Die Regierungserklärung auf dem Prüfstand der Fraktionen

Wien (PK) – Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Faymann (Wortlaut siehe PK Nr. 903) unterzogen die Abgeordneten das damit vorgelegte Programm der Regierung einer ersten Analyse.

Abgeordneter STRACHE (F) sprach, als erster Redner zu diesem Punkt der Tagesordnung, der neuen Regierung jedes Recht auf eine Schonfrist ab und qualifizierte das Programm als "schwarzes Loch aus hohlen Phrasen und leeren Worthülsen", das sämtliche Wahlversprechen, so auch jene in Sachen EU, geschluckt habe. Er warf Faymann vor, sich wie schon sein Amtsvorgänger von der ÖVP "am Nasenring vorführen zu lassen", nur um Bundeskanzler zu werden und sprach pointiert von einem "Kabinett Gusenbauer II".

Die alte rot-schwarze Regierung sei bloß kosmetisch bearbeitet worden und finde jetzt eine Fortsetzung.  Sie handle dabei wie eine Supermarktkette, die abgelaufenes Fleisch mit Gewürzen neu verkauft, resümierte der FP-Klubchef, der vor allem Zukunftsvisionen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt sowie konkrete Lösungen im Sicherheitsbereich und im Kampf gegen den Asylmissbrauch vermisste.

Abgeordneter Dr. CAP (S) spielte den Ball an Strache zurück und warf dem FP-Klubobmann vor, bloß kritisiert, aber selbst keinerlei Alternativkonzepte angeboten zu haben. Strache habe eine Belehrung ohne Lehre abgeliefert und dabei die zahlreichen konkreten Punkte der Regierungserklärung – vom Beschäftigungsprogramm über die EU-Linie bis hin zur Kulturpolitik – einfach negiert. Cap appellierte an die Oppositionsparteien, sich inhaltlich den Herausforderungen zu stellen, und nicht immer nur am Klavier von Emotionen und Vorurteilen zu spielen.

Mit Nachdruck verteidigte der Redner den Kurs der Regierung in Sachen Europäischer Union. Es gehe darum, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen und die Bürger stärker einzubeziehen, dabei aber nicht zu vergessen, dass sich nunmehr auch die Haltung Brüssels geändert habe, betonte er.  

Abgeordneter BUCHER (B) überreichte Faymann und Pröll in Anspielung an das neue Miteinander von SPÖ und ÖVP einen Kuschelbären aus Plüsch mit der Aufforderung, Streitigkeiten zu vermeiden und zu arbeiten. Die Regierung kritisierte er als Koalition der Verlierer, die keine neuen Akzente setze, sondern bloß noch das Ziel des Machterhalts verfolge. Viele Menschen würden sich heute fragen, wozu sie überhaupt gewählt haben.

Das Regierungsprogramm weise auf seinen 267 Seiten nichts Konkretes auf, in gezählten 75 Fällen werde bloß evaluiert, rechnete er vor. Es dränge sich der Eindruck auf, man wolle mit Arbeitskreisen und Sonderkommissionen die Arbeitslosigkeit bekämpfen, meinte Bucher. In den wenigen Fällen wiederum, wo das Programm konkret wird, weise ein Sternchen auf den Budgetvorbehalt hin, nach dem Motto: "Gute Absicht, aber kein Geld". Reformen im Gesundheitswesen oder im Schulbereich seien nicht zu erkennen, das Programm sei unbrauchbar, um den kommenden Herausforderungen gerecht zu werden, lautete Buchers Befund.

Abgeordneter KOPF (V) sprach von einer Koalition der praktischen Vernunft, die in der aktuell schwierigen Situation genau die richtige Lösung sei. Es gehe nicht darum, SPÖ und ÖVP miteinander zu verschmelzen, sondern vielmehr darum, trotz aller Gegensätzlichkeiten das Gemeinsame über das Trennende zu stellen.

Das Banken- und das Konjunkturpaket interpretierte Kopf dabei als erste Beweise für die Fähigkeit der beiden Regierungsparteien, gemeinsam auf konkrete Probleme rasch zu reagieren.

Die Maßnahmen zur Bewältigung der Krise werden Geld kosten, müssen aber in eine geordnete Budgetpolitik und einen konsolidierten Staatshaushalt eingebettet sein, war für Kopf klar. Als Kernstück des Regierungsprogramms hob der Redner die Steuerreform mit ihrem Ziel hervor, die Familien, aber auch die kleinen und mittleren Unternehmen zu entlasten, ohne dabei neuerliche Belastungen einzuführen. Mit Nachdruck bekannte sich Kopf überdies zur sozialen Marktwirtschaft, bei der dem Staat die Rolle eines Steuerers, nicht aber jene des Selber-Ruderers zukommt. Weitere zentrale Punkte der kommenden Regierungsarbeit waren für den Redner die Bereitstellung eines engmaschigen sozialen Netzes für die Bedürftigen, eine faire Verteilung der Ansprüche und Lasten zwischen den Generationen zur Sicherung der Pensionen sowie Reformen im Gesundheitssystem in Richtung von mehr Effizienz und mehr Kostenbewusstsein. Als neuer Klubobmann der Volkspartei bot Kopf den Oppositionsparteien im Parlament überdies seine Zusammenarbeit an.

Abgeordnete Dr. GLAWISCHNIG-PIESCZEK (G) kritisierte, die Regierungserklärung von Bundeskanzler Faymann sei so wie das Regierungsprogramm gewesen: "visionslos, mutlos und reformschwach". Wo seien die Entscheidungen und wo die Reformen, fragte sie. Es helfe nichts, die großen Probleme zu ignorieren und beiseite zu schieben oder sie an Arbeitsgruppen zu delegieren.

Besonders vermisste die Klubobfrau der Grünen das "soziale Gewissen der SPÖ" im Regierungsprogramm. Sie hinterfragte in diesem Zusammenhang die Ankündigung Faymanns, keine Steuern zu erhöhen. Bedeute das, die Steuerprivilegien für Stiftungen beizubehalten, das Konzept der Vermögenszuwachssteuer aufzugeben und die steuerliche Begünstigung von Stock-options für Manager zu belassen, wollte sie wissen. Glawischnig zufolge gibt es in Österreich durchaus Gruppen, die zusätzliche Belastungen "verdienen" und auch bereit seien, höhere Beiträge zur Aufrechterhaltung des Sozialstaats zu leisten.

Als "besonders bitter" qualifizierte Glawischnig darüber hinaus, dass der Klimaschutz von der neuen Regierung "völlig ignoriert wird" und stattdessen neue Öl- und Gaspipelines gebaut würden. Auch die geringe Frauenquote im Parlament und in der Regierung sollte man sich ihr zufolge "nicht gefallen lassen". Zu den positiven Punkten im Regierungsprogramm gehören nach Ansicht Glawischnigs die geplante Einführung des Gratiskindergartens, das einkommensabhängige Karenzgeld, die Aufnahme von mehr PolizistInnen und die etwas konkretere Formulierung des Forschungskapitels im Vergleich zum letzten Regierungsprogramm.

Pröll: Krise meistern – Menschen entlasten – Wirtschaft stärken

Vizekanzler DI PRÖLL (V) bekräftigte, die ÖVP habe sich entschieden, in die Regierung zu gehen und die Verantwortung nicht zu delegieren. Die Regierung sehe wirtschaftlich außerordentlich herausfordernden Zeiten entgegen, skizzierte er. Es gelte, kühlen Kopf zu bewahren und sich auf die eigenen Stärken zu konzentrieren. "Die Grundlagen sind gelegt", so Pröll, "die Arbeit kann beginnen".

Konkret nannte der Vizekanzler drei große Ziele der Regierung: die Krise meistern, die Menschen entlasten und die Wirtschaft stärken. Besonders hob er dabei die geplante Steuerreform und das Paket zur Entlastung der Familien hervor. Eine Doppelverdiener-Familie mit drei Kindern und einem monatlichen Nettoeinkommen von 3.800 € werde durch die geplanten Maßnahmen jährlich um netto 3.660 € entlastet, rechnete er vor, ein Alleinverdiener-Haushalt mit einem Kind und 1.400 € Einkommen könne von 1.320 € Entlastung ausgehen. Auch die Selbstständigen würden bei der Steuerreform berücksichtigt.

In weiterer Folge ging Pröll auf einzelne Fachbereiche ein und betonte, die Regierung werde trotz der Wirtschaftskrise nicht auf den Klimaschutz vergessen. Im Bereich der Landwirtschaft will er weiterhin "jeden Euro aus Brüssel abholen". Im Bildungsbereich hob er insbesondere das Gratis-Kindergartenjahr, die Ausbildungsgarantie bis zum 18. Lebensjahr und die besondere Begabtenförderung hervor. Zudem verwies er darauf, dass die Wahlfreiheit bei der Schulwahl auch in Zukunft bestehen bleibe und es keine "undifferenzierte Gesamtschule" geben werde.

Die Krankenkassen werden Pröll zufolge nur dann zusätzliches Geld bekommen, wenn zuvor Reformen eingeleitet würden. Was die Zuwanderung betrifft, stellte er eine "Rot-weiß-rot-Card", ähnlich der Green Card der USA, in Aussicht.

Zur Europapolitik merkte Pröll an, die ÖVP sei ein Garant dafür, dass die Regierung im Zweifelsfall nicht auf der Bremse, sondern am Gaspedal stehen werde. Er sieht die Zustimmung zur EU in der österreichischen Bevölkerung angesichts der Finanzkrise gewachsen. Schließlich mahnte der Vizekanzler, dass man ein Prinzip auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten niemals vergessen dürfe: "Die Schulden von heute sind die Sparpakete von morgen".

Abgeordneter WEINZINGER (F) beklagte, die Regierungserklärung von Bundeskanzler Faymann habe nichts Neues geboten. Der Bundeskanzler habe lediglich Absichtserklärungen geäußert, kritisierte er.

Skeptisch äußerte sich Weinzinger auch zur vorgesehenen Steuerreform und zur Europapolitik. Es sei nichts anderes geplant als eine Tarifanpassung, die noch dazu sehr spät komme, konstatierte er. Auch sei das Verhältnis Österreichs zur EU nach wie vor nicht geklärt, es sei nicht klar, ob Österreich ein souveräner Staat in einem Staatenbund oder lediglich ein kleines "Bundesland" in einem EU-Bundesstaat sein wolle.

Abgeordneter AUER (V) sprach sich für eine positive Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition aus, bemängelte aber gleichzeitig, dass die Opposition keine Vorschläge auf den Tisch gelegt habe. Gleichzeitig trat er für eine Einbeziehung von Gemeinde- und Städtevertretern in die geplanten Reformvorhaben ein. In Richtung Bundeskanzler Faymann hielt Auer fest, es seien nicht nur die Arbeitnehmer, die keine Schuld an der Finanzkrise tragen, das gleiche gelte auch für die Bauern und die Gewerbetreibenden. Nicht möglich ist es seiner Meinung nach, von der klein strukturierten Landwirtschaft in Österreich höchste Qualität, jedoch Preise wie am Weltmarkt zu verlangen.

Abgeordneter SCHEIBNER (B) fragte sich, wozu am 28. September Nationalratswahlen stattgefunden hätten. Es habe sich nichts geändert, meinte er. Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll hätten bereits in der letzten Regierung Verantwortung getragen und das "Desaster" mitverursacht.

Kritik übte Scheibner darüber hinaus daran, dass das vorgeblich so dringliche Bankenhilfspaket nach wie vor der Umsetzung harre. Kleine und mittlere Unternehmen würden immer noch auf ihre Kredite warten, umriss er. Als positiv qualifizierte Scheibner die geplante Steuerentlastung und das Familienpaket, seiner Auffassung nach wäre in der jetzigen Situation aber "mehr Mut und mehr Initiative" angebracht gewesen. "Uralt-Demokratieverständnis" ist für ihn die Vereinbarung, wonach es Neuwahlen gibt, sollten die Regierungsparteien im Parlament einander überstimmen, und sei es nur in der kleinsten Geschäftsordnungsfrage.

Abgeordneter KRAINER (S) meinte, die neue Bundesregierung stelle den Menschen in den Mittelpunkt. Entscheidend sei, ob die Politik die Situation der Menschen verbessere, und gerade in dieser Hinsicht sei die Regierungserklärung überzeugend und ermutigend. So investiere man in die Ausbildung junger Menschen und nähme dabei auf die soziale Situation Rücksicht. Studiengebühren werde es keine geben, unterstrich der Redner, der weiters ausführte, man gebe Jungen wie Alten, Familien wie Werktätigen die richtigen Antworten und arbeite daran, die Lebenswelt der Menschen besser zu gestalten. Man suche also gemeinsam nach Lösungen, man könne der Regierung nur ein herzliches "Glück auf" wünschen.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) attestierte der neuen Regierung, einen neuen Stil demonstrieren zu wollen, doch bemängelte er, das Programm der Regierung sei dessen ungeachtet mehr als dürftig. Man müsse sich die Frage stellen, weshalb die Koordinatoren der alten Regierung es nun besser machen sollten als zuvor. Der Redner beklagte eine "Leere des Programms" und vertrat die Ansicht, dass die Signale, die von der neuen Regierung ausgingen, alles andere denn ermutigend seien, wobei er diese Meinung am Beispiel der Steuerpolitik der Regierung illustrierte, die seines Erachtens in die falsche Richtung weise.

Hundstorfer: Sozialpartner im Krisenmanagement

Bundesminister HUNDSTORFER sprach von der Weltwirtschaftskrise, deren Auswirkungen auf Österreich noch nicht absehbar seien. Die Bundesregierung gebe freilich schon jetzt Antworten auf diese Krise, um ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt abzufedern. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit müsse gedämpft werden, neue Arbeitsplätze müssten geschaffen werden, zu welchem Zweck es eine enge Zusammenarbeit der Sozialpartner brauche, um effizientes Krisenmanagement betreiben zu können. Alle seien aufgefordert, an dieser wichtigen Aufgabe mitzuwirken, schloss der Minister.

Abgeordnete CSÖRGITS (S) unterstrich die Ausführungen ihres Vorredners und betonte die Notwendigkeit von mehr sozialer Sicherheit. Dazu brauche es entsprechende Konjunkturmaßnahmen, wie sie von der Regierung in Aussicht genommen worden seien. Eine adäquate Steuerreform zur Hebung der Kaufkraft würde die Binnennachfrage stärken, und auch diese Maßnahme werde zur Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen, so die Rednerin. Doch auch auf jene, die gegenwärtig keine Arbeit hätten, werde man nicht vergessen, wie man weiterhin darauf hinarbeiten werde, die Pensionen auch für die Zukunft zu sichern.

Abgeordnete STEIBL (V) setzte sich mit der Familienpolitik auseinander und erklärte, es gehe darum, Familien zu stärken und zu unterstützen, zu welchem Zwecke man entsprechende Maßnahmen gesetzt habe und weiter setzen werde, so die Abgeordnete, die in der Folge auf einzelne dieser Maßnahmen im Detail einging.

Abgeordneter HOFER (F) konstatierte, es gebe in dieser Regierungserklärung zahlreiche Absichtserklärungen, es werde jedoch auf die konkreten Taten ankommen. Die Opposition habe schon in der vergangenen Periode zahlreiche konkrete Vorschläge gemacht, die jedoch von der Regierung samt und sonders abgelehnt worden seien. Das alternative Regierungsprogramm seiner Fraktion sei 250.000 Mal aus dem Internet heruntergeladen worden und zeige, dass die Opposition nicht nur kritisiere, sondern dass sie auch konkrete Vorschläge habe. Schließlich brach der Redner eine Lanze für die behinderten Menschen.

Abgeordneter WESTENTHALER (B) hegte die Befürchtung, in der neuen Regierung würden die Probleme "weggelächelt". Man täusche Bewegung vor und agiere nach dem Motto: "Ist der Weg auch falsch und steinig, Hauptsache, wie sind uns einig." Dieses Dokument enthalte kein Zukunftsprogramm, es sei unambitioniert und bleibe die Antwort auf die brennenden Fragen unserer Zeit schuldig. Es sei dies kein Regierungsprogramm, es sei eine Kapitulationsurkunde. Der Kanzler habe dasselbe Ergebnis eingefahren wie sein Vorgänger, "nur ohne Justizministerium und Sandkiste."

Abgeordnete Mag. SCHATZ (G) machte die Regierungsparteien für die Versäumnisse der Vergangenheit verantwortlich und wies dabei vor allem auf die gestiegene Armut im Lande hin. Dieses drängende Problem werde auch weiterhin nicht entschlossen angegangen, die Regierung bleibe diesbezüglich die Antworten schuldig, eine Mindestsicherung werde wohl auch weiterhin nicht kommen. Das Regierungsprogramm lasse in dieser Hinsicht nur wenig hören, zu Optimismus gebe diese Erklärung daher kaum Anlass, schloss die Rednerin.

Mitterlehner: Keine Angst vor der Sozialpartnerschaft!

Wirtschaftsminister Dr. MITTERLEHNER sah angesichts der globalen Finanzkrise, die nun auch in Österreich auf die Realwirtschaft durchschlage, weltweite und europäische Maßnahmen für notwendig an. Ergänzend dazu setze die Bundesregierung derzeit das Konjunkturprogramm I um und arbeite an einem Konjunkturpaket II mit nachfrageorientierten Maßnahmen. Kurzarbeit will der Minister mit Bildungsarbeit verknüpfen. Angst vor der Sozialpartnerschaft müsse niemand haben, warf Mitterlehner in die Debatte ein und erinnerte an deren unbestrittenen Erfolge: Abfertigung neu, Anmeldung bei Arbeitsbeginn zur Bekämpfung des Sozialbetrugs und 1.000 €-Mindestlohn. Die Sozialpartnerschaft habe auch integrative Ziele, sagte der Bundesminister und sprach sich dafür aus, wirtschafts-, familien- und jugendpolitische Ziele integrativ zu verfolgen.

Abgeordneter Dr. MATZNETTER (S) verglich die konjunkturpolitischen Anstrengungen Deutschlands und Österreichs und kam dabei zu dem Schluss, dass Österreich wesentlich rascher und ambitionierter auf die Krise reagiere. Das Regierungsprogramm ziele auf eine Steuerentlastung von 2,2 Mrd. €, zusätzlichen Familienunterstützungen von 0,5 Mill. € und auf vorzeitige Steuerabschreibungsmöglichkeiten für KMU im Umfang von 340 Mill. €. Ingesamt umfasse das Entlastungsprogramm der Bundesregierung 4 Mrd. €, lobte der Abgeordnete und zeigte sich überzeugt, dass Österreich mit seiner ehrgeizigen KMU-Förderung die Krise besser bewältigen werde als andere Länder.

Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V) rief dazu auf, alle Chancen zu nützen, die sich bieten, um die schwere Weltwirtschaftskrise zu bewältigen. Dabei erinnerte er daran, dass die große Koalition immer dann erfolgreich gewesen sei, wenn es galt, große Herausforderungen zu meistern. Vor einer solchen Herausforderung stehe Österreich auch heute. Der Redner warnte davor, die Wirtschaft krank zu jammern, und hielt es für richtig, Geld in die Hand zu nehmen, um den Familien ebenso zu helfen wie der Wirtschaft. Zugleich begrüßte Stummvoll aber auch den konkreten Budgetpfad, auf den sich die neue Bundesregierung geeinigt habe. Denn man dürfe nicht vergessen, die Ursache der aktuellen Krise liege in der massiven privaten und öffentlichen Verschuldung in den USA.

Abgeordneter THEMESSL (F) zeigte sich besorgt um die KMU, die vor einem kalten und harten Winter stehen, und zusätzlich darunter litten, dass die Programme der Bundesregierung nicht greifen, weder das Bankenpaket noch die bisherigen Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur. Kritik übte Themessl auch an den geplanten Tarifmaßnahmen, die keine Steuerreform darstellten, sowie daran, dass das Konjunkturpaket II erst im kommenden Frühjahr beschlossen werden soll. Die Regierung werde sich mehr einfallen lassen müssen, sonst müsse man sagen: "Gute Nacht für die KMU".

Abgeordneter PETZNER (B) meinte, bei den Regierungsverhandlungen sei für die ÖVP vieles schief gelaufen, und sah nun - ein Zitat Wolfgang Schüssels abwandelnd - die Angstmacher auf der Regierungsbank, die Mutmacher aber in den Reihen der Abgeordneten sitzen. Angst habe auch die Formulierung des Koalitionsübereinkommens bestimmt, in dem festgehalten sei, was man nicht wolle, einander überstimmen etwa. Als "mutig" qualifizierte der Redner aber die Absicht, eine Erstaufnahmestelle für Asylanten im Süden Österreichs zu schaffen, eine Ankündigung, die Petzner davor warnen ließ, in Kärnten, in Osttirol, in der Steiermark oder im Burgenland ein zweites Traiskirchen schaffen zu wollen.

Abgeordnete Dr. LICHTENECKER (G) vermisste Kraft und innovative Projekte im Programm der Bundesregierung. Die wirtschaftliche Lage erfordere eine ökologische Investitionsoffensive, die Nutzung erneuerbarer Energieträger sowie Maßnahmen für den Klimaschutz; dies sichere Arbeitsplätze und helfe Menschen und Betrieben, Geld zu sparen. Würde man diesen Weg rechtzeitig einschlagen, könnte man am meisten profitieren. Es fehlten aber auch Maßnahmen zur Absicherung und zur gerechteren Besteuerung kleiner und kleinster Unternehmen sowie eine Forschungsoffensive mit zusätzlich 100 Mill. € pro Jahr für die Forschung. "Die Forschungsinvestitionen von heute sind die Arbeitsplätze vom morgen", schloss Lichtenecker.

Bures: Infrastruktur, Investitionen, Stärkung der Kaufkraft

Bundesministerin BURES machte auf die konkreten Antworten aufmerksam, mit denen die neue Bundesregierung auf die aktuellen Herausforderungen reagiere. Das Konjunkturpaket ziele auf Infrastrukturinvestitionen, stärke die Kaufkraft und schaffe Investitionsanreize. Die geplanten Steuersenkungen sollen helfen, der Krise entgegenzuwirken und Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Bis 2013 fließen 20 Mrd. € in den Ausbau von Bahn, Straßen und Wasserwegen. Dies sichere insgesamt 125.000 Arbeitsplätze und schaffe die Voraussetzungen für die Einführung von Taktfahrplänen und die Modernisierung von Schienenetz und Bahnhöfen. Erfreut zeigte sich die Ministerin über die breite Zustimmung zur Absicht, die Forschungsquote bis 2010 bis 3 % und bis 2020 auf 4 % zu erhöhen.

Abgeordneter HEINZL (S) brach eine Lanze für eine moderne Verkehrspolitik mit dem Ziel, die Umwelt sowie das Leben und die Gesundheit der Menschen zu schützen. Im Zentrum stehe dabei ein funktionierender, kundenfreundlicher öffentlicher Verkehr, der auch der sozialen Gerechtigkeit diene. Voraussetzung dafür seien starke Bundesbahnen mit einer modernen Infrastruktur, die imstande seien, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern.

Abgeordneter ESSL (V) sah die Bundesregierung vor der Aufgabe stehen, die Krise zu meistern, die Wirtschaft zu stärken und den Menschen zu helfen. Er begrüßte die geplanten Steuerentlastungen, das Konjunkturpaket, die Sicherheitsoffensive und das Bildungspaket. Konkret plädierte Essl für ein neues Postgesetz im kommenden Jahr und die Vorbereitung der Post auf die Marktöffnung im Jahr 2011, wobei es darum gehe, Postdienstleistungen auf hohem Qualitätsniveau auch im ländlichen Raum sicher zu stellen. Abschließend plädierte der Redner dafür, Verkehrsprojekte für benachteiligte Regionen in seinem Bundesland Salzburg zu forcieren. 

Abgeordnetem VILIMSKY (F) erschien die Bundesregierung, die sich heute dem Nationalrat vorgestellt habe, als "die schlechteste der Zweiten Republik". Den neuen Bundeskanzler erinnerte Vilimsky an verkehrspolitische Versäumnisse in seiner Zeit als Infrastrukturminister: Die Ablehnung eines runden Tisches zur Verkehrspolitik, personalpolitische Entscheidungen, mit denen er bei den ÖBB "alles verbockt" habe und an seine Verantwortung dafür, dass "die AUA an die Wand geflogen wurde". Sachkundige Anträge der Oppositionsparteien seien während Faymanns Ressortverantwortlichkeit durchwegs abgelehnt worden, rundete Vilimsky seine Kritik ab.

Abgeordneter Mag. STADLER (B) "kondolierte" Vizekanzler Pröll, der sich "Onkel Erwin" und "Onkel Konrath" zuliebe in eine Regierungskonstellation "hineintheatern" habe lassen, von der die ÖVP nichts zu erwarten habe. Die Chance auf eine bürgerliche Politik wahre ausschließlich das BZÖ, sagte Stadler im Namen seiner Fraktion und deponierte drei konkrete Vorschläge: Man sollte den "Propagandastaatssekretär" auf der Regierungsbank einsparen, die Wirtschaftsförderungen direkt über einen Fonds statt über die ÖIAG abwickeln und einen EU-Beitritt der Türkei - eine gefährliche Drohung - ausschließen.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) klagte, die Benützer der ÖBB hätten nichts von den 20 Mrd. € an Investitionen, die die neue Infrastrukturministerin angesprochen habe. Hochleistungsstrecken und 200 km/h-Züge nützten den Menschen wenig, wenn zu wenige Züge verkehrten, die Vernetzung Bahn-Bus nicht funktioniere, Verspätungen zum Verlust wertvoller Zeit führten und Fahrgäste bei Schnee und Regen im Freien auf ihre Anschlüsse warten müssten.

Fekter: Kriminalitätsbekämpfung, Asyl und Integration

Innenministerin Dr. FEKTER nannte die Themenbereiche Kriminalitätsbekämpfung, Asyl und Integration als gleichwertige Schwerpunkte ihrer Arbeit, wobei es ihr dabei gehe, Verfahren und Strafe zu sichern, Verbrechensopfer zu entschädigen und Schadenersatz sicher zu stellen. Die Absicht, ein Erstaufnahmezentrum im Süden des Bundesgebietes zu schaffen, begründete die Ministerin mit der Notwendigkeit, Asyllasten gleichmäßig zu verteilen. Derzeit bestehen Erstaufnahmestellen im Westen und im Osten, aber noch kein Standort im Süden. Beim Thema Zuwanderung plädierte Fekter für die Einführung einer "Rot-Weiß-Rot-Karte", mit der – bei Bedarf auf dem Arbeitsmarkt - die Zuwanderung unbescholtener Menschen mit Sprachkenntnissen, Qualifikation und Selbsterhaltungsfähigkeit ermöglicht werde.

Abgeordneter PENDL (S) sprach sich für einen umfassenden Sicherheitsbegriff aus, der Arbeitsplätze, Bildung, Kinderbetreuungsplätze, Gesundheitsversorgung und soziales Umfeld umfasse. Wer diese Ziele im Auge habe, könne nichts anderes als die heute vorgestellte Regierung erwartet haben, meinte der Redner und zeigte sich überzeugt, dass die Regierung die Menschen nicht enttäuschen werde. Konkret auf das Sicherheitspaket eingehend, begrüßte Pendl die Aufstockung der Planstellen für die Polizei, die verbesserte Ausrüstung und Ausbildung und schloss mit dem Dank für die schwere Arbeit der Exekutivbeamten.

Abgeordneter KÖSSL (V) sprach die Erwartung aus, dass die Innenministerin ihre erfolgreiche Sicherheitspolitik fortsetzen werde. Das diesbezügliche Programm der Bundesregierung sei zukunftsorientiert, stellte der Abgeordnete fest und unterstützte die Absicht, die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und den Einsatz der DNA-Analyse auszubauen. Auch die Anhebung des Personalstands bei der Polizei diene der Sicherheit der Bevölkerung und sei ebenso zu begrüßen wie Maßnahmen gegen den Asylmissbrauch und die Einführung der "Rot-Weiß-Rot-Karte".

Abgeordneter Dr. HAIMBUCHNER (F) hielt es für dringend notwendig, den Schutz der Exekutivbeamten zu verbessern, die das Gewaltmonopol des Staates oft unter Einsatz ihres eigenen Lebens durchzusetzen haben. Besorgt zeigte sich der Abgeordnete über das geringe Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und wies auf die seiner Meinung nach absurde Situation hin, dass Mitglieder der Familie Zogaj bis heute illegal in Österreich leben dürfen, obwohl Österreich 255 Mill. € in den Bundesheereinsatz im Kosovo investiert habe, um dort den Aufbau von Demokratie und Rechtsstaat zu ermöglichen.

Abgeordnete HAUBNER (B) kritisierte das Regierungsprogramm als inhaltsleer und beklagte finanziell nicht abgesicherte familienpolitische Versprechungen, wie etwa jene für den Papamonat. Die Regierung habe viele Chancen vergeben, etwa durch den Verzicht auf die Zusammenlegung der Sozialversicherungssysteme, und verlasse sich bei der Lösung vieler Probleme im Gesundheits- und Sozialbereich auf Arbeitsgruppen. Man frage sich, was von einer Politik zu halten sei, die darin bestehe, die Lösung politischer Fragen an Experten zu delegieren.

Abgeordnete Mag. KORUN (G) stellte die Frage in den Raum, was die Regierung von Jörg Haider hinsichtlich des Umgangs mit höchstgerichtlichen Entscheidungen unterscheide und meinte in ihrer Antwort, es gebe keinen Unterschied, Jörg Haider habe höchstgerichtliche Entscheidungen in Sachen zweisprachige Ortstafeln ignoriert, und die Bundesregierung anerkenne höchstgerichtliche Entscheidungen beim Bleiberecht nicht. Der Verfassungsgerichtshof habe nämlich gesagt, es gebe ein Grundrecht auf Familien- und Privatleben, und dieses Grundrecht sei umzusetzen. Die Bundesregierung missachte jedoch dieses höchstgerichtliche Urteil und führe ein Gnadenverfahren neu ein. Mit dem Regierungsprogramm werde Integration auf keinen Fall gelingen, unterstrich die Rednerin.

Schmied: Bildung im Zentrum der Arbeit der Regierung

Bundesministerin Dr. SCHMIED meinte, die Bildung stehe auch in den kommenden fünf Jahren im Zentrum der Arbeit der Bundesregierung. Die begonnenen Reformen werden mit vollem Einsatz und Elan fortgesetzt werden, denn man brauche die besten Schulen für alle Kinder. Für die anstehenden Projekte werde die Bundesregierung in einem ersten Schritt 50 Mio. € zusätzlich einsetzen. Auch die Investitionen in moderne Schulbauten haben für die Regierung höchste Priorität, das Schulinvestitionsprogramm mit einem Volumen 1,7 Mrd. € werde umgesetzt werden, durch das Konjunkturprogramm der Bundesregierung werde man 2009 und 2010 bereits 600 Mio. € in bessere Schulen für die Kinder investieren. In der Kulturpolitik bekenne man sich zur aktiven Kunst- und Kulturförderung. Die Bundesregierung habe die Erhöhung des Budgets um 20 Mio. € erstmals in einem Budgetpfad festgeschrieben. Außerdem werden im Rahmen des Konjunkturpakets auch die Investitionen in Kulturbauten Realität werden.

Abgeordneter MAYER (S) wies darauf hin, dass eine gute Ausbildung für die Lebensgestaltung des Einzelnen, aber auch für den Erhalt der Wohlstandsgesellschaft wichtig ist. Diese Erkenntnis habe sich auch im Regierungsprogramm durchgesetzt. Die geplanten Maßnahmen der Regierung für Schule und Bildung gehen weit über das Kapitel Bildung, Wissenschaft und Forschung hinaus. Das Regierungsprogramm sei "prall gefüllt" mit Fördermaßnahmen für Kinder, Jugendliche und Familien. Lebensbegleitendes Lernen sei wichtiger denn je, und es sei auch klar festgeschrieben. Man dürfe keine Begabungen wegwerfen, daher müsse die Tagesbetreuung ausgebaut und pädagogisch verbessert werden, Frühpädagogik müsse aufgewertet werden, die Lehrerausbildung habe man zusammenzuführen, eine Ausbildungsgarantie bis zu 18 Jahren sei umzusetzen und ein gemeinsamer Schulstandard müsse geschaffen werden.

Abgeordnete FUHRMANN (V) forderte einen Bildungsplan für Kindergärten und verlangte, dass das letzte Kindergartenjahr gratis sein soll. Das sei eine wichtige Investition in die Jugend. Auch die individuelle Bildungskarriere habe in der Regierung einen hohen Stellenwert. Junge Menschen brauchen auch deutliche Unterstützung hinsichtlich der Berufsorientierung. Weitere Anliegen sind für sie die Modularisierung in der AHS-Oberstufe und die Schulpartnerschaft. Notwendig werden auch eine Neuordnung des Lehramtsstudiums und ein zeitgemäßes Dienst- und Besoldungsrecht sein.

Abgeordnete Mag. UNTERREINER (F) fasste die Forderung der FPÖ an die Kulturpolitik zusammen: "Alles, was unsere Identität bewahrt, muss gefördert werden!" Als Grund für diese Forderung nannte die Rednerin die katastrophale Einwanderungspolitik der letzten Jahre und der Einfluss linker Ideologien, die die Zerstörung des Wertegefüges zum Ziel hatten. Die Sehnsucht nach Sinn im Leben und das Verlangen nach Werten wohne dem Menschen inne und vor allem die Jugend habe erkannt, dass die Freiheitlichen für Werte wie Heimat, Familie, Liebe stehen. 

Abgeordneter DOLINSCHEK (B) meinte, die steuerliche Entlastung von 2,2 Mrd. € sei nicht hoch genug, vielmehr müssten 4 bis 6 Mrd. € dafür eingesetzt werden. Was in den letzten Jahren durch die kalte Progression weggefressen wurde, habe nämlich zu einem Reallohnverlust in Österreich geführt, und dadurch wurde die Binnenkonjunktur geschwächt. Überleitend zu den Sozialpartnern, die jetzt in der Regierung vertreten sind, betonte der Redner, man brauche solche Wirtschaftskapitäne wie Veit Sorger, der die Ansicht vertritt, die Arbeitnehmer sollten auf ein Viertel ihres Lohnes verzichten, in Österreich nicht. Seine Kritik galt auch den Bereichen Post, Telekom und AUA; hiezu meinte er, Manager, die nur Betriebe schließen und Mitarbeiter entlassen, seien in Österreich nicht erwünscht.

Abgeordneter Dr. WALSER (G): Österreich falle von Jahr zu Jahr in der Bildungspolitik zurück, das System kranke an allen Ecken und Enden. Natürlich brauche man die Ganztagsschule, diese Meinung vertrete heutzutage jeder Fachmann. Das Bildungsprogramm der Regierung bestehe aus Überschriften und aus vollmundigen Erklärungen. Der Redner befürchtete, dass sich die "Betonfraktion in der ÖVP" durchgesetzt habe und nun verhindern will, dass man endlich in Österreich den Anschluss an die europäische Spitze schafft.

Spindelegger: Wien wieder als "Drehscheibe des Friedens"

Bundesminister Dr. SPINDELEGGER stellte Schwerpunkte der Außenpolitik vor. Mit 1. Jänner kommenden Jahres werde Österreich am Tisch der Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, und damit eine bedeutende Aufgabe, übernehmen. In New York habe man ein Team, das die Alltagsarbeit in profunder Weise erledigen wird. Dass es so weit gekommen ist, habe man Ursula Plassnik und Hans Winkler zu verdanken. Spindeleggers Zielvorstellung geht in die Richtung, dass man die Befassung mit wichtigen Fragen dazu nützen kann, Wien wieder als "Drehscheibe des Friedens" zu installieren. Mit einem engagierten Programm werde man auch nach zwei Jahren im Sicherheitsrat einen Dienst für die ganze Welt leisten können, zeigte er sich überzeugt.

Abgeordnete Mag. GROSSMANN (S) unterstrich, dass sich die österreichische Bundesregierung voll und ganz zum europäischen Einigungswerk, zu einem starken und modernen Europa, das auch entschlossen ist, soziale Verantwortung zu übernehmen, bekennt. Man bekenne sich aber auch dazu, dieses europäische Einigungswerk gemeinsam weiterzuentwickeln, um die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft bewältigen zu können. Friedenssicherung sei ein Dauerauftrag, Klimaschutz könne nur gemeinsam realisiert werden. Die größte und zugleich akuteste Herausforderung sei die richtige Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise und auf die damit verbundenen sozialen Folgen.

Abgeordnete Dr. PLASSNIK (V) wünschte einleitend der Bundesregierung "Kraft, Mut und Erfolg" auf ihrem Weg in einem geeinten Europa. Europäisches Selbstbewusstsein sei angesagt und müsse in der Bevölkerung besser verankert werden. Die bestehende Krise zeige, dass die EU zusammenhalten muss; zwei Drittel der Österreicher seien der Ansicht, dass sie nur mit Hilfe der EU bewältigt werden kann. Der Euro sei eine Art Krisenschutzfaktor besonders für kleinere und mittlere Staaten. "Europa schützt, Europa nützt!", strich sie heraus.

Abgeordneter Dr. HÜBNER (F) führte aus, man solle über die EU aufklären und nicht die Leute einer Regierungspropaganda aussetzen. Man befinde sich nicht in einer Phase, in der man sagen könne: Alles für das Volk, nichts durch das Volk, sondern es müsse vielmehr heißen: Alles durch das Volk und alles für das Volk. Ehrlicherweise müsse man der Bevölkerung auch sagen, welche EU man wolle. Will man eine EU, wie sie heute ist, oder will man eine EU, wie sie sich anbahnt.

Abgeordneter HAGEN (B) meinte, das Regierungsprogramm sei "weder Fisch noch Fleisch, höchstens ein bisschen Gammelfleisch". Es stehen darin lauter Ankündigungen und Absichtserklärungen, der Sicherheitsbereich sei besonders dürftig ausgearbeitet. Herauslesen lässt sich aber, dass die Kriminalstatistik neuerlich frisiert wird. Zehn Pkw-Einbrüche in einer Straße stellen einen Fall in der Kriminalstatistik dar; hier werde getürkt, hinters Licht geführt. Die Zahl der Dämmerungseinbrüche der letzten Tagen und Wochen werde künstlich niedrig gehalten; damit vertusche man die Kriminalität, die aus dem Osten komme, war er überzeugt.

Abgeordnete Mag. LUNACEK (G) erinnerte daran, dass im Regierungsprogramm 2007 die Europapolitik auf den ersten Seiten stand. Heute sei sie ganz ans Ende des Regierungsprogramms gerückt. Das habe laut Lunacek Symbolwert für die Spaltung in der Europapolitik, die es in dieser Bundesregierung gibt. Kanzler Faymann habe gestern in der "ZiB 2" gesagt, die SPÖ beharre auf einer nationalen Volksabstimmung zu EU-Verträgen, Pröll meinte gestern, gegen den Willen der ÖVP werde es das nicht geben. "Damit anerkennt die ÖVP den Kniefall der SPÖ vor der Kronenzeitung."

Heinisch-Hosek: Frauen von der Krise besonders betroffen

Bundesministerin HEINISCH-HOSEK betonte, man steuere auf schwierige Zeiten zu, gerade die Frauen seien von diesen schwierigen Zeiten besonders betroffen, denn sie arbeiten in schlecht bezahlten Jobs, haben Teilzeitjobs und Jobs mit geringen Qualifikationsanforderungen, und genau das sind jene Arbeitsplätze, die wegrationalisiert werden. Daher sei es wichtig, eine fordernde Frauenpolitik zu machen, die Frauen eine starke Stimme verleiht und die Anliegen aller Frauen bestmöglich vertritt. Diesen Weg werde sie weitergehen – "rasch, entschlossen und gemeinsam". Man werde alles daran setzen, dass Frauen Arbeit haben, und zwar Arbeit, von der sie leben können. "Frauen brauchen Arbeit und die Wirtschaft braucht die Frauen", meinte die neue Ressortleiterin.

Abgeordnete Mag. WURM (S): Chancengleichheit, Gleichheit von Frauen am Arbeitsmarkt, Einkommensgerechtigkeit und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie werden im Regierungsprogramm mit wichtigen Maßnahmen unterstützt. Frauen brauchen Arbeit, von der sie auch leben können. Der Nationale Aktionsplan sei bereits im Entstehen, es gehe dabei um ein "Einkommen zum Auskommen". Etappenweise werde man dieses Ziel umsetzen.

Abgeordnete SCHITTENHELM (V) sah die Notwendigkeit einer umfassenden Frauenpolitik, da es noch nie so viele Lebensmodelle gab wie heute. Sie bedauerte, dass es noch immer keine gerechte Verteilung von Familien- und Erwerbsarbeit gibt. Schittenhelm wandte sich auch dagegen, nur von Gleichheit zu sprechen, sondern vielmehr geht es ihrer Ansicht nach um Gleichwertigkeit und Chancengleichheit. Ein besonderes Anliegen sind ihr die Gender-Medizin und das Pensionssplitting.

Abgeordnete GARTELGRUBER (F) sprach sich dagegen aus, die Kinder von der Wiege bis zur Volljährigkeit von einer Betreuungseinrichtung in die andere zu geben. Dadurch verlören die Kinder die Bindung zur Familie und seien allzu sehr dem Stress ausgeliefert. Sie plädierte daher vor allem dafür, Frauen die Wahlfreiheit zu gewährleisten. Darüber sage jedoch das Regierungsprogramm nichts aus, kritisierte sie. Zur Frage der sozialpolitischen Absicherung gebe es nur dürftige Sätze. Vor allem müsse man der Einkommenssituation der Frauen im ländlichen Raum ein besonderes Augenmerk schenken.

Abgeordneter Mag. DARMANN (B) befasste sich mit der Sicherheitspolitik, die seiner Auffassung nach im Regierungsprogramm viel zu unklar behandelt wird. So gebe es beispielsweise keine Pläne, den Soldatinnen und Soldaten im Assistenzeinsatz mehr Kompetenzen zu geben. Darmann erinnerte in diesem Zusammenhang an das Modell der Carabinieri. Er vermisste auch Aussagen, wie man das Bundesheer in Zukunft ausreichend budgetär ausstatten wird, um wenigstens die Erfüllung der Kernaufgaben des Heeres zu gewährleisten.

Abgeordnete Mag. SCHWENTNER (G) beklagte den geringen Frauenanteil im Nationalrat und in der Bundesregierung. Dies sei umso bedauerlicher, als Teilzeitarbeit und Armut noch immer weiblich seien und man daher rasch adäquate Maßnahmen brauche. Genderbudgeting ist für die Regierung laut Schwentner ein Fremdwort und die Steuerreform werde auch nur Männern zugute kommen, befürchtete sie.

Hahn: Die Wettbewerbfähigkeit der Universitäten sichern

Laut Bundesminister Dr. HAHN sind die Hebung der Qualität und die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Universitäten im globalen Kontext die zentralen Themen der Wissenschafts- und Forschungspolitik. Im Interesse der Steigerung der Zahl der AbsolventInnen erläuterte der Minister das Projekt Studien-Checks und kündigte eine substanzielle Studieneingangsphase an. Man werde auch alles daran setzen, dass die Bakkalaureatsstudien in Wirtschaft und Gesellschaft als ein vollwertiger akademischer Abschluss anerkannt werden. Weiters kündigte er einen neuen Hochschulplan an, wobei es um eine gesamthafte Betrachtung unter Einbeziehung der Fachhochschulen, pädagogischen Hochschulen und Privatuniversitäten gehen werde. Schließlich sagte er zu, im ersten Halbjahr des nächsten Jahres eine UOG-Novelle vorzulegen.

Abgeordnete Mag. KUNTZL (S) legte besonderen Wert darauf, die Arbeitsbedingungen für Lehrende und Studierende zu verbessern und die Akademikerquote anzuheben. Für sie steht ein freier Hochschulzugang im Mittelpunkt, der nicht nur Gebührenfreiheit gewährleistet, sondern auch einen offenen Zugang durch mehr Transparenz am Studienbeginn. Insbesondere wandte sich Kuntzl gegen die oft eingesetzten Knock-out-Prüfungen und trat dafür ein, diese durch eine Orientierungs- und Einstufungsphase zu ersetzen. Sie erhoffte sich mehr Geld für die Universitäten und eine bessere Betreuungsrelation zwischen Lehrenden und Studierenden.

Abgeordnete Mag. Dr. KARL (V) unterstrich die Notwendigkeit internationaler Vernetzung und von Auslandserfahrungen. Sie urgierte einen neuen Kollektivvertrag an den Universitäten, wodurch junge WissenschaftlerInnen besser gefördert und Frauen mehr Chancen bekommen sollten. Auch sie hielt die Anhebung der Akademikerquote für notwendig, plädierte aber gleichzeitig auch für eine Erhöhung der Erfolgsquote. Deshalb müsse man junge Menschen aktiv bei ihrer Studienwahl unterstützen, sagte sie. Karl äußerte sich abschließend kritisch zur Abschaffung der Studiengebühren.

Abgeordneter Mag. Dr. GRAF (F) hielt fest, Universitäten und Hochschulen brauchten Sicherheit, Verbindlichkeit und Bestimmtheit. Dies sei aber auf den 15 Seiten des Regierungsprogramms nicht zu erkennen, da hier lediglich mit dem Wort "soll" operiert werde. Dass man auch keine klaren Aussagen zum Budget darin findet, bezeichnete Graf als fahrlässig. Unverständnis zeigte er dafür, dass lediglich zur Donau-Universität Konkretes festgelegt wird. Diese plant man in das UOG einzugliedern. Laut Graf braucht man aber keine zusätzlichen öffentlich-rechtlichen Universitäten, sondern qualitativ gute Universitäten.

Abgeordneter Mag. WIDMANN (B) beschäftigte sich mit der Energiepolitik und meinte, die Bundesregierung werde in ihrer Absichtserklärung diesem Zukunftsthema in keiner Weise gerecht. Das Regierungsprogramm dazu sei inhaltsleer, das Ökostromgesetz harre der Notifikation in Brüssel und es fehle noch immer die dazugehörige Verordnung. Widmann forderte darüber hinaus eine Völkerrechtsklage gegen das Atomkraftwerk Temelin und brachte einen Entschließungsantrag ein, in dem das BZÖ Investitionen in erneuerbare Energien und den Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag verlangt.

Abgeordneter Dr. GRÜNEWALD (G) thematisierte den schlechten Platz österreichischer Universitäten in internationalen Rankings. Er sah auch einen Widerspruch darin, dass Wissenschaft und Forschung immer wieder als Schwerpunkt der Regierung gehandelt werde, gleichzeitig aber gerade in diesem Bereich gespart werde. Auch er vermisste einen klaren Budgetfahrplan. Das griechische Orakel weise mehr Verbindlichkeit auf als dieses Regierungsprogramm, so das Resümee Grünewalds.

Stöger: Gesundheitsreform auf Basis gemeinsamer Ziele

Bundesminister STÖGER unterstrich sein Bemühen, mit allen Partnern im Gesundheitssystem zusammenzuarbeiten und offene, faire Gespräche zu führen, um auf das Basis gemeinsamer Ziele eine Reform im Gesundheitssystem erarbeiten zu können. Man müsse bereit sein, genau hinzusehen, sagte er, denn in komplexen Fragen gebe es keine einfachen Antworten. Nur wenn man all dies beachte, könne es gelingen, Reformen zu erarbeiten, die bei den Menschen auch ankommen. Der Minister bekannte sich zu einer patientenorientierten Qualität, zu einem Wettbewerb in der Form der Vergleichbarkeit, zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung und zu einem gleichen Zugang zu medizinischen Spitzenleistungen.

Abgeordnete Dr. OBERHAUSER (S) begrüßte die Aussagen des Ministers und meinte, der Staat müsse im Gesundheitssystem seine Aufgaben wahrnehmen und eine solidarische Finanzierung sicherstellen. Keineswegs dürften PatientInnen Leidtragende einer Reform sein, weshalb sie weiterhin für die Begrenzung der Selbstbehalte eintrete. Oberhauser befürwortete vor allem die Pläne der Regierung im Bereich der Prävention.

Abgeordneter DONABAUER (V) glaubte, dass die letzte Gesundheitsreform unter anderem auch aufgrund mangelnder Kommunikation gescheitert ist. Er hoffte, dass diese Aufgabe in der laufenden Legislaturperiode besser bewältigt werden könne. Vor allem müsse man Doppelgleisigkeiten vermeiden, sagte Donabauer, der zugleich an die Selbstverantwortung appellierte. Es gehe nicht an, dass man nur nach dem Staat rufe und selbst nichts für seine Gesundheit tue. In diesem Sinne widersprach er seiner Vorrednerin und vertrat die Auffassung, dass man durchaus über Selbstbehalte diskutieren müsse, mit dem Hinweis, dass manche Gruppen sehr wohl Selbstbehalte zahlen.

Abgeordnete Dr. BELAKOWITSCH-JENEWEIN (F) nannte das Regierungsprogramm einen "Friedhof an Überschriften". Vor allem sah sie durch die Pläne die freie Apothekerschaft gefährdet. Auch die Maßnahmen gegen den Missbrauch der E-Card sind der Abgeordneten zu wenig. Versicherungsmissbrauch muss geahndet werden, sagte sie.

Abgeordneter Dr. SPADIUT (B) konnte keine Richtung erkennen, wohin die Gesundheitsreform gehen soll. Das Vorbild Oberösterreich, wonach Ärzten ein Einkommen dann garantiert werde, wenn sie billige Medikamente verschreiben, ist für Spadiut äußerst fragwürdig. Geht es nach ihm, müsste man zunächst beim aufgeblasenen Verwaltungsapparat ansetzen. Er forderte daher die Zusammenlegung der Krankenversicherungsträger und einen einheitlichen Leistungskatalog.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) meinte, die Probleme des Gesundheitssystems würden im Regierungsprogramm falsch diskutiert. Öllinger plädierte dafür, eine möglichst hohe Gesundheit und gute Versorgung der PatientInnen in den Mittelpunkt zu stellen und dafür auch konkrete Zielvorgaben festzulegen. Jeder habe das Anrecht auf die gleiche hohe Qualität, stellte Öllinger fest. Derzeit sei aber bereits die Mehrklassenmedizin Realität.

Berlakovich: Milchstandort und Wettbewerbsfähigkeit erhalten

Bundesminister Dipl.-Ing. BERLAKOVICH (V) hielt eingangs fest, dass in seinem Ressort Zukunftsfragen behandelt werden, die von den Zukunftschancen der Bauern und Bäuerinnen über zufriedene KonsumentInnen, die den Wert qualitativer Lebensmittel erkennen, bis hin zum Schutz vor Naturgefahren gehen. Die wesentlichste aktuelle Frage betreffe den Milchstandort Österreich, der auch nach Auslaufen der Milchquote erhalten werden müsse. Es gehe aber auch um die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Betriebe, weshalb man sich bereits jetzt um die Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik nach 2013 kümmern müsse. Man werde daher weiterhin an der ersten Säule, den Direktzahlungen, festhalten und alles tun, um die zweite Säule, die Entwicklung des ländlichen Raums, zu verbessern. In Österreich bedürfe es auch einer Kraftanstrengung für den Klimaschutz, sagte der Minister, der auch für den genfreien Anbau eintrat.

Abgeordneter Mag. GASSNER (S) unterstrich die Aussagen des Ministers und betonte die Notwendigkeit der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden. In Bezug auf das Milchproblem meinte er, man müsse eine Koalition zwischen Bauernschaft und KonsumentInnen anstreben.

Abgeordneter Ing. SCHULTES (V) wies auf die schwierige Aufgabe des Landwirtschaftsministers hin. Es bedürfe neuer Strategien, damit Bauern und Bäuerinnen auch in Zukunft mit dem Risiko leben können. Eine große Herausforderung stelle der Klimaschutz dar, bemerkte Schultes und hob in diesem Zusammenhang die Energiegewinnung aus Biomasse hervor.

Abgeordneter JANNACH (F) warf der vorangegangenen Bundesregierung vor, sie habe vor der Brüsseler Agrarlobby kapituliert, indem sie der Auflassung der Milchquote zugestimmt hat. Die Direktzahlungen seien keine geeignete Gegenstrategie, denn die Bauern würden nur in die Abhängigkeit getrieben. Von der neuen Bundesregierung erwartet er sich ein selbstbewusstes Auftreten in Brüssel, wie es sich für einen Nettozahler gehöre. Vor allem müsse das Fördersystem geändert werden, da derzeit nur Großbetriebe profitierten.

Abgeordneter LINDER (B) wandte sich dem Tourismus zu, dessen Anteil bei 16,5% des BIP liegt. Jeder fünfte Vollarbeitsplatz befinde sich in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft, rechnete er vor, weshalb die zweieinhalb Seiten des Regierungsprogramms zu diesem Thema enttäuschend seien. Linder forderte die Erhöhung des Budgets für die Österreichwerbung.

Abgeordnete Mag. BRUNNER (G) kritisierte, dass die Umwelt nur ein "Beiwagerl" der Landwirtschaft im Ministerium sei. Ihrer Meinung nach sollte es ein eigenes Umweltministerium geben. Brunner sprach von einer fehlenden und verfehlten Umweltschutzpolitik und von einem Mangel an Klimaschutzstrategien. Die im Regierungsprogramm angekündigte Straffung der Verfahren dürfe nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger gehen, merkte sie an.

Darabos: Österreich verschreibt sich weiterhin der Neutralität

Bundesminister Mag. DARABOS bezeichnete es als bedeutsam, dass sich Österreich auch weiterhin der Neutralität verschreibe. Es sei stolz, dass diese Idee im Regierungsprogramm verankert sei. Sodann äußerte sich der Minister zum Thema Landesverteidigung und ging dabei auf die Aufgaben des Heeres, insbesondere auf die Auslandseinsätze, ein. Insgesamt nannte der Ressortchef die festgeschriebene Vorgangsweise als mutig und zeigte sich zufrieden mit dem vereinbarten Programm, ehe er noch auf aktuelle Fragen der Sportpolitik einging.

Abgeordneter PRÄHAUSER (S) meinte, die Landesverteidigung sei ein Thema, bei dem alle an einem Strang ziehen müssten. Das Regierungsprogramm weise in dieser Hinsicht in die richtige Richtung, die Opposition sei eingeladen, an dieser Stelle konstruktiv mitzuwirken. Die Unterstützung seiner Fraktion könne er zusagen.

Abgeordneter HAUBNER (V) sprach sich für einen breiten Konsens in der Sportpolitik aus und ging dabei insbesondere auf die Frage des Doping ein. Wichtig sei generell, dass Sportlerinnen und Sportler auf eine entsprechende Unterstützung aus dem Parlament bauen könnten.

Abgeordneter Dr. FICHTENBAUER (F) skizzierte die kommenden Aufgaben auf dem Gebiet der Landesverteidigung und mahnte eine bessere budgetäre Dotierung des Bundesheeres ein. Das Heer dürfe nicht unterversorgt und ausgedünnt bleiben, dieser Zustand müsse nachhaltig verbessert werden, wofür die Regierung auch auf die Unterstützung seiner Fraktion bauen dürfe.

Abgeordnete SCHENK (B) kritisierte das Regierungsprogramm für seine "oberflächlichen Lippenbekenntnisse", die sich vor allem im Bereich der Frauenpolitik ablesen ließen. Das Frauenministerium sei ein Feigenblatt ohne konkrete Kompetenzen, vielmehr brauche es konkrete Maßnahmen zur Gleichstellung, denn diese sei in Österreich immer noch nicht umgesetzt. Schließlich brachte die Rednerin einen Entschließungsantrag betreffend Klage der Tschechischen Republik wegen Verletzung des Melker Protokolls ein.

Abgeordnete WINDBÜCHLER (G) meinte, Friedenseinsätze im Ausland müssten bedeuten, dass der Friede vor Ort gesichert und gefestigt würde, sie dürften daher niemals dem Militarismus dienen. Friedenseinsätze im Inland müssten dementsprechend eine Stärkung des Zivildienstes, seiner Träger und des sozialen Friedens bedeuten, schloss die Rednerin.

Hahn: Vitales Interesse an unabhängiger Justiz

Bundesminister Dr. HAHN sagte, man müsse ein vitales Interesse an einer unabhängigen und gefestigten Justiz haben, und deshalb sei es auch eine gute Entscheidung gewesen, eine Richterin in das Justizressort zu berufen. Das diesbezügliche Ministerium werde damit in guten Händen sein. Schließlich machte sich der Minister Gedanken über das Zusammenwirken von Wissenschafts- und Justizpolitik und ging auf konkrete Vorhaben im Bereich des Ressorts ein, wobei er besonders auf die Wichtigkeit von Einrichtungen wie "Neustart" einging, die auch weiterhin die Unterstützung der Politik gewiss sein könnten.

Abgeordneter Dr. JAROLIM (S) ging auf das Justizprogramm der Regierung ein, das eine breite Palette an aktuellen Themen behandle, wodurch man den kommenden Aufgaben gerecht werde und der Zukunft gut gerüstet entgegensehen könne.

Abgeordneter Mag. DONNERBAUER (V) setzte bei seinem Vorredner an und zeigte sich gleichfalls davon überzeugt, dass das Regierungsprogramm die richtigen Antworten auf die vorliegenden Aufgaben gebe, weshalb er sich auf die kommende Arbeit freue.

Abgeordneter Mag. STEFAN (F) ortete hingegen eine weitgehende Ideenlosigkeit in der Justizpolitik und illustrierte seine Ansicht anhand konkreter Beispiele. Es bestehe in vielen Aspekten der Justizpolitik dringender Handlungsbedarf, es werde die Aufgabe der Opposition sein, hier entsprechend tätig zu werden.

Abgeordneter GROSZ (B) kritisierte die Sitzungsdisziplin der  Regierung und meinte dann, es sei ihm nach wie vor rätselhaft, wozu man überhaupt gewählt habe, wenn die "große Koalition" einfach fortgesetzt werde, zumal in ihrer verstaubten Form. Auch sei nicht zu erwarten, dass 20 Monate des Streits und des Stillstands nun plötzlich in Konstruktivität umschlagen würden. Die Menschen erwarteten sich jedenfalls mehr von einer Regierung als "Worthülsen". Man brauche Taten statt Worte, schloss der Redner, der einen Entschließungsantrag betreffend Rückzahlungspflichten beim Kindergeld einbrachte.

Abgeordneter Mag. STEINHAUSER (G) übte Kritik an der personellen Zusammensetzung der Bundesregierung und bemängelte sodann, dass der ÖVP in dieser Regierung eine sicherheitspolitische Machtfülle einräumt werde, die umso bemerkenswerter sei, als gerade vor kurzem im Rahmen eines eigenen Untersuchungsausschusses fragwürdige Praktiken in dieser Hinsicht thematisiert worden seien. Das Justizressort sei gesellschaftspolitisch wichtig, weshalb er nicht verstehe, dass die SPÖ diesen Bereich aufgegeben habe. Vor allem verstehe niemand, weshalb die bisherige Ministerin ausgetauscht worden sei.

Abgeordnete RUDAS (S) trat für politische Auseinandersetzungen ein, kleinlicher Hickhack sei keinesfalls zweckdienlich, denn wenn sich die Politik selbst nicht mehr ernst nehme, werde sie niemand mehr ernst nehmen. Es sei wichtig, dass man Ideen einbringe, die Regierung sei für neue Ideen offen, und ihr Programm lasse dafür auch genügend Spielraum, was sich auch im Justizbereich offenbare, zeigte sich die Rednerin überzeugt.

Abgeordneter WÖGINGER (V) warf der Opposition vor, bloß zu kritisieren, ohne irgendwelche Lösungsansätze anzubieten, und dabei überdies die konkreten positiven Maßnahmen des Regierungsprogramms, wie zum Beispiel Tarifentlastungen im Steuersystem, das Entlastungspaket für die Familien oder die Konjunkturpakete, schlecht zu reden oder zu negieren.

Abgeordneter NEUBAUER (F) zeigte sich enttäuscht über den Inhalt des Regierungsprogramms und meinte, SPÖ und ÖVP hätten alles so weit nach unten angesetzt, dass man ein Scheitern praktisch ausschließen könne. Der Redner vermisste insbesondere Konzepte zur Armutsbekämpfung und sprach von "Umfallern" bei der Pensionsautomatik und der Hacklerregelung.

In Entschließungsanträgen verlangte Neubauer eine Volksabstimmung über den Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag sowie ein entsprechendes Engagement der Bundesregierung für die Einhaltung der völkerrechtlichen Verträge durch Tschechien hinsichtlich des AKW Temelin.

Abgeordneter WINDHOLZ (B) warnte vor Verschlechterungen im Beamtendienstrecht und sprach sich mit Nachdruck gegen die Einführung von Dienstzuweisungen gegen den Willen des Betroffenen und ohne finanzielle Abgeltung der Reisegebühren aus.

Abgeordneter Dr. PIRKLHUBER (G) sah Handlungsbedarf im Bereich der Lebensmittelsicherheit und stellte fest, der neue Landwirtschaftsminister sei dabei auch auf europäischer Ebene gefordert, gehe es doch darum, die Verbreitung gentechnisch veränderter Pflanzen hinanzuhalten. Er appellierte weiters an Berlakovich, den Bio-Landbau in Österreich voranzutreiben und von der Erzeugung von Treibstoff aus Mais abzugehen.

Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S) erwartete sich von der Regierung vor allem Arbeitnehmerpolitik mit dem Ziel, die Arbeitslosigkeit so gering wie möglich zu halten. Irritiert reagierte er auf den Stil der Opposition, der er Konzept- und Ideenlosigkeit vorwarf.

Abgeordneter STEINDL (V) betonte, es sei gerade jetzt wichtig, dass ÖVP und SPÖ gemeinsam an einem Strang ziehen. Der aufkommenden Wirtschaftskrise werde man nicht mit Pessimismus und Jammern, sondern vielmehr mit den konkreten Maßnahmen der Bundesregierung entgegentreten können, war er überzeugt.

Abgeordneter Dr. KARLSBÖCK (F) konnte, wie er sagte, in der Regierungserklärung keinerlei Ansatz einer Reform des Gesundheitssystems erkennen und forderte insbesondere Einsparungen beim Kostenfaktor Krankenkassen sowie eine stärkere Konzentration der Gesundheitspolitik auf die niedergelassenen Ärzte.

Abgeordneter LUGAR (B) nahm kritisch zur Finanzkrise Stellung und rief dazu auf, das Geld nicht in einen Finanzmarkt zu stecken, der seiner Meinung nach in dieser Form nicht haltbar sei, sondern vielmehr die kleinen und mittleren Unternehmen zu unterstützen. In einem Entschließungsantrag forderte er dazu eine entsprechende Adaptierung der Verordnung nach dem Interbankenmarktstärkungsgesetz.

Abgeordnete Mag. MUSIOL (G) kritisierte, das Geld des Familienentlastungspakets komme überwiegend den Besserverdienenden zugute und könne nicht zur Armutsbekämpfung beitragen. Ihre Forderungen betrafen insbesondere eine bedarfsorientierte Grundsicherung, flächendeckende kostenlose Kinderbetreuung, einen Vaterschutzmonat mit vollem Einkommensersatz sowie die Valorisierung der Familienbeihilfe.

Abgeordneter Dr. WITTMANN (S) zeigte sich zuversichtlich über die Erfolgschancen von einzelnen Teilen der Verfassungsreform und ortete weitgehende Übereinstimmung bei der Einführung der Landesverwaltungsgerichtshöfe, der Überprüfung des Briefwahlrechts auf Mängel sowie in Sachen Rechtsbereinigung der Bundesverfassung.

Abgeordneter GAHR (V) befasste sich mit der inneren Sicherheit und meinte, die Latte liege sehr hoch nach dem Erfolg der Bewältigung der Schengen-Öffnung und der EURO. Ein Garant für das Gelingen sei jedenfalls Innenministerin Fekter.

Abgeordneter ZANGER (F) rief vor allem dazu auf, mehr für die von der Wirtschaftskrise besonders betroffene Steiermark zu tun, und drängte auf ein parteienübergreifendes Engagement. In einem Entschließungsantrag schlug er die Erweiterung der Prüfungskompetenz des Rechnungshof bei Haftungsübernahmen durch den Bund vor.

Abgeordneter LIST (B) wies den Vorwurf der Konzeptlosigkeit scharf zurück und erinnerte, seine Fraktion habe in der letzten Nationalratssitzung mindestens zehn Anträge zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise eingebracht. Das Regierungsprogramm kritisierte er als inhaltsarm, beim Regierungsteam wiederum diagnostizierte er "Wienlastigkeit".

Abgeordnete WINDBÜCHLER-SOUSCHILL (G) vermisste eindeutige jugendpolitische Maßnahmen im Regierungsprogramm. Über Jugendpolitik werde nur in Zusammenhang mit Ausbildung, Beschäftigung, Lehre und Bildung gesprochen, zeigte die G-Rednerin auf. Dabei finde man bloß Worthülsen wie zum Beispiel Jugendverschuldung, Demokratieerziehung, Jugendverträglichkeitsprüfung, Stärkung der außerschulischen Jugendarbeit oder Jugendkultur, es sei jedoch nicht klar, wohin der Weg genau gehe. Windbüchler-Souschill forderte abschließend, die Kinderrechtskonvention endlich in die Verfassung aufzunehmen.

Nach all den Reden habe sie den Eindruck gewonnen, dass sich die Opposition in einer Sinnkrise befinde, urteilte Abgeordnete SILHAVY (S). Das Problem liege offenbar darin begründet, dass die Bundesregierung sofort auf die Finanzkrise, die sich mittlerweile auch auf die Realwirtschaft ausgewirkt hat, reagiert habe und dass sie ihr mit einem entsprechenden Maßnahmenpaket entschieden entgegengetreten ist. Im besonderen sprach Silhavy die Tourismusbranche an, die 16 % des BIP erwirtschaftet, deren Entwicklung im Jahr 2009 sehr unsicher sei. Deshalb habe man eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen festgelegt, z.B. die Erhöhung der TOP-Tourismusförderung um 20 % und die Verbesserung der Ausbildungs- und Arbeitsplatzqualität.

Abgeordneter Dr. SONNBERGER (V) konzentrierte sich in seiner Wortmeldung auf das Thema Wohnen und ging vor allem auf die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern betreffend die Förderung des Klimaschutzes im Bereich des Wohnbaus ein. Durch die Bereitstellung von 100 Mill. € als Anreiz für die thermische Sanierung und Heizungserneuerung übernehme der Bund eine Vorreiterrolle in diesem Bereich, hob Sonnberger positiv hervor. Auch beim Neubau und der Sanierung von öffentlichen Gebäuden müssen in Hinkunft die strengen Förderungsstandards der neuen Bund-Länder-Vereinbarung eingehalten werden. Der VP-Mandatar zählte sodann noch weitere wichtige wohnrechtliche Neuerungen auf, z.B. die Erleichterung der Willensbildung im Wohnungseigentum, die Erweiterung des Schikaneverbots und Verbesserungen für die Wohnungsmieter im Bereich der Maklerprovisionen.

Abgeordneter GRADAUER (F) brachte zunächst einen Entschließungsantrag betreffend die Offenlegung und Deckelung von Gehältern im Bereich der Presseförderung und des ORF ein. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass drei Viertel der insgesamt 13 Millionen Euro an Fördermitteln nur an 14 namhafte Zeitungen und Zeitschriften gehen. Generell plädierte Gradauer für eine bessere Spargesinnung im öffentlichen Bereich, wo noch immer sehr sorglos mit enormen Geldmitteln umgegangen wird.

Abgeordneter JURY (B) zeigte sich enttäuscht von der Regierungserklärung, da zu den Themen Türkei-Beitritt, Integration, Zuwanderung und Erstaufnahmestelle Süd kein Wort verloren wurde. Den einzigen Debattenbeitrag, der den "schleichenden oder schrittweisen" EU-Beitritt der Türkei zum Inhalt hatte, habe er von der G-Abgeordneten Korun gehört. Negativ beurteilte er die geplante Ausweitung des humanitären Aufenthaltsrechts, weil dies eine schleichende Zuwanderung durch die Hintertür bedeuten würde. In einem Entschließungsantrag seiner Fraktion wird die Innenministerin aufgefordert, von einer Schaffung einer zusätzlichen Aufnahmestelle Süd für Asylwerber im Interesse der Bevölkerung in Kärnten und in der Steiermark Abstand zu nehmen. Stattdessen sollten verstärkt Maßnahmen gesetzt werden, um den Zustrom neuer Asylwerber massiv zu drosseln und um die Verfahren deutlich zu verkürzen.

Abgeordneter Dr. ZINGGL (G) bezeichnete es als historisch erstmalig, dass in einer Regierungserklärung das Wort Kultur nicht einmal mehr vorkomme. Er könnte daher heute dieselben Kritikpunkte vorbringen wie in seiner Rede vor zwei Jahren, als die damalige Regierung ihr Amt antrat, gab Zinggl zu bedenken. Offensichtlich werde bewusst nichts Kulturpolitisches in das Programm hineingeschrieben, denn wenn nichts versprochen wird, müsse auch nichts gehalten werden.

Abgeordneter Ing. GARTLEHNER (S) nahm die aktuelle Krise in der  amerikanischen Automobilindustrie zum Anlass, um über das Kapitel Forschung und Innovation zu reden. An diesem Beispiel sehe man nämlich deutlich, welche Probleme durch den Einsatz von veralteten Technologien und dem Mangel an ausreichend Fachkräften entstehen können. Deshalb werde sich die Bundesregierung massiv dafür einsetzen, dass Österreich im Forschungs- und Innovationsbereich eine Spitzenposition in Europa erreicht.

Abgeordnete HAKL (V) war überzeugt davon, dass die Bundesregierung zu einem denkbar schwierigen Zeitpunkt ihr Amt antrete. Ebenso wie ihr Vorredner ging sie im besonderen auf den Bereich Innovation und Forschung ein, wo neue, moderne Rahmenbedingungen geschaffen werden. Ein wichtiger Teil des Konjunkturpakets sei etwa die Bereitstellung von günstigen Krediten insbesondere für innovative, technologieorientierte Unternehmen, unterstrich Hakl. Im Sinne einer visionären Wirtschafts- und Industriepolitik sei sie auch froh, dass die Headquarter-Strategie weitergeführt wird.

Abgeordneter Dipl.-Ing. DEIMEK (F) hegte Zweifel an der Umsetzung des Universitätspakets, da im Regierungsprogramm kaum etwas dazu zu finden sei. Deshalb soll dieses Vorhaben durch einen von ihm eingebrachten Entschließungsantrag, der konkrete Vorschläge enthält, unterstützt werden, erklärte Deimek. In Zeiten der Globalisierung und der Wirtschaftskrise sei die Bildung das wichtigste Kapital eines Landes, um konkurrenzfähig zu bleiben. Dafür benötige man moderne und bürokratiearme Universitäten, um die Studenten entsprechend vorzubereiten. Eine freie Gesellschaft brauche den freien Zugang zu freien Universitäten, schloss der FPÖ-Mandatar.

Abgeordneter HUBER (B) beschäftigte sich mit dem Thema Landwirtschaft sowie mit aktuellen EU-Vorhaben in diesem Sektor. Am 17. November kam es zur Aufhebung des Milchkontingents in Brüssel, führte Huber aus, wobei auch der österreichische Landwirtschaftsminister zugestimmt habe. Wenn nun die Milchquote wie geplant ab 2015 vollständig gestrichen wird, werde das komplette Eigenkapital der existenzgefährdeten Milchproduzenten ruiniert, befürchtete Huber. Die österreichischen Milchbetriebe befinden sich zu 87 % in Bergregionen, gab der Redner zu bedenken. Man könne es daher nicht akzeptieren, dass diese Höfe mit der holländischen und deutschen Agrarindustrie gleichgestellt werden. Ein Milchpaket in der Höhe von 40 Mill. € sei daher dringend notwendig. Außerdem müsse der Agrardiesel sofort von der Steuer befreit werden, forderte er. Schließlich brachte er noch einen Entschließungsantrag betreffend den Stopp der negativen Milchpreisentwicklung ein.

Abgeordneter BROSZ (G) beleuchtete das Kapitel Sport im Regierungsübereinkommen, zu dem aber nicht viel Neues zu finden sei. Was das Thema Doping angeht, so stelle sich für ihn nach dem Fall Bernhard Kohl die zentrale Frage, wie bringe man die Leute zum Reden. Man müsse auch endlich wahrnehmen, dass es ein paar Länder gibt, die offensichtlich Dopingdrehscheiben sind, und dazu gehöre auch Österreich, zeigte Brosz auf. Zum Thema ORF merkte Brosz an, dass hier sicherlich einiges geändert werden müsse, die Frage der Gebührenbefreiungen falle allerdings in die politische Verantwortung.

Abgeordnete BINDER-MAIER (S) widmete sich vor allem dem Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Lebensbedingungen, Lebensumstände und Lebensrealitäten führen dazu, dass Familie ein sehr vielfältiger Begriff ist und manchmal auch sehr unkonventionell und bunt gestaltet sein könne. Damit Familie gelebt werden kann bedürfe es geeigneter Rahmenbedingungen und zahlreicher Unterstützungen, urteilte Binder-Maier. Sie zeigte sich deshalb erfreut darüber, dass das Regierungsprogramm sehr viele familienrechtliche Verbesserungen und Vorhaben enthalte, wie das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld, das verpflichtende kostenlose Kindergartenjahr, die vorgezogene Steuerreform und der Papa-Monat.

Abgeordneter GLASER (V) verwahrte sich eingangs gegen die wiederholte Vereinnahmung des Burgenlands durch die BZÖ-Redner. Sodann befasste er sich mit der Finanz- und Wirtschaftskrise, die sicher zu einem härteren Verteilungskampf führen wird. Deshalb gehe es seiner Meinung nach nun darum, die richtigen Antworten auf diese Entwicklung zu geben, wobei dem Wort Solidarität eine hohe Bedeutung zukomme. Dazu gehöre auch ein weltweites solidarisches Handeln, zumal diese Krise für schwächere Staaten besonders bedrohlich sei. Er sei daher froh darüber, dass im Kapitel Außenpolitik ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die internationalen Verpflichtungen auch in Hinkunft eingehalten werden sollen. Wichtig sei auch der Einsatz für die europaweite Einführung einer Spekulations- und einer Finanztransaktionssteuer, betonte Glaser.

Abgeordneter Ing. HÖBART (F) wertete die Passagen im Regierungsprogramm zum Thema Jugend als "substanzlos". Er fragte sich zum Beispiel, wie die angekündigte Ausbildungsgarantie bis zum 18. Lebensjahr mit den angekündigten Maßnahmen funktionieren solle. "Es handelt sich um Luftblasen, nicht mehr und nicht weniger." Seiner Meinung nach wäre es notwendig, das Ohr näher bei den Jugendlichen zu haben. Ein von Höbart eingebrachter Entschließungsantrag hat Gehaltsbeschränkungen von Managern in staatsnahen Betrieben und in Banken, die Staatshilfe in Anspruch nehmen, zum Ziel.

Abgeordneter MARKOWITZ (B) wertete die Einführung einer Jugendverträglichkeitsprüfung bei Gesetzesvorhaben als "administrativen Unfug". Vielmehr forderte er eine spezielle Betreuung für Jugendliche mit Migrationshintergrund. Diese sollten, so Markowitz, nicht nur in der Schule Deutsch sprechen, sondern auch während organisierter Freizeitaktivitäten, damit würde die Integration gefördert. Inhalt eines von Markowitz vorgelegten Entschließungsantrages ist ein 10-Punkte-Forderungspaket Kärntens.

Abgeordneter Mag. MAIER (S) zeigte sich erfreut, dass es gelungen sei, im Regierungsübereinkommen ganz konkrete Festlegungen im Sinne des Konsumentenschutzes zu treffen. Unter anderem verwies er auf den vorgesehenen jährlichen Bericht zur Lage der KonsumentInnen. Auch im Bereich der Lebensmittelsicherheit werde es neue Ansätze geben.

Abgeordnete TAMANDL (V) warf der Opposition vor, das Regierungsprogramm zu kritisieren, ohne abzuwarten, welche Arbeit in der Praxis geleistet werde. Als aus ihrer Sicht besonders wichtig wertete sie das Versprechen der Regierung, keine Steuern zu erhöhen. Vielmehr werde es eine umfassende Steuerentlastung geben. Ausdrücklich begrüßte Tamandl auch die vorgesehene Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten.

Abgeordneter VOCK (F) legte einen Entschließungsantrag zum Kinderbetreuungsgeld vor. Der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld soll nach Ansicht der FPÖ umfassend reformiert oder gänzlich gestrichen werden. Im Regierungsprogramm vermisst Vock unter anderem die verfassungsrechtliche Verankerung des Tierschutzes.

Abgeordnete Mag. MUTTONEN (S) erklärte, das Regierungsprogramm sei im Bereich Kunst und Kultur sehr ambitioniert. Die Regierung bekenne sich klar zu einer engagierten Kulturpolitik, unterstrich sie. Muttonen zufolge sind vier zentrale Aufgabenfelder festgelegt: Erhalt und Ausbau der Vielfalt der Kultur, die besondere Förderung zeitgenössischen Kunstschaffens, die Förderung der Partizipation am Kulturgeschehen sowie das Bekenntnis zur Regierung zu einer ausreichenden öffentlichen Kulturfinanzierung.

Abgeordneter OBERNOSTERER (V) wies darauf hin, dass die Tourismusbranche ca. 16 % des Bruttoinlandsprodukts erwirtschafte. Der Tourismus sei in Österreich eine Erfolgsgeschichte, bekräftigte er, das solle auch so bleiben. Seiner Meinung nach sollte in Kooperation mit den Ländern mehr Geld in die Hand genommen werden, um für den Tourismus zu werben.

Abgeordneter KUNASEK (F) bedauerte, dass in der heutigen Debatte das Thema Lehrlinge kaum angesprochen worden sei. Auch das Regierungsprogramm widme diesem Thema lediglich eine Seite "voll mit Überschriften", kritisierte er. Was die Verteidigungspolitik betrifft, fürchtet Kunasek, dass die vorgesehenen Mittel nicht ausreichen, um die Bundesheerreform 2010 umzusetzen. In einem Entschließungsantrag forderte er für 2009 ein Militärbudget von 2,86 Mrd. Euro bzw. mindestens ein Prozent des BIP.

Abgeordnete BAYR (S) machte geltend, dass dem Bereich Klimaschutz im Regierungsprogramm breiter Raum gewidmet werde. Es werde etwa mehr Geld für Klimaschutzmaßnahmen im Inland geben, skizzierte sie. Die Reduktion von Treibhausgasen qualifizierte Bayr nicht nur als wichtige nationale, sondern auch als internationale Aufgabe. Erfreut äußerte sie sich über das ausdrückliche Bekenntnis im Regierungsprogramm zur Finanztransaktionssteuer.

Abgeordneter KLIKOVITS (V) unterstrich, er könne den Pessismus der Opposition nicht teilen. Die ÖVP sei personell gut aufgestellt und habe viel Input zum Regierungsprogramm geleistet, deshalb könne sie auch "frohen Mutes" in die nächsten fünf Jahre gehen, sagte er. Klikovits äußerte sich zuversichtlich, dass das seiner Meinung nach sehr ambitionierte Programm auch tatsächlich umgesetzt wird.

Abgeordneter Dr. KÖNIGSHOFER (F) hielt fest, die SPÖ solle einmal darüber nachdenken, dass es auch der BAWAG möglich gewesen wäre, sich um staatliche Hilfe aus dem Bankenhilfspaket anzustellen, wenn es ihr gelungen wäre, die Karibikverluste noch weitere zwei drei Jahre zu verschleiern. Das den Banken zur Verfügung gestellte Kapital soll seiner Auffassung nach in die österreichische Realwirtschaft investiert werden, und zwar in Form von Darlehen für kleine und mittlere Betriebe, aber auch für investierende Großbetriebe. Königshofer brachte dazu einen entsprechenden Entschließungsantrag ein.

Abgeordneter KRIST (S) führte aus, die Sportdach- und –fachverbände seien eine wertvolle Basis für die Sportpolitik. Seiner Meinung nach ist es notwendig, bereits im Kindergarten den Grundstein für Freude an Bewegung und Sport zu legen. Auch in der Schule biete sich eine Zusammenarbeit mit Sportvereinen an. Als wichtige Aufgaben im Sportbereich nannte Krist unter anderem die stärkere Förderung des Behindertensportes und die Nutzung des Sports zu Integrationszwecken.

Abgeordneter MAYERHOFER (F) warf den Regierungsparteien vor, in den letzten beiden Jahren zu wenig für die Sicherheit in Österreich getan zu haben. Für ihn ist außerdem noch offen, ob die angekündigten 1.000 zusätzlichen Ausbildungsplätze für Polizisten tatsächlich besetzt werden. In Bezug auf das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung urgierte Mayerhofer vollständige Unabhängigkeit.

Abgeordnete Mag. BECHER (S) machte geltend, dass Österreich durch den hohen Bestand an sozial geförderten Wohnungen weniger krisenanfällig sei als Länder mit einem hohen Anteil an Wohnungseigentum bzw. frei finanzierten Mietwohnungen. Sie sprach sich in diesem Sinn dafür aus, auch in Zukunft weiter ausreichend geförderte Wohnbauten zu errichten. Die geplante Förderung thermischer Sanierung sei positiv, sagte Becher, sie dürfe aber nicht auf Kosten des Neubaus gehen.

Abgeordneter HERBERT (F) meinte, mit dem Regierungsprogramm werde die Misere im öffentlichen Dienst weiter prolongiert. Er verwies in diesem Zusammenhang auf den "katastrophalen Zustand" so mancher öffentlichen Dienststelle. Konkret bemängelte Herbert etwa die Ausstattung mancher Dienstbehörden und das fehlende Personal bei der Exekutive. In einem Entschließungsantrag forderte Herbert ein neues Exekutivdienstgesetz und 3.000 Planstellen mehr im Exekutivbereich.

Abgeordneter Mag. AUER (S) bezeichnete die Jugendpolitik als Querschnittsmaterie und stellte fest, im Koalitionsübereinkommen wimmle es geradezu von Themen, die die Jugend betreffen, so finde man zum Beispiel eine ganze "Litanei" bezüglich der Lehrlinge. Die Kritik der Opposition, die Regierungserklärung sei inhaltslos, sei deshalb in keiner Weise zutreffend, betonte Auer.

Abgeordneter Dr. KURZMANN (F) warf der Regierung vor, auf die zunehmende Arbeitslosigkeit ebenso wenig reagiert zu haben wie auf die prekäre Lage bei Post und AUA, und resümierte, der Bevölkerung reiche es bereits.

Abgeordneter KÖFER (S) begrüßte die Erstellung von kritischen Parametern für die Zuwanderung und hob den Grundsatz dieser Regierung hervor, wonach jede Zuwanderung ein klares Bekenntnis zur österreichischen Verfassung voraussetzt. Nicht anfreunden konnte er sich allerdings mit Plänen zu Errichtung eines Erstaufnahmezentrums für Asylwerber in Kärnten.

Abgeordneter Dr. ROSENKRANZ (F) fand in der Regierungserklärung seiner Einschätzung nach nur wenig Greifbares und Konkretes auf dem Gebiet Kunst und Kultur und vermisste unter anderem eine Förderung der zahlreichen Heimatmuseen. In einem Entschließungsantrag forderte Rosenkranz Maßnahmen zur Verbesserung der humanistischen Bildung, vor allem im musischen Bereich.

Abgeordneter STAUBER (S) hob aus Kärntner Sicht die Finanzierung der Koralmbahn als positiv hervor, von der er sich eine weitere Sicherung des Betriebsstandortes und eine Stärkung der Tourismusdestination erwartete.

Abgeordnete MÜHLBERGHUBER (F) forderte in einem Entschließungsantrag u.a. die Durchsetzung der deutschen Sprache als Schulsprache an öffentlichen Schulen, die Festlegung einer Klassenschülerhöchstzahl von 25 sowie die Einführung einer verpflichtenden Erste-Hilfe-Ausbildung an den Pflichtschulen.

Abgeordneter KECK (S) sah unmittelbaren Handlungsbedarf für die Regierung angesichts der Folgen des Einbruchs der Autoindustrie für die österreichischen Zulieferbetriebe und betonte, die Arbeitnehmer dürften als Opfer der Finanzkrise nicht im Stich gelassen werden.

Abgeordnete KITZMÜLLER (F) verlangte in einem Entschließungsantrag ein Bündel von Maßnahmen zur Erleichterung eines Nacheinanders von Familie und Erwerbsarbeit. Im Einzelnen trat sie darin für die Inflationsanpassung aller Familienleistungen, die Einführung eines Familiensteuersplittings, die Anhebung des Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzungsbetrages sowie die Bevorzugung von Eltern am Arbeitsmarkt beim Wiedereinstieg ins Erwerbsleben ein.

Abgeordnete KÖNIGSBERGER-LUDWIG (S) zeigte sich zufrieden über die Maßnahmen des Regierungsprogramms für Menschen mit Behinderung und hob insbesondere jene Punkte hervor, die die Integration behinderter Menschen am Arbeitsmarkt erleichtern sollen.

Abgeordneter DOPPLER (F) verlangte in einem Entschließungsantrag unter anderem eine verfassungsrechtliche Absicherung des Pflegeanspruchs, eine Ausbildungsoffensive für diplomiertes Pflegepersonal, die Berücksichtigung der Pflegezeiten von Angehörigen für die Pensionsansprüche sowie eine jährliche Indexanpassung des Pflegegeldes.

Abgeordneter LAUSCH (F) übte heftige Kritik an der Justizpolitik vor allem aus der Sicht der Justizwachebeamten, wobei er feststellte, die Justizwache gehe in der Regierungserklärung komplett unter.

Abgeordnete Dr. WINTER (F) forderte in einem Entschließungsantrag Maßnahmen um sicherzustellen, dass zukünftige Änderungen der Verträge der EU, die österreichische Interessen berühren, einer Volksabstimmung unterzogen werden. Dies habe speziell auch für die Ratifizierung eines allfällig geänderten Lissabon-Vertrags und für einen Beitritt der Türkei zu gelten, präzisierte sie.

Abgeordneter Mag. HAIDER (F) vermisste in seiner Wortmeldung adäquate Anstrengungen der Bundesregierung in den Bereichen Tourismus und Jugend und schloss mit der Aufforderung: "Note 5, setzen!"

Abgeordneter Mag. DARMANN (B) forderte Klarheit über die von der Regierung angekündigten Verbesserungen des Projektes "Lehrling mit Matura".

Abgeordneter GROSZ (B) wandte sich vehement gegen die Einrichtung einer Erstaufnahmestelle-Süd für Asylwerber in der Steiermark und in Kärnten und kündigte eine namentliche Abstimmung über den entsprechenden Entschließungsantrag an.

Abgeordneter PETZNER (B) bekräftigte ebenfalls seine Ablehnung des Erstaufnahmezentrums-Süd in Kärnten und wies überdies die Behauptung, Kärnten erfülle die Quote bei der Versorgung von Asylwerbern nicht, als falsch zurück.

Abgeordneter WESTENTHALER (B) kam auf das Thema Sport zurück und kritisierte mit heftigen Worten die Ankündigung des neuen Sportministers, aktive Sportler wegen Dopings zu kriminalisieren.

Abstimmungen

Nach rund elf Stunden Debatte über die Regierungserklärung fand am Schluss der Sitzung eine Serie von Abstimmungen statt, die folgende Ergebnisse brachte: BZÖ-Entschließungsantrag betreffend Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag - abgelehnt, BZÖ-Entschließungsantrag betreffend umgehendes Einbringen einer Völkerrechtsklage gegen die tschechische Republik - abgelehnt, BZÖ-Entschließungsantrag betreffend Rückzahlung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld - abgelehnt, FPÖ-Entschließungsantrag betreffend Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag - abgelehnt, FPÖ-Entschließungsantrag betreffend Verhaltens Tschechiens beim Ausbau des AKW Temelin - abgelehnt, BZÖ- Entschließungsantrag betreffend unzureichende Verordnung zum Interbankenmarktstärkungs- und Finanzmarktstabilitätsgesetz - abgelehnt, FPÖ-Entschließungsantrag betreffend Erweiterung der Prüfkompetenz des Rechnungshofs bei Übernahme von Haftungen durch den Staat – abgelehnt.

BZÖ-Entschließungsantrag betreffend Ankauf von drei zusätzlichen Black-Hawk-Hubschraubern durch das Bundesministerium für Landesverteidigung - abgelehnt, FPÖ-Entschließungsantrag betreffend Offenlegung und Deckelung von Gehältern im Bereich der Presseförderung und des ORF - abgelehnt, FPÖ-Entschließungsantrag betreffend Wissenschaft und Forschung in der 24. Gesetzgebungsperiode - abgelehnt, BZÖ-Entschließungsantrag betreffend Erhaltung der Arbeitsplätze von Milchbauern und einem fairen Milchpreis - abgelehnt, FPÖ-Entschließungsantrag betreffend Gehaltsbeschränkungen für Manager staatsnaher Betriebe und Manager, deren Banken die Unterstützung des Bundes in Anspruch nehmen - abgelehnt, BZÖ-Entschließungsantrag betreffend das Kärntner Forderungspaket an die neue Bundesregierung – abgelehnt, FPÖ-Entschließungsantrag betreffend Reform bzw. Abschaffung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld - abgelehnt, FPÖ-Entschließungsantrag betreffend Landesverteidigungspolitik in der 24. Gesetzgebungsperiode – abgelehnt.

FPÖ-Entschließungsantrag betreffend die Bereitstellung von Krediten vor allem an private Haushalte und KMUs - abgelehnt, FPÖ-Entschließungsantrag betreffend Sicherheitspolitik in der 24. Gesetzgebungsperiode - abgelehnt, FPÖ-Entschließungsantrag betreffend Kulturpolitik in der 24. Gesetzgebungsperiode - abgelehnt, FPÖ-Entschließungsantrag betreffend Bildungspolitik in der 24. Gesetzgebungsperiode – abgelehnt, FPÖ-Entschließungsantrag betreffend Familienpolitik der Bundesregierung - abgelehnt, FPÖ-Entschließungsantrag betreffend Sozialpolitik in der 24. Gesetzgebungsperiode sowie FPÖ-Entschließungsantrag betreffend Europapolitik in der 24. Gesetzgebungsperiode – abgelehnt. 

Die namentliche Abstimmung über den BZÖ-Entschließungsantrag betreffend keine zusätzliche Erstaufnahmestelle Süd brachte folgendes Ergebnis: 53 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen (bei 161 abgegebenen Stimmen) – der Antrag gilt somit als abgelehnt. Die Namen der Abgeordneten werden unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen, stellte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer fest.

Schließlich wurde noch über den G-Antrag, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den G-Antrag betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommenssteuergesetz 1988 geändert wird, eine Frist bis 10. Dezember 2008 zu setzen, abgestimmt; er blieb ebenfalls in der Minderheit. Danach fand noch eine weitere NR-Sitzung (7.) statt, die geschäftsordnungsmäßigen Zuweisungen und Mitteilungen diente. (Schluss)