kanzler damit, dass sonst ein massiver Abfluss österreichischer Spareinlagen an deutsche Banken gedroht hätte.

Überzeugt zeigte sich Gusenbauer davon, dass die aktuelle Finanzmarktkrise, wie alle anderen Finanzmarktkrisen zuvor, Auswirkungen auf die Realwirtschaft haben werde. Deshalb erachtet er es für unbedingt erforderlich, ergänzend zur Stabilisierung der Finanzmärkte Konjunkturpakete zu schnüren. Es wäre gut, wenn diese Konjunkturpakete in der Euro-Zone akkordiert würden, meinte er und kündigte an, beim EU-Gipfel einen entsprechenden Vorstoß zu machen. Ein erster Schritt in diese Richtung sei bereits dadurch gesetzt worden, dass die Europäische Investitionsbank die Kreditmittel für KMUs aufgestockt habe, skizzierte der Kanzler.

Generell hielt Gusenbauer fest, er wolle sich nicht vorstellen, welche Auswirkungen die internationale Finanzmarktkrise auf Österreich gehabt hätte, gäbe es den Euro nicht. Die gemeinsame Währung habe sich "absolut als Stabilitätsanker bewährt", bekräftigte er. Für die Zukunft erachtet es der Regierungschef für erforderlich, entsprechende institutionelle Voraussetzungen auf EU-Ebene zu schaffen, um Krisensituationen wie die gegenwärtige rasch bewältigen zu können.

Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer teilte die Auffassung Gusenbauers, wonach es ohne Euro zusätzliche negative Auswirkungen der Finanzmarktkrise gegeben hätte. Lobend hob er darüber hinaus die Europäische Zentralbank hervor, die seiner Meinung nach die Dinge durch eine "vernünftige Liquiditätspolitik" und die jüngste Zinssenkung höchst effizient gemanagt habe. Ebenso wie Gusenbauer sprach sich Molterer allerdings für eine weitere vertiefte Zusammenarbeit auf europäischer Ebene aus.

Das österreichische Maßnahmenpaket sieht Molterer zufolge neben einer Liquiditätshilfe und einer unbeschränkten Einlagensicherung auch eine Eigenkapitalstärkung der Banken und regulative Maßnahmen vor. Beim bevorstehenden EU-Gipfel wird seiner Auffassung nach darüber hinaus dringend über weitere Punkte zu diskutieren sein. Molterer nannte in diesem Zusammenhang etwa neue Bewertungsrichtlinien, die Frage der Einrichtung europäischer Rating-Agenturen und die Beschränkung von Managergehältern. Zudem erwartet er sich, dass über neue Instrumente wie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gesprochen wird.

Von Seiten der Abgeordneten erklärte Elisabeth Grossmann (S), die aktuelle Finanzmarktkrise habe drastisch vor Augen geführt, wie vernetzt die Volkswirtschaften seien. Ihrer Meinung nach ist akuter Handlungsbedarf gegeben, um die "Abwärtsspirale" zu stoppen. Nationale Maßnahmen allein seien, so Grossmann, allerdings zu wenig, es brauche unbedingt ein koordiniertes Vorgehen innerhalb der EU. In diesem Zusammenhang hob Grossmann besonders auch die Notwendigkeit akkordierter Konjunkturpakete hervor. Überdies erachtet sie eine umfassende Reform des Finanzmarktsystems mit verbindlichen Regeln für erforderlich, um kurzfristige Spekulationen hintanzuhalten.

Namens der Koalitionsparteien brachte Grossmann die oben erwähnte Ausschussfeststellung ein.

ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel lobte die Kooperation zwischen Bundeskanzler Gusenbauer und Finanzminister Molterer beim Schnüren des österreichischen Maßnahmenpakets und wertete auch das EU-Paket als "vernünftig und klug". Eine politische Kooperation sei notwendig, wenn die EU aus der gegenwärtigen Krise wieder gestärkt hervorgehen wolle, erklärte er.

Zur Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer merkte Schüssel an, eine solche wäre "ein kluges und sinnvolles Instrument", weil es für Transparenz sorge und dadurch Mittel für die EU lukriert werden könnten. Er warnte aber gleichzeitig vor übertriebenen Erwartungen. Spekulationen könnten, so Schüssel, mit einer Finanztransaktionssteuer nicht verhindert werden. Darüber hinaus sprach sich Schüssel für eine Lockerung der Bilanzregeln aus, um einen kurzfristig notwendigen "unglaublich hohen" Abschreibungsbedarf zu vermeiden. Auch sollten seiner Meinung nach europäische Spielregeln geschaffen werden, damit man in Krisenfällen rasch in Form von "Notverordnungen" reagieren könne.

Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) betonte, ihre Fraktion begrüße viele der gemeinsamen Vorschläge der Euro-Länder. So unterstützte sie etwa die Schaffung einer europäischen Finanzmarktaufsicht, die Einrichtung einer unabhängigen europäischen Rating-Agentur und die Beschränkung von Managergehältern. Die Krise sei eine gute Möglichkeit, notwendige Schritte zu setzen und Regelungen zu treffen, um ähnliche Entwicklungen auf den Finanzmärkten in Zukunft zu vermeiden, sagte Lunacek.

Um die Forderungen der Grünen zu unterstreichen, brachte Lunacek zwei so genannte Anträge auf Stellungnahme ein. In diesen sprechen sich die Grünen unter anderem für eine verbindliche Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene, die Entwicklung eines koordinierten Notfallsmechanismus, strikte Regulierungsmaßnahmen für die Finanzmärkte und die Eindämmung von falschen Anreizsystemen für ManagerInnen aus. Ziel müsse es sein, die Finanzmärkte wieder in den Dienst der Realwirtschaft zu stellen, heißt es wörtlich. Die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer sollen nach Vorstellung der Grünen in einen EU-Fonds fließen, mit dem soziale und ökologische Maßnahmen sowie Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit finanziert werden sollen.

FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache äußerte sich grundsätzlich positiv zum von der Regierung geschnürten Maßnahmenpaket. Es sei richtig, dass der Staat mit Haftungen hilft, erklärte er und begrüßte gleichzeitig die unbeschränkte Einlagensicherung. Darüber hinaus erachtet Strache allerdings weitere Maßnahmen auf EU-Ebene für notwendig. Unter anderem trat er dafür ein, die Basel-II-Kriterien auszusetzen, um Unternehmen leichter zu Krediten zu verhelfen, die Konvergenzkriterien zu lockern, die Leitzinsen weiter zu senken und die verantwortlichen Manager zur Verantwortung zu ziehen.

Generell stellte sich Strache die Frage, warum erst gehandelt worden sei, als "der Hut bereits brannte". Von Bundeskanzler Gusenbauer wollte er wissen, ob das Rettungspaket für die österreichischen Banken ausreiche oder ob hier noch etwas auf Österreich zukommen werde.

Abgeordneter Herbert Scheibner (B) äußerte sich gleichfalls positiv zum vorgesehenen Maßnahmenpaket, warnte aber davor, danach "zur Tagesordnung überzugehen". Die Bevölkerung würde die Auswirkungen der Krise auch dann noch spüren, wenn sich Broker und andere Finanzmanager schon wieder über entsprechende "Margen" freuen könnten, prophezeite er. Es müsse klar signalisiert werden, dass derartige "glücksspielartige Spekulationen" künftig nicht mehr toleriert würden und dass der Staat nicht automatisch für Verluste bürge.

Zur Frage der Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer brachte Scheibner namens des BZÖ einen Antrag auf Ausschussfeststellung ein. Das BZÖ plädiert dafür, im Gegenzug zur Einführung einer solchen Steuer die EU-Beiträge der EU-Mitgliedstaaten zu reduzieren.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) hielt fest, die Abwärtsentwicklung auf den Aktienmärkten sei irrational, allerdings sei die vorhergegangene Aufwärtsentwicklung genau so wenig realitätsnah gewesen. Um die Konjunktur anzukurbeln, sprach er sich für eine Anhebung der öffentlichen Investitionen in den Bereichen Infrastruktur und Forschung sowie für Maßnahmen zur Stärkung des Konsums aus. Klar ist für Krainer, dass es neuer Regeln für die Finanzmärkte bedürfe, da eine Selbstregulierung, wie sich gezeigt habe, nicht funktioniere. Auch in Bezug auf die Pensionsvorsorge gilt es seiner Meinung nach, sich etwas zu überlegen.

Abgeordneter Peter Michael Ikrath (V) führte aus, es habe nicht an Regulierungsrichtlinien und Regulierungsmöglichkeiten gemangelt, vielmehr seien die bestehenden Instrumente von den Behörden nicht angewandt worden. Seiner Meinung nach hat die Finanzkrise außerdem deutlich vor Augen geführt, wie wichtig eine gemeinsame Währung für die EU sei. Ebenso habe sich gezeigt, dass ein handlungsfähiges Europa in der Lage sei, eine "gefährliche Dynamik" zu brechen.

Lob äußerte Ikrath für die österreichische Regierung, die, wie er sagte, die europäischen Vorgaben "exzellent" umgesetzt habe. Mit dem Maßnahmenpaket baue man verloren gegangenes Vertrauen wieder auf und ermögliche etwa der Finanzmarktaufsicht, spekulative Leerverkäufe zu unterbinden. Eine Finanztransaktionssteuer bezeichnete Ikrath als sinnvoll, sie könne allerdings keine "Immobilienblase" verhindern.

Grün-Klubobmann Alexaner Van der Bellen stimmte, wie er ausführte, im Wesentlichen mit den Aussagen von Bundeskanzler Gusenbauer und Vizekanzler Molterer überein. In der derzeitigen Situation sei Vertrauensaufbau prioritär, unterstrich er, dieser werde durch das vorliegende Maßnahmenpaket unterstützt.

Van der Bellen warnte allerdings davor, auf Dauer unbeschränkte Staatsgarantien vorzusehen und Einlagen in voller Höhe ohne jede Bedingung zu sichern. Man dürfe Sparer nicht aus der Verantwortung entlassen, sich zu überlegen, welcher Bank sie ihr Geld anvertrauen, unterstrich er. Die Tatsache, dass höhere Zinsen ein höheres Risiko brächten, sollte allen bewusst bleiben.

Abgeordneter Peter Fichtenbauer (F) betonte, die kritische Haltung der FPÖ zur EU habe sich nie auf den Euro bezogen. Dieser habe sich in der Finanzkrise bewährt, konstatierte er. Ausdrücklich sprach sich Fichtenbauer auch für die Schaffung "einer europäischen Finanzmarktaufsicht mit Regulierungskraft" aus. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer wertete er als "vielleicht nicht unvernünftig", seiner Auffassung wäre es aber sinnvoll, die USA einzubinden, um Kapital nicht umzulenken.

Abgeordneter Hannes Bauer (S) konstatierte, es sei richtig und notwendig gewesen, das österreichische Maßnahmenpaket zu schnüren. Seiner Meinung nach war die aktuelle Entwicklung aber vorhersehbar, Rating-Agenturen und Aufsichtsorgane hätten Bewertungsfragen jedoch nicht die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt. Massiv sprach sich Bauer für akkordierte Konjunkturpakete in den EU-Ländern aus, da mit einer Beruhigung der Finanzmärkte allein die bestehenden wirtschaftlichen Probleme nicht gelöst werden könnten.

EP-Abgeordneter Othmar Karas (V) machte in Richtung FPÖ geltend, man könne nicht für eine Wirtschaftsunion eintreten, gleichzeitig aber eine vertiefte politische Zusammenarbeit auf EU-Ebene ablehnen. Die Reaktionen der EU auf den Kaukasus-Konflikt und die Finanzkrise hatten seiner Darstellung nach eines gemeinsam: in beiden Fällen habe es Anlaufschwierigkeiten gegeben, danach habe sich die EU aber relativ rasch als handlungsfähig erwiesen.

Abgeordneter Werner Kogler (G) betonte, die Grünen hätten der nunmehr vorgesehenen staatlichen Kapitalaufstockung bei Banken immer schon mehr Sympathien entgegen gebracht als dem ebenfalls kursierenden Vorschlag, den Banken "faule Bestände" abzukaufen. Durch den Anteilskauf an Banken hätten die Steuerzahler zumindest eine Chance, später wieder etwas zurückzubekommen, argumentierte er. Generell sprach sich Kogler dafür aus, das bestehende "historische Fenster" für EU-weite bzw. globale Regulierungsmaßnahmen zu nutzen.

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer stimmte Abgeordnetem Van der Bellen zu, wonach eine unbeschränkte Einlagensicherung keine Dauerlösung sein könne. "Toxische Kredite" von Banken zu kaufen, ist ihm zufolge in keiner Phase Absicht der Regierung gewesen.

Abseits der globalen Finanzmarktkrise ging es in der Sitzung des Hauptausschusses vor allem um den Kaukasus-Konflikt. Außenministerin Ursula Plassnik begrüßte die Mitwirkung Österreichs an der EU-Beobachtermission und betonte, jetzt gehe es darum, nächste Schritte zu setzen. Sie erwarte sich bei den bevorstehenden Genfer Gesprächen eine konstruktive Mitarbeit der Streitparteien Georgien und Russland. Von Abgeordneter Ulrike Lunacek (G) auf die österreichische Haltung zur Wiederaufnahme der EU-Verhandlungen mit Russland über ein Partnerschaftsabkommen angesprochen, warnte die Ministerin vor "fundamentalen Standpunkten" und betonte, sowohl die EU als auch Russland seien an einem Dialog interessiert. "Aneinander vorbeischweigen" werde bei der Problemlösung nicht weiterhelfen.

Erfreut äußerte sich Plassnik darüber, dass der Vertrag von Lissabon mittlerweile bereits von 24 Parlamenten "positiv behandelt" worden sei.

Bei der Abstimmung wurde die von SPÖ und ÖVP beantragte Ausschussfeststellung einstimmig angenommen. Die beiden Anträge der Grünen auf Stellungnahme blieben ebenso in der Minderheit wie der BZÖ-Antrag auf Ausschussfeststellung. (Schluss)