Vorlagen: Finanzen

Mehr Geld für die Ärmsten der Armen

Das Millenniumsziel der Vereinten Nationen, die Weltarmut bis 2015 zu halbieren, erfordert die Wiederauffüllung internationaler Fonds. Die österreichischen Beiträge sollen in einem speziellen Bundesgesetz mit dem Titel "IFI-Beitragsgesetz 2008" geregelt werden. Der Regierungsentwurf dazu sieht einen österreichischen Beitrag zur 15. Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation vor, für die außerordentliche Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation sind 13,13 Mio. Sonderziehungsrechte, bei der 11. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds 97 Mio. Euro, bei der außerordentlichen Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds 16,9 Mio. Sonderziehungsrechte und bei der 9. Wiederauffüllung des Asiatischen Entwicklungsfonds sowie des Technischen Sonderfonds der Asiatischen Entwicklungsbank 28,6 Mio. Euro veranschlagt. Zudem soll Österreich mit 11,77 Mio. Euro zum Treuhandfonds der Internationalen Entwicklungsorganisation für hochverschuldete arme Länder beitragen (15 d.B.).

Doppelbesteuerungsabkommen mit Vietnam

Dem Nationalrat liegt seit Kurzem ein Abkommen mit Vietnam vor, das die internationale Doppelbesteuerung bei Einkommen und Vermögen vermeidet. Das Abkommen sieht Amtshilfe bei der Erhebung steuerlicher Sachverhalte vor und orientiert sich an international bewährten und anerkannten Grundsätzen der OECD (16 d.B.). (Schluss)