Förderungsbericht 2007: Direktförderungen deutlich rückläufig

Wien (PK) - Die Summe der Direktförderungen des Bundes nahm 2007 auf 4.209,7 Mio. € (2006: 4.463,8 Mio. €, 2005: 4.207,4 Mio. €) ab. Der Anteil der diesbezüglichen Ausgaben am allgemeinen Bundeshaushalt sank deutlich auf 5,8 % (2006: 6,7 %, 2005: 6,5 %). Die Bedeckung der direkten Subventionen aus zweckgebundenen Einnahmen (Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, Kraftfahrzeugsteuer, Mittel für die Siedlungswasserwirtschaft, des Innovations- und Technologiefonds oder des Katastrophenfonds) stieg auf 30,7 % (2006: 27 %, 2005: 28,5 %). Der Einsatz allgemeiner Budgetmittel bei der Finanzierung direkter Förderungen nahm dementsprechend ab, von 4,6 % (2005) und 4,9 % (2006) auf 4 % im Jahr 2007. Diese Daten sind dem Förderungsbericht 2007 (III-15 d.B.) zu entnehmen, den die Bundesregierung dem Parlament kürzlich vorgelegt hat.

An der Spitze der Förderungsgeber stand auch 2007 wiederum das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft. Dieses Ressort vergab mit 2.023,8 Mio. € (2006: 2.287,3 Mio. €, 2005: 2.303,2 Mio.) oder 48,1 % (2006: 51,2 %, 2005: 54,7 %) die meisten Subventionsmittel, die rückläufige Entwicklung der letzten Jahre setzte sich bei der Subventionsvergabe dieses Ressorts aber absolut wie relativ fort. Absolut abgenommen hat auch die Subventionsvergabe des an zweiter Stelle liegenden Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit mit 949,3 Mio. € (2006: 989,1 Mio. €, 2005: 762,6 Mio. €). Der Anteil der Subventionsmittel dieses Ressorts an allen Direktförderungen nahm aber im Jahresabstand weiter von 22,2 % auf 22,6 % (2005: 18,1 %) zu. Am dritten Platz folgt das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, das seine Direktförderungen auf insgesamt 315,6 Mio. € oder 7,5 % steigerte (2006: 310,3 Mio. € oder 7 %, 2005: 306,7 Mio. € oder 7,3 %).

Einen anderen Entwicklungstrend dokumentiert der Bericht der Bundesregierung bei den indirekten (steuerlichen) Förderungen. Nach einem Rückgang auf 9.739 Mio. € im Jahr 2006 nahmen diese Subventionen 2007 wieder auf 9.956 Mio. € zu. Davon flossen 80,5 % (2006: 80,3 %, 2005: 76,8 %; 2004: 78,9 %) an private Haushalte und an private, nicht auf Gewinn berechnete Institutionen. 15,8 % (2006: 15,5 %, 2005: 19,2 %, 2004: 17,2 %) entfielen auf Unternehmen, während 3,7 % (2006: 4,2 %, 2005: 4 %, 2004: 3,9 %) land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zugute kamen. (Schluss)