Josef Pröll sieht keine Notwendigkeit für ein zweites Bankenpaket
Finanzausschuss debattiert über Folgen der Finanzkrise
Wien (PK) – Bei seinem ersten Auftritt im Finanzausschuss stand Finanzminister Josef Pröll heute im Rahmen einer Aussprache über die Folgen der aktuellen Finanzkrise den Abgeordneten Rede und Antwort. Der neue Ressortchef nahm dabei vor allem zu Fragen nach dem "Bankenpaket" Stellung und teilte mit, es würden derzeit noch keinerlei formelle Anträge von Banken vorliegen, da zunächst die Antwort Brüssels auf die Notifikation abgewartet werden müsse. Für eine Ausweitung des "Bankenpakets" sah Pröll keine Notwendigkeit. Er rechnete vielmehr damit, dass Österreich mit dem vorliegenden Paket auskommen werde. Was die Kreditvergabe der Banken an die Unternehmen betrifft, reagierte der Finanzminister skeptisch auf Anregungen, die Kriterien von Basel II zu lockern. Gerade in schwierigen Phasen brauche man Sicherheiten, wie sie die Bestimmungen von Basel II geben können, betonte er. Zu dem von den Abgeordneten aufgeworfenen Problem der Finanzdienstleistungsassistenten stellte Pröll fest, es gebe in diesem Bereich vor allem Handlungsbedarf bei Qualifizierung und Kontrolle.
FMA-Vorstand Kurt Pribil sah das Problem bei den Finanzdienstleistungsassistenten in erster Linie im Fehlen einer Befähigungsprüfung und meinte, dieses Gewerbe entspreche nicht einmal europäischen Standards. Er trat für die Einführung einer Fachprüfung mit staatlicher Zertifizierung für vertraglich gebundene Vermögensberater ein und brachte überdies den Vorschlag vor, die Finanzdienstleister aus der Gewerbeordnung herauszunehmen und sie unter die Aufsicht der FMA zu stellen.
In der Debatte forderte Abgeordneter Werner Kogler (G) ein Aus für die Finanzdienstleistungsassistenten, Abgeordneter Christoph Matznetter (S) sprach sich dafür aus, die Frage der Finanzdienstleister in ihrer aktuellen Form zu evaluieren. Ausschussobmann Abgeordneter Günter Stummvoll (V) sah Optimierungsbedarf und kündigte diesbezügliche Gespräche bereits für kommenden Jänner an.
Bezüglich des "Bankenpakets" beklagten die Abgeordneten Josef Bucher und Peter Westenthaler (beide B), für Kreditnehmer habe sich seit der Beschlussfassung nichts geändert, es sei nach wie vor äußerst schwierig, kleinere Kredite zu bekommen, was für jene Unternehmen, die ihre Waren vorfinanzieren müssen, große Probleme mit sich bringe. Gegen den Vorschlag, die Kreditvergabe etwa durch Lockerung von Basel II zu erleichtern, sprach sich Abgeordneter Jakob Auer (V) aus. Gerade die Lockerung der Kriterien für die Kreditvergabe in den USA habe zur gegenwärtigen Finanzkrise geführt, erinnerte er. (Forts.)