Finanzausschuss macht Konjunkturpaket 2008 plenumsreif
Wien (PK) - Auch für den neue konstituierten Nationalrat steht der Schutz Österreichs vor den Auswirkungen der globalen Finanzkrise ganz oben auf der Prioritätenliste. Schon heute hat der Finanzausschuss daher - unmittelbar nach seiner Konstituierung - das von der Regierung vorgelegte Konjunkturpaket 2008 (5 d.B.) beraten und dem Plenum mit S-V-B-Mehrheit die vorgeschlagenen Maßnahmen gegen die aktuellen Liquiditätsprobleme kleiner und mittlerer Unternehmen empfohlen: 700 Mio. Euro frisches Geld für Bahninvestitionen, Einrichtung eines Mittelstandsfonds bei der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit 80 Mio. Euro für 2009 und 2010 sowie rechtliche Vorkehrungen für den optimalen Einsatz europäischer Förderungsgelder zugunsten heimischer KMU. Ein erster, für SPÖ und ÖVP zweckmäßiger, für die Opposition zu kleiner Schritt in die richtige Richtung, kann man die Debatte im Ausschuss zusammenfassen.
Jeweils einstimmig verabschiedete der Finanzausschuss eine Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (3 d.B.) zur befristeten Abmilderung der strengen Rechnungslegungsregeln, die in dieser Branche gelten, sowie ein Abgabenrechtsänderungsgesetz (2 d.B.) mit EU-Anpassungen im Steuer- und Zollrecht. Konkret geht es dabei um neue Höchstmengen und Höchstgrenzen für Waren, die von Reisenden aus Drittländern steuerfrei eingeführt werden können. Ebenfalls einstimmig passierte eine 3. Novelle zum Bundesfinanzgesetz samt Änderung des Klubfinanzierungsgesetzes den Ausschuss. Die Änderungen dienen der Bedeckung zusätzlicher Ausgaben im Bereich der parlamentarischen Kontrolle, für die "Demokratiewerkstatt" und für mehr Personal zur Bewältigung der zunehmenden europäischen Aufgaben des Parlaments. Die Klubfinanzierung soll künftig an jedem einzelnen Mitglied bemessen werden, um die bisherigen Dotierungssprünge bei 10 oder 20 Mitgliedern zu vermeiden. - Debatten und Abstimmung über die oben genannten Tagesordnungspunkte leitete der nach der Konstituierung des Finanzausschusses einstimmig gewählte Obmann Günter Stummvoll (V). Zu seinen Stellvertretern wählte der Ausschuss ebenfalls einstimmig die Abgeordneten Kai Jan Krainer (S), Lutz Weinzinger (F) und Michael Ikrath (V).
Ein erster Schritt zur Konjunkturbelebung
Die Diskussion über das Konjunkturbelebungspaket eröffnete Abgeordneter Josef Bucher (B). Er registrierte einen "ersten zaghaften Schritt der Bundesregierung" und zeigte sich angesichts der dramatischen Krise, die tiefgreifender Maßnahmen und eines stärkeren Engagement zur Unterstützung der Unternehmen in der Realwirtschaft bedürfe, enttäuscht. Bucher plädierte für investitionsfördernde Maßnahmen, wobei er an die "Investitionszuwachsprämie" früherer Konjunkturbelebungspakete erinnerte. In einem letztlich mangels Mehrheit abgelehnten Abänderungsantrag trat der Redner für ein Vorziehen der Steuerreform zugunsten kleiner und mittlerer Einkommensbezieher mit einem 200-Euro-Steuerbonus ein.
Während Abgeordneter Bucher aber dennoch die Zustimmung seiner Fraktion ankündigte, lehnte Abgeordneter Bernhard Themessl (F) das Paket aus eben den Gründen ab, die Bucher genannt hatte. Themessl sprach von einem "Paketchen, das niemandem weiterhilft".
Abgeordneter Reinhold Mitterlehner (V) ortete hingegen notwendige und richtige Maßnahmen, die den Betrieben helfen werden. Angesichts des 100 Mrd. Euro-Pakets für die Banken löse das Paket bei den KMU aber keine positive Resonanz aus, erklärte der Wirtschaftsvertreter und plädierte dafür, diesem Paket - auch für ihn ein erster Schritt - weitere folgen zu lassen.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) sah das Konjunkturbelebungspaket als einen weiteren Schritt zur Beseitigung von Finanzierungsengpässen, stimmte seinem Vorredner aber insoferne zu, als auch er weitere Maßnahmen für notwendig hielt, insbesondere auch zur Ankurbelung des Inlandskonsums.
"Klotzen statt kleckern" wollte Abgeordneter Alois Gradauer (F) bei der Belebung der Konjunktur. Statt der zaghaften Vorgangsweise der Regierung plädierte er angesichts der enormen Probleme der Realwirtschaft für eine stärkere Förderung der Inlandsnachfrage durch eine vorgezogene Tarifreform.
Abgeordneter Werner Kogler (G) räumte ein, die Regierung schlage vernünftige Einzelmaßnahmen vor, bezweifelte aber, dass diese ausreichen würden, um die Konjunktur zu beleben. Kogler vermisste das "große Paket", das Faymann und Pröll angekündigt haben, und plädierte für direkte Investitionen in die thermische Gebäudesanierung, zur Finanzierung eines Kesseltauschprogramms sowie für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Laut Kogler sollte man auch den österreichischen Stabilitätspakt vorübergehend zugunsten rasch realisierbarer Gemeindeinvestitionen lockern. Schließlich sprach sich Kogler für einen Steuernachlass für kleinere Einkommen mit 1.1.2009 aus.
Abgeordneter Peter Westenthaler (B) stellte fest, seine Fraktion habe Schwierigkeiten bei der Zustimmung zu diesem Paket, wobei er auf das 100 Mrd. Euro-Paket für die Banken und auf das drohende 500 Mio.-Desaster bei der AUA aufmerksam machte.
Abgeordneter Wolfgang Zanger (F) warnte davor, Kleinst- und Kleinbetrieben Hoffnungen auf Kredite zu machen, die diese wegen der Basel II-Bestimmungen letztlich nicht bekommen werden. Dieses Paket werde allenfalls größeren Unternehmen nützen, meinte Zanger, der auch den geplanten Staatseinfluss bei den KMU durch eine stille Teilhaberschaft der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft problematisierte.
Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) sah Ein-Personen-Unternehmen im Konjunkturbelebungspaket der Regierung zu wenig berücksichtigt und drängte zudem auf klare Definitionen bei den geplanten Energieeffizienzmaßnahmen.
Abgeordneter Alexander Van der Bellen (G) meinte, mit Konjunkturbelebung habe die vorgesehenen "Ergänzung des Bankenpakets" mit Haftungen für KMU nichts zu tun, und sah auch keine Chance, damit eine drohende Rezession abzuwenden. Hinsichtlich ihrer konjunkturellen Auswirkungen sei etwa die vorgesehene Bausparförderung bestenfalls als neutral zu bewerten. Abgeordneter Günter Stummvoll (V) wies demgegenüber darauf hin, dass der Kreditengpass im Augenblick das Haupthindernis für KMU-Investitionstätigkeiten darstelle. Daher die vorgesehenen Maßnahmen.
Abgeordneter Werner Königshofer (F) problematisierte das Bankenpaket und wollte vom Minister wissen, ob das Konjunkturbelebungspaket auf EU-Ebene koordiniert sei.
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein wandte sich entschieden dagegen, das Bankenpaket mit dem vorliegenden Konjunkturbelebungspaket zu vergleichen. Die vorgesehenen Haftungen für Banken seien mit einem Haftungsentgelt verbunden, das dem Haftungsgeber Staat gute Erlöse bringen werde. Dazu kommen Kursgewinne, wenn der Staat allfällige Beteiligungen nach der Krise wieder abschichten werde. Das vorliegende Paket sah auch Bartenstein als einen "ersten Schritt", über ein weiteres, größeres Paket werde bereits verhandelt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen stellten aber deutlich mehr dar als ein "Schrittchen", hielt der Minister der Opposition entgegen. Die Exportgarantien näherten sich in Summe bereits dem Betrag von 100 Mrd. Euro. Es sei laut Bartenstein wichtig, alles zu tun, um Finanzierungskreisläufe aufrecht zu erhalten. So erwarte er sich von der Erhöhung der Bausparförderung jährlich 600 Mill. € zusätzlich für die Errichtung von Eigenheimen. Dem fügte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter hinzu, Kredite für die Errichtung von Eigenheimen hätten große Nachfragewirkungen auf Professionisten und seien besonders wichtig für KMU. Die Maßnahmen zur Bankenstabilisierung und zur Konjunkturbelebung seien für ihn Beispiele für gute und rasche EU-Koordinierung, schloss Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. (Schluss)