Vorlagen: Außenpolitik

Grüne für umfassende Rückgabe von Kunstgegenständen

Die Grünen begehren eine Ausweitung der Rückgabeverpflichtungen des Bundes (Restitution) auch auf Fonds, Stiftungen und Anstalten, die von Bundesorganen oder von vom Bund bestellten Personen verwaltet werden. Auf diese Weise soll eine möglichst lückenlose Restitution von Kunstgütern gewährleistet werden. (9/A)

Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden

Durch die Abschaffung der Abzugsteuern in den Niederlanden auf Einkünfte von nichtansässigen Künstlern und Sportlern wird eine Änderung des bilateralen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung erforderlich, wobei durch diese Revision für diesbezügliche Einkünfte die "Anrechnungsmethode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zur Anwendung kommen" soll, wie es in der Regierungsvorlage heißt. (11 d.B.)

Erklärung zum Haager Übereinkommen

Der Beitritt der Bahamas zum Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung macht eine Annahme dieses Beitritts durch Österreich erforderlich, was im Rahmen einer eigenen Erklärung geschieht. (12 d.B.)

Vorrechte und Immunitäten

Eine weitere Regierungsvorlage setzt sich mit dem Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre auseinander, die anlässlich des Beitritts Österreich zu dieser Organisation auch in Österreich entsprechende Geltung erhalten. (13 d.B.) Eine eigene, weitere, Regierungsvorlage behandelt das eigentliche Übereinkommen zur Gründung der Europäischen Organisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre samt dem diesbezüglichen Finanzprotokoll. (14 d.B.) Eine dritte schließlich stellt das eigentliche österreichische Beitrittsabkommen dar. (10 d.B.)

Kulturabkommen mit Tschechien

Ein bilaterales Abkommen zwischen der Tschechischen Republik und Österreich regelt die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, Bildung, Wissenschaft, Jugend und des Sports. Dieses soll zu einer Intensivierung des kulturellen und wissenschaftlichen Austauschs und zu verstärkter Kooperation am Bildungssektor führen. (23 d.B.)

Nachjustierungen zur ESA

Österreich als Mitgliedsstaat der europäischen Raumfahrtorganisation ratifizierte seinerzeit die Pläne der ESA hinsichtlich der europäischen Trägerrakete "Ariane". Mittlerweile besteht das Raumfahrtprogramm auch aus den Raketen "Vega" und "Sojus", weshalb die entsprechenden Dokumente in Form von Erklärungen der Mitgliedsstaaten nachjustiert werden müssen. (26 d.B.)

Internationales Kulturabkommen

Die Vielfalt an kulturellen Ausdrucksformen unterliegt in zunehmenden Maße dem Druck der Globalisierung. Der Schutz und der Erhalt immaterieller kultureller Ausdrucksformen konnten bislang nicht mit Hilfe entsprechender internationaler Rechtsdokumente in ausreichendem Ausmaß gewährleistet werden. Ein internationales Abkommen hebt nun die Bedeutung immaterieller, lebendiger Kultur für den nachhaltigen Schutz kultureller Vielfalt hervor, wodurch diesbezügliches Kulturerbe weltweit aufgewertet werden soll. Damit verbunden ist die Hoffnung auf eine Förderung des interkulturellen Dialogs und einen Beitrag zur nachhaltigen sozioökonomischen Entwicklung. (24 d.B.)

CEEPUS II wird verlängert

Das multilaterale Austauschprogramm zur Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Hochschulbildung ("CEEPUS II") läuft Mitte 2009 aus. Die Geltungsdauer dieses Übereinkommens hat sich für die Verwirklichung der darin festgehaltenen Ziele als zu kurz erwiesen, weshalb die Geltungsdauer nun in einem entsprechenden Abkommen verlängert wird. (17 d.B.) (Schluss)