Vorlagen: Finanzen

Grüne mahnen Recht auf ein Girokonto für alle ein 

G-Abgeordnete Birgit Schatz verlangt vom Finanzminister einen Gesetzentwurf, der das Recht auf ein leistbares Girokonto auf Habenbasis für jede/n vorsieht (145/A(E)). Es sei nicht akzeptabel, dass Banken vielen Menschen den Zugang zu einem einfachen Bankkonto aufgrund niedrigen Einkommens, fehlender Papiere oder Verschuldung verwehren. Ein Konto sei eine Voraussetzung für die Teilnahme am sozialen und wirtschaftlichen Leben, argumentiert die Abgeordnete und weist darauf hin, dass ein Girokonto auf Habenbasis für die Banken kein Risikogeschäft darstelle.

BZÖ will Pensionsprivilegien in der Nationalbank beseitigen

BZÖ-Abgeordneter Josef Bucher weist anhand eines Prüfberichts des Rechnungshofs kritisch darauf hin, dass die von der Nationalbank selbst in Angriff genommene "Pensionsreform" nichts am Umstand geändert habe, dass neu eintretende OeNB-Mitarbeiter gegenüber ASVG-Pensionisten nach wie vor große Vorteile auf Kosten des Steuerzahlers genießen und verlangt die Anwendung des ASVG auch auf die Bediensteten der OeNB (158/A(E)).

Risiko Kontoüberziehung: Grüne mahnen Verantwortung der Banken ein    

G-Abgeordnete Birgit Schatz schildert in der Begründung ihres Entschließungsantrages 146/A(E) den Verlauf vieler Schuldnerkarrieren, die bereits in jungen Jahren mit zunächst harmlosen, dann regelmäßigen Kontoüberziehungen als "Einstiegsdroge" beginnen und zuletzt oft in einem Teufelskreis von nicht mehr rückzahlbaren "Umschuldungskrediten" und neuerlichen Kontoüberziehungen enden. Schatz kritisiert die Banken, die geschickt verschleierten, dass Kontoüberziehungen Kredite darstellen, und zwar Kredite zu denkbar ungünstigen Konditionen. Es sei daher nicht nachvollziehbar, dass schon bei Studentenkonten Überziehungsrahmen bis zu 3000 Euro eingeräumt werden. Die Abgeordnete fordert vom Finanzminister einen Gesetzentwurf, der den Banken vorschreibt, Zinssatz und vereinbarten Überziehungsrahmen auf den Kontoauszügen bei Kontoüberbuchungen und einen deutlichen Hinweis auf Verzugszinsen bei Überschreitung des Überziehungsrahmens anzugeben und Bonitätsprüfungen bei der Festlegung der Höhe des Überziehungsrahmens vorzunehmen. (Schluss)