BR-Präsident Weiss: Diskussionskultur wichtig für Demokratie
Politik-Lexikon für junge Leute im Palais Epstein präsentiert
Wien (PK) – Was versteht man konkret unter "Demokratie", was bedeuten im politischen Zusammenhang Begriffe wie "Gewaltmonopol", "Kabinett", "Subsidiarität" oder "Hoheitsgebiet"? Antworten darauf versucht das "Politik-Lexikon für junge Leute" zu geben, das in diesem Jahr im Verlag Jungbrunnen erschienen ist. Heute wurde es von Reinhold Gärtner, der das Lexikon in Zusammenarbeit mit Sigrid Steininger erarbeitet und zusammengestellt hat, im Rahmen der Demokratiewerkstatt des Parlaments im Palais Epstein präsentiert. Es soll Jugendliche ab 12 Jahren in die Welt der Politik einführen, aber auch Erwachsene, die Kinder und Jugendliche auf dem Weg des politischen Lernens begleiten, mit prägnanten Erklärungen unterstützen.
Weiss: Wissen ist Voraussetzung für Diskussionskultur
Eröffnet wurde die Veranstaltung durch den Präsidenten des Bundesrats, Jürgen Weiss. Dabei unterstrich er die Wichtigkeit einer Diskussions- und Streitkultur, wofür aber Wissen Voraussetzung sei. Eine faire Diskussion und der sachliche Austausch unterschiedlicher Standpunkte seien unabdingbar für eine lebendige und funktionierende Demokratie, sagte Weiss. Es wäre fatal, würden Bürgerinnen und Bürger meinen, mit der Stimmabgabe bei Wahlen ende ihre politische Einflussmöglichkeit. Junge Menschen müssten daher das Gefühl dafür entwickeln, wie solche politischen Diskussionen ablaufen. Das gegenständliche Politik-Lexikon sei eine gute Basis, sich die nötigen Informationen zu holen. Es sollte nicht nur an den Schulen eingesetzt werden, auch im Bereich der Integration wäre ein solches Lexikon von großem Wert, meinte der Bundesratspräsident.
Gärtner: Mitwählen heißt mitreden
Die wesentliche Motivation für die Entstehung des Lexikons sei die Senkung des Wahlalters auf 16 gewesen, betonte Reinhold Gärtner in seiner Einleitung. Mitwählen heiße mitreden, weshalb man für diese Zielgruppe das nötige Wissen in einer adäquaten Sprache zur Verfügung stellen wollte. Die größte Schwierigkeit bei der Zusammenstellung habe darin bestanden, zu entscheiden, welche Begriffe man tatsächlich aufnimmt.
In der an die Buchpräsentation anschließenden Diskussion konnten die anwesenden Schülerinnen und Schüler des BRG 2 Vereinsgasse und der Vienna Business School an BR-Präsident Weiss sowie an den Autor Reinhold Gärtner und die TV-Moderatorin Ingrid Thurnher Fragen zu Politik und Demokratie richten. Moderiert wurde die Diskussion von Roman Pfefferle, Universität Wien.
Aus den Antworten von Ingrid Thurnher und Jürgen Weiss konnten die Jugendlichen die unterschiedlichen Aufgaben der Politik einerseits und der Medien andererseits nachverfolgen. Thurnher wies in diesem Zusammenhang auf die Aufgabe von Journalistinnen und Journalisten hin, nicht nur Informationen über politische Vorhaben und Entscheidungen zu transportieren, sondern diese auch mit Hartnäckigkeit zu hinterfragen. Der Präsident des Bundesrats maß allgemein der Kritikfähigkeit der Menschen besondere Bedeutung bei. "Man muss den Leuten auf die Finger schauen", appellierte er an die Jugendlichen.
Die Diskussion gab aber auch die Möglichkeit, etwas über den Beginn des politischen Interesses der Diskussionsteilnehmer am Podium zu erfahren. So erzählte Ingrid Thurnher, sie habe sich erstmals im Zuge der Volksabstimmung über Zwentendorf für Politik interessiert. BR-Präsident Weiss war schon in jungen Jahren politisch aktiv, er hat in der Schule eine Jugendorganisation aufgebaut, weil er etwas einbringen wollte, wie er anmerkte. Die beiden "outeten" sich auch auf die Frage aus dem Publikum, welches Ministeramt sie am liebsten innehätten, dass sie sich um das Finanzministerium "streiten" würden. Gärtner wiederum zog das Innenministerium wegen seiner Integrationsagenden vor.
Ein Lexikon als Buch und als Internetversion
Das Lexikon gibt zu mehr als 600 Stichwörtern Erklärungen und enthält zahlreiche Verweise, ein umfangreiches Abkürzungsverzeichnis und rund 300 Abbildungen, Grafiken, Tabellen sowie zusätzliche Informationskästen und Internetressourcen. Es richtet sich an Jugendliche, die nicht nur Begriffe zur österreichischen Innenpolitik und zum Parlamentarismus suchen - wie etwa Ausschuss, Fraktion, Klubzwang, Nationalrat, Bundesrat, Gesetz, politische Kultur, Legislaturperiode etc. Sie finden darin auch Informationen über die EU und ihre Institutionen, über internationale Institutionen, wie die UNO, und über globale Fragen. Wer sich für Wirtschaft interessiert, kann in Erfahrung bringen, was man beispielsweise unter einer Aktie versteht, wann man von einer Rezession spricht oder welche Aufgaben die Österreichische Nationalbank, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds haben. Aber auch angrenzende Bereiche aus der Geschichte (z.B. Kommunismus, Nationalsozialismus, Kolonialismus etc.) und der Gesellschaftspolitik kommen nicht zu kurz. Feminismus, Frauenbewegung, Mündigkeit werden ebenso behandelt wie Migration und Mindestlohn.
Da Politik täglich Änderungen bewirkt, Wahlen stattfinden und neue Gesetze beschlossen werden, sind demnach auch laufend Änderungen im Lexikon selbst notwendig. Eine Internetversion unter www.politik-lexikon.at bietet daher aktuelle Einträge. Darüber hinaus stellt das "Politiklexikon online" eine Volltextsuche sowie die Möglichkeit für Rückmeldungen und aktuelle Ankündigungen bereit.
Das Buch ist auf eine Initiative des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur hin entstanden und wurde von der Demokratie-Initiative der Bundesregierung gefördert. Der in der Öffentlichkeit geäußerten Kritik, die Darstellungen seien manchmal einseitig, Wichtiges werde nicht erwähnt, wurde seitens des Ministeriums (Sigrid Steininger) mit dem Hinweis begegnet, es gebe keine absoluten Wahrheiten, unterschiedliche Einschätzungen blieben.
Sigrid Steininger arbeitet seit 1990 in der Abteilung Politische Bildung im Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur.
Reinhold Gärtner ist seit 2001 a. Univ. Prof. am Institut für Politikwissenschaft der Universität Innsbruck. Seine Schwerpunkte in Forschung und Lehre sind Rassismus und Antisemitismus, Rechtsextremismus in Österreich, politisches System Österreichs, Ausländerpolitik und Politische Bildung. Er arbeitet in der LehrerInnenfortbildung und hält Kurse für rechtsextrem auffällige Jugendliche. (Schluss)
HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie – etwas zeitverzögert – auf der Website des Parlaments im Fotoalbum : www.parlament.gv.at