NR-Sondersitzung zu den Turbulenzen in den staatsnahen Betrieben
Wien (PK) – Aufgrund eines Verlangens der drei Oppositionsparteien, FPÖ, BZÖ und Grüne, trat heute der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen. Thema waren die Turbulenzen in den staatsnahen Betrieben. Die FPÖ brachte dazu eine Dringliche Anfrage mit dem Titel "Aufrechterhaltung der Infrastruktur in Österreich und die Krise der staatsnahen Unternehmen vor dem Hintergrund eines untauglichen Regierungsprogramms für die XXIV. Gesetzgebungsperiode" ein (228/J).
FPÖ-Klubobmann STRACHE kritisierte eingangs, dass Infrastrukturminister Faymann und Finanzminister Mag. Molterer es abgelehnt haben, eine Erklärung zur Wirtschaftskrise und der Lage der staatsnahen Unternehmen abzugeben. Dem pflichtete die Klubobfrau der Grünen Dr. GLAWISCHNIG-PIESCZEK bei. Minister könnten zwar nicht verpflichtet werden, eine Erklärung abzugeben, sagte sie, es zeuge aber von schlechtem Stil, wenn man einer Aufforderung dazu nicht nachkommt. Die sei ein bedenkliches Signal im Hinblick auf die zukünftige Zusammenarbeit zwischen der neuen Regierung und dem Parlament. Auch Klubobmann BUCHER (B) erachtete es als eine Geringschätzung des Nationalrats, wenn Faymann und Molterer angesichts der wirtschaftlichen Lage und der Performance der staatsnahen Betriebe, wie er sich ausdrückte, keine Erklärung abgeben. Dies sei umso bemerkenswerter, als Bundesminister Faymann seit zwei Jahren für AUA, Post und ÖBB zuständig und verantwortlich sei.
Dem entgegnete Klubobmann Dr. CAP (S), er verstehe die Einberufung der Sondersitzung überhaupt nicht. In der Präsidiale seien der 3. und 10. Dezember 2008 als Plenarsitzungstage vereinbart worden und da werde genug Zeit sein, die von der Opposition angeschnittenen Themen ausführlich zu diskutieren. Cap sah auch keine Notwendigkeit für Erklärungen seitens der beider Minister, da diese im Rahmen der Diskussion über die dringliche Anfrage ohnehin ausführlich Stellung beziehen werden. Ähnlich die Reaktion von Klubobmann DI PRÖLL (V). Die aufgeworfenen Fragen würden anlässlich der Beantwortung der Dringlichen Anfrage behandelt werden, der Infrastrukturminister werde selbstverständlich zur Verfügung stehen.
Der von Abgeordnetem Strache eingebrachte Antrag, über die verlangte Änderung der Tagesordnung eine Debatte zu führen, wurde von SPÖ und ÖVP mehrheitlich abgelehnt.
Am Beginn der Sitzung wurde Mag. MOLTERER (V) als neuer Abgeordneter angelobt.
Im Anschluss daran erfolgte die Einsetzung folgender Ausschüsse einstimmig:
Ausschuss für Arbeit und Soziales, Außenpolitischer Ausschuss, Bautenausschuss, Budgetausschuss, Familienausschuss, Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie, Gesundheitsausschuss, Gleichbehandlungsausschuss, Ausschuss für innere Angelegenheiten, Justizausschuss, Ausschuss für Konsumentenschutz, Kulturausschuss, Landesverteidigungsausschuss, Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Ausschuss für Menschenrechte, Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Rechnungshofausschuss, Ausschuss für Sportangelegenheiten, Tourismusausschuss, Umweltausschuss, Unterrichtsausschuss, Verfassungsausschuss, Verkehrsausschuss, Volksanwaltschaftsausschuss, Ausschuss für Wirtschaft und Industrie sowie Wissenschaftsausschuss.
All diese Ausschüsse setzen sich jeweils aus 27 Mitgliedern zusammen (8 SPÖ, 8 ÖVP, 5 FPÖ und je 3 von BZÖ und Grünen).
Der ebenfalls eingesetzte Geschäftsordnungsausschuss besteht aus 17 Mitgliedern (5 SPÖ, 5 ÖVP, 3 FPÖ und jeweils 2 BZÖ und Grüne).
Bereits am 28. Oktober 2008 waren der verfassungsrechtlich vorgesehene Hauptausschusses (27 Mitglieder), der Unvereinbarkeitsausschuss und der Immunitätsausschuss (jeweils 17 Mitglieder) sowie der Finanzausschuss (27 Mitglieder) gewählt worden. Damals waren auch die 13 vom Nationalrat zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrats und des Bundesrats im Sinne des Paragraphen 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes bestimmt worden.
Abgeordneter STRACHE (F) wiederholte seinen Vorwurf an die Minister Faymann und Molterer, zu der aktuellen Krise auf dem Finanz- und Bankensektor sowie zur Situation der AUA, der Post und der ÖBB in einer Erklärung vor dem Nationalrat Stellung zu nehmen. Das sei Demokratieverweigerung, sagte Strache, eine Ohrfeige für das Parlament und ein Vorgeschmack darauf, wie der designierte Bundeskanzler gedenke, mit dem Parlament zu verfahren. Die FPÖ habe sich daher gezwungen gesehen, eine Dringliche Anfrage an den Infrastrukturminister zu stellen. Dieser habe in seiner Amtszeit nichts zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur getan, was aber eine der Hauptaufgaben des Staates sei. Bei den staatsnahen Unternehmen AUA, Post, Telekom, ASFINAG, ÖBB habe es einen regelrechten Kahlschlag gegeben, Faymann habe aber weggeschaut und bis dato keine Antwort gegeben. Obwohl man wisse, dass für die Post mit 1. Jänner 2011 die Vollliberalisierung komme, habe man es verabsäumt, rechtzeitig Maßnahmen zu setzen. Faymann sei erst dann tätig geworden, als die Pläne zum radikalen Personalabbau öffentlich geworden sind. Sein Vorgehen sei aber rein populistischer Natur gewesen. Auch bei der AUA habe er zugesehen, wie Michaelis und Ötsch "gefuhrwerkt haben". Die Ablöse von Michaelis sei längst überfällig. Der FPÖ-Klubobmann forderte darüber hinaus, den Banken nur dann unter die Arme zu greifen, nach dem der Rechnungshof eine Bilanzprüfung vorgenommen hat.
Strache bezeichnete die zukünftige Regierung unter den ehemaligen Regierungskoordinatoren Faymann und Pröll als "alte neue Regierung". Das Regierungsprogramm beinhalte lauter Platitüden und nichts Konkretes. Die Zeit erfordere aber konkrete Antworten und konkrete Pläne zu deren Umsetzung, so Strache. Ihm zufolge hat die zukünftige Regierung lediglich das gleiche inhaltliche Konzept vorzuweisen wie die vorangegangene. Er hielt Faymann vor, sowohl in der Frage der EU-Volksabstimmungen als auch bei der Verteilung der Ministerien umgefallen zu sein.
Für Bundesminister FAYMANN bestanden die Ausführungen Straches nur aus einer Auflistung von Worthülsen. Der FP-Chef sei zu keiner konstruktiven Politik fähig, man vermisse bei ihm konkrete Vorschläge. Er, Faymann, habe demgegenüber durch Investitionen in Forschung und Entwicklung, Straße und Schiene konkrete Leistungen erbracht. Im Hinblick auf die 68 detaillierten Fragen in der Dringlichen Anfrage sicherte Faymann zu, diese schriftlich zu beantworten, da es nicht möglich sei, in der vereinbarten Zeit von 12 Minuten dazu entsprechend Stellung zu nehmen.
Faymann ging in weiterer Folge auf die Kritik am Regierungsprogramm ein und betonte, die darin aufgelisteten Maßnahmen würden die Kaufkraft stärken und mehr Aufträge für die österreichische Wirtschaft bringen. Dezidiert stellte er in Abrede, dass dort nur Zielsetzungen enthalten seien. Vielmehr setze man mit einem Paket von 5 Mrd. € konkrete Schritte. Die Steuersenkung und das Familienpaket verbessere die Kaufkraft, die Konjunktur werde angekurbelt und das Bankenpaket werde dazu führen, dass wieder Kredite vergeben werden. Das alles bringe einen Beschäftigungsimpuls, zeigte sich Faymann überzeugt. Nach dem Konjunkturpaket 1 werde ein weiteres folgen. Führende Wirtschaftswissenschaftler hätten Österreich bescheinigt, das zweitbeste Konjunkturpaket in Europa geschnürt zu haben.
Der Infrastrukturminister ging dann näher auf die Post ein und versicherte, man werde den negativen Folgen durch die Liberalisierung des Postmarktes gezielt gegensteuern. Für das Halbjahr 2009 kündigte er entsprechende Gesetze und die Änderung der Universaldienstverordnung an. Man werde nicht zulassen, dass sich private Betreiber nur die Ballungszentren aussuchen und der Post die schwierigen Aufgaben überlassen bleiben. Man müsse daher die Post schützen, die Versorgung des ländlichen Raums sicherstellen und weiterhin Qualität gewährleisten.
Für Abgeordneten KICKL (F) waren die Ausführungen Faymanns ohne Substanz. Der Minister habe keine einzige Antwort gegeben, sagte er. Kickl wandte sich in weiterer Folge der künftigen Koalitionsregierung zu, die seiner Meinung nach in Österreich keiner haben wollte. Es sei die "Koalition der großen Verlierer", der "Systembetonierer" und der "Proporzgrufties". Faymann und Pröll hätten eine Wagenburg gegen die Erneuerung, gegen den Optimismus und gegen die Zukunftssicherung aufgebaut, so sein Urteil. Die eigentliche Infrastruktursicherungsmaßnahme Faymanns sei es, die "Infrastruktur des Proporzes, des Weiterwurschtelns und des Selbsterhalts" ins Programm geschrieben zu haben. Er habe vor der Wahl den Schließungen von Postfilialen zugestimmt und Manager mit großzügigen Abfertigungen entlassen, um sie durch parteieigene Leute zu ersetzen. Abschließend brachte Kickl einen Entschließungsantrag ein, in dem die Erstellung eines nationalen Maßnahmenkatalogs gefordert wird, der sicherstellt, dass die Republik Österreich, die Länder und Gemeinden auch weiterhin ihre staatlichen Kernaufgaben erfüllen können. Dieses Paket soll auch Maßnahmen zur Verhinderung der drohenden massiven Arbeitslosigkeit umfassen.
Abgeordneter Dr. CAP (S) wiederum hielt Kickl vor, Polemik statt Inhalte gebracht zu haben. Weder Kickl noch Strache hätten Alternativen aufgezeigt oder eine konkrete Kritik vorgebracht. Cap befasste sich dann grundsätzlich mit der Liberalisierung. Die Kernfrage sei, ob man jene Leistungen der Post, der ÖBB oder der Telekom honoriere, die Private nicht erbringen. Es gehe um die entscheidende Frage der sozialen Leistung einerseits und der Profitabilität andererseits. Die Regierung bekenne sich zu öffentlichen Leistungen, damit auch die Beschäftigten und die KonsumentInnen etwas haben. Regulierung heiße nicht Planwirtschaft, sondern Regeln vorgeben, betonte Cap, und das sei das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft. Man müsse sich mit der Frage der Bedürfnisse der Beschäftigten und der Bevölkerung, mit der Frage der Versorgungssicherheit und jener der künftigen Aufgaben eines Staates auseinandersetzen, meinte Cap.
Abgeordneter KOPF (V) wies darauf hin, dass die Politik nicht schuld sei am veränderten Verhalten der KonsumentInnen. Sie habe aber die Versorgung bis in den ländlichen Raum hinein sicherzustellen, die Veränderungen zu begleiten und den ManagerInnen aufzuzeigen, wo ihre Verantwortung liegt. Kopf wandte sich aber dezidiert gegen stammtischartige Versprechen, Strukturen aufrecht zu erhalten, die nicht aufrecht zu erhalten sind. Die Antwort könne nicht heißen, mehr Staat in diese Unternehmen zu bringen, sagte Kopf. Er verteidigte den freien Wettbewerb, der viele Unternehmen aus der Erstarrung geführt habe. Als Beispiel nannte er die ÖIAG, die in den achtziger Jahren trotz Milliardenzuschüssen tausende Arbeitsplätze verloren und Schulden angehäuft hat. Nach der Privatisierung stünden Unternehmen wie die VOEST oder Böhler-Uddeholm nun höchst erfolgreich da. Abschließend reagierte Kopf auf die Kritik am Regierungsprogramm. Dieses enthalte eine umfassende Strategie, wie man dem Abschwung und der Krise begegnen könne. Das Bankenpaket sei kein Geschenk an die Banken, sondern ermögliche die Kreditvergabe. Zu den Maßnahmen im Interesse der Stärkung der Kaufkraft würden Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur kommen, argumentierte Kopf.
Abgeordneter BUCHER (B) meinte, Klubobmann Cap hätte seinen wirtschaftspolitischen Vortrag besser an Werner Faymann gerichtet, der es in seiner Ministerverantwortung für Post, ÖBB, ASFINAG und AUA verabsäumt habe, Entscheidungen zu treffen, Feymann habe diese Unternehmen in Unkenntnis darüber gelassen habe, was der Eigentümer mit ihnen vorhabe.
Im Einzelnen kritisierte der Klubobmann des BZÖ, Faymann habe dem ÖBB-Generaldirektor nach dessen Entlassung einen Beratervertrag gegeben, bei dem niemand wisse, worin die Beraterleistung Hubers bestehe. Bei der Post habe Faymann wirtschaftliche Chancen nicht genutzt und es daher verabsäumt Arbeitsplätze zu erhalten, obwohl jeder wisse, wie wichtig die Post für die Infrastruktur und für die Wirtschaft im ländlichen Raum sei. Bucher kritisierte auch die Ausgliederung beamteter Mitarbeiter bei der Telekom in einer Gesellschaft unter dem Dach der ÖIAG. Besser wäre es, diese Mitarbeiter beim Ausbau des Datennetzes einzusetzen. Bei der AUA wiederum sei der Bundesminister fahrlässig mit dem Unternehmen umgegangen, bei dem schon lange klar sei, dass es allein nicht überleben könne.
Abgeordnete Dr. GLAWISCHNIG-PIESCZEK (G) klagte über die Weigerung von Bundesminister Faymann, eine Erklärung über die Zukunft der staatsnahen Betriebe abzugeben, und machte auf die Gefahr aufmerksam, die dort für viele tausende Arbeitsplätze bestehe. Dies sei um so dramatischer, weil zuletzt viele Menschen den Glauben in die politischen und in die wirtschaftlichen Eliten verloren hätten. Den Vorwurf, die Grünen würden beim Thema Liberalisierung den Postkutschenverkehr verteidigen, wies die Klubobfrau der Grünen zurück und reagierte mit dem Vorwurf, die Regierung habe es verabsäumt, die Post auf den freien Markt vorzubereiten. Aussagen zur Unterstützung des ländlichen Raums seien Lippenbekenntnisse geblieben.
In ihren weiteren Ausführungen warf Glawischnig-Piesczek Faymann vor, Managementfehler nicht geahndet und Missstände nicht abgestellt zu haben. Bei der Umsetzung des Bankenpakets verzichte die Regierung auf Auflagen, auf eine Begrenzung der Managementgehälter, auf die Kontrolle der Banken durch den Rechnungshof und auf einen Ausschüttungsverzicht in Banken, die das Sicherungssystem in Anspruch nehmen. Die Menschen haben das Gefühl, bei dieser Politik gehe es nicht um sie, sondern um etwas anderes, sagte die Rednerin. Es sei unverständlich, dass Manager wie Michaelis und Ötsch oder Spekulanten geschützt werden, Häuslbauer aber im Stich gelassen und keine Maßnahmen zum Schutz von Menschen ergriffen werden, denen von ungeschulten Personen gefährliche Wertpapiere verkauft werden.
Finanzminister Mag. MOLTERER ging auf die Fragen der Abgeordneten ein und wandte sich zunächst gegen jede "Sehnsucht nach alten Zeiten bei der ÖIAG". Deren Betriebe mussten einst mit 4,3 Mrd. € an Steuergeldern saniert werden, wobei 50.000 Arbeitsplätze verloren gingen. Die Privatisierungspolitik seit 1994 habe bis 2000 4,8 Mrd. € an Erlösen für den Bund gebracht. Und nach 2000 konnte die ÖIAG ihre Schulden von 6,3 Mrd. € auf Null reduzieren, erinnerte Molterer.
Bei der Post sei mit der Privatisierung im Hinblick auf die Liberalisierung ein starkes Unternehmen geschaffen worden, das nun darauf vorbereitet werden müsse, ab 2011 im Wettbewerb bei der Briefzustellung bestehen zu können. Bei der AUA habe er, Molterer, schon im Frühsommer 2008 eine "Stand Alone"-Lösung für nicht zweckmäßig gehalten, hielt der Vizekanzler fest.
In der Bankenkrise zeige sich, wie froh Österreich sein könne, Mitglied der EU und der Eurozone zu sein. Das Bankenpaket sei ein starkes Fundament zur Absicherung des österreichischen Finanzsystems. Mit der EU werde derzeit über Dividenden und Ausschüttungen verhandelt, Kontrollmöglichkeiten - auch für den Rechnungshof - bestehen, versicherte der Finanzminister, auch werde die Kontrolle in den Verträgen mit den Banken verankert.
Die EU werde morgen ein Konjunkturpaket mit Investitionen in Forschung, Arbeitsmarkt, Beschäftigung, Infrastruktur und zur Entlastung der Steuerzahler sowie der Familien vorstellen, kündigte der Vizekanzler an. Schließlich dankte Wilhelm Molterer in seiner letzten Rede von der Regierungsbank aus für die in vielen Bereichen erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Abgeordneten.
Abgeordneter THEMESSL (F) drängte auf Maßnahmen zur Überwindung der Wirtschaftskrise, wobei er Versäumnisse der Bundesregierung beklagte. Sie habe in den vergangenen Jahren nicht erkannt, wie viel Wirtschaftskompetenz in den Anträgen der FPÖ, die allesamt abgelehnt wurden, enthalten war. Während nun Milliardenbeträge für die Banken zur Verfügung stehen, bedeute die Kreditkrise eine Katastrophe für die KMU, formulierte Themessl drastisch und legte einen Entschließungsantrag vor, in dem die Lockerung der Kreditvergabepraxis von Banken verlangt wird, die das Hilfspaket in Anspruch nehmen.
Abgeordnete CSÖRGITS (S) hielt es für unerträglich, dass die Postmitarbeiter über die Medien von Plänen erfahren mussten, die auf den Abbau von 11.000 Arbeitsplätzen hinauslaufen. Csörgits sprach von Zynismus des Postgeneraldirektors und meinte, die Bediensteten hätten sich eine solche Behandlung nicht verdient. Das Lob der Abgeordneten galt Bundesminister Faymann, der die Schließung von Filialen ausgesetzt habe. Die SPÖ stehe an der Seite der Postmitarbeiter, betonte Csörgits.
Abgeordneter NEUGEBAUER (V) erinnerte an die Bestimmungen des Poststrukturgesetzes, das eine flächendeckende Versorgung des ländlichen Raumes und faire Wettbewerbsregeln vorsehe. Auch Neugebauer richtete die Aufforderung an das Postmanagement, die Probleme mit den Vertretern der Belegschaft zu diskutieren, und bekundete nachdrücklich seine volle Sympathie für die Postmitarbeiter.
Abgeordneter SCHEIBNER (B) kritisierte Bundesminister Faymann wegen dessen Weigerung, eine Erklärung über Zukunftsperspektiven der staatsnahen Betriebe und damit eine umfassende Diskussion zu ermöglichen. Scheibner bekannte sich zur Unterstützung der Postmitarbeiter, kritisierte aber "merkwürdige Verordnungen". Es gehe darum, die Post auf den Wettbewerb vorzubereiten, dabei aber nicht die zehntausenden Mitarbeiter in den KMU zu vergessen, die kein Verständnis dafür haben können, dass zwar für Pleitiers und Spekulanten in den Banken Haftungen übernommen werden, die KMU aber dringend benötigte Kredite nicht bekommen.
Abgeordneter Mag. KOGLER (G) wandte sich entschieden dagegen, bei der geplanten Steuerreform Besserverdiener zu schützen und die Gerechtigkeitslücke weiter zu vergrößern, indem man auf eine Entlastung von Menschen mit kleinem Einkommen vergesse. Dies wäre auch wirtschaftspolitisch falsch, weil es einen Verzicht auf die so dringend notwendige Stärkung der Kaufkraft bedeuten würde. Koglers Kritik richtete sich weiters dagegen, dass sich die Banken bei deren Absicherung günstige Bedingungen zulasten der Steuerzahler "herausschinden". Auch wäre es nicht hinzunehmen, wenn Banken Steuergeld dafür verwenden, sich bei staatsnahen Betrieben einzukaufen.
Abgeordneter Dr. FICHTENBAUER (F) reagierte auf die oft beschworene Stabilität, die als Argument für die Bildung der rot-schwarzen Koalition in Anspruch genommen werde, und erinnerte daran, wie rasch ein großes Bankenhilfspaket in einer Zeit einstimmig beschlossen werden konnte, als es keine Koalitionsabsprache gab. Ein Entschließungsantrag Fichtenbauers richtet sich auf die Begrenzung von Managergehältern in staatsnahen Betrieben sowie in Banken, die staatliche Hilfe in Anspruch nehmen. Als Höchstbetrag schlägt die FPÖ das Einkommen des Bundeskanzlers vor.
Abgeordneter KATZIAN (S) warf der FPÖ vor, beim Thema AUA eine "Politshow" abzuziehen, sich aber gleichzeitig wirtschaftpolitisch zu diskreditieren, weil sie keinerlei konkrete Vorschläge unterbreite. Für Katzian ging es darum, konstruktive Gespräche zwischen dem AUA-Management und dem AUA-Betriebsrat zu führen. Es sei generell nicht hinzunehmen, dass in der ÖIAG nicht mit den Mitarbeitern gesprochen werde. Man brauche gemeinsame Konzepte für die Zukunft.
Auch Abgeordneter Dr. MITTERLEHNER (V) hätte sich alternative Vorschläge von Seiten der Opposition erwartet, an deren Adresse er die Aufforderung richtete, auf Bewertungen ohne Fakten zu verzichten. Der Weg der Privatisierung sei richtig und erfolgreich, sagte Mitterlehner, wobei er es im Bereich der Daseinsvorsorge nicht für wichtig hielt, ob die jeweilige Leistung von Privaten oder von der Öffentlichkeit geleistet werde. Bei der Post plädierte Mitterlehner für Lösungen mit privaten Postpartnern, drängte auf eine Universaldienstverordnung sowie darauf, auch anderen Betrieben eine Chance zu geben. Der Wettbewerb werde den Bürgern und den Steuerzahlern zugute kommen, zeigte sich Mitterlehner überzeugt.
Abgeordneter HAGEN (B) warf der Bundesregierung vor, im Dauerstreit der letzten Monate übersehen zu haben, dass das Datum der Marktliberalisierung im Postbereich näher rücke, ein Versäumnis, durch das die Regierung tausende Arbeitsplätze in Gefahr gebracht habe. In einem Entschließungsantrag seiner Fraktion forderte Hagen eine qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen.
Abgeordnete Dr. MOSER (G) warf den Sozialdemokraten vor, sie richteten es den Großen auf Kosten der Kleinen, dies, so die Rednerin, lasse sich aus den diversen Schritten ablesen, welche zuletzt gesetzt worden seien. Bei der Post lasse sich zeigen, dass sämtliche Parteien außer den Grünen massive Fehler zulasten der Bürger begangen hätten. Die dortige Entwicklung müsse dringend gestoppt werden, mahnte die Abgeordnete.
Abgeordneter HOFER (F) meinte, auch die Grünen hätten, beispielsweise in Oberösterreich, nichts gegen die Postamtsschließungen getan. Hinsichtlich der AUA kritisierte der Redner das Verhalten der SPÖ. Die AUA sei immer noch ein Stück Heimat, daher dürfe sie nicht zu diesen Bedingungen verkauft werden. Das Unternehmen sei gesund, es bestehe kein Grund zu einem Notverkauf, meinte der Redner, der einen Antrag betreffend Sanierungskonzept für die AUA einbrachte.
In einer tatsächlichen Berichtigung erklärte Abgeordneter Dr. PIRKLHUBER (G), die Grünen hätten in Oberösterreich sehr wohl Maßnahmen gegen die Postamtsschließungen gesetzt.
Abgeordneter GARTLEHNER (S) wies auf die Mitverantwortung der Freiheitlichen für die Situation bei der Post hin. Zum vorliegenden Regierungsprogramm äußerte sich der Redner zustimmend und meinte, man sei insgesamt auf dem richtigen Weg, es gelte, die geplanten Maßnahmen auch entsprechend umzusetzen.
Abgeordneter RÄDLER (V) erklärte, man habe eine Verantwortung gegenüber den Post-Mitarbeitern. Diese hätten ein Recht darauf, zu erfahren, wie es mit ihnen weitergehen werde. Auch gegenüber den Gemeinden und Regionen habe man eine Verantwortung, die es wahrzunehmen gelte. Man müsse entsprechende Schritte setzen, um auch in Zukunft adäquate Versorgung sicherzustellen, so der Mandatar, der hiezu konkrete Vorschläge vorbrachte.
Abgeordneter LUGAR (B) kritisierte die Entwicklungen bei der AUA und führte dies auf eine Serie von Fehlern zurück, die in den letzten Jahren begangen worden seien. Die Politik müsse Rahmenbedingungen zum Wohle Österreichs schaffen, der Weg, der bei der AUA eingeschlagen worden war, sei jedenfalls der falsche gewesen. Der Redner brachte einen Entschließungsantrag betreffend Aufrechterhaltung der Inlandsflüge der AUA ein.
Abgeordnete Mag. SCHATZ (G) konstatierte ein "Führungsversagen" bei den genannten Betrieben. Man sehe, welche Auswirkungen die Liberalisierung habe, zu begrüßen sei diese Entwicklung keineswegs. Hier sei die Politik gefordert, doch diese ergehe sich weiterhin in Attentismus. Dem stellte die Rednerin konkrete Maßnahmen entgegen, mit denen effizient gegengesteuert werden könnte.
Abgeordneter Mag. HAIDER (F) meinte, die Bürger wollten nicht, dass die Post 1.300 Ämter schließt und 9.000 Beschäftigte entlässt. Die Bevölkerung wünschte sich dies auch nicht bei der Telekom, überdies wünsche sie nicht, dass die AUA verschenkt werde. Vielmehr erwarte sie sich konkrete Maßnahmen im Sinne der heimischen Unternehmen und ihrer Bediensteten. Er brachte einen Entschließungsantrag betreffend Erhöhung der Mittel für den tertiären Bildungsbereich ein.
Abgeordneter GAHR (V) sagte, die Debatte zeige, welch kontroversielle Themen Post, AUA und Telekom seien. Entscheidend sei, dass jeder gleich bedient werde, wofür man den Bediensteten der Post danken müsse. In diesem Sinne sei ein neues Gesetz avisiert, und dieses müsse unter Bedachtname auf die Bediensteten geeignet sein, den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein.
Abgeordneter DOLINSCHEK (B) übte Kritik am Management der in Rede stehenden Betriebe und trat für ein verantwortungsvolles Management ein, das auch auf die Bediensteten entsprechend Rücksicht nehme. In diesem Sinne brachte er einen Entschließungsantrag betreffend Beschäftigungsprogramm im Sinne einer aktiven Arbeitsmarktpolitik ein.
Abgeordneter Dr. PILZ (G) meinte, im Vergleich zum aktuellen Kanzler habe der künftige sich in den Koalitionsverhandlungen wahrlich keine Lorbeeren verdient. In der Krise bräuchten viele Menschen den Schutz der Politik, die Manager bräuchten sie jedoch nicht. Dennoch genössen just jene den Schutz der neuen Regierung, während die Menschen keine Hilfe erführen. Umso mehr gelte es, die Menschen vor den Machinationen der Spekulanten zu schützen.
Abgeordneter Mag. STADLER (B) brachte zwei Entschließungsanträge betreffend Marktstärkung und Stabilisierung im Bankensektor sowie betreffend Kaufkrafterhöhung und Konjunkturbelebung ein. Vom neuen Kanzler erwarte er sich wenig, er trage vielmehr eine Mitverantwortung für die Entwicklungen bei der Post. Dem aktuellen Kanzler werde man noch nachtrauern, prognostizierte der Redner. Hinsichtlich der sozialen Wärme sei dem neuen Kanzler kaum zu trauen, man werde seitens der Opposition entsprechend reagieren.
Bundeskanzler Dr. GUSENBAUER nutzte die Gelegenheit zu einer Abschiedsrede und zog Bilanz über fast 18 Jahre Arbeit im Hohen Haus. Die aktuelle Krise sei eine Weltwirtschaftskrise, man müsse daher jene Maßnahmen setzen, die man für richtig erachte, und dies sei nur auf Basis einer breiten demokratischen Willensbildung möglich. Der Kanzler verwies auf die zuletzt gesetzten Schritte und meinte, es brauche die Anstrengung aller, um der Krise adäquat begegnen zu können. Persönlich wie politisch wünschte er den Abgeordneten alles Gute, Österreich werde tatkräftige Politik brauchen.
Die oppositionellen Anträge blieben samt und sonders in der Minderheit. Dies galt für den F-Antrag auf Konjunkturbelebung, den F-Antrag auf Kreditbereitstellung zur Sicherung der Infrastruktur, den F-Antrag auf Gehaltsbeschränkung für Manager, den B-Antrag betreffend Versorgung mit Postdienstleistungen, den F-Antrag betreffend heimische Luftfahrt, den B-Antrag betreffend Inlandsfluginfrastruktur, den F-Antrag betreffend Förderung der Lehre, den B-Antrag betreffend Beschäftigungsprogramm, den B-Antrag betreffend Stabilität am Bankensektor und den B-Antrag betreffend Kaufkrafterhöhung.
Im Anschluss fand eine weitere, 5., Sitzung des Nationalrates statt, die geschäftsordnungsmäßigen Mitteilungen und Zuweisungen diente.