Vorlagen: Verkehr

Grüne für wirksames Vorgehen gegen Typenschein-Handel

Abgeordnete Gabriela Moser (G)macht auf einen Zusammenhang zwischen dem Handel mit Typenscheinen von Autowracks und Autodiebstählen aufmerksam. Immer häufiger würden über die so genannte "Wrackbörse" havarierte Autos zu überhöhten Preisen gekauft, wobei der Verdacht bestehe, dass es den Käufern nur um den Typenschein geht, das passende Fahrzeug werde dann "dazu gestohlen", warnt sie. Um diesen Handel mit Typenscheinen wirksam zu unterbinden, fordert Moser nun in einem Entschließungsantrag die Einführung einer gesetzlichen Verpflichtung zur Vernichtung oder Entwertung des Typenscheins von PKW-Wracks. (134/A[E])

Grüne für Intervallverdichtung auf der Flughafen-Schnellbahn

In einem weiteren Entschließungsantrag bringt Abgeordnete Gabriela Moser (G) ihre Unzufriedenheit über die derzeitige Zugdichte auf der Schnellbahnlinie S7 Richtung Flughafen Wien Schwechat, wobei sie den ÖBB vorwirft, auf der aus Mitteln der Allgemeinheit großzügig ausgebauten Strecke einem Luxus-Angebot wie dem CAT den Vorrang gegenüber der wesentlich preiswerteren S 7 zu geben. Moser verlangt in ihrer Initiative die Einführung des Viertelstundentaktes auf der S 7 bis zum Flughafen und die Weiterführung bis Wolfsthal im Halbstundentakt. Darüber hinaus tritt die Verkehrssprecherin der Grünen für stündliche Nachtzüge zum Flughafen ein und kann sich weiters auch einen zweigleisigen Ausbau bis Wolfsthal samt Lückenschluss zum Bahnhof Petrzalka vorstellen. (136/A(E))

FPÖ will Autobahn-Vignette auf das Kennzeichen kleben

Abgeordneter Harald Vilimsky (F) kritisiert, dass Besitzer von Wechselkennzeichen durch die derzeitige Handhabe beim Anbringen der Autobahn-Vignette mehrfach belastet werden. Sie würden zwar nur mit einem Fahrzeug auf der Autobahn fahren, müssten aber auch für das andere Auto eine Vignette kaufen. Er schlägt deshalb in einem Entschließungsantrag eine Gesetzesänderung vor, die das Aufkleben der Vignette auf dem KFZ-Kennzeichen ermöglicht. (170/A(E))

Freiheitliche für Ausweitungen bei der Vorteilscard Senior

Abgeordneter Herbert Kickl (F) gibt zu bedenken, dass nach der derzeitigen Regelung Personen, die bereits vor der Altersgrenze von 65 bzw. 60 Jahren in Pension gehen, keinen Anspruch auf eine ÖBB Vorteilscard Senior haben. Er appelliert an den Verkehrsminister, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen, damit PensionistInnen auch mit geringen Pensionen altersunabhängig die Vorteilscard Senior erhalten können. (171/A(E))

FPÖ drängt auf Umsetzung des Generalverkehrsplans 2002

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (F) befürchtet Verzögerungen bei der Umsetzung der Infrastrukturinvestitionen nach dem Generalverkehrsplan 2002 und beruft sich dabei auf das Regierungsprogramm, das bei den entsprechenden Investitionsplänen von einem Einsparungspotential von mindestens 10 % ausgeht. Dadurch würden wichtige Verkehrsprojekte, auf die die Bundesländer ohnehin oft schon mehr als 30 Jahre warten, in Frage gestellt oder verzögert, warnt Strache und fordert einen planmäßigen Bau der im Generalverkehrsplan vorgesehenen Infrastruktureinrichtungen. (172/A(E))  (Schluss)