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Parlamentskorrespondenz Nr. 848 vom 04.11.2008

Themenfelder:
Soziales
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Anträge

Vorlagen: Soziales

  

Grüne für Maßnahmen zur Krankenkassensanierung ...

In einem Antrag präsentieren die Grüne Maßnahmen, um die Finanzierung der Krankenkassen abzusichern. U.a. soll der Finanzminister ermächtigt werden, in den Jahren 2008 und 2009 zur Reduzierung der Verbindlichkeiten jener Gebietskrankenkassen, die zum Stichtag 31.12.2007 ein negatives Reinvermögen ausgewiesen haben, auf Forderungen des Bundes gegenüber diesen Kassen im Ausmaß bis zu 450 Mo. € Nominale zu verzichten. Ferner soll eine pauschalierte Abgabe von Unternehmen, die zum Vertrieb von Heilmitteln berechtigt sind (Heilmittelabgabe) eingeführt werden; diese Abgabe ist mit der SV Holdung abzurechnen und von ihr einzuheben; die Abgabe ist von der Holdung auf die Krankenversicherungsträger entsprechend ihrer Heilmittelaufwendungen aufzuteilen. ( 10/A)

... für Anhebung der Nettoersatzrate und ...

Außerdem verlangen die Grünen in einem Antrag zum Arbeitslosenversicherungsgesetz eine Anhebung der Nettoersatzrate als einen ersten Schritt der Anpassung an das Sicherungsniveau anderer europäischer Industrieländer und zur Verhinderung von Armut. ( 11/A)

... für eine Valorisierung der Leistungsbezüge in der Arbeitslosenversicherung

Die Grünen beklagen, dass zur Berechnung von Ansprüchen aus der Arbeitslosenversicherung veraltete Beitragsgrundlagen, die in der Praxis auch nicht angehoben werden, herangezogen werden und verlangen in einer Novelle zum ALVG für die Leistungen in der Arbeitslosenversicherung eine jährliche Valorisierung. ( 12/A)

Unterstützung von AkademikerInnen beim Berufseinstieg

Geht es nach den Grünen, dann soll der Tatsache, dass sich der Einstieg in den Arbeitsmarkt für AkademikerInnen in den letzten Jahrzehnten oft schwierig gestaltet hat, mit der Wiederaufnahme der "Aktion 8000", der Entlohnung hochqualifizierter StudienabgängerInnen zumindest nach Kollektivvertrag sowie mit mehr Studien zur Situation der JungakademikerInnen und des Phänomens "Generation Praktikum" entgegengewirkt werden. ( 22/A[E])

Grüne fordern eigenes PraktikantInnenausbildungsgesetz

Ein PraktikantInnengesetz soll nach Ansicht der Grünen u.a. eine Abgrenzung zu anderen Beschäftigungs- und Ausbildungsverhältnissen, die Auflistung möglicher Praktikumsarten und die Definition von qualitativen Standards beinhalten; es müsse einen schriftlichen Praktikumsvertrag gehen und das Praktikum dürfe die maximale Dauer von drei Monaten nicht übersteigen, fordern sie. Außerdem muss der volle sozialrechtliche Schutz für die PraktikantInnen gegeben sein. ( 24/A[E])

Einbeziehung geringfügig Beschäftigter in die Arbeitslosenversicherung

In einem Entschließungsantrag treten G-Abgeordnete dafür ein, dass auch geringfügig Beschäftigte in die Arbeitslosenversicherung einbezogen werden. ( 28/A[E])

G-Abgeordnete für Novellierung des Arbeitszeitgesetzes

Aufgrund der mangelnden Bedachtnahme auf den Gesundheitsschutz und die Benachteiligung der ArbeitnehmerInnen in der im Juli 2007 beschlossenen Novelle des Arbeitszeitgesetzes ("Flexibilisierung der Arbeitszeit") verlangt G-Mandatarin Schatz eine Novellierung dieses Gesetzes. ( 30/A[E])

Das Grüne Mindestlohngesetz

Die Grünen bringen ein "Gesetz über die Höhe des existenzsichernden Mindestlohnes (Mindestlohngesetz)" ein, in dem festgeschrieben wird, dass kein Mensch in Österreich für weniger als 7,25 € (brutto) bzw. 1.000 € netto zu arbeiten hat. Der Mindestlohn unterliegt zudem einer jährlichen Valorisierung. ( 34/A) (Schluss)