Vorlagen: Umwelt
Grüne: Mehrwegverpackungen in Gefahr!
Abgeordnete Christiane Brunner (G) macht in ihrem Entsch1ießungsantrag 142/A(E) darauf aufmerksam, dass der Anteil von Mehrweggebinden im Getränkebereich seit 2000 von fast 60 Prozent um ein Drittel sank und 2007 inkl. Gastronomiebereich (Fässer, Container, Tanks) nur noch 40 % betrug. Im Handel liegt der Anteil nur mehr bei 24 %. Umgekehrt nahm die Menge der PET-Flaschen seit 1994 von 5.000 Tonnen auf 38.000 Tonnen zu. Als Grund dafür sieht die Abgeordnete die geänderte rechtliche Lage, vor allem den Ersatz der Verpackungszielverordnung mit rechtlich verbindlichen Mehrwegquoten durch eine freiwillige Vereinbarung mit der österreichischen Getränkewirtschaft. In der neuen Vereinbarung mit dem Titel "Nachhaltigkeitsagenda 2008 – 2017" vom Juni 2008 wurde das Kapitel Mehrwegverpackung ersatzlos gestrichen, kritisiert die Antragstellerin und fordert die Bundesregierung auf, Vorschläge zum Erhalt und zum Ausbau von Mehrwegsystemen für Getränkeverpackungen vorzulegen. Die Antragstellerin drängt insbesondere auf verbindliche rechtliche Rahmenbedingungen, die Festlegung konkreter, sanktionierbarer Ziele für Mehrwegsysteme, Anreize für ein Umdenken der Getränkewirtschaft zur Erhöhung des Angebots und zur besseren Kennzeichnung von Mehrweggebinden sowie auf Informationen für KonsumentInnen über die Vorteile von Mehrwegsystemen.
Grüne kämpfen um das Leben kanadischer Robbenbabys
Angesichts grausamer Methoden bei der Tötung und Häutung junger Robben und Problemen bei der Überwachung einer "tierschutzgerechten Jagd" auf den weiten Eisfeldern Kanadas drängt G-Abgeordnete Christiane Brunner in ihrem Entschließungsantrag 149/A(E) auf ein Einfuhr- und Handelsverbot für Robbenprodukte in Österreich und in der EU. Die Abgeordnete erinnert an diesbezügliche Entschließungen des Nationalrats sowie an entsprechende Verbote in Holland und Belgien, verlangt überdies ein Verbot für die Be- und Verarbeitung von Robbenprodukten in Österreich und lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Ausnahme für "tierschutzgerechtes Töten" ab. (Schluss)